Bundestag – die neusten Beiträge

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-union-spd-100.html

Also was sind Indikatoren für Links- und Rechtsextremismus? Ab wann kann man sich sicher sein, dass eine Person Links- oder Rechtsextrem ist?

• Ein 850 Milliarden EUR Investmentbudget auf dem Weg gebracht
• Die Stromtreuer und Netzentgelt Senkung für die produzierende Gewerbe auf dem Weg gebracht
• 46 Milliarden EUR Investmentbooster über fiskale Maßnahmen
• Illegale Migration reduziert zu 45% an den deutschen Grenzen
• Deutschland im oval office gut vertreten

Die Industriefirmen motiviert zu investieren:

• Thyssenkrupp Steel investierte 800 Million EUR in grüne Stahlproduktion
• Mehrere Großkonzerne planen hunderte Milliarden Investionen in Deutschland

Ich feiere Friedrich Merz nicht... Aber mein Respekt, dass er alles versucht die Wirtschaft anzukurbeln. Die AfD hat während der Wahlkampange nichts anderes außer Populismus und Hetze verbreitet.

Was ist eure Meinung dazu?

Und will das Deutschland wieder deutsch wird?

Ein ausländischer Mitarbeiter musste heute, von mir, fristlos gekündigt werden, da die Behörde nicht schnell genug war und sie haben über 6 Monate Zeit gehabt. Woran liegt das?

,,Fachkräftemangel"..... Pfff.

Dieser Mitarbeiter war eine Maschine. Er alleine hätte die Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann gebracht.

Woran liegt das, dass die trotz ,, Digitalisierung" so langsam und unzuverlässig arbeiten?

Ist die Politik schuld?

In welcher Welt ist es demokratisch das man nicht mehr polizist werden darf wenn man die AfD wählt und woher wollen die Chefs das wissen.

Es ist super undemokratisch und Hirnlos. Aber alle beschweren sich das in Korea Russland usw. Alle eine Person wählen ist das nicht genau das gleiche jemandem Vorteile wegzunehmen nur weil er eine andere Partei wählt? Finde es total Iddeotisch und politisch nicht korrekt da Bundeswehr polizei usw. Undemokratisch sein müssen!!!!

Sind die Ursachen für die Verwarnungen von AfD-Parlamentariern, so wie heute wieder geschehen, tatsächlich passiert oder wurden die Gründe frei erfunden, die live-Übertragungen aus dem Bundestag manipuliert und die live-Besucher dafür bezahlt, etwas Falsches zu berichten?

Ich frage, da AfD-Anhänger selten verstehen, warum die AfD für ihr Verhalten kritisiert und verurteilt wird. Dieses Unverständnis, das deren Opferhaltung bedingt, ist nur möglich, wenn sie entweder die Verfehlungen nicht mitbekommen, oder wenn sie leugnen, dass sie passiert sind. Letzteres würde eine massive Manipulation wie oben beschrieben voraussetzen.

Schwarz-Rot-Gold galt einst als Symbol der Demokratie. Doch dieses Farbschema wurde in den letzten Jahren immer stärker von rechtsnationalen Kräften vereinnahmt. Gerade im Kontext zunehmender Demokratiefeindlichkeit stellt sich daher die Frage: Sollten wir nicht aktiv Gegenzeichen setzen?

Wäre es nicht angemessener, künftig die Pride-Fahne oder auch die Antifa-Flagge zu hissen? Als sichtbare Zeichen gegen Hass, Hetze und Diskriminierung – und für eine vielfältige, wehrhafte Demokratie?

Stimmt ab: was meint ihr?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Ich habe gehört wohlhabende wählen eher politisch rechts. Und mittelständige wählen eher Linke Politik. Wenn ich mir aber AfD Wähler anschaue, sehen die meisten nicht wirklich wohlhabend aus.

Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das zu denen das Land auch die AfD zählt.

• Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
• Ist dieser Schritt überfällig ?
• Ist dieser Schritt übertrieben?

HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in den

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen" - und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt ...

Heute Rheinland-Pfalz stellt AfD-Mitglieder nicht mehr als Beamte ein: Das Bundesland hat seine Verpflichtungen zur Verfassungstreue ver ... Mehr bei BR24

Warum darf de Fräulein Klöckner Machtmissbrauch betreiben?

Danke!

Könntet Ihr euch eine Koalition zwischen der CDU und der AfD vorstellen?

