Drittes Gericht bestätigt: AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall weiter eingestuft werden – was bedeutet das für euch?
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen – und das haben mittlerweile drei Gerichte unabhängig bestätigt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster (22. Juli 2025).
Die Begründung: es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – etwa in Bezug auf Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit.
Mich interessiert:
Wie nehmt ihr das wahr?
Hat sich eure Einschätzung der AfD dadurch verändert – oder haltet ihr das für politische Instrumentalisierung?
57 Stimmen
Hast du da ne Quelle für, hab da nichts gefunden.
Ich weiß bisher nur von der Einstufung des VS, das ein Gericht das bestätigt hat wäre mir neu.
Meinst Du die 3 Gerichtsurteile, die bestätigt haben, das die AfD weiter vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Ja.
8 Antworten
Welches Gericht hat das denn bestätigt ?
Soweit ich weis hat der VS ein entsprechendes Gutachten abgeliefert aber darauf verzichtet die Bezeichnung zu verwenden solange bis das zuständige Gericht das bestätigt.
Das ganze ist also bisher eine Einstufung, eine Meinung des VS, das hat mit einem Gericht nix zu tun.
Gerichtlich bestätigt Rechtsextrem sind 3 Landesverbände.
Würde mich wundern wenn ich das Urteil verpasst habe..
Oder geht es um das fehlende Wort "Verdachtsfall" in der Frage, welches aber direkt darunter im Text steht?
Richtig, genau um das gehts, hab ich überlesen oder mein Hirn hat das ausgeblendet, wie auch immer.
Klingt besser dann, ne? So als wäre das ja alles gar nicht so schlimm.
Nein, klingt nach dem was es Aussagt : Verdachtsfall.
So wie wenn jemand verdächtigt wird ein Verbrechen begangen zu haben. Ob derjenige Schuldig gesprochen wird entscheidet ein Gericht, genau wie ein Gericht entscheidet ob die Klage zugelassen wird oder nicht. (Unschuldsvermutung)
Selbst als Verdachtsfall sind übrigens so unendlich viele Beweise vorgelegt worden, die jetzt von 3 Gerichten bestätigt wurden, dass meiner Meinung nach an der Gesinnung dieser Partei kein Zweifel mehr bestehen kann.
Die Gesinnung der Partei dürfte niemand ernsthaft bezweifeln.
Frage ist ob die Gesinnung ausreicht um die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Aber vielleicht bestätigt ja die letzte Instanz - das Bundesverfassungsgericht - unerwarteterweise, dass die afd eigentlich doch kein Sammelbecken rechtsextremer und ewig gestriger Memschenverachter ist, sondern in Wirklichkeit sozialistisch. 😆
Unwarscheinlich das sie der Afd Sozialismus bescheinigen.
Das die Richter vom BVG zum Schluß kommen die Afd nicht als rechtsextrem einzustufen ist allerdings durchaus denkbar.
Zu dem fehlenden Wort "Verdachtsfall": ich habe das nachträglich einfügen lassen, du warst also nicht blind. :) Ich habe es nicht extra weggelassen. War wohl ne freudsche Fehlleistung. Und es stand die ganze Zeit im Erklärtext, direkt unter der Frage.
Von allem was ich bisher gelesen und gesehen habe - Potsdamer Konferenz, Verfassungsschutzartikel, seriöse Medien, Interviews oder Bundestagsdebattten - bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es sich ganz klar um eine rechtsextreme Partei handelt. Eine, die Deutschland radikal und nicht zum Besseren verändern möchte.
In einer Gesellschaft, in der ich mir keine Sorgen machen muss ausgewiesen oder ausgegrenzt zu werden, aber meine Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen, weil sie die "falsche" Hautfarbe, Religion oder Einstellung zu Familie haben, ist kein Platz mehr für mich. Das lehrt die Geschichte, ist moralisch verwerflich und gegen das Grundgesetz.
Wie Gerichte das beurteilen ist eine ganz andere Sache und das ist ja auch gut so. Das muss eine hohe Hürde sein und kann nicht auf Bauchgefühl oder vagen Fakten beruhen. Die bisherigen Gerichte haben sich klar dazu geäussert. Das gesamte Verfahren dient ja dazu unsere Demokratie zu schützen. Da vertraue ich auf eine unabhängige Justiz.
Ob die AfD noch einmal klagen wird, nachdem sie jetzt zum 3. Mal krachend gescheitert ist, halte ich allerdings für ziemlich unwahrscheinlich. Warum sollte das 4. Gericht zu anderen Ergebnissen kommen?
Aber nur zu, man kann sich auch 4x ins eigene Knie schießen.
Und es stand die ganze Zeit im Erklärtext, direkt unter der Frage.
