Berlin. Er könnte Opfer einer Intrige geworden sein. Eine Grüne fordert nun, dass Gelbhaar anstelle von Schneider als Direktkandidat antreten soll.
Jetzt ist genau das passiert, was die Grünen vermeiden wollten: Der Fall ihres Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ist zum Skandal geworden. Allerdings ist alles anders als gedacht. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den 48-Jährigen sind offenbar frei erfunden. Sehr real ist dagegen das verheerende Krisenmanagement der Partei – auf allen Ebenen.
Noch bevor der Fall en détail aufgeklärt ist, kann man sagen: Schaden genommen haben alle Beteiligten. Vor allem für den verdächtigten Abgeordneten ist er kaum wieder gutzumachen. Er hat binnen eines Monats seinen Ruf und sein Mandat verloren. Aber auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der in der Sache maßgeblich berichtet hatte und am Freitag wesentliche Teile seiner Berichterstattung zurückzog, muss sich unangenehme Fragen stellen lassen.
Der Sender musste einräumen, dass man offenbar einer falschen Eidesstattlichen Versicherung aufgesessen war. Man hatte mit der Informantin Anne K. nicht selbst gesprochen und später festgestellt, dass diese Person offenbar gar nicht existiert. Vermittelt worden sei der Kontakt durch eine grüne Bezirkspolitikerin, die man nun im Verdacht habe, selbst hinter der – offenkundigen – Falschaussage zu stecken. Man habe Strafanzeige gegen die Frau erstattet.
Am Samstag trat dann die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße aus Mitte von ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung und ihrem dortigen Mandat zurück und zugleich aus der Partei aus.
Ob Kreße die ist, gegen die der rbb Anzeige erstattet hat, ist nicht bekannt. Sie selbst hat sich nicht öffentlich geäußert. Am Tag zuvor hatten sich Landes- und Bundespartei in Stellungnahmen gemeldet, in denen sie ein Parteiausschlussverfahren ankündigten, falls sich die rbb-Vorwürfe erhärten sollten.
Dabei wird vermutlich auch die Rolle der Ombudsstelle einer Prüfung unterzogen werden. Sie versteht sich als „Anlaufstelle für Vorfälle sexualisierter Gewalt im grünen Kontext“. An sie können sich Personen wenden, die Derartiges erlebt oder aber solche Dinge beobachtet haben „oder den Verdacht hegen, dass es zu Vorfällen gekommen ist“. Man habe eine koordinierende Rolle zwischen den Beteiligten, heißt es auf der Website der Partei, und leite je nach Vorfall geeignete Verfahren ein.
Was das im konkreten Fall bedeutet, wird nicht mitgeteilt, sondern nur, dass dies ein „geschützter Raum“ sei, in dem auch Anonymität zugesichert wird. Das mag bei der Vermittlung zwischen den Beteiligten im minderschweren Einzelfall sinnvoll sein, eine schnelle Aufklärung gravierender Vorwürfe wird so aber unmöglich. Diese hatten Gelbhaar einen Tag vor der Listenaufstellung des Berliner Landesverbandes erreicht. Was ihm konkret zur Last gelegt wird, erfährt er an dem Tag nicht. Allerdings legt man ihm nahe, auf die Listenkandidatur am nächsten Tag zu verzichten, was er auch tut.
Erst nach Weihnachten war klar, was Gelbhaar konkret vorgeworfen wurde – als der rbb an ihn herantrat. Der Sender gab an, Kontakt zu Frauen zu haben, die ihre Anschuldigungen teilweise mit Eidesstattlichen Versicherungen untermauerten. Unklar, aber zu vermuten ist, dass es sich um dieselben Frauen handelt, die sich an die Ombudsstelle gewandt haben. Der rbb konfrontierte Gelbhaar mit konkreten Anschuldigungen, die der 48-Jährige sofort als „aktive Lügen“ zurückwies.
Das nützte ihm politisch jedoch nichts. Der Kreisvorstand seines Wahlkreises Pankow setzte erneut eine Abstimmung über die Kandidatur für das Direktmandat an, die dem Abgeordneten im November bereits mit mehr als 98 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen hatte. Gleichzeitig forderte ihn der Kreisvorstand auf, nicht mehr zu kandidieren. Von den Landesvorsitzenden der Grünen kam der gleiche Appell. Gelbhaar trat an und unterlag am 8. Januar der Landespolitikerin Julia Schneider, die nun als Direktkandidatin für Pankow in den Wahlkampf zieht.
Dabei soll es auch bleiben, teilt der Kreisverband am Wochenende mit und verwendet dafür eine verquere Argumentation: In einer schriftlichen Mitteilung heißt es, dass man sich „auf Grundlage einer veränderten politischen Situation“ dafür entschieden habe, mit Schneider in den Wahlkampf zu ziehen. Das sei natürlich keine Vorverurteilung, heißt es aus der Partei, aber man müsse eben überlegen, mit wem man erfolgreicher sei.
Zudem betont man die „doppelte Unschuldsvermutung“. Das heißt, man glaubt den Personen, die Vorfälle melden, und betont gleichzeitig die Unschuld der vermeintlichen Täter:innen, solange sie nicht verurteilt sind. Das ist ein bisschen wie in dem berühmten Experiment mit Schrödingers Katze, die gleichzeitig tot und lebendig ist.
Quellen:
https://www.fr.de/politik/der-fall-gelbhaar-wird-fuer-die-gruenen-zum-desaster-93523759.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article408120233/skandal-um-gelbhaar-was-passiert-jetzt-mit-julia-schneider.html
Gehört das zu den Ursachen der Verwarnungen im Bundestag, um die es in dieser Frage geht? Ich finde keine Quelle dazu.