Ich meine damit solche Sachen wie sie zb. zuletzt Christian Lindner gemacht hat. Im Grunde hat er hier als Werbeclown für die Bank gearbeitet.

Ich finde sowas geht gar nicht! Meiner Meinung nach haben jegliche Amtsträger eine wichtige Aufgabe. Sie haben einen Eid geschworen. Und ihre einzige Aufgabe ist es während dieser Zeit ihrem Eid gerecht zu werden..

Art. 56 GG:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Kommt Lindner diesem Eid wirklich nach wenn er sich als Werbeclown zum Kasper macht!? Ich finde nicht!

Also warum gibt es keine Gesetze die unsere Politiker mal auf Spur halten und ihnen von vorne herein solche Aktionen strafrechtlich untersagen, ganz gleich ob sie dafür bezahlt werden oder nicht, bzw. Wie im Fall Lindner dann Gefälligkeit als Lohn bekommen? Ich glaube das liegt daran, dass unsere Werten Damen und Herren Politiker sich allesamt die eigenen Taschen voll machen mit derartigen Nebeneinkünften. Man weis zb. das alle Bundestagsabgeordneten durch ihre "Nebeneinkünfte" in der Legislaturperiode von 2017 - 2021 insgesamt 53 Millionen Euro eingenommen haben. Mit so einem Gesetz würden sie also sich selber schaden. Ich finde aber wer ein politisches Amt inne hat, muss gesetzlich dazu verpflichtet werden die eigenen Interessen zum Wohle des Volkes zurückstellen zu müssen.

Und nochmal zu Lindner. Wer hier glaubt das das keine Korruption war, sollte sich folgendes mal fragen. Der Mann hat als Finanzminister ein Monatsgehalt von etwa 15.000 Euro brutto. Die Villa für die er den Kredit bekommen hat, kostete "nur" 1,65 Mio. Euro. Von der Bank bekam er aber 2,8 Mio.

Frage 1: Warum bekommt Lindner einfach mal so für seinen Hauskredit 1,15 Mio. Euro mehr als das Haus eigentlich kostet? Versucht das mal als Normalsterbliche bei einem Hauskredit derart viel Geld mehr als ihr eigentlich zum Hausbauen braucht, von der Bank zu bekommen. Die werden euch den Vogel zeigen.

Frage 2: Bei Lindners aktuellen Gehalt müsste er schlappe 19 Jahre jeden Cent seines aktuellen Gehalt der Bank zahlen bis sein Kredit abbezahlt ist. Man muss kein Mathegenie sein um hier zu wissen, dass er dieses Geld niemals in seinem ganzen Leben zurückzahlen kann! Auch hier kann sich jeder mal selbst ausreichnen am eigenen Gehalt wie hoch der Kredit sein müsste den jeder bekommt. Einfach euer Jahresgehalt × 19 nehmen und dann mal zur Bank gehen und fragen ob ihr das als Kredit bekommt. Auf mein Gehalt gerechnet wären das ca. 850.000 Euro die ich bekommen müsste. Meine Bankberaterin wollte mir letztes Jahr einen Bankkredit andrehen. Sie meinte dabei, dass ich etwa 200.000 Euro bekommen würde. Mhh... Bin halt auch kein Politiker der für die Bank als Werbeclown arbeitet...

Ich meine wenn die gewählt sind machen die ja ihr eigenes Ding. Ein Beispiel hierfür wären Waffenlieferungen. Die Grünen haben damit Wahlkampf gemacht dass sie keine Waffen liefern wollen und jetzt ist das Gegenteil der Fall. Die haben ihre Wähler jetzt nicht gefragt wie sie dies finden

Angenommen, jemand ist am verhungern und hat kein Geld. Er/sie geht in den Supermarkt und isst einige Backwaren, ohne zu bezahlen. Die Mitarbeiter halten ihn/sie fest und rufen die Polizei. Wenn er/sie nichts gegessen hätte, wäre er/sie daran gestorben. Also hat er damit sein eigenes Leben gerettet.

