Leaks: Macht sich der Verfassungsschutz lächerlich?
Der deutsche Verfassungsschutz will ein Nachrichtendienst sein. Aber es dauert keine paar Tage, bis interne Unterlagen wie das Gutachten über die AfD an die Öffentlichkeit gelangen. Allein im Fall der AfD wurden drei interne Gutachten geleakt (siehe hier, hier und hier).
Macht sich der Verfassungsschutz lächerlich?
46 Stimmen
6 Antworten
bei allen 3 Links geht es um Gutachten, Verdachtsfälle oder sonstiges. Alles sind Papiere die der Verfassungsschutz anfertigen mus für die Regierung.
Bei Verfassungsschutz sind die Sachen sicher- aber sobald sie dort im Amt fertig sind- müssen sie an jede Partei der Regierungen gehen.
Also bis jetzt sind alle Dukomente veröffendlich worden- nachdem der Verfassungsschutz sie abgegeben hatte an die Regierung- und die ist groß- da giebt es viele Berater und sonstige, die ein Auge drauf haben.
wo , war es geleakt bevor es fertig war ?
Also in allen Links die der Fragensteller gezeigt hat- von den geheimen dokumenten- ist das gutachten fertig- es war nur nicht öffendlich.
und nur der Vermekr" Interner Gebrauch" sagt absolut gernichts- Interner Gebrauch bedeutet genauso gut- nur innerhalb der aktuellen Regierung.
Ist schon lustig das die AFD noch 2020 geklagt hatte das der Verfassungschutz sie als Verdachtsfall eingestufft hatte- so geheim war es wohl nicht- wenn man dagegen klagen kann. Und nun auf einmal wundert sich die AFD shcon wieder das der Verfassungsschutz seine arbeit macht?
wieso soll as geheim sein- was sowieso jeder weiss, das der Verfassungschutz mit schaut und schreibt? das ist doch nicht geheim !
also irgendwie passt die Logik nicht bei mir zusammen- dieses Tam tam von der AFD hört sich für mich nur wie ein geheule von kleinen Kindern an- die Erwischt worden sind.
also wenn bei mir auf der Arbeit jemand ankommt und sagt- "hey ich habe ein Geheimes dokument über dich " - und dann zeigt er mir die Personalakte von mir, wo mene Arbeit drin steht und meine Schei... die ich angestellt habe.
Dann bekommt der Typ von mir noch eines auf den Deckel- ist doch klar das mein Arbeitgeber sich alles notiert was er von mir wissen will. nix geheim, logisches Denken- wer mir sowas bringt ist einfach nur ein Deep und Verschwörungstheoretiker.
wo , war es geleakt bevor es fertig war ?
Hab ich nicht gesagt.
wieso soll as geheim sein- was sowieso jeder weiss, das der Verfassungschutz mit schaut und schreibt? das ist doch nicht geheim !
Doch, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst. Seine Ermittlungsergebnisse sollten für gewöhnlich geheim sein, ja. Das hat vorallem taktische Gründe, sowohl in der Ermittlung als auch im eigentlichen Prozess. Es spielt nämlich dem Gegner in die Tasche, wenn alles öffentlich ist.
wer mir sowas bringt ist einfach nur ein Deep und Verschwörungstheoretiker.
Was daran liegt, dass du einfach nicht weit genug denkst.
Du scheinst dich mit Behördenaktivitäten nciht aus zu kennen und Strukturen.
Wenn eine Abteilung- egal nun ob Verfassungschutz, Umweltamt, oder sonst irgendeine behörde- einen Bericht schreibt- ist er in aller erste Linie immer " für den Internen gebrauch" - das heißt , er bleibt in dem bereich- wofür er ist.
ei Berichten von abteilungen- Werden die immer zur nächst höheren abteilung weiter gereicht- oder die Abteilung die Sie anfordert oder die Abteilung die auf Politischer Ebene als nöchstes dafür verantwortlich ist. Aber jedesmal bleibt die überschrift gleich " für den Internen Gebrauch" .
In allen Links die der Fragensteller gepostet hat- war jedesmal ein gutachten vom Verfassungschutz fertig- es war nicht nur halb geschrieben ( also noch nicht fertig)- sondern es war jedesmal ein komplett fertiges Gutachten- von Einführung bis Ergebnis mit komplett allen Quellverlinkungen- Fertig ( so als Wenn ein Student seine Fertige Abschlussarbeit abgiebt= fertig).
