Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich habe ein interessantes Thema im Internet entdeckt und ich möchte mit euch allen darüber unterhalten wie ihr das ganze so sieht. Heute möchte ich ein bestimmtes Thema ansprechen. Was darf man heute noch sagen und was nicht? Wir haben ein kleines Problem, dass es auch Menschen gibt, die so ein Gefühl von Beklemmung haben, weil man denkt, man darf nicht alles äußern, wie Deutschland, das so immer vorgibt, es herrscht die Meinungsfreiheit. Das andere Problem ist, das es auch viele Menschen gibt, die sich auch immer so künstlich aufregen. Ihr kennt wahrscheinlich dieser Begriff „Die Rassismuskeule“ oder auch die „Nazi Keule“ oder auch das „Diskriminierung Keule“ oder wie auch immer das „Homophob Keule“ und so weiterer keulen begriffe. Kann man überhaupt eine Meinungsfreiheit nennen, wenn man manche Dinge, nicht mehr frei sagen darf, weil es eben Menschen gibt, die sich so künstlich aufregen und alles, was man äußert, dass man ein Rassist ist oder dass man diskriminierter Mensch ist? Oder dass du homophob bist? Was darf man sagen, was darf man heute nicht sagen? Kann man das noch eine Meinungsfreiheit nennen? Oder sollte man eine andere Definition geben? Und sollten wir statt Meinungsfreiheit eine begrenze Meinungsfreiheit um ändern? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit? Und wieso haben viele Menschen so ein Problem, dass man seine Meinung nicht wirklich frei äußern darf? Was ist eure Meinung dazu? Und wie kann man so ein Problem lösen, das viele dieses denken, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr? Gibt es da eine gute Lösung? Bitte bleibt Sächlich ich bedanke mich für eure Antworten Liebe Grüße Gianpiero545

Gesetz, Meinungsfreiheit
Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da... 77%
Ich befürworte eine Klarnamenpflicht, weil... 16%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 7%
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Warum nennen uns die Rechten Hobbymoslem/Teilzeitmoslem? Was bezwecken die damit?

Hallo,

ich glaube die wollen mich damit in einen Käfig einsperren und mir jegliche Partizipation an der liberalen Demokratie untersagen.

Ich fahre zum Rewe und kaufe mir da gerne beim Metzer eine heiße Leberkassemmel, den sie schmeckt mir.

Ich grille gerne Nackensteaks vom Schwein auf dem Webergrill und ebenso grille ich gerne Würstchen im Speckmantel, mein absolutes Highlight.

Ich trinke Bier, denn ich lebe in Bayern und ich trinke gerne in guter Gesellschaft. Hin und wieder auch eine Vodka-Redbull-Mischung. Aber niemals trinke ich alleine.

Mein Traumjob wäre Bankaufmann, es ist mir scheißegal das Zinsen im Islam verboten sind.

Ich hätte kein Problem mit Sex vor der Ehe, solange es mit Liebe geschieht. Es gibt ja Verhütungsmittel und somit keine Kinder, die entstünden.

Also ich bin doch kein fundamentalistischer Wahabite, der den Islam in seiner Urform auslebt und noch im 5. Jahrhundert lebt.

Früher in der Wüste haben sich bei heißem Wetter Würmer in dem Schweinefleisch gebildet, weswegen man es verboten hat, aber dafür hat man doch heute Kühlschränke!

Ich glaube, damit bezwecken die Rechten eine subtile Form der Ausgrenzung bis hin zur „Rassen" trennung, um es mal ganz extrem zu formulieren. Man sucht sich irgendeine Gruppe auf der man drauf rumhacken kann. Der Vorteil für die ist, da es nunmal antimuslimischen Rassismus gibt , ist, dass sie für mich keine Kennzeichen brauchen um mich auf Teufel komm raus abzugrenzen.

Es halten sich ja auch nicht alle Christen an das Verbot des Beschleifes vor der Ehe, oder des Verbots des Zinsgeschäftes oder Pfarrer an die Abstinenz. Von den Pfarrern haben ja auch manche Kinder. Warum versucht man dann, mich mit meiner Religion regelrecht zu geißeln?

Meine Meinung. Wie seht ihr das?

P.s: Wenn ich „rechts" schreibe, dann meine ich nicht konservativ.

Lg

Isolierung 0%
Rassentrennung/Abgrenzung 0%
Antimuslimischer Rassismus 0%
Sozialdarwinismus 0%
Religiöser Hass 0%
Politischer Extremismus 0%
Verteufelung 0%
Liebe, Europa, Religion, Islam, Angst, Deutschland, Schweiz, Politik, Sex, Christentum, Psychologie, Buddhismus, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, Glaube, Glaubensfragen, Hinduismus, Judentum, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Österreich, Rassismus, Soziale Ungleichheit, Sozialwissenschaften, Toleranz, Gleichheit, Konfession, sozialdarwinismus, Brüderlichkeit
Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 63%
Nein, das ist nicht so schlimm. 38%
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Warum Freude über gesprengten rechten Vortrag?

Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.

Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.

Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.

Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.

Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260

Man sollte auch Sellners Meinungsfreiheit verteidigen. 53%
Man sollte Sellners Meinungsfreiheit nicht verteidigen. 47%
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Einreiseverbot für rechten Aktivisten Martin Sellner?

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.
Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Finde ich schlecht. 64%
Finde ich gut. 36%
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Schülerin wird von der Polizei aus Unterricht geführt weil sie gepostet hat: "Deutschland ist meine Heimat" - sind wir schon bei "1984" -"Gedankenverbrechen"?

Zum Fall:

Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

In George Orwells berühmtem Buch "1984" findet sich der Satz: "Gedankenverbrechen ziehen nicht den Tod nach sich: Gedankenverbrechen SIND der Tod."

https://books.google.de/books?id=iqHIEAAAQBAJ&pg=PT38&lpg=PT38&dq=%22Gedankenverbrechen+sind+der+Tod%22&source=bl&ots=cD2MLjiAYT&sig=ACfU3U1y3R31yI_vOlGX6Mw-3x_3dfi8Xw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwisxPGspfmEAxVF9QIHHUJKBrQQ6AF6BAgJEAM#v=onepage&q=%22Gedankenverbrechen%20sind%20der%20Tod%22&f=false

Siehe auch hier, bei Minute 8:40:

https://www.youtube.com/watch?v=6xsHN4z-gYM&t=520s

Gemeint ist bei Orwell: Wer auch nur gedanklich von der offiziellen, staatlich vorgegebenen Ideologie abweicht, stirbt sofort den "sozialen Tod" - so, wie die besagte Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sind wir also schon wieder so weit, sind wir unter der "Ampel"-Regierung und dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus im Zeitalter von George Orwells "Gedankenverbrechen", wie in "1984" beschrieben, angekommen - oder zumindest auf dem Weg dorthin?

Siehe dazu:

Regierungs-Attacken auf die Meinungsfreiheit

https://www.nordkurier.de/politik/regierungs-attacken-auf-die-meinungsfreiheit-2288755

Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das «Berliner Register»
In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie
Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/new-york-times-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-schwaecht-die-demokratie-li.2196772

Eure Meinungen?

Deutschland, Demokratie, Diktatur, Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, George Orwell, Orwell
"Man darf ja wohl noch seine Meinung sagen? Ist das so?

Ich habe mal eine allgemeine Frage zum Thema Meinungsfreiheit.

Meine Eltern haben mir beigebracht das ich ungefragt nicht meine negative Meinung sagen soll weil das Menschen verletzen könnte.

Beispiel: Eine Freundin von mir hat eine neue Jacke, wenn ich sie schön finde kann ich ihr ein Kompliment machen.

Wenn ich sie hässlich finde sollte ich ihr nicht ungefragt sagen das ich sie nicht schön finde, weil das auch einfach unhöflich ist.