Ist es also gerechtfertigt was er/sie getan hat oder muss sie trotzdem dafür bestraft werden, weil sie das Gesetz gebrochen hat?

Ich muss für eine Kurzarbeit in Politik und Gesellschaft Elemente der wehrhaften Demokratie kennen. Kann mir jmd erklären was diese wehrhafte Demokratie ist und was mit Elementen gemeint ist? Danke!

Hii,

In Welchem Kontext steht die Menschenwürde zur Sterbehilfe??

Danke :)

Hallo, könnte mir bitte jemand das erklären?

warum ist die Briefwahl nur allgemein und geheim?

Und warum gibt's bei den Wahlen zum Bundestag keine Erfolgswertgleichheit?

Danke im voraus

Weil eine Koalition muss ja einen wählen. Aber die können ja nicht irgendeine random Person wählen. Müssen dann also nicht bestimmte Abgeordnete ,,ausgestellt“ werden?

Bitte einfach erklären

z.B. islamische Parteien die z.B. ein Kalifat gründen möchte

oder

eine Partei die gegen Demokratie ist und für Diktatur, Monarchie, keine Gewaltenteilung ...

weil:

(3) GG Art 20: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ich habe vorher BaseChat gemacht und irgendwelche Leute die ich nicht kenne beleidigt. Auch etwas härter z.B. mit *****Sohn.

Eine Frau sagte dann sie zeigt mich an wenn ich nicht sofort den BaseChat verlasse weil ich noch minderjährig bin?

Kann jetzt was passieren außer dass ich gebannt werde und kein BaseChat Mehr nutzen kann? Kann ich eine Anzeige bekommen?

Meinungsfreiheit bedeutet für mich, dass man alles sagen und schreiben kann was man will. Wenn einer mir den Tod wünscht oder mich beleidigt sollte das alles erlaubt sein. Eigentlich darf man alles sagen und glauben was man will, wenn wir Meinungsfreiheit hätten, aber irgendwie hat die Regierung es geschafft den Menschen den Sinn zu verdrehen. Heute kann man in den Knast kommen, wenn man an Dinge glaubt oder jemanden beleidigt oder was sagt, und was noch viel lächerlicher ist, wenn man etwas schreibt. Vor allem das digitale Wort sollte erlaubt sein, wenn es Ausnahmen gibt, dann ist die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. So einfach ist das. Ich verstehe nicht wo das Problem ist. Also wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, jedenfalls nicht die volle. Oder was meint ihr?

Ich finde es schlecht, dass man nicht alles schreiben und glauben kann was man will, solange es niemanden physisch verletzt. Cyber Mobbing ist ein Witz, das gibts nicht. Man kann einfach das Profil löschen und fertig. Was ich noch verstehe, wenn einer Nacktbilder von jemanden hat und dieser ausgelacht wird oder sowas, das ist Mobbing, aber eigentlich kann man dagegen auch nichts tun, die Mobber werden doch eh niemals in den Knast gesteckt also sollte man sich das einfach gefallen lassen anstatt anderen die Hände zum Schreiben zu binden. Wenn man nicht alles schreiben darf was man will und das illegal ist dann gibt es keine Meinungsfreiheit.

Ich würde gerne eure Antwort zu diesem Thema hören, indem ihr die Wirtschaft und die Regierung abwägt.

Jeder redet von Meinungsfreiheit, es wird aber nur die Meinung toleriert, die von der Gesellschaft wird. Sobald man was anderes sagt ist man verrückt oder ein Verschwörungstheoretiker. Du wirst auf allen sozialen Plattformen gebannt und wenn es hart auf hart kommt wirst du umgebracht.

Gerade sind Millionen von Grundbesitzern verpflichtet, eine Grundsteuererkärung abzugeben. Die katholische Kirche ist mit über 8000 Quadratkilometern der größte private Grundbesitzer in Deutschland, ist aber als Religionsgemeinschaft von der Grundsteuer befreit.

