Was denkt ihr darüber, dass der Verfassungsschutz möglicherweise die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstuft?
Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?
Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?
Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?
Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!
3 Antworten
die werden heulen, schimpfen und fluchen und alle juristischen hebel in bewegung setzen.
mal abwarten, was am ende das BVG entscheidet.
Sie müsste sie Verfassungswidrig einstufen, dass kann aber nur ein Verfassungsgericht, um ein verbot zu bewirken
Es war ein Bärendienst für die AFD. Jetzt können sie sich als Opfer darstellen und überall Interviews geben. Heute Abend im Brennpunkt. Die jetzigen Wähler werden sie weiter wählen. Ein mögliches Verbot wird scheitern, weil das schon bei der NPD nicht klappte. Es würde mich nicht wundern, wenn die AFD jetzt nicht noch ein bis zwei Prozentpunkte raufknallt.
Es war ein Bärendienst für die AFD.
Abwarten.
Jetzt können sie sich als Opfer darstellen und überall Interviews geben. Heute Abend im Brennpunkt.
Das tun sie doch andauernd und ausgiebig, ist ihr propagandistisches Spezialgebiet. Das deutsche Wort "Selbstkritik" gehört nicht zum Wortschatz von AfDlern, das Fremdwort "Opfer" ist ihr Dauerbrenner.
Die jetzigen Wähler werden sie weiter wählen.
Das steht zu befürchten, es sei denn, dass wenigstens ein Teil ihrer Wähler doch einmal göttlicher Eingebung oder vernunftgemäßer Urteilsfähigkeit teilhaftig wird.
Ein mögliches Verbot wird scheitern, weil das schon bei der NPD nicht klappte.
Solche Prognosen sind sehr vage! Die NPD wurde nur deswegen nicht verboten, weil sie politisch zu unbedeutend und daher keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Das sieht bei der AfD derzeit noch ganz anders aus!
Es würde mich nicht wundern, wenn die AFD jetzt nicht noch ein bis zwei Prozentpunkte raufknallt.
Umfragen sind beliebig.