Jetzt gibt es aber Menschen die sagen ungefragt:

"Deine neue Frisur sieht hässlich aus"

"Du bist Fett"

"Deine Hose ist zu eng"

"Mach mal was gegen deine Pickel"

"Deine Nase ist ja riesig"

"Du siehst Fett aus in dem Kleid"

Das habe ich mir alles schon anhören dürfen von "Freunden" Familie und Bekannten und Freunden!

Jedes Mal wenn ich gesagt habe das es nicht grad nett ist sowas zu sagen heisst es immer "Das ist meine Meinung" oder "Seine Meinung wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Wenn ich darauf erwiderte das solche Aussagen verletzt und teilweise echt irritierend sind heißt es immer "Das ist aber meine Meinung!"

Zu sagen das man selberschuld ist wenn einem sowas verletzt finde ich auch etwas schwierig nach solchen Kommentaren. Oft heißt es auch das die Menschen eben sehr direkt sind, ich erlebe aber oft das Menschen unhöflich sein als Direktheit tarnen.

Manchmal habe ich das Gefühl das Menschen die so drauf sind so ihre Unzufriedenheit rauslassen.

Wie seht ihr das?

Menschen, Meinungsfreiheit, Soziales
Antisemitismus bei der Berlinale?

Was sollen diese schwachsinnigen Antisemitismus Vorwürfe auf der Berlinale? Was bitte soll Antisemitismus sein wenn Teilnehmer z.b. mit der Aufschrift "cease fire now" dort auftraten?

Also langsam frage ich mich echt was das soll und wo die politische Bildung in diesem Land verloren ging! An diesem Statement ist absolut rein gar nichts Antisemitisch. Das ist nur ein Aufruf zur Waffenruhe. Ich bin wirklich schockiert darüber, dass selbst der Aufruf nach Frieden bereits von der Wokeness als Antisemitismus betitelt wird.

Hier zum nachlesen was Antisemitismus ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

Und was die Apartheid angeht. Ja diese ist vorhanden. Und das wird auch nicht erst seit kurzem kritisiert. Hier z.b. von der Menschenrechtsorganisation Amnesty.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-amnesty-bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-an-palaestinenser-innen

Was hier bei der Berlinale im Nachgang passiert. Berechtigte Kritik an der Rechtsradikalen Regierung Israels wird diffamiert, die freie Meinungsäußerung wird abermals attackiert und wenn selbst faktische Sachlagen oder harmlose Aufrufe zur Feuerpause als Antisemitismus hingestellt werden, ist das ein Armutszeugnis für die politische Bildung in diesem Land.

Seht ihr das wie ich und seit schockiert darüber wie schlecht es um die politische Bildung und die Meinungsfreiheit bestellt ist oder springt ihr auf die Wokness auf und seit empört darüber, dass hier z.b. nach Frieden und einer Feuerpause aufgerufen wurde!?

Von meiner Seite ein Dank an alle Teilnehmer der Berlinale, die sich davon nicht beeindrucken ließen und sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen indem sie auf der Berlinale ein Statement gesetzt haben! 👍

Bild zu Frage
Es ist ein Armutszeugnis für die politische Bildung, weil... 52%
Das war eindeutig Antisemitisch, weil... 26%
Alternative Sichtweise 22%
Islam, Kunst, Berlin, Krieg, Deutschland, Politik, Kultur, Frieden, Antisemitismus, Diskriminierung, Grundgesetz, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, berlinale, Palästinenser
Wie seht ihr das alles?

Guten späten Abend oder sehr frühen Morgen,

ich bin in letzter Zeit aktiver auf GuteFrage und treibe mich oftmals in gesellschaftlichen und politischen Fragen rum und wollte mal die Meinungen und Ansichtsweisen anderer Nutzer mitbekommen. Sowohl auf GuteFrage als auch in der Öffentlichkeit, in den Kommentarsektionen in anderen sozialen Netzwerken, in den Zeitschriften und auch in meinem persönlichen Umfeld kommt es mir immer mehr so vor, als würde die demokratische Debattenkultur - aussterben wäre übertrieben - zugrunde gehen. Meinen (persönliche!) Auffassungen in den letzten Jahren ist, dass viele Diskussionen immer gleich auf so einem persönlichen Level stattfinden, dass alle an der Diskussion beteiligten sich emotional in das Becken werfen und, anstatt auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, man sich eher anschreit und beleidigt.

