Was ist aus Eurer Sicht das „schlimmste“ Zitat aus dem „Gutachten“ des Verfassungsschutz zur AfD? Rechtfertigt das ein Verbot der AfD?
Der SPiEGEL hat die vom Verfassungsschutz verwendeten Zitate aufbereitet.
Merkwürdig ist, dass sich hier im Forum traut, die „schlimmsten“ Zitate auf den Tisch zu legen.
Komisch, gell?
3 Antworten
Wow, ich wusste nicht das es so viele sind.
Ich finde zB dieses Zitat sehr schlimm:
Man muss „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ - Holger Arppe, Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebook-chat
Was der Mann da für Perverse Fantasien im Hinterkopf hat interessiert mich da weniger aber die Sticheleien um das System zu stabiliesieren, dass klingt doch wie eine Blaupause der aktuellen Strategie. Hauptsache alles geht Kaputt. --> und dann kommen wir.
Also ehrlich gesagt ich habe jetzt schon viel Verteidigung der AFD gehört von wegen, das ist doch alles halb so wild. Schreib doch mal ein Zitat welches du gar nicht schlimm findest dann kann ich dir evtl erklären warum es für den Verfassungsschutz relevant ist.
Warum ist dass denn nicht in dem Gutachten? Das ist doch krass. Also wenn das den Verfassungsschutz nicht interessiert, würde es mich sehr wundern. Auch wenn es in dem Gutachten nicht auftaucht. Es wurde ausgesprochen.
Fake News sind übrigens etwas anderes.
Also ich werde bestimmt nicht 1000 Zitate durchlesen um dann ein Ranking zu erstellen. Wie gesagt, meiner Meinung hat der Verfassungsschutz einfach komplett recht mit seiner Einschätzung. Und ich habe noch keinen Punkt gesehen bei dem man das anders sehen kann.
Diese offenkundige Tatsache ist für die Hohepriester der neuen Woke-Religion gerade deshalb so empörend, weil der Rassismus gegen Weiße in der politisch medialen Klasse Deutschlands zunehmend grassiert. Ausdruck davon sind die immer irrsinnigeren Formen des kulturellen Selbsthasses und der Selbstabschaffung.
Ich habe jetzt mal wahllos auf eins geklickt. Hier sied man zB. wie "woke" defamiert wird. Woke bedeutete ursprünglich, dass Menschen so sein dürfen, wie sie geboren sind und ich bin aufmerksam (wach), und sehe ihr Geburtsrecht und stehe dafür ein. Diesen Begriff umzudrehen halte ich für höchst bedenklich. Die Menschenrechte stehen ja auch nicht zur Debatte, auch wenn man theoretisch alles Diskutieren darf.
"Rassismus gegen Weiße" passt in das Schema "Opfermythos". So etwas entspricht genau der Aufgabe des Verfassungsschutzes denn es ist das Muster des Nationslsozialismus gewesen ein Narrativ der Täter-Opfer-Umkehr zu generieren um das Volk zu manipulieren.
„Diese offenkundige Tatsache ist für die Hohepriester der neuen Woke-Religion gerade deshalb so empörend, weil der Rassismus gegen Weiße in der politisch medialen Klasse Deutschlands zunehmend grassiert. Ausdruck davon sind die immer irrsinnigeren Formen des kulturellen Selbsthasses und der Selbstabschaffung.“
Das kann man doof finden und argumentieren, dass es völlig falsch ist. Sagbar ist es aber (Meinungsfreiheit) und wählbar auch (freie Wahlen). Garantiert keine Basis für ein Parteiverbot.
Es gibt übrigens antiweißen Rassismus: wenn auf dem Evangelischen Kirchentag zu bestimmten Veranstaltungen nur für „PoCs“ Zugang haben. Weiße müssen draußen bleiben.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes war, zu überprüfen, ob die Partei verfassungsfeindlich eingestellt ist. Das geht nicht wie beim Kinderspiel Autoquartett mit der Suche nach der "schlimmsten" Aussage.
