Findet ihr, dass die AfD jetzt ENDGÜLTIG verboten gehört?
Guten Tag Leute,
die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.
Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?
7 Antworten
Ein Verbot vom VG würde voraussetzen, dass die AfD aktiv die Demokratie bekämpft und Erfolg damit hat. Dass jeder Fünfte sie wählt, macht die Sache nicht einfacher
Natürlich nicht.
Wem würdest du sonst die Schuld geben für alles was schief läuft?
Du bist ja definitiv nicht schuld
Den großen Parteien, wem sonst. Aber Fakt ist, wir brauchen keine Partei in Deutschland die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt.
Ja sicher. Das ist der beste Einstieg für die neue Regierung.
Ja gehört verboten
Guten Tag!
Das der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, war zu erwarten. Auf politischer Ebene wird damit eine Signalwirkung entfaltet. Verfassungsrechtlich hat dies keine Auswirkung. Eine gerichtliche Bestätigung hierfür fehlt bislang.
Das Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG ist an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen gekoppelt. Eine Entscheidung vom Verfassungsschutz reicht in diesem Fall nicht aus. Sie bietet zwar eine Grundlage, trotzdem müssen schon nachweisbare Tatsachen vorliegen, dass die Partei gezielt die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet oder verletzt oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Diese müssen von besonderer Erheblichkeit sein. Man sollte wissen, dass damals bei der NPD zwei Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG scheiterten. Allerdings wurde die Partei von staatlicher Finanzierung gemäß Artikel 21 Abs. 3 GG ausgeschlossen.
Kurz: Die Erfolgsaussichten sind derzeit gering. Zudem kann es innerhalb der Gesellschaft zu einer massiven Spaltung führen. Voreilig ein Parteiverbotsverfahren durchzusetzen ist daher mit Vorsicht zu genießen.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard