Warum sagt das nicht vorher warum erst jetzt?
3 Antworten
Na man musste es prüfen und kam dann zu dem Schluss. Mich freut das, denn ich sage schon seit Petri weg ist, die Partei ist gefährlich. Jetzt glauben mir vielleicht ein paar mehr Menschen. Einzelne Spinner gibt es in jeder Partei, deshalb kann man aus einer Liste von 20 faschistischen Zitaten und einem breiten Fanlager von rechtsradikalen, Faschisten, Neonazis und Demokratiefeinden noch nicht auf die Partei im Ganzen schließen. Doch das Urteil deckt sich mit dem was ich auch fühle - dieser Partei geht es nicht um Deutschland sondern sie will alles kaputtmachen, was nicht ihren eigen Werten und Idealen entspricht. Dafür wird gelogen, gehetzt und manipuliert.
Dennoch will ich erstmal die Begründung lesen, denn es ist sehr wichtig, dass es sicher und klar ist, dass das Urteil stimmt. Sonst kommt nur die nächste Selbstinszenierung.
Natürlich ergibt sich jetzt der auch nicht ganz unbegründete Verdacht (reine Verschwörungstheorie?), dass der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe dient. Ich gehe schon davon aus, dass die Prüfung durchaus korrekt erfolgte, aber der Zeitpunkt ist mal wieder sehr sehr passend. Die AfD rückt aufgrund des Verhaltens des designierten Bundeskanzler Merz mit aktuell 26 % derart in den Fokus, dass eine Brandmauer bei einer Neuwahl nicht mehr funktionieren wird.
Ergo, man könnte auch meinen, dass mit der Veröffentlichung gewartet wurde, bis die neue Regierung steht und ein OK des neuesten obersten Dienstherrn sicher ist (oder bereits erteilt wurde, was eher zu vermuten ist, bei diesem brisanten Thema).
Wer ist denn der neue oberste Dienstherr der Verfassungsbehörde? Mr. Law and Order, Alexander Dobrindt, CSU. (gemäß dem alten Spruch von FJS: rechts von der CSU darf es keine Partei geben, die auf dem Boden der Verfassung steht) Und hinter Dobrindt steht der bayrische König Söder, mit der Aussage aus deinem Link:
CSU-Parteichef Markus Söder will am Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu.
Die Hürden zu einem Verbot sind immer noch hoch, denn die zu begründende Verfassungswidrigkeit nach Art 21 Abs. 2 GG "2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." muss für die gesamte Partei gelten.
Und nach der Bundestagswahl ist vor weiteren Landtagswahlen.
Derzeit kann man über die Berichte des Verfassungsschutzes nur spekulieren, fraglich ob sie jemals korrekt und vollständig einsehbar sind. Es dürfte spannend werden, das weiter zu verfolgen.
Weil die 25 % nicht runter gingen, im Gegenteil. Es wären noch mehr Stimmen für AfD geworden.
Erneut (min. zum 2. Mal seit correctiv Recherche zu Potsdam, da wars auch so) ist der Schaden angerichtet und wieder muss die AfD das wieder reinholen. Also schon extrem sportlich bei einer AfD.👏
Die anderen haben es lieber beim Wettlauf ein Bein zu stellen, damit der andere hinfällt. Sonst würde man ja verlieren.😒🤦♂️