Wann immer ich eine Frage bzgl. des Islams sehe, sehe ich jedes Mal immer gleich aggressive und zum Teil wirklich hasserfüllte Antworten und Kommentare (in dieser Frage geht es nicht um den Islam, so sehr manche auch gerne jetzt sich dazu äußern würden). Oder immer wieder findet man Fragen zur AfD und einem möglichen Verbot oder der eigenen Stellung zu dieser. Und allein, wenn man seine eigene Meinung äußert, kommen da welche (nicht alle, aber diese fallen lauter auf) und werfen einem an den Kopf, dass alles, was man geäußert hat, falsch und widerlegbar sei. Seit wann ist diese extreme Feindlichkeit und Abneigung gegenüber anderen Meinung und Ansichten so präsent? Welche genauen Faktoren spielen da eine Rolle, dass sich Anonyme im Internet auf einer Plattform des Helfens und Austauschens um persönliche Meinungen, die auf persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen basieren, eher die Fresse aufgerissen wird und man entweder andere von der eigenen Idee überzeugen, oder wenn dies nicht funktioniert, ihre Meinung unterdrücken muss?

Ich würde da sehr gerne Eure eigenen Perspektiven auf diese Situation hören. Ist euch dies auch so oder so ähnlich aufgefallen? Habt ihr solches oder ähnliches auch in der Öffentlichkeit erlebt? Wenn ihr euch die Zeit genommen habt, bis hierhin zu lesen und antwortet, bin ich euch sehr dankbar und freue mich auf eure Beiträge und Antworten.

Als kleine Schlussbemerkung möchte ich noch sagen: Ich möchte nicht lesen: "Du siehst das alles falsch etc. pp."
Ich habe in meiner Fragestellung schon formuliert, dass ich diese Art der Diskussion ablehne und als nicht sinnvoll erachte. Natürlich rege ich mich zu einem gewissen Grad über diese Empörungskultur auf, aber ich weiß genauso auch, dass es andere Individuen in der Gesellschaft gibt, die anders sind, die nicht gleich persönlich werden und dass man nicht alle unter einen Hut kehren kann. Mir geht es nur um diese (meiner persönlichen Erfahrung nach) laute Minderheit, die es schafft, mit ihrer Feindseligkeit die Verhaltensweisen und Beziehungen der Mehrheit unter- und zu- und miteinander zu straffen und negativ zu beeinflussen.

Danke und damit gute Nacht oder noch einen schönen Tag.

-Thunder

Diskussion, Deutschland, Politik, Debatte, Gesellschaft, Meinungsfreiheit
Deine Meinung zur Früherkennungseinheit gegen Fake-News?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant Maßnahmen gegen die Vergiftung des politischen Diskurses.

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren: "So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor." So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine "Früherkennungseinheit" soll dies im Vorfeld erkennen.
  • Begrüßt Du die Vorhaben der Innenministerin?
  • Findest Du eine Einheit gegen Fake-News und Fake-Accounts gut?
  • Warum/Warum nicht? Was könnte man anders oder besser machen?
  • Hast Du Angst selbst ins Visier der neuen Einheit zu geraten bzw. Deine Fake-News und rechte Stimmungsmache dann nicht mehr so leicht verbreiten zu können?
Früherkennungseinheit ist gut. 63%
Früherkennungseinheit ist schlecht. 38%
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Wie geht ihr mit den Schwierigkeiten bei der politischen Meinungsbildung um?

Seit einiger Zeit interessiere ich mich mehr denn je für politische Thematiken, jedoch steht man als “Einsteiger” innerhalb dieser Thematik oft vor großen Herausforderungen. Sei es, unabhängige Informationen zu finden (die tatsächlich auch die Wahrheit widerspiegeln), sich eine eigene Meinung zu bilden und den Überblick in diesem riesigen Gesellschaftsteil zu behalten. Ich wollte hier einmal diesen Beitrag nutzen, um meine eigene Meinung zu dieser Thematik wiederzugeben und auch eure Meinung zu diesen Problematiken zu erfahren.

