Polizei – die neusten Beiträge

Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 38%
Finde ich eher schlecht 31%
Finde ich eher gut 8%
Finde ich sehr gut 8%
Finde ich sehr schlecht 8%
Andere Meinung: 8%
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Polizei hindert acht rechte Aktivisten an Ausreise?

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

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Finde ich gut. 70%
Finde ich schlecht. 30%
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Nötigung im Straßenverkehr?

Ich bin heute mit meinem Auto in einer beruhigten Zone einen Berg runtergefahren. Das Problem an dieser Straße ist, dass rechts in der Regel zugeparkt wird, da es ein bewohntes Gebiet ist und man erst eine Kurve fahren muss, wodurch man den Gegenverkehr nicht sieht.

Ich war quasi fast am Ende der Stelle angelangt, wo ich einfach hätte einscheren können, als dann ein Mann mit ohnehin schon überhöhter Geschwindigkeit mir entgegenkam und aktiv das Einscheren verhinderte. Er wollte mich also die gesamte Strecke zurückschicken.

Ich habe darauf ihn gebeten ein paar Meter zurückzuweichen, damit er mir das Einscheren ermöglichen kann. Darauf hat er mich mehrere Male beleidigt und ist noch weiter aufgefahren, quasi Stoßstange an Stoßstange. Die Straße füllte sich und er pöbelte darauf auch Passanten an. Schlussendlich haben diese dann auf ihn eingeredet und Fotos gemacht, eine wollte bereits die Polizei rufen, da er manisch aggressiv war. Darauf hat er wohl dann doch Schiss bekommen. Natürlich ohne sich die Gelegenheit zu nehmen, mich nochmals als "Miststück" und Rindvieh zu bezeichnen 🤡

Meine Frage: ich bin doch in so einem Falle klar im Recht? Die Straße war komplett blockiert, bis auf das Stück, welches er mir extra zugestellt hat. Am Ende war doch er, der den Straßenverkehr beeinträchtigt hat.

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DHL Retoure Diebstahl?

Hallo zusammen,

ich hatte in letzter Zeit ein paar Probleme mit Retouren und hoffe, ihr könnt mir helfen. Ich habe in kurzer Zeit drei Sachen zurückgeschickt, zwei davon waren ziemlich teuer.

Zuerst habe ich eine Apple Watch an O2 (Arvato) zurückgeschickt. Sie haben mir dann Briefe geschickt, in denen stand, dass die Watch mit vermindertem Wert angekommen wäre. Ich war total überrascht, weil die Watch fast unbenutzt und gut verpackt war.

Dann habe ich ein Samsung Galaxy S25 Ultra an Cyberport zurückgeschickt. Sie sagten mir, dass das Paket angekommen sei, aber nur die Verpackung des Telefons darin war. Sie fragten mich sogar, ob ich vergessen hätte, das Handy reinzulegen! Ich war total verwirrt und habe sofort geantwortet.

Und jetzt kommt’s: O2 hat mir gerade eine Nachricht geschickt, in der sie sagten, dass die Apple Watch wahrscheinlich beim Versand verloren ging. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen, weil die Watch fast unbenutzt und gut verpackt war.

Als ich mich wegen meiner dritten Retoure gemeldet habe, sagten sie mir, dass es beim Versand Probleme gab, aber das Paket angekommen sei. Ich habe noch keine Bestätigung oder Erstattung erhalten.

Ich habe das Gefühl, dass hier ein Muster vorliegt, und ich gehe stark von Diebstahl aus. Cyberport sagte mir, dass das Paket nicht beschädigt war, daher gehen sie nicht von einem Eingreifen Dritter aus. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Handy einfach so verschwindet, wenn ich es 100%ig verpackt habe.

Auch wenn ich alles erstattet bekommen sollte, möchte ich mir das nicht einfach so gefallen lassen. Kann mir jemand helfen, was ich jetzt tun oder versuchen könnte? Ich bin noch ziemlich unerfahren bei sowas.

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Können anonyme Hinweise auf TeamSpeak meine Polizeibewerbung gefährden (ohne volle Namensangabe)?

