Sachsen-Anhalt verabschiedet Anti-Rechts-Klausel?

Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat im Zuge einer Reform der Landesverfassung eine Anti-Rechts-Klausel geschaffen. Der neue Artikel 37a lautet nun:

Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts
Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen

Ich halte dies aus vier Gründen für problematisch:

  1. Der Artikel arbeitet mit Leerformeln. Der Begriff "rassistisch" etwa ist extrem vage.
  2. Eine Verfassung, welche die Verbreitung bestimmten Gedankenguts (!) untersagt, steht im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet gerade, dass man auch kontroverse und widerliche Ansichten vertreten darf. Ansonsten wäre sie nicht erforderlich. Um über das Wetter zur reden, braucht es keine Meinungsfreiheit.
  3. Sich bei der Ablehnung verfassungswidriger Bestrebungen auf Nationalsozialismus zu beschränken und Kommunismus oder etwa den politischen Islam außen vor zu lassen, halte ich für einäugig.
  4. Der Einzelne ist aus meiner Sicht zu gar nichts verpflichtet, außer sich an die Gesetze zu halten. Er ist insbesondere nicht verpflichtet gegen nationalsozialistisches Gedankengut vorzugehen. Hinter dieser Forderung steckt ein obrigkeitsstaatliches bzw. totalitäres Weltbild in dem der Bürger bloße Verfügungsmasse des Staates ist.
  5. Der Artikel dürfte reine Symbolpolitik sein. Und dazu ist eine Landesverfassung nicht da.

Mich würde nun aber interessieren: Was haltet Ihr von dem neuen Verfassungsartikel? Begrüßenswert oder dubios?

Geschichte, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Psychologie, Meinungsfreiheit, Sachsen-Anhalt, Verfassung, Bundesrepublik Deutschland, Philosophie und Gesellschaft, Abstimmung, Umfrage
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USA: Judenfeindlichkeit unter Schwarzen?

Ich bin auf der Internetseite eines israelischen Nachrichtensenders kürzlich auf die Aussage gestoßen, dass Judenfeindlichkeit unter schwarzen Amerikanern höher sei als unter weißen Amerikanern (siehe dazu hier). Als Beispiele werden der Angriff auf einen koscheren Supermarkt in Jersey City (sechs Tote) und die Messerattacke im Haus einer Rabbiners in Monsey (fünf Verletzte) genannt.

Die Tageszeitung "Die Welt" schrieb zum selben Thema:

Dieser antisemitische Angriff steht in einer Reihe von Attacken, die in den vergangenen paar Tagen in New York verzeichnet wurden: Schläge, Pöbeleien, Ohrfeigen, Drohungen. (...) Die Opfer waren immer ultraorthodoxe Juden, die aufgrund ihrer Kleidung leicht als solche zu erkennen sind. Viele der Täter sind Schwarze oder Latinos. Besonders beunruhigend ist diese Form des Antisemitismus, weil kein Mensch sie so recht versteht. Die Täter sind weder Muslime noch Neonazis. Vielleicht sind sie von antisemitischen Theorien der „Nation of Islam“ – einer schwarzen Sekte – beeinflusst, vielleicht auch nicht.

Das sind aus meiner Sicht zumindest Indizien, die auf eine Richtigkeit der Aussage hindeuten. Was mich jedoch interessieren würde: Gibt es zu der Thematik wissenschaftliche Studien? Also der Verbreitung judenfeindlicher Ressentiments bei verschiedenen Ethnien in den USA?

Religion, Geschichte, USA, Bildung, Deutschland, Politik, Kultur, Wissenschaft, Psychologie, Antisemitismus, Ethnologie, Extremismus, Israel, Juden, Judentum, juedisch, Philosophie und Gesellschaft
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Wo bleibt die mediale Empörung über den linken Mordversuch in Leipzig?

Neben Berlin und Hamburg gilt Leipzig als eine der Hochburgen der anarchistischen Szene. Im Leipziger Stadtteil Connewitz kommt es regelmäßig zu Attacken gegen die Polizei, insbesondere zu Silvester. Auch dieses Jahr griffen Linksextremisten dort Polizisten massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an.

Ein 38-jähriger Beamter wurde dabei so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste und in Lebensgefahr schwebte. Das Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang wird wegen versuchten Mordes geführt. Die Täter sollen ihrem Opfer den Helm vom Kopf gerissen haben, um es besser verletzten zu können (siehe dazu hier).

Für wirkliche Empörung scheint der Vorgang hingegen nicht zu sorgen. Die Medien berichten zwar pflichtschuldig darüber, sparen die politischen Hintergründe jedoch teilweise aus oder schreiben im gleichen Artikel über den durch Feuerwerk ausgelösten Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos - ganz so, als seien dies vergleichbar Sachverhalte, die eben mal vorkommen können.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nutzte die Ausschreitungen gar, um dem Staat auf Twitter "ekelhafte Polizeigewalt", "Schikane" sowie "kalkulierte Provokation" vorzuwerfen. Das eigentliche Problem sei die Polizei, die nicht "den Kiez einfach mal verlässt" (siehe dazu hier).

Wenn Rechtsextremisten einen Polizisten fast getötet hätten, wäre dies zu Recht eine Top-Meldung. Die Medien würden Hintergrundberichte über extremistische Strukturen am Tatort verfassen, Extremismus-Experten interviewen und Prominente von A bis Z würden öffentlich ihre Abscheu äußern. Warum bleibt dies hier aus? Der Sachverhalt ist doch genau gleich.

Polizei, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Psychologie, Leipzig, Extremismus, Gesellschaft, Journalismus, Medien, Bundesrepublik Deutschland, Philosophie und Gesellschaft
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