Natürlich sind auch die Programme der Parteien so formuliert, dass sie einer Überprüfung standhalten können und die Grenzen unseres Grundgesetzes nur ankratzen.
Dazu braucht man öffentliche und interne Aussagen, beispielsweise aus Reden und Chats. Und dann ergibt sich doch die Frage, welches Gesamtbild ergibt sich daraus ergibt. Insbesondere von Spitzenpolitikern, die in der Partei das Sagen haben. Und es stellt sich die Frage, reagiert die Parteispitze auf solche Aussagen durch Konsequenzen.
Und da hat der Verfassungsschutz in meine Augen überzeugende Arbeit geleistet. Das kann man nicht als "Auftragsarbeit" abtun, es ist letztlich schlüssig.
Du nennst keine Zitate. Das Gutachten ist voller Zitate wie diese (zum Beispiel von Alice Weidel). Aus meiner Sicht gehört es zur Meinungsfreiheit, dass man so etwas sagen kann. Und es gehört zum Recht der Deutschen auf freie Wahlen, dass man so eine Partei wählen darf.Oder?
„Unkontrollierte Masseneinwanderung importiert Gewalt, Kriminalität und destabilisiert die Aufnahmegesellschaft. Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr.«
»Die Silvester-Krawallnacht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und staatlichem Kontrollverlust insbesondere in Berlin hat schonungslos die tiefe Verachung bestimmter Migrantenmilieus gegenüber unserem Staat offengelegt. [...] Von den allein in Berlin festgenommenen 145 Gewalttätern waren laut Polizei 100 Ausländer, rund die Hälfte davon Afghanen und Syrer. Viele der 45 deutschen Staatsbürger dürften zudem einen Migrationshintergrund haben. Diese Zahlen machen nicht nur die Folgen einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen deutlich, sondern auch das Scheitern der Integrationspolitik. Unsere Art zu leben, ist in Gefahr. Unkontrollierte Masseneinwanderung importiert Gewalt, Kriminalität und destabilisiert die Aufnahmegesellschaft. Unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr und es wird allerhöchste Zeit, die Dinge jenseits politisch korrekter Sprach- und Denkverbote beim Namen zu nennen: Das realitätsfremde Experiment eines ideologiegetriebenen Multikulturalismus ist gescheitert«
Was ist daran nicht zu verstehen, dass es bei dem Gutachten nicht um ein einzelnes Zitat geht?
Es ist schon frappierend, dass es kein einziges Zitat gibt, dass eindeutige als verfassungsfeindlich bewertet werden kann. Die Summe von nicht verfassungsfeindlichen Äußerungen kann kein verfassungsfeindliches Gesamtbild ergeben.
Beispiele für verfassungsfeindliche Zitate kannst du bei EinAlexander nachlesen. Aber das hätte nie für eine Einstufung der Gesamtpartei ausgereicht.
Nee.
Der Verfassungsschutz hat seine Zitatensammlung veröffentlicht (über 1.000 Seiten), die als Basis der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ herangezogen wurde.
Das ist die Grundlage meiner Frage.
Falsch. Die Zitate sind nur die Grundlage der Schlussfolgerungen des Berichts. Der prüft die Partei in Bezug auf bestimmte Aspekte zum Grundgesetz.
Und meine Frage bezog sich ausschließlich auf diesen Bericht.
Was ist aus Eurer Sicht das „schlimmste“ Zitat aus dem „Gutachten“ des Verfassungsschutz zur AfD? Rechtfertigt das ein Verbot der AfD?
Es geht nicht um eine einzelnes Zitat sondern um die Summe aller Zitate.
Interessant ist doch, dass sich die AfD selbst(!) bereits 2019 schon in Teilen für verfassungsfeindlich hält. Das ergab die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig.
