Bundestag – die neusten Beiträge

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung.

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Demnächst soll bspw. auf Anraten von den Grünen eine Sonnensteuer kommen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv.

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

Fast schon gruselig wie häufig er Bayern sagt... ist da mehr ?

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/umfrage-hammer-afd-legt-zu-union-verliert/ar-AA1GPOb6

Moin,

wie findet ihr Merz bisher?

Ich war/ bin kein Fan von ihm aber fand die Auftritte im Weißen Haus oder auf dem G7 Gipfel nicht schlecht, wie sehr ihr das?

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen:

Wenn Frauen also ihren Nachwuchs töten, soll die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Tötung von menschlichem Leben als Gesundheitsleistung - ich finde das extrem verstörend. Fast so verstörend empfinde ich, dass die angeblich christlichen Parteien CDU/CSU da mitmachen. Noch absurder wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass ein massiver Mangel an Nachwuchs besteht, der die Sozialsysteme destabilisiert.

Was ist Eure Meinung dazu?

Sechs Wochen nach Amtsantritt wächst die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Davon profitiert in Umfragen auch die Union, während die AfD leicht verliert.

Die Umfragewerte im Überblick:

CDU/CSU: 28 Prozent (+1)

AfD: 23 Prozent (−1)

SPD: 14 Prozent (unverändert)

Grüne: 11 Prozent (unverändert)

Linke: 10 Prozent (−1)

FDP: 4 Prozent (unverändert)

BSW: 4 Prozent (+1)

Sonstige: 6 Prozent (unverändert)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256266478/umfrage-union-baut-vorsprung-vor-afd-aus-beliebtheitswerte-von-merz-steigen.html

https://www.n-tv.de/politik/Zustimmung-fuer-Merz-steigt-Union-kommt-aus-dem-Tief-article25839438.html

Denkt ihr es könnte in dunkler Zukunft, wieder soweit kommen? Denkt ihr es könnte erneut zu sowas wie Reichspogromnächten (Kristallnächten) kommen, wenn so eine Partei wie die AfD das Land regieren würde?

Angenommen, es kommt in den kommenden Jahren zu einer tiefen innenpolitischen Krise in Deutschland: Wirtschaftliche Stagnation, soziale Unsicherheit und wachsende politische Frustration führen dazu, dass sich ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg zunehmend vom politischen Kurs Berlins abwenden. In mehreren Landtagen übernehmen populistische und systemkritische Kräfte – etwa die AfD in Koalition mit dem BSW oder anderen regionalen Bündnissen – die Regierungsverantwortung. Diese Regierungen beginnen, föderale Strukturen auszuhöhlen, eigene Verwaltungsapparate aufzubauen, öffentlich-rechtliche Medien zu entkoppeln und eine offen gegen 'Westdeutschland' gerichtete politische Rhetorik zu etablieren. In Teilen der Bevölkerung entsteht dabei eine neue ostdeutsche Identität, die sich nostalgisch auf die DDR beruft und eine autoritärere, staatszentrierte Ordnung fordert.

In einem nächsten Schritt erklären diese Länder – zunächst symbolisch, dann faktisch – eine Autonomie oder gar eine 'Neue Demokratische Republik Deutschland', unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und mit politischer Rückendeckung aus Moskau oder Peking.

Die zentrale Frage lautet dann: Wie würde der Rest der Bundesrepublik reagieren – politisch, institutionell, sicherheitsstrategisch und möglicherweise auch militärisch?

Würde Berlin den Konflikt mit föderalen Mitteln zu lösen versuchen – oder sich, unter wachsendem innenpolitischen Druck, zu einem entschlossenen Handeln gezwungen sehen, das auch den Einsatz von Bundespolizei oder gar der Bundeswehr in den betroffenen Gebieten nicht ausschließt? Wie weit würde die Bundesregierung gehen, um die territoriale Integrität Deutschlands zu wahren – und wäre ein solches Vorgehen in einer gespaltenen Gesellschaft überhaupt noch mehrheitsfähig? Oder käme es – wie in anderen historischen Fällen von innerstaatlicher Fragmentierung – zu einem De-facto-Verlust von Kontrolle, zu einer stillschweigenden Teilung des Landes und einer neuen Form von deutschem Dualismus?“

Deutsch,

weiß,

dick,

alt,

abgehoben

https://youtu.be/TBB88201XDQ?si=bqu1VffMDj1l9bmN Luft wird besser und man schraubt die Maßnahmen zurück warum wählen Leute solche partein

oder will der Bürger das?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-100.html

Findet Ihr die Beiden nicht süß?