Und wenn sowas fertig ist- ist der normale Weg, das es an die zuständigen abteilungen geht- bei diesem Verfassungschutzding- muss sowas zur Aktuellen Regierung gehen- also Wird es zur SPD/CDU/CSU geschickt und zu den Zuständigen Ministerien. So wird das mit jedem Gutachten gemacht- ob nun Verfassungschutz oder Umweltschutz oder sonst was.
Wo natürlich dort auf dem Weg, dann sowas abgegriffen wird, das kann niemand wissen. Das kann der Sekretär von einem Minister sein, das kann die Bürohilfe von einem Büro sein, die vor einem Gespräch noch alle Blätter kppiert damit alle am Tisch das gleiche haben, Das kann so extrem viel sein- wo sawas dann durch kommt.
Aber beim Verfassungschutz, glaube ich es nicht- dafür spricht, das das Gutachten komplett fertig war-.
Asserdem ist es nicht Lustig- das Öffendlich bekannt ist ( ja, sogar auf AFD anfrage) schon seit oktober 2024- das der VErfassungschutz ein Gutachten schreibt. Wo sie auf Nachfrage im Oktober/2024 gesagt hatten " Das Gutachten soll noch dieses Jahr fertig werden"
Anfang April 2025 - wird auf Nachfrage gesagt- man stehe kurz vor dem Abschluss. - Am 1. Mai 2025 giebt der Verfassungschutz bekannt, das das Gutachten fertig ist ( an die abteilungen weiter geleitet- ja da kommen die Liks her) . ja es ist fertig- kann ja jeder in den Veröffendlichungen sehen.
Und weil es nun nciht passt- soll es nun Geheim gewesen sein und keiner soll davon gewust haben. Aha- also schon mindetsens vor 6 Monaten wussten alle bescheid und nun ist es auf einmal Geheim.
Also das klingt für mich total unlogisch.
Und morgen kommen Geheimdokumente- das die Regeirung einen Schuldenpaket von 700 Millarden macht- wusste dann auch keiner mehr vorher von- lach
sorry- aber ich sage es nochmal- da heulen die Blauen gerade rum und hetzen Ihre wähler auf- für etwas was jeder schon vor 6 Monaten wusste.
Du scheinst dich mit Behördenaktivitäten nciht aus zu kennen und Strukturen.
Das sagen Menschen immer, wenn sie gleich mit ganz viel Halbwissen um die Ecke kommen.
Dein erster Denkfehler ist schon: Du setzt den Verfassungsschutz mit irgendeiner Behörde gleich, bei der Gutachten durch die ganze Behörde kreisen. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und nicht das Bauamt. Da gibt es klare gesetzliche Regelungen zur Geheimhaltung und Weitergabe von Informationen.
"VS - Nur für den internen Gebrauch", ist nicht einfach ein Post-It das auf eine Akte geklebt wird. Es ist eine Geheimhaltungsstufe und bedeutet beim Verfassungsschutz genau das, was da steht: nur für den internen Gebrauch innerhalb des Verfassungsschutzes.
Ein Leak bleibt ein Leak.
Nur weil bekannt ist, dass der Verfassungsschutz an einem Bericht arbeitet, heißt das nicht, dass der Inhalt auch bekannt sein muss. Es hat verfahrenstaktische Gründe, dass das nicht offiziell öffentlich gemacht wurde. Deswegen gibt es diese Regelungen, die auch von Gerichten so gefordert werden; denn es kann den ursprünglichen Zwecke der Ermittlung zunichte machen.
Die Regierung ist übrigens auch nicht "alle Parteien". Erst behauptest du, die Gutachten gehen an die Regierung - dann gehen sie plötzlich an alle Parteien. Das ist Unsinn. Wenn überhaupt, gehen die Berichte an Kontrollgremien. Aber auch das ist hier nicht der Fall gewesen. Deine Vorstellung ist absolut naiv und gefährlich.