In der Auswertung heißt es, dass „8 Anhaltspunkte vom Bundesamt für Verfassungsschutz nachvollziehbar aufgeführt“ seien, 34 Anhaltspunkte „inhaltlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, ohne verfassungsfeindlich zu sein“. In rund 110 Fällen sieht die AfD Klärungsbedarf.
Als Beispiel für eine Äußerung, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbaren lässt, wird die Forderung der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, genannt, „alle Moscheen vom Verfassungsschutz“ überwachen zu lassen. Auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Höcke kommt in dem Bericht vor. Seine Aussage, die „drei ‚M‘ – Moscheen, Mohammed und Muezzin“ müssten am Bosporus enden, sehen Verfassungsschützer als Hinweis darauf, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.
Wohlgemerkt – das stammt aus einem Bericht der AfD über die AfD!
Alex
Interessant wäre auch das AFD-interne Gutachten über die JA, von der sich die AFD getrennt hat
Was ist das „schlimmste Zitat“?
Nochmal: Es geht nicht um ein einzelnes Zitat sondern um die Summe aller Zitate.
Zum Beispiel???
Der Verfassungsschutz belegt völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach ein „menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten“. Das Gutachten verweist auf Konzepte wie Ethnopluralismus, Begriffe wie Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Dieses Volksverständnis ist laut Verfassungsschutz „mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar“ und verfassungsfeindlich.
Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach Zugewanderte kontinuierlich „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht“. Das zeigt sich „insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse“. Dies belegt, „dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll“.
Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Muslim- und Islamfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach „muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Zudem gibt es Forderungen, die sich „gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit“ richten und damit verfassungsfeindlich sind.
Einzelne ZitateWenn du einzelne Zitate willst, hier ein Sammlung von Zitaten von ehemaligen und aktiven AfD Politikern:
Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD auf Twitter
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD auf reddit
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" - Dubravko Mandic, AfD, auf facebook
Man muss „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ - Holger Arppe, Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebook-chat
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!" - MarcelGrauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD, auf facebook.
Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ - Kai Borrmann – AfD Berlin (Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren.)
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ - Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, stimmte damit Gauland (AfD) zu, der Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ wollte.
„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ - Andreas Winhart, AfD Bayern
„Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus'“ - MatthiasHelferich, AfD Bundestagsabgeordneter
Gääääähn.
Den Textbausteinen produzierst Du immer, wenn Du nicht weiter weißt.
Ich habe nach dem „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gefragt.
Ich warte noch auf die Top 10 der „schlimmsten“ Zitate .
Den Textbausteinen produzierst Du immer, wenn Du nicht weiter weißt.
Du hast nach Zitaten gefragt, ich habe sie dir genannt.
Das sind keine Zitate aus dem Gutachten.
In rund 110 Fällen sieht die AfD Klärungsbedarf.
Da sie selber eine Arbeitsgruppe damit beauftragt hat, sprich dieser Umstand eher für als gegen die Partei. Es wurde aus eigenem Interesse evaluiert und man intern unabhängig vom Verfassungsschutz oder sonstigen dritten Schritte unternimmt.
Relevant ist daher eher, wie parteiintern damit verfahren/umgegangen wird - und die 110 Fälle abgestellt werden. Sei es z.B. durch personelle oder strukturelle Änderungen.
und die 110 Fälle abgestellt werden. Sei es z.B. durch personelle oder strukturelle Änderungen.
Tja, genau das ist aber nicht passiert.
Du bist Parteimitglied und daher über interne Abläufe bescheid weißt?
Du bist Parteimitglied und daher über interne Abläufe bescheid weißt?
Nein. Aber wenn die AfD personelle oder strukturelle Änderungen durchgeführt hätte, könnte sie diese ja kommunizieren und alles wäre gut.
Sie könnte, muss es aber nicht. Selbst wenn sie es machen würde, wäre danach nichts gut und man trotzdem im gleichen Tenor weiter gegen die AfD schießt.