Oder ist unser Jens Spahn schon neidisch?

Unsere CDU hat festgestellt, dass wir Alle mehr arbeiten müssen. Unser Carsten Linnemann meint z.B. , dass Rentner mehr arbeiten müssen?

Hat die CDU/CSU denn recht und dieser Film ist nur ein Lügenmärchen?

https://www.youtube.com/watch?v=kGHlYHkhy6Y

Mich würde interessieren, ob euch die Arbeit der Bundesregierung seit dem neuen Kanzler übertroffen hat, ob alles gleichgeblieben ist oder ob ihr enttäuscht wurdet. Gerne mit Begründung.

Mich interessiert eure Einschätzung: Ricarda Lang ist vor etwa acht Monaten als Bundesvorsitzende der Grünen zurückgetreten (November 2024), engagiert sich seither intensiver in ihrem Bundestagsbüro und positioniert sich neu - z. B. mit klarerem Ton und deutlichen Worten in Talks, Kritik an Alltagspolitik und AfD-Strategien.

Auch ihr Auftritt auf Social Media hat sich stark verändert: Viele haben das Gefühl, er wirkt jetzt deutlich authentischer, ehrlicher, geschickt und schlagfertig - eine wichtige Qualität heutzutage, die leider noch vielen Grünen-Politikern fehlt.

Glaubt ihr, dass sie kurzfristig (in den nächsten 1–2 Jahren) oder langfristig ein Comeback in der Spitzenpolitik schaffen könnte?

Oder glaubt ihr, dass es eher ruhig um sie werden wird in Zukunft?

... was würden die Regierenden anderer Länder dann über ihn sagen? (wird ja laut Tendenz irgendwann so sein)

Es gab in meinem letzten fragen viel Kritik was ok und gut ist aber auch beleidigungen und die möchte ich hir bitte nicht sehen.

Es gab auch die frage warum unterstützt du den die AFD und ich solle mich mit deren Programm auseinandersetzen und das habe ich getan.

Deshalb kommt hir meine pro und kontraliste der kernziele der AFD viel spaß damit 🙂

Ich bin offen für ruhige, Respektvolle Diskusionen aber nur wen die gegenseite auch VERNÜNFTIGE Argumente hat nicht wie Z.b. (sind doch ehh alles nur Faschisten)

Außerdem soll das zeigen das ich auch nicht alles gut finde aber das meiste!

Genau ich hoffe das beantwortet euch manche fragen habt einen schönen tag und Gott segne euch. 😄✝️

Pro AfD-Forderungen:

1. Einwanderung stark begrenzen und kontrollieren

Die AfD will, dass nur Menschen mit klar definierten Kriterien ins Land kommen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

2. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller zurückgeführt werden, um das Asylsystem nicht zu überlasten.

3. Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder einführen

Die AfD fordert strengere Kontrollen an den Grenzen, auch innerhalb der EU, um illegale Migration zu stoppen.

4. Mehr direkte Demokratie (Volksentscheide)

Bürger sollen mehr Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen haben.

5. Mehr Geld für Familien mit Kindern

Familien sollen besser unterstützt werden, um die Geburtenrate zu steigern und den demographischen Wandel zu stoppen.

6. Ehe und Familie als Leitbild stärken

Die traditionelle Familie wird als Grundlage der Gesellschaft gefördert.

7. EU reformieren (eher Reformieren als Austritt)

Die AfD will die EU so umgestalten, dass nationale Interessen besser berücksichtigt werden.

8. Euro abschaffen bzw. nationale Währungen stärken

Die AfD kritisiert den Euro und setzt sich für mehr finanzielle Unabhängigkeit der Länder ein.

9. Stärkere Förderung deutscher Kultur und Traditionen

Deutsche Werte und Bräuche sollen bewahrt und gefördert werden.

10. Kritik an der aktuellen Klimapolitik (weniger CO₂-Abgaben)

Klimaschutz soll pragmatischer erfolgen, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten.

11. Kein Verbot von Verbrennungsmotoren, Autoindustrie erhalten

Die Autoindustrie soll geschützt und Verbrennungsmotoren nicht vorzeitig verboten werden.

12. Ausbau der Polizei und härtere Strafen für Kriminelle

Sicherheit soll gestärkt und Kriminalität konsequenter bekämpft werden.

13. Mehr nationale Souveränität, weniger Brüsseler Einfluss

Deutschland soll wieder mehr Entscheidungen selbst treffen, ohne zu viel Einfluss aus Brüssel.