Ich war kürzlich in einem TeamSpeak Voice-Chat und habe, als ich emotional und frustriert war, eine Bemerkung gemacht, die mich jetzt beunruhigt. In einem Moment der Wut sagte ich, dass ich mich an meinen ehemaligen Freunden rächen wollte, weil ich in der Vergangenheit von ihnen verletzt wurde. Diese Bemerkung habe ich nicht ernst gemeint, sondern sie war lediglich ein emotionaler Ausbruch. Ich habe diese Aussage nicht im Rahmen eines offiziellen Auswahlverfahrens gemacht, sondern in einem privaten, nicht allzu ernst gemeinten Gespräch mit anderen Nutzern. Tatsächlich meinte ich in meiner tatsächlichen polizeilichen Untersuchung, dass ich anderen Menschen von meinen Erfahrungen berichten möchte, um sie vor den Gefahren zu warnen, die mir widerfahren sind, weil ich selbst Opfer im kriminellen Bereich war

Nun sind diese Personen aus dem Discord-Chat, mit denen ich gesprochen habe, anscheinend darauf aus, diese einmalige Bemerkung gegen mich zu verwenden, indem sie sie aus dem Zusammenhang reißen. Sie haben dabei nur sehr wenige Informationen über mich – sie wissen einige Buchstaben meines Nachnamens) das Datum meiner polizeilichen Untersuchung und dass ich eine ärztliche Auage hatte Sie versuchen, diese paar Informationen zu nutzen und anonyme Meldungen gegen mich zu machen.

Ich mache mir Sorgen, dass diese falschen und emotional getätigten Aussagen irgendwelche Konsequenzen für mich haben könnten, besonders in Bezug auf das polizeiliche Auswahlverfahren, an dem ich teilnehme. Die Trolle versuchen, diese Aussagen als belastend für meine charakterliche Eignung zu nutzen, auch wenn sie nicht die Wahrheit widerspiegeln und ich so etwas nie im Auswahlverfahren gesagt habe. In der Aufnahme aus dem Voice-Chat, die sie möglicherweise verbreiten, hört man lediglich einen emotionalen Ausbruch, der in keinem Zusammenhang mit meinen tatsächlichen Absichten steht.

Nun frage ich mich, ob solche anonymen Hinweise, die keine konkreten Beweise oder Details enthalten, tatsächlich Konsequenzen für mich haben könnten. Können sie die Polizei dazu bringen, diese Aussage ernst zu nehmen, obwohl sie völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde? Kann diese Aufnahme, die nur ein kleiner Teil des Gesprächs ist und keine verlässlichen Informationen enthält, überhaupt dazu führen, dass ich im Auswahlverfahren scheitere oder mir negative Konsequenzen drohen?

Ich bin mir bewusst, dass meine charakterliche Eignung in Bezug auf frühere Vorstrafen und andere Aspekte geprüft wird, aber diese Bemerkung in einem privaten Gespräch widerspricht dem, was ich im Auswahlverfahren gesagt habe. Ich möchte wissen, wie die Polizei in solchen Fällen mit anonymen und potenziell missverständlichen Hinweisen umgeht und ob solche Aussagen tatsächlich ausreichen, um ernsthafte Konsequenzen nach sich zu ziehen. Soll ich in dieser Situation vorsichtig sein und mich rechtlich beraten lassen, oder sind solche Meldungen von Trollen irrelevant und werden von der Polizei nicht weiter verfolgt?

Zusatzbemerkung:

Zusätzlich zu den oben genannten Informationen gibt es noch einige Details, die ich hinzufügen möchte. In dem Gespräch im Voice-Chat wurde von den Trollen auch thematisiert, wie sie den Antragsbogen für die polizeiliche Untersuchung manipulieren könnten. Sie fragten mich, wie sie diesen Antrag so formulieren könnten, dass er besser zu ihrer Erzählung passt. Es ging unter anderem um Themen wie Rechtsextremismus und Linksextremismus, und sie diskutierten darüber, wie man solche politischen Ideologien in eine Bewerbung einfließen lassen könnte, um ihre Absichten besser zu „vertuschen“ oder „zu manipulieren“.

Darüber hinaus äußerten sie auch Bemerkungen zu ethnischen Herkunftsmerkmalen gemacht Bl der Bezug auf einen „sie versuchten, mich aufgrund äußerer Merkmale und vermeintlicher Herkunft in eine politische Schublade zu stecken. Diese Aussagen und das Versuchen, die polizeiliche Untersuchung oder den Antragsbogen zu manipulieren, wurden ebenfalls im Gespräch thematisiert.

Ich möchte betonen, dass ich keines dieser Dinge unterstützt oder selbst so geäußert habe. Die Aussagen, die in diesem Voice-Chat gefallen sind, wurden von den Trollen aus meiner Sicht manipulativ und aus dem Kontext gerissen, um eine bestimmte Erzählung zu erstellen, die nicht mit meiner wahren Haltung und Absicht übereinstimmt.

Sie haben einen Antrag Bogen ausgefüllt aber dann meinten sie dass sie doch nichts einreichen und in Ruhe chillen wollen, die Bildschirmübertragung wurde aus gemacht davor vor kurzer Zeit schon

Mache dir große Sorgen 67%
Mache dir keine Sorgen, du wirst Polizist 33%
Polizei, Partnerschaft, Streit

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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