Aus meiner Sicht passen die beiden Parteien sehr gut zusammen: Beide Parteien sind rechts, beide Parteien sind erzkonservativ, beide Parteien sind in einigen Positionen enorm rückständig eingestellt und beide Parteien interessieren sich nicht für Klimaschutz.

Was meint Ihr dazu?

Hat AfD sich so ins Licht gestellt, als wäre sie die einzig wahre Partei oder ist das Volk dumm genug um das zu glauben? Dritte Möglichkeit: Die AfD ist die einzige Chance, weil die anderen Parteien Unsinn veranstalten?

Was denkt ihr über die deutsche politische Landschaft und deren Zukunft? Ist eine Zukunft ohne AfD überhaupt möglich? Die AfD befasst sich mit vielen modernen Problemen die aufgrund vieler Sachen auf uns zu kommen oder es sind z.B. Flüchtlingsinvasoren.

Ich will eine Liste erstellen.

Wäre ein Verbot von SPD und CDU besser für Deutschland?

Ich vergleiche die AfD gerne mit einem großen Luftballon der man einfach geschickt die Luft raus lassen muss.

Ich glaube in den nächsten 25 Jahren wird der erste Deutsche mit türkischen Migrationshintergrund Bundeskanzler.

Mich würde interessieren, wie ihr dazu steht. Was passiert gerade in Deutschland?

Warum können wir nicht Hand in Hand und gemeinsam für die AfD wählen gehen . Die weidel kämpft gefühlt gegen den ganzen Bundestag und unser cruppalla unterstützt sie noch :)) ..was ist eure Meinung..wählt bitte übrigens die AfD

Immer wieder wird über den Mindestlohn gestritten. Dieses Thema ist nie still.

Sobald ein Beitrag dazu auf irgend einem Social-Media-Kanal auftaucht, stürzen sich viele in die Kommentare und debattieren wie wild drauf los. Dabei wird kreuz und quer argumentiert und jeder fühlt sich im recht. Und am Ende: keine wirkliche Lösung in Sicht.

Es stellt sich doch so allmählich die Frage: ist das überhaupt noch sinnvoll bzw. kommen wir alle überhaupt auf ein wirklich gutes Ergebnis, womit beide Parteien zufrieden wären?

Meiner Meinung nach wird das nie passieren.

Der eine fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, der andere will ihn so beibehalten, der wiederum andere möchte ihn gar auf 17 Euro erhöhen (Heidi Reichinnek) und der letzte will den Mindestlohn in Gänze abschaffen.

Dann kommt die Lohn-Preis-Spirale: die Gegner des Mindestlohns sagen, dass der existiert, und der Befürworter sagt, den würde es nie geben. Ja, was jetzt? Und so weiter....

Das wird nie was. Es gibt keine wahre Lösung, womit beide Seiten zufrieden sind.

Können wir uns bitte darauf einigen, dass der Kapitalismus das Grundproblem ist?

Damit wäre die Debatte endlich beendet.

Union: Mitte-Rechts

SPD: Mitte-links

Grüne: linksgrün

Linke: Links

BSW: irgendwas, was schwer zu sagen ist. :D (Kommunistisch, oder doch rechts)

AfD: Rechtsradikal bis rechtsextrem

FDP: neoliberal

Was denkt ihr? Vor allem in Führungspositionen.

Beispiel Merz oder Trump

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen politische Meinungen übernehmen, ohne sich jemals ernsthaft mit den tatsächlichen Positionen oder Programmen der Parteien beschäftigt zu haben. Gerade wenn es um kontroverse Parteien wie die AfD geht, höre ich oft ablehnende Urteile, die sich weniger auf Fakten oder Inhalte stützen, sondern eher auf das, was im Umfeld oder in den Medien vorgegeben wird. Es scheint fast, als ob eine eigene Auseinandersetzung mit politischen Themen für viele keine Rolle mehr spielt, stattdessen dominiert ein Mitläufertum, das vorgefertigte Meinungen unreflektiert übernimmt.

Wie erklärt ihr euch das? Ist das ein generelles Problem unserer politischen Kultur, fehlender Bildung oder ein Resultat gezielter Meinungsmache? Und wie kann man so eine Entwicklung stoppen, wenn die meisten lieber nachreden als selbst denken?

Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden soll, wie ja u.a. von der SPD gewünscht, dann müsste die AfD ja nachweislich (!) danach streben, die Demokratie in Deutschland durch eine Diktatur ersetzen zu wollen.

