"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Der Moderator Jan Böhmermann hat in seiner Sendung  "ZDF Magazin Royale" den Vornamen des rechten YouTuber "Clownswelt" sowie weitere Daten aus dessen Leben veröffentlicht, so dass dieser identifizierbar wurde und nun mit vollem Namen als Marc-Philipp L. im Wikipedia-Artikel seiner Band aufgelistet wird (siehe hier). Die Recherche führte zudem dazu, dass L. aus seiner Band geworfen wurde.

Das ZDF und die "Zeit" hatten für die Veröffentlichung Eltern und Umfeld des YouTuber befragt, unter anderem auch seinen ehemaligen Professor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte "Clownswelt" auf YouTube 227.000 Abonnenten. Der Beitrag findet sich hier ab 13:30:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Findet Ihr die Veröffentlichung des Namens zulässig?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).

Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:

Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".

Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?

Bei Amazon gibt es aktuell zwei Angebote für ein Headset, das gleich aussieht und auch fast gleich heißt. Das erste Angebot kostet 244 Euro (siehe hier), das zweite Angebot kostet 306 Euro (siehe hier). Was ist der Unterschied zwischen beiden Modellen? Oder gibt es gar keinen?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Mich würde interessieren wie Ihr diese Karikatur findet!

Würdet Ihr Eurem Sohn für eine Chatäußerung wie unten Hausarrest geben?

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Auf Reddit sind praktisch nur Linke unterwegs. Überall Identitätspolitik, Regenbogenflaggen, Minderheitenkult und Gender-Sprache. Warum ist das so?

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

In den USA tragen viele Polizisten kleine Videokameras ("Bodycams") an ihrer Uniform. Vor Einsätzen werden diese aktiviert und nehmen auch die letzten 30 Sekunden vor dem Anschalten auf.

In Deutschland gibt es bei der Polizei inzwischen vielerorts auch Bodycams. Allerdings müssen diese nicht immer eingeschaltet werden. Der einzelne Polizist darf selbst entscheiden. Die Folge: Häufig laufen die Bodycams bei Polizeischüssen nicht.

So war es etwa 2022 in Dortmund bei den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Dramé (siehe hier). So war es 2023 bei den Schüssen auf einen 19-Jährigen in Bad Salzuflen, die diesen querschnittsgelähmt zurückließen (siehe hier). Und so war es kürzlich bei den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg (siehe hier).

Ich frage mich: Warum schafft man für viel Geld Bodycams an, wenn diese in der Realität nicht genutzt werden? Objektive Beweismittel zu haben würde doch allen rechtschaffenen Beteiligten nutzen.

Sollte die Polizei Bodycams im Streifendienst grundsätzlich einschalten müssen?

Donald Trump hat massenhafte Abschiebungen von illegalen und kriminellen Ausländern angekündigt. Das Weiße Haus hat dazu dieses Video veröffentlicht:

https://www.youtube.com/watch?v=FHJMFp0ZIq4

Wie findet Ihr das Video?

Der Mensch ist aus biologischer Sicht eine Säugetier. Tiere werden in Rassen (andere Begriffe hierfür: Unterarten, Subspezies, Subvarietät) eingeteilt. Nun kann jeder die äußerlichen Unterschiede zwischen Menschengruppen mit bloßem Auge erkennen:

Warum glauben Leute trotzdem, dass es beim Menschen keine Rassen geben würde?

Wie findet Ihr diese Karikatur?

Laut islamischer Überlieferung hat der Prophet Mohammed ein Mädchen namens Aischa geheiratet, als dieses sechs bzw. sieben Jahre alt war und die Ehe vollzogen (also Geschlechtsverkehr mit ihm gehabt) als dieses neun bzw. zehn Jahre alt war. Dieser Beitrag eines Islamkritikers dazu wurde auf Twitter gesperrt:

Was ist Eure Meinung dazu?

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen:

Wenn Frauen also ihren Nachwuchs töten, soll die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Tötung von menschlichem Leben als Gesundheitsleistung - ich finde das extrem verstörend. Fast so verstörend empfinde ich, dass die angeblich christlichen Parteien CDU/CSU da mitmachen. Noch absurder wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass ein massiver Mangel an Nachwuchs besteht, der die Sozialsysteme destabilisiert.

Was ist Eure Meinung dazu?

Mich würde interessieren, ob Euch dieses Video einer jungen Frau, die mit "DDR"-Flagge im Hintergrund gegen die "Antifa" singt, auch so sehr verwirrt!

https://www.youtube.com/shorts/ZCQmRVEBVwQ