Dein gesamtes Argument ignoriert unsere Rechtsstaatlichen Prinzipien. Das ist nicht einfach nur "AfD-Tamtam", sondern das Fundament jeder rechtsstaatlichen Sicherheitsstruktur. Wenn du das ins Lächerliche ziehst, zeigt das nicht deine fundierte Meinung, sondern einfach nur, dass dir die Regeln unseres demokratischen Systems nicht geläufig sind.
du hast echt nix gelesen- Wenn ich sage Regierung- dann sind es zur jetzigen Zeit SPD;CDU;CSU da ist also kein Denkfehler. Die Grünen, oder FDP oder AFD , sind nicht die Regierung.
Und stimmt- der Verfassungsschutz ist kein Bauamt- habe ich doch gesagt- aber abteilung ist abteilung.
du solltest auch lesen- Ich habe mehrmals gesgat- das Gutachten war fertig und geht dann an die nächst höheren Abteilung. und auch zu den abteilkungen- gehört dann " interner Gebrauch"- das es irgendwo wiedermal an die öffendlichkeit kommt- ist natührlich schei...
Aber wie das funktioniert- weiß doch die AFD auch ganz genau- immerhin wurde ja in Brüssel ein AFD beamter Festgenommen, weil er bei seinem vorgesetzten die Dokumente für " internen Gebruach" fleißig kopiert hatte und mit genommen hatte.
Egal wie- da es geleakt wurde ist schei...- aber ein Fertiges dokument dann weil es Rausgekommen ist- dem Verfassungsschutz anhängen- ist der falsche weg.
Also bis jetzt sind alle Dukomente veröffendlich worden- nachdem der Verfassungsschutz sie abgegeben hatte an die Regierung
Journalisten bekommen regelmäßig Einblick in Verfassungsschutz-Dokumente. Die AfD-Gutachten waren nur ein Beispiel.
ja, nechdem sie freigegeben wurden-
logisch oder ?
und was noch nciht feigegeben ist- liegt bei den PArtein zur Prüfung, bis es freigegeben wird. Aber das alles hat nichts mehr mit dem Verfassungsschutz zu tun.
Nein nicht wirklich. Die Gutachten sind fertig und müssen bestimmten Gremien vorgelegt werden. Gremien den auch Politiker der AFD angehören.
Irgendjemand hat die halt geleakt, was soll der Verfassungsschutz da machen?
Es sind aber natürlich internas die nicht Veröffentlicht werden sollte. Man sieht aber gut welche Volksverräter medien das eben doch veröffentlichen.
Du weißt offensichtlich nicht, das die Dokumente zu dem Zeitpunkt bereits freigegeben waren und einem deutlich größeren Personenkreis vorgelegen haben? Ab diesem Zeitpunkt hatte der Verfassungsschutz keine Handhabe mehr darüber was mit den Papieren passiert.
Lächerlich macht sich der Verfassungsschutz aber vor allem durch den Inhalt des Gutachtens, der der Grund sein dürfte, daß es zuerst nur ausgewählten Journalisten vorgelegt wurde.
1. verstehe ich nicht warum dieser überhaupt an die Öffentlichkeit gelang wenn dieser nur für internen Gebrauch bestimmt war, veröffentlichung nicht vorgesehen war. 2. warum linke Medien das Gutachten als erste auf einmal hatten, dannach wurde es ja verbreitet. 3. wie dann nach Klage der AfD, der VS einen Rückzieher macht. Wer schon so wenig Eier hat, da merkt man das nicht viel dran ist an der Sache.
Mal abgesehen davon, das dieser eine große Zitatesammlung darstellt+die ja eh schon bekannt waren, so viel zu in Sachen Erkentnissgewinn. Und ich hab mir mal das angesehen. Man versteht es nur so, wie man es verstehen will. Der VS hat sich das einfach passend zurecht gebogen. Solange kann man wircklich nichts davon halten.🤦♂️
Ein Gericht sollte diesen Schund nun wircklich nicht abnicken.🤨 Aber das kann noch heftig lange dauern. Ich schätze min. 1 Jahr.🤦♂️
Das ist mehr als unwahrscheinlich. Der erste Leak war öffentlich, kurz nachdem das Gutachten überhaupt fertiggestellt war und war auch mit höchster Geheimhaltung, nur für den internen Gebrauch markiert. So schnell würde so ein Dokument nicht an den Bundestag gehen und dafür war es auch nicht bestimmt.
Offiziell lagen die Dokumente dort zu dem Zeitpunkt auch nicht vor. Es kann also nur ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder der Gerichte gewesen sein.