14. Keine Gender-Sprache und weniger „Gender-Ideologie“ an Schulen

Die AfD lehnt die Einführung von Gender-Sprache und -Ideologie in Bildungseinrichtungen ab.

15. Kritik an „früher Sexualisierung“ in Kitas und Schulen

Sexualerziehung soll später und zurückhaltender erfolgen.

16. Islam stärker regulieren (Moscheen strenger kontrollieren)

Die AfD fordert eine stärkere Kontrolle und Integration muslimischer Gemeinden.

17. Kein Ausbau von Windrädern in Wohngebieten (außerhalb okay)

Windkraftanlagen sollen nicht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden.

18. Austritt aus Pariser Klimaabkommen erwägen

Die AfD bezweifelt den Nutzen der Abkommen für Deutschland und will die nationale Wirtschaft schützen.

19. Verteidigungsausgaben erhöhen und Bundeswehr modernisieren

Deutschland soll seine militärische Stärke ausbauen und die Bundeswehr besser ausstatten.

Kontra AfD-Forderungen:

17. Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

Ich sehe es kritisch, alle Flüchtlinge komplett abzuweisen, da in einigen Fällen humanitäre Hilfe wichtig ist.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/inland/gruene-fahrradmilliarde-kritik-schleppendem-ausbau-41084090

Erst werfen sie es für Fahrradwege in Chile raus, jetzt fehlt es scheinbar hier.

Was sagst du?...

Sollte man das nicht vorher überdenken?...

oder brauchen wir keine Fahrradwege?, was ist deine Meinung?

Die Umfrage Werte der afd schrumpfen, die der cdu wachsen, das zeigen alle Umfragen die es in letzter Zeit nach der letzten Wahl gab. Heißt das Merz macht einen guten Job? Was macht er besser als die Ampel Regierung und Olaf Scholz? Was könnte er besser machen?

In der Bundeswehr dienen überproportional viele Ostdeutsche – und das ist nicht bloß eine Stammtischparole, sondern durch Studien des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr belegt (Quelle: ZMSBw-Studie, 2021). Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass der Anteil der AfD-Wähler unter Soldaten signifikant höher ist als im Bundesdurchschnitt (Quelle: ZDF/Emnid, 2023). Nun wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024).

Die logische Konsequenz daraus müsste doch eigentlich sein: Alle Soldaten mit offener oder latenter Nähe zur AfD aus dem Dienst entfernen – immerhin geht es um Waffen, Macht und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber wer bleibt dann noch übrig?

Der Poetry-Slammer aus Berlin-Kreuzberg?

Die angehende Soziologin, die in ihrer Masterarbeit über die feministische Neuausrichtung der Landesverteidigung schreibt?

Der barfüßige Klangschalentherapeut aus Freiburg, der seine Dienstwaffe vorher energetisch reinigen möchte?

Oder die Influencerin aus Köln, die den Schützengraben lieber als Selfie-Location mit dem Hashtag #DefendButMakeItFashion nutzt?

Was ist dem Staat wichtiger – politische Makellosigkeit oder militärische Einsatzfähigkeit?

Oder anders gesagt: Was machen wir zuerst – das Vaterland schützen oder erstmal alle rausschmeißen, die es zusehr lieben und bereit sind, es mit der Waffe zu verteidigen?

Anlass der Umfrage, ist eine ähnliche Umfrage, von Frau Julia Probst. Der Grünen Stadträtin aus Weißenhorn.

Auf X schrieb sie:

Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden?

Nehmt dafür, hypothetisch, einfach an, ihr könntet diese Entscheidung treffen.

https://apollo-news.net/gruene-stadtraetin-startet-umfrage-ob-afd-waehler-spenderorgane-erhalten-sollen/

https://www.bild.de/politik/inland/kirche-gewaehrt-asyl-und-verhindert-so-tausende-abschiebungen-684c20a18858611e27641d99 

Kubicki spricht KirchenAsyl Rechtsgrundlage ab - stimmt das ?

illegAle Ausreisepflichtige im KirchenAsyl

Was hindert BamF und Polizei, in die Kirche zu geben und die dort Aufenthalt suchenden mitzunehmen zur AbschiebeEinrichtung Schönefeld ? Oder ist Kirchenrecht bindend ?

Ich bin ganz klar für 0, Abschiebungen sind menschenfeindlich und übergriffig

Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht. Während viele Menschen in Deutschland mit steigenden Preisen kämpfen und die Altersarmut wächst, erhöhen sich die Politiker im Bundestag regelmäßig ihre eigenen Gehälter (Diäten). Findet ihr das gerechtfertigt, oder sollte man hier endlich Grenzen setzen?