Strebt die AfD nachweislich danach?

Ich bin ihr vor dem Bundestag begegnet und hab ihr gesagt.

,,Sie sind ein Nazi und haben Leute wie den Bjorn Höcke, der in seinem Buch von Wohltemperiertwn Grausamkeiten spricht“

Kann ich da jetzt Einspruch erlegen

Die AfD hat die Bundesregierung gefragt, ob die zugewanderten Ausländer denn nun etwas zum Fachkräftemangelausgleich beitragen.

Das Ergebnis ist der AfD peinlich. Weswegen sie darüber schweigt.

zitat:

Seit dem Jahr 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von Ausländerinnen und Ausländern getragen

Sprich, wir haben bereits einen Pflegenotstand. Und die Ausländer tragen praktisch die komplette Pflege auf ihren Schultern.

Wenn die AfD diese Menschen remigriert, wer soll dann eure Großeltern, die Behinderten, euch wenn ihr alt seid oder wenn ihr einen Unfall hattet, pflegen?

Eure Meinung zu dem peinlichen Vorfall?

Mich interessiert vor allem auch die Meinung von AfD-Wähler.

Sieht er es als gerechtfertigt an oder nicht?

Soll es auch einen neuen Parteiengesetz geben, wo die Parteien dann sogar in die Pflicht genommen werden Menschen mit klar Verfassungsfeindlichen Gedanken rauszuschmeißen?

Ernstgemeinte Frage. Kein Tr0ll

Ich meine der Typ aus der AfD heißt literally wie der Laut, den Krähen von sich geben KRAH KRAH KRAHH - ich les immer von seinen korrupten Skandalen, aber nix davon, dass er literally ein Vogel ist

Ich finde dass die linke Nicht vorstellbare Gedanken hat. Und nicht richtig denken kann. Kann mich jmd von dem Gegenteil überzeugen ?

Wo hat man diese Umfrage gemacht? Im Parteitag der CDU?

Findet ihr die AfD ist rechtsextrem? Wenn ja, warum?

Und wo besteht aus eurer Sicht dringender Handlungsbedarf?

⛔Bedenke:

Nur eine ist nicht möglich! Ihr könnte auch ,,keine" auswählen!

2 raus oder keine raus

(⭐ Wird vergeben)

Wenn jemand AfD wählt - ist er für euch direkt Rechts/Rechtsextrem? Ein N@zi?

ist ja nicht das neonazis Ausländer Angriffen da hält sich die AFD zurück bzw macht Täter Opfer Umkehr

Warum sind so viele gegen die Patei die linken?

Welche Gründe habt ihr sie nicht zu wählen?

Könnt ihr sie einfach mal benennen?

Was denkt ihr würde passieren wenn die linken die linken in 4 Jahren die meisten Stimmen bei den Wahlen bekommen.

Ich finde die linken klasse sie setzen sich für die wichtigsten Themen ein zb mehr rechte für LGBTQ, für Frauenrechte usw

Die Cdu hat bei dieser Wahl nazu jedes Wahlversprechen gebrochen und trotzdem feiert man sie dafür und die Cdu Macht eindeutig poltik für die starken

Stellt euch vor es ist Wahltag und eure Stimme würde darüber entscheiden ob die Linke (Linkspartei) oder die AfD (Alternative für Deutschland) die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommt.

Unrealistisches Szenario ich weiß aber eure Meinung interessiert mich trotzdem sehr! Nicht wählen ist außerdem keine Option.

ich persönlich würde bei diesem Szenario die AfD wählen.

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

Findet ihr es nicht auch lustig, das linke Politik anscheinend rechte Parteien stärker macht? 😁

Das kann man überall auf der Welt sehen besonders in Europa und Amerika (USA)

Es wirkt fast so, als ob die Linken genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollten (rechte Parteien klein halten) 😂

Das liegt vor allem daran, weil die Linken unbedingt darauf bestehen, daß die ganze Welt zwingend nach Deutschland kommen muss

Das dies zu massenhaften Problemen und Konflikten führen würde, das konnte sich ja keiner vorher denken.... 😅

Wer hätte denn erahnen können, das so ein Experiment (das einmalig in der gesamten Menschheitsgeschichte ist) zu massiver Spaltung und Unruhen im eigenen Land führen würden... 😅

Naja, das ein Vielvölker Staat nicht funktionierten würde, das hat man ja bereits an Yugoslavien gesehen (welches in einem blutigen Bürgerkrieg endete)....

