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"Spiel- und Aktionsfläche" - liebe Beamte was reitet euch?

Im allgemeinen bin ich der Ansicht wir leben im besten Deutschland das es je gab.

Ich beziehe ausdrücklich ein

  • die Verkehrsmöglichkeiten
  • das Bildungssystem und den Zugang dazu
  • das Gesundheitswesen
  • diverse Netze für Telekommunikation, Strom, Gas, etc
  • usw

Gelegentlich wiehert der Amtsschimmel aber so dermaßen und mir bleibt eigentlich nur zu fragen: "haben die den Knall nicht gehört"?

Die Stadt Köln benennt die Spielplätze in "Spiel- und Aktionsflächen" um ?

Noch nicht einmal die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker versteht was da abgeht.

Kölner Streit um "Spiel- und Aktionsfläche" statt "Spielplatz" geht ...
vor 1 TagIn Köln sollte es in Zukunft keinen "Spielplatz" mehr geben. Doch die Oberbürgermeisterin distanziert sich von den Plänen der Umbenennung der Spielflächen.
Köln: Keine "Spielplätze" mehr in Domstadt? OB Reker dagegen
vor 1 TagDass die Bezeichnung "Spielen" auf dem Schild vorkomme, sichere Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes bei nicht sachgemäßer Nutzung der Fläche. Das geplante neue Schild mit der Bezeichnung "Spiel- und Aktionsfläche" soll künftig an Spielplätzen in Köln angebracht werden.
In Köln heißen Spielplätze künftig »Spiel- und Aktionsfläche«
vor 1 TagDie Stadt Köln will alte Spielplatzschilder ersetzen und dabei auch gleich die Bezeichnung ändern. Die Orte sollen künftig »Spiel- und Aktionsfläche« heißen. Das soll die »Diversität der ...
Köln: Spielplätze sollen nicht mehr so heißen - Schildertausch?
HeuteDie Stadtverwaltung Köln möchte die Spielplatz-Schilder gerne austauschen und stattdessen neue Schilder aufhängen, auf denen „Spiel- und Aktionsfläche" steht - um klarer zu machen: die ...
Stadt Köln streicht Spielplätze aus dem Sprachgebrauch
vor 1 TagIn Köln wird es ab Herbst keine Spielplätze mehr geben. Die Verwaltung streicht den Begriff offiziell aus ihrem Sprachgebrauch und ersetzt ihn durch ein neues Wort: „Spiel- und Aktionsfläche".
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AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

AfD-Klage hat keinen Erfolg 71%
AfD-Klage hat Erfolg 15%
Unentschieden 14%
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