Aktuelle Stunde und vereinbarte Debatte- Was ist der Unterschied (Bundestag; Geschäftsordnung)?

Ich habe eine Frage an alle Politikinteressierte da draußen:

Es gibt zwei Formen der parlamentarischen Beratung im deutschen Bundestag, wo keine konkrete Vorlage (Gesetzentwurf, Antrag, Entschließungsantrag, etc.; vlg. hier § 75 GO-BT) zur Beratung stehen. Das ist

1) die aktuelle Stunde

2) die vereinbarte Debatte

Die Rechtsgrundlage für 1) bildet § 106 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages (GO-BT), welche in Anlage 5 konkretisiert wird. Hier können Themen vom aktuellem Interesse im Plenum diskutiert werden, ohne eine konkrete Vorlage behandeln zu müssen. Die Redebeiträge sollen eine Zeit von fünf Minuten nicht überschreiten.

So weit so gut. Nun gibt es aber noch 2). Hier ist keine Rechtsgrundlage in der GO-BT zu finden. Das so etwas wie eine vereinbarte Debatte überhaupt möglich ist ergibt sich aus der "Zustimmung des Bundestages in seiner 126. Sitzung am 14. März 1985 zur Auslegung der Geschäftsordnung aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Darin heißt es: „1. Aussprachen des Bundestages zu Verhandlungsgegenständen, zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von § 75 Abs. 1 GOBT gibt, sind zulässig. Rechtliche Hindernisse gegen solche Aussprachen sind nicht zu erkennen. "(Drucksache 10/2845).

Hier wurde ebenso beschlossen, dass in der vereinbarten Debatte unselbständige Vorlagen wie Entschließungsantrage gestellt werden können, obwohl es ja förmlich keinen Beratungsgegenstand gibt.

Meine Frage ist nun: Ist es auch möglich in einer aktuellen Stunde ein Antrag zu stellen. Wo liegen eigentlich die konkreten Unterschiede zwischen beiden Formen?

Vielleicht finden sich ein paar Juristen oder Politikwissenschaftler.

Gruß

Alex

Schule, Politik, Recht, Bundestag, Wirtschaft und Finanzen
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Gibt es in Deutschland eine ethnische, kulturelle und religiöse Identität für die Deutschen?

Mein Eltern stammen aus Tibet und ich selber betrachte mich auch als Tibeter. Folgenden interessanten Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1996 habe ich gefunden und ich frage mich, ob das selbe auch für die Deutschen gilt:

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

„(…) Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. (…)

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…“

Meine Frage: Was haltet ihr davon? Und was wäre, wenn man das selbe heute im Bundestag über die Deutschen im Kontext der Einwanderung aus anderen Ländern sagen würde? Was wäre, wenn man bei diesem Bundestagsbeschluss das Wort Tibet mit Deutschland und die Chinesen mit Arabern,Türken oder ganz allgemein mit dem Begriff "Ausländer" austauscht? Wäre das Rassismus und zu Rechts?

Religion, Deutschland, Politik, Kultur, Bundestag, Einwanderung, Identität, Integration, tibet, bundesrepublik-deutschland, ethnie
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Werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wieder brüchiger?

Frage steht oben. Die Frage stelle ich mir nach lesen dieses Artikels: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article186984642/Gastkommentar-Deutschland-und-Frankreich-auf-Kollisionskurs.html

Und ich muss sagen.., ich habe ähnliche Befürchtungen. Was ich so aus frz. Medien höre und lese ist das es in Frankreich eine immer stärker werdende "Anti-Deutsche" Haltung gibt. Die geht durch alle Spektren hindurch. Von den Extrem-Linken Melechon, der Deutschland, wegen seiner Fiskalpolitik harsch angreift und gar droht (sollte er Präsident werden) die Euro-Zone und die EU zu verlassen, sollte Deutschland seine Wirtschaftspolitik nicht ändern, bis hin zum rechten Flügel in Frankreich mit Le Pen, die auch die Machtstellung von Deutschland sehr kritisch sieht und sich nichts mehr von Deutschland gefallen lassen will.

Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ein immer größerer Graben durch Frankreich und Deutschland geht, den Macron nur bedingt aufhalten kann. Höchstwahrscheinlich wird er wegen seinen guten Beziehungen zu Deutschland nicht mehr wieder gewählt. Die Zufriedenheitswerte sind für ihn katastrophal in Frankreich.

Wollte einfach mal fragen, wie ihr die Deutsch-Französischen Beziehungen seht.. . Braut sich da wirklich etwas in Frankreich zusammen, oder dramatisiere ich ein bisschen zu doll?

Bin sehr über eure Meinungen gespannt. Bitte auch etwas längere Antworten.

MFG.

Geschichte, Deutschland, Politik, Frankreich, Bundestag, Philosophie und Gesellschaft
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