Eben, deshalb hätts mir ja eigentlich auffallen müssen, sonst wäre meine Antwort eine andere gewesen.
Ich hab den Bericht vom VS nicht gelesen und nur ein paar Zitate gehört. Das Problem ist das Thema Afd ist so dermaßen emotional aufgeladen das man kaum an neutrale Informationen kommt.
Die Befürworter der Afd (zumindest viele hier im Forum, nutze sonst kein Social Media) verkaufen sie meist als "Rettung Deutschlands vor dem Untergang" und für ihre Gegner sind sie meist selbst der Untergang selbigens.
Irgendwas dazwischen ist echt selten und der Umgang der Medien mit der Afd lässt leider auch zu wünschen übrig.
Trotzdem würde ich die Afd auch als recht klar rechtsextrem einstufen, zumindest wenn man die Reden nimmt die man halt so aus Bundestag oder diversen Veranstaltungen hört auch wenn sie sich schon ein wenig gemaßigt haben wie mir scheint.
Allein der Umstand wie Retorisch aufgetreten wird ist meist schon echt schwer auszuhalten, da schwindet auch die Motivation sich Gegenbeispiele rauszusuchen.
In einer Gesellschaft, in der ich mir keine Sorgen machen muss ausgewiesen oder ausgegrenzt zu werden, aber meine Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen, weil sie die "falsche" Hautfarbe, Religion oder Einstellung zu Familie haben, ist kein Platz mehr für mich. Das lehrt die Geschichte, ist moralisch verwerflich und gegen das Grundgesetz.
Schön geschrieben. 🖖
Ich bin durchaus auch ein Kritiker der Asyl/Migrationspolitik der letzten 10 Jahre aber nicht weil es die falschen Menschen mit der falschen Religion, Hautfarbe oder Kultur sind sondern weil sehr viele Handwerkliche Fehler gemacht wurden.
Wenn man Menschen in gut und schlecht einteilt auf Grund ihrer Ethnie ist man schon verdammt weit falsch abgebogen.
Die Menschen können ja nix dafür, sie sind Opfer der Umstände.
Wie gesagt das schlimmste finde ich die Spaltung in zwei Lager, ich hab echt keine Lust das es bei uns auch mal so endet wie in den USA.
Wie Gerichte das beurteilen ist eine ganz andere Sache und das ist ja auch gut so. Das muss eine hohe Hürde sein und kann nicht auf Bauchgefühl oder vagen Fakten beruhen. Die bisherigen Gerichte haben sich klar dazu geäussert. Das gesamte Verfahren dient ja dazu unsere Demokratie zu schützen. Da vertraue ich auf eine unabhängige Justiz.
Sehe genau so, auch wenn mein Vertrauen in den Rechtsstaat schon etwas abgenommen hat, denke ich auch das die großen Mühlen schon noch richtig mahlen.
Ob die AfD noch einmal klagen wird, nachdem sie jetzt zum 3. Mal krachend gescheitert ist, halte ich allerdings für ziemlich unwahrscheinlich. Warum sollte das 4. Gericht zu anderen Ergebnissen kommen?
Aber nur zu, man kann sich auch 4x ins eigene Knie schießen.
Vielleicht um sich wieder als Opfer darstellen zu können oder im Gespräch zu bleiben.
Ich wähle und unterstütze die AfD finanziell trotzdem weiterhin.
Weshalb traust Du deutschen Gerichten nicht? Was ist die sachliche Grundlage für Dein Misstrauen?
Die AfD wird ein starkes deutsches Volk wiederherstellen und das Blatt endlich wenden.
Ein völkisches Verständnis des "Deutschseins" ist grundsätzlich problematisch.
Das Urteil bestätigt nur, was für mich sowieso seit langer Zeit klar ist. Und wenn ich mir hier auf Gutefrage durchlese, was Leute für Eindtellungen haben, die die AfD gutfinden, bestätigt das nur meine Überzeugung.
Ich habe noch niemanden getroffen, der wirklich die AfD wählen würde, der nicht zumindest in Ansätzen rechtsextremes Gedankengut mit sich herumtragen würde.
Mit vielen Ansichten bin ich konform, doch eine Partei, welche die Demokratie in Gefahr bringen könnte, brauche ich nicht
Diese Frage spiegelt genau das wieder, was diese AfD versucht, nämlich grundsätzlichen Zweifel an rechtsstaatlichen Handeln der Judikative zu streuen, so wie sie es schon länger mit ihren Kampagnen gegen die Medien tut und auch bei der Legislative. Es geht nicht darum, Menschen einzureden, dass diese alle lügen, sondern darum, den Menschen einzureden, nichts mehr glauben zu können.
