AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.
Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.
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Ich bin nun kein Hellseher und auch kein Experte auf dem Gebiet politischer Rechtsfragen. Tatsache ist jedoch, dass sie (du schreibst es in deinem Text ja) gegen ein ausgesprochen umfangreiches Gutachten zahlreicher Fachleute antreten wird. Das wird sicher nicht so mal eben erledigt sein, nein.
lg up
Du weißt aber, dass es ein ausgesprochen umfangreiches Gutachten zahlreicher Fachleute ist?
Bist du beim Verfassungsschutz oder woher weißt du das?
Doch, Spiegel-Leser wissen mehr. Ein Journalist des Spiegels (Kollege von Melanie Amman) hatte wohl schon das Vergnügen, das Gutacjten zu lesen, was selbst der AfD versagt geblieben ist.
Beim Presseclub vom Sonntag erwähnte Frau Amman dies.
Beim Presseclub hat sie es gesagt. Bei Minute 11:40 nennt sie sogar den Kollegen, der das Gutachten offenbar zu Gesicht bekam. Das hat nichts mit Wahrsagen zu tun.
Bisher hat sie das nicht belegen können. Sie redet halt auch viel wenn der Tag lang ist.
Allerdings sagte sie auch, dass die Meinung des Verfassungsschutzes nicht als Grundlage für ein Verbot reicht.
Das weiß sowohl der VS als auch die Strippenzieher.
Das wird schon den Tatsachen entsprechen. Niemand nennt zu einem derart brisanten Thema vor laufender Kamera Namen (noch dazu eines Kollegen), wenn es erlogen ist.
Ein Verbotsverfahren ist etwas anderes, aber hier soll Meinungsbildung betrieben werden. Die Parteienfinanzierung wird dann auch Thema sein.
Wenn am Ende dann ein Verbotsverfahren steht, dann wundern sich weniger Menschen, wenn es durchgesetzt wird. Das jetzt ist eine Vorstufe.
Ich denke wirklich, dass man sich hier verkalkuliert.
Das wäre das erste Mal, dass ein Gericht ein Verfassungsschutzamt zurückpfeift. Ich kann es mir nicht vorstellen. Das ginge - so vermute ich - nur bei gravierenden Fehlern seitens des Verfassungsschutzes. Und weil dort eine Menge gründliche und sorgfältige Beamte sitzen, erwarte ich, dass das Gutachten mehr als wasserdicht ist.
Kann sie machen. Das Urteil wird schon Hieb- und Stichfest sein. Ausserdem hat diese "Partei" so annähernd jede Klage, egal ob sinnvoll oder nicht, verloren 🙂
Was genau dabei rauskommt, kann wohl niemand seriös vorhersagen.
Mit Sicherheit jedoch muss der Bericht für die AfD und deren Rechtsvertretung umgehend vollständig zugänglich gemacht werden.
Ich denke die AgD wäre ziemlich enttäuscht wenn die Bemühungen umsonst waren als Rechtsextrem zu gelten und die entsprechenden Wähler anzulocken
keiner kennt das Gutachten