Muss die AfD jetzt verboten werden?
Die Spaltung in der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Der beliebte CDU Politiker Wanderwitz fordert schon seit langer Zeit ein Verbot und sieht die AfD als das größte Problem unserer Zeit. Viele weitere Politiker der demokratischen Parteien der Mitte sehen das ähnlich. Erst vor kurzem wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft vom unabhängigen Verfassungsschutz und die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist 2024 stark angestiegen. Muss das Verbot jetzt kommen, um unsere Demokratie zu schützen?
46 Stimmen
3 Antworten
So so , der "beliebte CDU-Politiker" Wanderwitz ... Wüsste nicht einen Grund,
warum der "beliebt" sein soll(te)...
Im übrigen ist der Verfassungsschutz nicht "unabhängig" , sondern untersteht
der Dienst- und Fachaufsicht des BMI ( Bundesministerium des Innern ).
Die AfD ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Niemand kann doch wollen, dass eine Partei, die demokratische Werte ablehnt, Migranten für alle Probleme im Land verantwortlich macht und Leute, wie Höcke in ihren Reihen hat, nicht verboten wird. Nach dem Grundgesetz können Parteien verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv gefährden und das ist bei der AfD ohne Zweifel gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2017 im NPD-Verbotsverfahren klargestellt, dass der Zeitpunkt für ein Parteiverbot dann gegeben ist, wenn sie in einer Stärke im Parlament vertreten ist, in der nicht mehr um sie herumregiert werden kann. Das war bei der NPD nicht der Fall und nur deshalb wurde die Partei damals nicht verboten.
Bei der AfD könnte das aber der Fall werden, wenn die jetztige Koalition aus CDU und SPD auseinanderbrechen würde.
neee, eine auseinanderbrechende Koalition lässt sich über Neuwahlen lösen oder aber man schachert und einig sich doch noch im bestehenden BT.
ich sehe da auch nicht, dass das Gericht jemals die zweitgrößte Partei verbietet; diese hat ein handfestes und vom Teil des Volkes erwünschtes Mandat.
es ist nicht die Aufgabe der Opposition, das Regieren zu erleichtern.