Hannah Ahrendt hatte das mal so formuliert:
“Ein Volk, das nichts mehr glauben kann, kann sich zu nichts mehr entschließen. Ihm wird nicht nur die Fähigkeit geraubt zu handeln, sondern auch die Fähigkeit zu denken und zu urteilen. Mit so einem Volk kann man machen, was man will.“
Laut Arendt basiert die Propaganda totalitärer Führer am Anfang des 20. Jahrhunderts auf folgender Gewissheit: Sie konnten den Menschen die abstrusesten Aussagen glauben lassen und diese am nächsten Tag unwiderlegbar als Lügen hinstellen. Das Volk würde die Führer immer für ihre Weitsicht und taktische Klugheit bewundern.
Sie sagte mal: „Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat - die teuflischste Variante, die man sich denken kann - nämlich: das Wahrlügen.“
Donald Trump hat diese Strategie auf die Spitze getrieben. Fakten-Checker durchleuchten jede Äußerung des Präsidenten auf ihren Wahrheitsgehalt, aber Trump dreht einfach den Spieß um und diskreditiert die Prüfer als Teil der "Lügenpresse". Die Theorien seiner Bewegung werden mittlerweile von alternativen Quellen gestützt und verbreitet. Der Teufelsfuß ist gut unterm Mantel versteckt.
Ich möchte dir von Herzen für diese reflektierte und fundierte Antwort danken. (Ja, ich habe es recherchiert ;)) Du hast Worte gefunden für etwas, das mir lange auf der Zunge lag – aber mir selbst noch nicht so klar war. Besonders dein Hinweis auf Hannah Arendt hat mir neue Perspektiven eröffnet und wird mich definitiv noch weiter begleiten.
Mir ist immer schleierhaft geblieben, warum so viele Menschen scheinbar „blind“ politischen Rattenfängern hinterherlaufen – aus Unsicherheit, Angst, Wut oder einfach, weil ihnen das Wissen fehlt, Dinge einzuordnen.
Dein Beitrag hat mir geholfen, das besser zu verstehen – und ich möchte mich in diese Richtung jetzt noch intensiver informieren.
Danke dir – für deinen klaren Kopf und deinen Mut, das so verständlich auf den Punkt zu bringen. 🙏✨
Danke Dir. Ob das aber jetzt mutig war, weiß ich nicht. Ich finde es nur dringend nötig, das, was hier los los ist, im Sinne von Hannah Ahrendt zu verstehen, da sie eine sehr kluge Frau war und über Totalitarismus forschte. Und in diesem Zusammenhang stieß ich auch mal auf Karl Popper und sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.“, aus dem u.a. deutlich wird, dass grenzenlose Toleranz fatal für die Toleranz bzw. die toleranten ist, indem sie die Intoleranz nicht bekämpfen und es zulassen, dass sie Fuß fassen kann. Haben diese erst die Macht, wird das der Tod der Toleranz sein.
Er hatte das 1945(!) verfasst. Dort findest du u.a. das sog. Toleranz-Paradoxon.
Was mich beunruhigt ist die Merz'sche These, dass man die AfD nicht durch staatliche Maßnahmen sondern politisch bekämpfen müsse. Das hatten vor 1933 auch von Papen und besonders die konservativen Parteien geglaubt. … Die AfD beherrscht die Klaviatur der Demokratie sehr gut, um sie gegen sie wenden zu können, ohne ihre Melodie zu spielen. Übrigens: Konstantin Wecker hat mal gesagt, den d-moll-Akkord spiele er nicht mehr, denn der besteht aus der Tonfolge … „a-f-d“. Wenn du den hörst, weißt du genau, was er meint. https://www.youtube.com/watch?v=T_SRMNtNZFw&pp=0gcJCfwAo7VqN5tD
Eine Einstufung als Rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist von 3 Gerichten mittlerweile bestätigt worden.
Das ist keine Meinung. Die Hürden für solche Verfahren sind zu Recht hoch, sie müssen über einen langen Zeitraum gesammelt, belegt und wasserdicht begründet sein.
Oder geht es um das fehlende Wort "Verdachtsfall" in der Frage, welches aber direkt darunter im Text steht?
Klingt besser dann, ne? So als wäre das ja alles gar nicht so schlimm. Selbst als Verdachtsfall sind übrigens so unendlich viele Beweise vorgelegt worden, die jetzt von 3 Gerichten bestätigt wurden, dass meiner Meinung nach an der Gesinnung dieser Partei kein Zweifel mehr bestehen kann. Aber vielleicht bestätigt ja die letzte Instanz - das Bundesverfassungsgericht - unerwarteterweise, dass die afd eigentlich doch kein Sammelbecken rechtsextremer und ewig gestriger Memschenverachter ist, sondern in Wirklichkeit sozialistisch. 😆