Sollte die AFD verboten werden?
Neulich wurde die AFD als "Gesichert Rechtsextremistisch" vom Verfassungsschutz eingestuft. Ein Teil der Deutschen fordert, dass diese Partei nach der Einstufung verboten wird.
Wie steht ihr dazu?
Bitte bleibt respektvoll!
75 Stimmen
16 Antworten
Mir reichen schon diese Zitate um zu erkennen, dass diese Partei jenseits der FDGO agiert. Wenn sie keine 180° Wende hinlegt und sich von allen Faschisten und Extremisten löst, muss sie verboten werden und ich sehe keine andere Möglichkeit.
Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger anhustet, muss ich wissen, ist er krank oder nicht krank"
Andreas Winhart AFD
"Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel"
Nicolaus Fest AFD
Zum Thema kriminelle Flüchtlinge sprach Peter Böhringer von "Genozid" am deutschen Volk.
Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!»
Marcel Grauf AFD
«Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.»
Dubravco Mancic AFD
«Dem Flüchtling ist doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder deutschen, er stirbt.
Günther Lenhardt AFD
Zum Thema Inhaftierung Homosexueller:
Das sollten wir in Deutschland auch machen!»
Adreas Gehlmann AFD
Ich habe jetzt eine Vision: Wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weissen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.»
Holger Arppe AFD
Im Netz sind noch 20 weitere Zitate dieser Art zu finden. So wie alle Zitate sind sie natürlich mit Vorsicht zu genießen, denn man sieht ihnen ja nicht an ob sie volltrunken getwittert wurden oder von der Kanzel gepredigt. Aber mir reicht das auch so, dass mir schlecht wird - und sagen muss so eine Partei darf es in Deutschland nicht geben.
Es gibt auch ein Video, indem Alice Weidel Gegendemonstranten anschreit, sie alle in Arbeitslager zu stecken, wenn die AFD an der Macht ist. Auch hier könnte man sie verteidigen und sagen, das war im Affekt; und auch hier ist mir das einfach zu weit jenseits als daß ich dann nicht dennoch kotzen muss, egal wie ich es drehe und wende und meines Wissens hat sie sich auch niemals entschuldigt dafür.
Ich glaube, das wäre kontraproduktiv. Es wird einfach eine neue Partei gegründet.
Allerdings würden sie erstmal alle Mandate verlieren und finanzielle Zuwendungen.
Bin deiner Meinung, ich bin auf keinenfall für die Afd aber ein Verbot würde wahrscheinlich nichts bringen
Das ist geregelt – Personen, die aus einer Partei austreten, können sich nicht einfach in einer neuen Partei zusammenschliessen, ohne Konsequenzen. Sie würden sämtliche Mandate verlieren und hätten keinen Anspruch mehr auf finanzielle Zuwendungen. Das verhindert, dass einfach eine neue Partei gegründet wird, um die bestehenden Regeln zu umgehen.
Und sie würden keine vergleichbare Partei neu gründen können. Politiker einer verbotenen Partei werden auch nach Verbot der Partei daran gehindert, die gleichen oder ähnlichen Strukturen neu aufzubauen.
Tatsächlich werden ehemalige Abgeordnete strenger behandelt durch ein Parteiverbot. Ebenso wird darauf geachtet, dass keine 2.0 Partei entsteht. Das wäre sonst die Umgehung eines Parteiverbots. Das ist natürlich keine Sicherheit dafür, dass es in 5-10 Jahren nicht trotzdem eine neue Partei geben könnte mit ähnlichen Zielen. Sie wird jedoch etwas anders aufgestellt und orientiert sein müssen, damit sie nicht Gefahr läuft, aufgelöst zu werden. Handelt es sich zufälligerweise um bekannte Politiker einer verbotenen Partei, die eine Nachfolgepartei gründen wollen, dann kann der Staat eingreifen und die Organisation beispielsweise als verfassungsfeindlichen Verein ebenfalls verbieten und so eine Neugründung unterbinden.
Neulich wurde die AFD als "Gesichert Rechtsextremistisch" vom Verfassungsschutz eingestuft.
Wieso eigentlich "rechtsextrem"? Rechts ja - aber extrem?
Nach meinem Sprachverständnis waren z.B. die Baader-Meinhof-Bande (auch bekannt als Rote Armee Fraktion RAF) und die NSU extrem, denn die haben Menschen getötet. DAS ist für mich extrem. Die Einen waren linksextrem, die Anderen rechtsextrem.
Durch die AFD ist meines Wissens noch niemand zu Tode gekommen - von daher sehe ich sie nicht als "extrem" an.
Rechts ja - aber nicht extrem.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz und die öffentlichen Verunglimpfungen der AFD erinnern mich mehr an eine mittelalterliche Hexenjagd. Fehlt nur noch, dass Millionen von Scheiterhaufen auf deutschen Marktplätzen errichtet und AFD-Mitglieder und -Wähler darauf öffentlich verbrannt werden.
Soweit mir bekannt ist, leben wir in einer repräsentativen Demokratie - und eine solche muss eigentlich auch mit einer Partei wie der AFD klarkommen können - und zwar OHNE Hexenjagd...
Sie sollte einfach nicht gewählt werden.
Eine gesichert rechtsextreme Partei, die sich gegen die fdGO stellt, gehört selbstverständlich verboten. Genauso wie man damals die Nachfolgepartei der NSDAP verboten hat und die KPD.
Es gibt keine Diskussion darüber, ob eine erwiesen rechtsextreme, faschistische Partei ein Recht auf parlamentarische Vertretung hat. Sie steht der wehrhaften Demokratie feindlich gegenüber und verfolgt Ziele, die eindeutig antidemokratisch sind.
Ekelhafte Aussagen. Diese Fascho Partei gehört schnellstens verboten.