Meiner Meinung nach ist es eine zunehmende Herausforderung, sich in das komplexe Gefüge der Politik einzuarbeiten und eine fundierte Meinung zu entwickeln, die tatsächlich mit dem Einklang der eigenen Wertvorstellungen liegt. In einer Zeit, in der die Wahrheit fast schon immer verschleiert und verzerrt wird, je nach den Interessen der Herausgebern, ist es schwierig, verlässliche Informationen zu finden und zu verifizieren. Die Flut von Desinformation und manipulativen Narrativen erschwert es, eine klare Sicht auf die Realität zu erhalten.

Ebenfalls ein entscheidendes Hindernis besteht darin, dass Menschen, die sich außerhalb des Mainstreams positionieren, häufig stigmatisiert und marginalisiert werden, einfach nur weil sie nicht die Meinung der medialen “Mainstream” Plattformen teilen. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung und öffentlicher Diffamierung kann dazu führen, dass individuelle Perspektiven unterdrückt werden, selbst wenn sie auf gründlicher Recherche und kritischem Denken beruhen. Selbstverständlich beziehe ich mich hierbei nicht auf offensichtliche Verschwörungstheorien, etc. 

Die Medienlandschaft ist ebenfalls von Vorurteilen und parteiischem Einfluss geprägt, wodurch es schwierig ist, objektive Informationen zu erhalten. Die Verflechtungen zwischen politischen Interessen und Medienorganisationen beeinflussen die Berichterstattung und führen zu einer Verzerrung der Realität. Dies führt zu einem Teufelskreis, in dem alternative Standpunkte unterdrückt werden und Dissens als Bedrohung für den gesellschaftlichen Konsens angesehen wird.

Um in dieser komplexen Umgebung eine informierte Meinung zu bilden, ist es unerlässlich, kritisches Denken zu fördern und verschiedene und vor allem unabhängige (!) Quellen zu konsultieren, (aber wo findet man solche?), eine Vielzahl von Perspektiven zu berücksichtigen und eine gründliche Analyse durchzuführen, kann dazu beitragen, den Einfluss von Vorurteilen und Manipulationen zu minimieren. Darüber hinaus ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Meinungen vielfältig sein können und dass die Anerkennung von Differenzen ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Diskurses ist.

Ein gutes Beispiel hierbei ist zum Beispiel das aktuelle Putin x Tucker Carlson Interview. Ich beziehe mich hierbei nicht auf den Inhalt, sondern gezielt auf die “Berichterstattung” der Medien innerhalb von Deutschland. Meiner Meinung nach sollte jede Meinung (insbesondere der regierenden Personen) angehört werden, egal ob sie jetzt die eigenen Vorstellungen und Werte (oder die eigene Meinung) widerspiegelt, oder nicht. Jedoch sagen nun die Medien, dass dieses Interview gezielt ignoriert werden sollte und man es gar nicht angucken soll. Steht das nicht genau im Gegenteil zu den eigentlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft? Oft wirkt es leider so, dass Medien und die Politik kein Interesse haben, dass die Gesellschaft sich eine eigene Meinung bildet und ihre eigenen Schlüsse zieht.

Stehen wir vor einer zunehmenden Schwierigkeit, uns in das Thema Politik einzuarbeiten und eine eigene Meinung zu bilden? Angesichts der ständigen Desinformation, der Schwierigkeiten bei der Überprüfung von Informationen und der sozialen Stigmatisierung von abweichenden Meinungen scheint es, als würde die Herausforderung immer größer werden. Die Medienlandschaft ist von Parteilichkeit durchdrungen und liefert oft keine verlässlichen Informationen mehr. 

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie geht ihr mit dieser Herausforderung um, sich eine eigene informationsbasierte Meinung zu bilden und sich aktiv am demokratischen Diskurs zu beteiligen?

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Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 61%
Meinungsfreiheit 39%
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