Aktuell hilft es der Partei eher, auch das verkorkste Gutachten vom BfV.
Selbst wenn sie es machen würde, wäre danach nichts gut und man trotzdem im gleichen Tenor weiter gegen die AfD schießt
Doch. Wenn die AfD ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen abstellen würde, wäre alles gut.
Aktuell hilft es der Partei eher, auch das verkorkste Gutachten vom BfV.
Hmm, weil der AfD das Gutachten hilft, geht sie dagegen vor? Finde den Fehler ...
Hmm, weil der AfD das Gutachten hilft, geht sie dagegen vor?
Die AfD geht u.a. so vehement dagegen vor, weil es ihr lange nicht vorlag und es nur durch das Durchstechen an die Medien überhaupt öffentlich wurde.
Ein Großteil aus dem „Gutachten” ist eher eine Lachnummer. Erst recht wenn Aussagen wie z.B. „Der große Austausch ist eine Verschwörungstheorie” von Sven Trischler beanstandet wird. Will das BfF etwa gegenteiliges behaupten? 🤷♂️
Was gibt es daran zu monieren? Was soll an dieser Meinungsäußerung problematisch gar verfassungsfeindlich sein? Man findet eine Vielzahl solcher belangloser Zitate, die ernsthaft in diesem Gutachten aufgenommen wurden.
Was soll an dieser Meinungsäußerung problematisch gar verfassungsfeindlich sein?
Eine einzelne Meinungsäußerung ist nicht problematisch.
Wenn Krah sagen würde "Die SS war ein tolle Truppe" führt das nicht dazu, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird. Wenn aber
- Krah sagen würde "Die SS war ein tolle Truppe" und
- Gauland sagen würde "Die paar Jahre Drittes Reich sind doch nichts im Vergleich zur 1.000-jährigen Geschichte Deutschlands" und
- Weidel sagen würde "Alle Muslime sind Messerstecher" und
- Höcke sagen würde "Adolf Hitler war sooo böse gar nicht"
dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine rechtsradikale Partei handelt. Man kann also nicht nur kontextlos einzelne Äußerungen herauspicken sondern muss die Summe der Aussagen bewerten.
Die 1117 Seiten sind jedoch voll von unkritischen gar belanglosen Zitaten und selbst in Summe wenig bis nichts nützen. Erst recht nicht ohne weitere Kontext und als ich die Dokumente sah, bei den ersten Seiten eher lachend vom Stuhl fiel.
Davon mal ab, links- wie rechtsradikal wäre sogar zulässig. Es geht jedoch um rechtsextremistisch und genau fehlt es auch in Summe an genügend Material. Was nicht heißt, dass diverse Aussagen nicht zu kritisieren wären - das sehr wohl.
Nur reicht das Gutachten so in der Form und Akkumulation für kein Verbot. Das sagen ja selbst Juristen, die der AfD jetzt auch nicht Wohl gesonnen sind.
Es geht jedoch um rechtsextremistisch und genau fehlt es auch in Summe an genügend Material
Eben nicht.
Der Verfassungsschutz hat darin zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde verfolgt werden. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der AfD gibt es relevante Bestrebungen gegen diesen obersten Verfassungsgrundsatz.
Der Verfassungsschutz belegt völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach ein „menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten“. Das Gutachten verweist auf Konzepte wie Ethnopluralismus, Begriffe wie Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Dieses Volksverständnis ist laut Verfassungsschutz „mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar“ und verfassungsfeindlich.
Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach Zugewanderte kontinuierlich „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht“. Das zeigt sich „insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse“. Dies belegt, „dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll“.
Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Muslim- und Islamfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach „muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Zudem gibt es Forderungen, die sich „gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit“ richten und damit verfassungsfeindlich sind.
Es gibt in dem „Gutachten“ kein Zitat von einem Holger Arppe.
Du verbreitest Fake News.