Aber leider lernen nicht alle Menschen aus der Geschichte....

Was ist eure Meinung dazu? 🤔

Wenn ich es schaffe, Vorsitzende von Zentrum oder der neuen KPD zu werden, bekomme ich dann etwas Geld dadurch?

Ausländische Jugendliche sind in neusten Kriminalstatistiken massiv überrepräsentiert. Ohne Ausländer rechtliche verstöße sind sie bei Syrern, iraker, Afghanen 4 bis 5 mal so hoch. Bei der straßen und bandenkriminalität sind Algerische Jugendliche in Deutschland sogar um das 56 fache überrepräsentiert. Nun zur Frage: Warum in aller Welt lassen sich das so viele deutsche noch gefallen und wählen linke Parteien ? Meine Freunde (teilweise aus Ungarn und Armenien) wählen mittlerweile selber die AFD weil sie nicht mit solchen Statistiken in Verbindung gebracht werden wollen. Häufig heißt es es liege an den mangelnden Integrationsmaßnahmen und da kann ich ein stück weit zustimmen. Aber bei solch enorm hohen zahlen kann man nicht immer die ganze Schule auf den bösen Staat schieben. Da sind die Leute die hier her kommen auch selber für verantwortlich.

Teilt mir Genre eure Gedanken dazu mit und bleibt Respektvoll dabei. Auch bei straffälligen Migranten Handelt es sich um Menschen deren würde unantastbar ist.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=uXCVStxoHmg

Man muss kein*e Ökonom*in sein um zu wissen, dass so die Steuer für Arme gleich bleiben kann während der Staat in Klimaschutz investiert und globale soziale Projekt agiert. Hier sollte die demokratischen Partei unter eine Diskussion mit den richtigen Meinung einen Konsens finden um so die demokratische Ordnung zu sichern.

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Dürfen da auch AFD wähler oder Muslime Teilnehmen?

Hihi Deutschland ist halt eine Demokratie und jede Partei die nicht was Verbotenes macht darf halt antreten.

Und wenn viele sie wählen wird sie ja nicht so schlecht sein.

Und wenn sie was Verbotenes macht, hätte sie ja vor 10 Jahren jemand verboten aber das hat ja niemand gemacht also passt ja anscheinend alles.

Mit Durchstarten ist gemeint, dass sie sogar dich überzeugen könnte. Also irgendein Verhalten an den Tag legen, wo du sagst: Hey, das ist meine Partei.

Ernstgemeinte Frage, mich interessiert wirklich ob es für so einen Fall gesetzliche Bestimmungen gibt, oder ob dann das ganze große Chaos ausbricht.

Nehmen wir an, Friedrich Merz entscheidet sich morgen aus der Union auszutreten und der NPD beizutreten. Muss es dann zwingend Neuwahlen geben oder hätten wir erstmal faktisch eine NPD Bundeskanzler?

Die CDU/CSU machen ja seit Jahren keine rechte Politik mehr (offene Grenzen von Merkel, hunderte Milliarden-Schulden für Klimaschutz, Sozialstaat, usw. von Merz). Ausserdem wählen junge Menschen die AfD viel mehr als die CDU, die CDU ist vor allem bei sehr alten Wählern beliebt.

Gemäss neuster INSA-Umfrage liegen die CDU/CSU heute bei 28%, die AfD bei 24%. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die AfD noch bei etwa 5%, die Union bei fast 42%.Denkt ihr, dass sich der Trend fortsetzen könnte und in Zukunft die CDU/CSU vielleicht bei 5-10%, die AfD bei 40-45% liegen könnte? Auch wenn Friedrich Merz die AfD verbieten lassen würde, dann würde sich die AfD ja einfach unter einem neuen Namen neu gründen.

Was meint ihr?

Ich persönlich sehe die AfD als große Gefahr und sehe die Brandmauer als nötig an!

Mit einem Lächeln im Gesicht... Während der Opa um sein Leben kämpft.

Der Mann hat dieses Land aufgebaut und er wird von denen so behandelt. Könnt ihr es verstehen, wenn er nun die AFD wählt 🩵?

Diese 4 Jahre müssen viele Deutsche den Gürtel enger schnallen. Eure Meinung dazu?

Seid ihr dafür oder dagegen?

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

was bedeutet das?