Wie würdet ihr das regeln, wenn ihr entscheiden könntet?

.

Und sie es sich einfach nicht trauen offen zu legen

(faz.net)

Quelle: https://m.bild.de/news/ausland/prozess-gegen-drei-teenager-12-jaehrige-vergewaltigt-weil-sie-juedin-ist-684bfbdd8858611e2764199f

Bitte antwortet und zeigt mir realistische Wege.

Immer wieder Versprechen und es passiert sehr wenig.

Viele vergessen Skandale und unterstützen weiterhin.

Geringverdiener fallen auf die Fallen der Reichenpartei rein.

Oben profitiert und unten wird gespart usw.

Wahlversprechen: die 2 Tage nach der Wahl vergessen sind.

Die kleinen Wähler streiten sich, während die da oben profitieren

Usw.

Quelle: https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/protest-gegen-neues-asylheim-auf-50-anwohner-kommen-140-fluechtlinge-6801f511ba5a92148b2f9360

Welche davon macht am meisten Sinn, wenn man dem Land und dem System: schaden möchte!

Ich sage ganz klar ja, da es rassistisch ist, sie aufgrund der „falschen“ Staatsbürgerschaft nicht wählen zu lassen und außerdem geht es bei den Wahlen ja auch um die Zukunft der Geflüchteten. Es ist ja fatal, nicht über seine eigene Zukunft bestimmen zu dürfen.

oder doch nicht ? 🥴

Bei mir sind es Karl-Theodor zu Guttenberg und Joschka Fischer.

Karl-Theodor zu Guttenberg einerseits wegen seines schnellen Absturzes als einer der beliebtesten deutschen Politiker im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre, andererseits wegen der Art wie er heute sich selbst und seine Arbeit in der Politik kritisch reflektiert und öffentlich über seine Kindheit, Familie und Depressionen spricht.

Joschka Fischer, weil er von einem Aktivist/Straßenkämpfer zu einem der kompromissbereitesten Politiker geworden ist und die Ausrichtung seiner Partei damit massiv geprägt hat. Von den Turnschuhen bis zum Farbbeutelangriff eine faszinierende Entwicklung, die er und später seine Partei hinter sich haben.

Ich persönlich wähle Seit 2 Jahren Die AFD weil sie meines Erachtens Politik für das "Deutsche Volk" machen würden. Mir persönlich ist Deutschland wichtiger als Ukraine bzw EU Finanzieren. illegale Einwanderung etc etc etc. Eure Meinung

Sind sie die guten???

Habe gerade bei YouTube kurz in die letzte Rede von Hitler zum Jahreswechsel (1944/45) reingeschaut. Was mir direkt aufgefallen ist, ist dass Hitler mit folgenden Worten begonnen hat:

"Deutsches Volk, Nationalsozialisten, Nationalsozialistinnen, meine Volksgenossen. Nur der Jahreswechsel veranlasst mich heute zu Ihnen, meine deutschen Volksgenossen und Volksgenossinnen, zu sprechen."

Ich dachte eigentlich immer, das gendern sei eine neuartige Erfindung der heutigen links-woken. In der Tat war es aber eine Erfindung von Hitler?!

Ab 2026 haben wir ein gemeinsames EU Gesetz für Asyl- und Migrationspolitik.

Ja oder Nein? Was meint ihr?

Kann man sich informieren wer vom Verfassungsschutz bereits beobachtet wird? Ob einzelne Bürger oder Vereine?

Bitte nur kohärente Argumentationen nutzen… Wer nur frei mit Begriffen um sich wirft wie „Nazis“ oder „Faschisten“ ohne eine Argumentationskette, ist meine Zeit nicht wert.

Habe mich einfach mal gefragt welchen Politiker ihr am liebsten mögt. (Bitte andere Leute mit anderen Meinungen NICHT DISKRIMINIEREN ODER BELEIDIGEN)

Ich habe mal Angela Merkel getroffen und 2 Schauspieler von Berlin Tag und Nacht.

In seiner Antwort auf die Anfrage eines CDU-Abgeordneten hat der Hamburger Senat Fälle von religiösem Mobbing, respektlosem Auftreten gegenüber Lehrerinnen und Müttern sowie Frauenfeindlichkeit eingeräumt.

Gerade Linke müssten doch empört darüber sein. Sie geben sich immer als Kämpfer gegen Misogynie, rückständige und veraltete Ansichten, Mobbing, etc. Warum regen sie sich nicht darüber im gleichen Maße auf, wie Rechte? Nicht nur, dass sie darüber nicht reden wollen. Sie leugnen diese Zustände und sprechen von Rassismus.

Davon abgesehen sink das Niveau immer weiter. Ob Leseverstehen, Mathe, oder ein anderes Fach. Ich habe mal ein Interview gelesen, bei dem ein Lehrer meinte, normalerweise dürfte er die meisten Schüler nicht in die nächste Klasse versetzen, tut es aber nicht, weil die Schule die Ressourcen dafür nicht hat. Davon sind alle Schüler betroffen, auch die, die gut mithalten könnten und etwas lernen würden, weil das Niveau eben sinkt.

Hi,

Nochmal zum Verständnis:

Haltet ihr die derzeitige Regierung mit Friedrich Merz etc für stabil? Ich frage das, weil ja Merz auch erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Haltet ihr es für wahrscheinlich, dass Merz auch die Vertrauensfrage stellen muss oder sogar durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird?

Lg

Hi an alle, mal eine ernsthafte Frage

Ich interessiere mich sehr für Politik und würde sehr gerne eine Partei gründen. Das ist ja auch nicht schwer, hoffe ich zumindest!

Ich beschäftige mich erst seit kurzem mit Politik. Vor ein paar Jahren habe ich versucht, Kunst zu studieren, habe aber überall Absagen bekommen. Malen kann ich wirklich sehr, sehr gut!

Aber anscheinend bin ich für die Kunsthochschulen optisch nicht gut genug.

Daher dachte ich, ich gehe in die Politik. Ich sage mal so: Politik ist auch ähnlich wie Kunst man muss gewissermaßen gut reden und gute Politik machen. Denkt ihr, ich hätte gute Chancen, mit einer neuen Partei erfolgreich zu sein?

Sonst ignorieren die Regierung auch sonst Reglern regelmäßig

Elon Musk hat Werbung für die AfD gemacht. Er hat mit Alice Weidel geredet und so. Kann man gut finden, muss man nicht.

Ihm wurde vorgeworfen (natürlich nur von linken und grünen Journalisten der Mainstreammedien und von Politikern der SPD und den Grünen), er würde sich in den deutschen Wahlkampf einmischen.

Daraus wurde ein riesiger Skandal gemacht.

Aber:

Als der ausländische Milliardär George Soros zur Wahl der Grünen aufgerufen hat, hat sich kein Journalist und kein Politiker darüber aufgeregt. Warum ist das so?

Wie würde wohl ein heutiger grüner Politiker reagieren, wenn man ihm ein Lied von Reinhard Mey vorspielt – zum Beispiel „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ – und ihn fragt, ob das noch zu seiner Politik passt?

Die Grünen tragen ja inzwischen nicht nur Aufrüstung und Waffenlieferungen mit, sondern fordern sie teils sogar aktiv. Was passiert, wenn ihnen dabei eine Stimme begegnet, die an die alten, pazifistischen Wurzeln der Partei erinnert – ruhig, nachdenklich, aber sehr klar?

Würde man Meys Haltung heute noch ernst nehmen – oder eher als „moralisch wertvoll, aber politisch überholt“ einsortieren?

Und ist das, was die Grünen heute tun – so nachvollziehbar es in dieser Weltlage auch sein mag – am Ende nicht doch auch eine Politik, die Kriegsrisiken eher erhöht als senkt?

https://youtu.be/1q-Ga3myTP4?si=Z8R2YNnVNZqozhzV

Höcke ist ja bekanntlicherweise laut Gericht einer, aber wie viele noch ?

Denn wenn man sich überlegt das die AFD und cdu knapp 50% haben

Welche Argumente sprechen für oder gegen eine solche Altersbegrenzung beim Wahlrecht?

Atomkraftwerke sind eine nachhaltige und günstige Stromquelle. Sie zählen ebenfalls zu den grünen und klimafreundlichen Energien. Tschechien und Frankreich setzen ihre Atomkraftprogramme fort und planen den Bau neuer AKWs. Nur wer günstigen Strom hat, wird auch Wohlstand sichern können. Deutschland braucht dringend neue Atomkraftwerke.

Wird Friedrich Merz hoffentlich bald den Ausbau der Atomkraft vorantreiben?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Von der Macht her

Ich hab vor kurzem mal gehört einen der wegen politischer Gewalttaten vorbestraften ist in seine Partei aufzunehmen wäre das selbe wie ein Schwerverbrecher als Polizist, ein Pädophil als Kindergärtner, ein kleptoman als Kassierer, ein Einbrecher beim Schlüsseldienst oder ein Junkie als Suchttherapeut