Ebenso verhält es sich bei Kapitalerträgen. Auch von der Kapitalertragssteuer ist die Kirche befreit. Das sind grundgesetzlich garantierte Rechte.

Aber wäre es nicht an der Zeit, diese Privilegien mal zu überdenken?

Habe oft das Gefühl, dass mittlerweile nur noch eine Meinung toleriert wird und wer anderer Meinung ist gehört zu den Bösen.

Gerade im öffentlichen Fernsehen wird alles andere als linksgrüne Meinung doch kaum noch toleriert...

Sollte es im Internet ein Grundrecht auf Trolling geben?

Im GG steht so was wie jeder darf meinung in wort und schrift frei äußern.

Frage mich dann warum journalisten im ÖR nicht alles sagen oder schreiben dürfen was se wollen.

Ist da geregelt. Die dürfen nicht alles äußern.

Könnt ihr mir bitte das hier alles erklären?

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die

Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Hallo..

Ich habe mir gerade eine Doku angeschaut, in welcher die Frage gestellt wird, ob unsere Demokratie in Gefahr ist. Nun stelle ich mir die Frage, ob es nicht ein Grundpfeiler einer Demokratie sein sollte, diese auch abwählen zu können, um eine andere Regierungsform bilden zu können.

Was denkt bzw. wisst ihr darüber? Was erwartet ihr von Abgeordneten im Parlament? Über was verfügen Abgeordnete für eine Macht und über was nicht? Dürfen die alles tun? Wird Fraktionsdisziplin beibehaltet dabei?

3 Beispiele?

Ich will es eigentlich recht schnell machen, die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.

Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?

Welche grundrechte werden in der verfassung festgehalten? Ich verstehe das nicht genau was ist damit gemeint

Hallo,

am Beispiel Corona : Das Freiheitsrecht wurde eingeschränkt, aufgrund der Verordnungen wie Maskenpflicht und Ausgangsperren/ Quarantäne.

Welcher Artikel in unserem GG legitimiert maßvolle bzw. angebrachte Eingriffe in die ersten 19 Artikel? Das würde ich gerne in meiner Hausaufgabe aufgreifen

brauche euere Hilfe

Hab von Hannah Arendt eine Kritik im 20. Jahrhundert gelesen, dass die Menschenrechte immer von bedeutunglosen Organisationen und Individuen vertreten wurden. Ist das im 21. Jhd. immer noch so oder hat das mittlerweile Bedeutung?

Hallo!

Ich habe die Miete bisher immer pünktlich überwiesen, aber diesen Monat kann ich sie erst 5 tage später überweisen. Kann mich dann der Vermieter kündigen und wann genau kann mich der Vermieter kündigen?

Was könnten mögliche Kritikpunkte am Bundesverfassungsgericht sein?

Hier steht das man das gesamte Grundgesetz sammt Demokratie abschaffen kann durch eine Volksabstimmung.

Vor allem in westlichen Länder herrscht für Verlage/ Medien journalistische Meinungsfreiheit.

Aber wo hat Meinungsfreiheiten seine Grenzen? Beispiel RT was in der EU vollständig unterbunden worden ist.

Welche gesetzliche Grundlagen gibt es wenn Journalisten beginnen frei Tatsachen zu verdrehen und falsch darzustellen?

Wieso kann ein RT verbietet werden, jedoch eine BILD/ Axel Springer Verlag nicht?!

Vielen Dank im Vorraus!

Inwieweit ist das Grundgesetz eine weiterentwicklung der weimarer Demokratie und das Gegemodell zur Diktatur?

Ich soll in Geschichte mithilfe des Grundgesetzes Art. 79,3 erklären wieso die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat mit heutigen Staatsgrundsätzen nicht vereinbar wäre. Und ich verstehe ncibt wie sie zusammenhängen also das gg und diese Verordnung.

Hitler hat ja mithilfe der Verordnung die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt das würde heute nicht passen weil wir eine Demokratie haben jeder darf also seine meinung sagen und bei der Verordnung gab es meinungseinschränkungen

Aber was hat es mit dem Grundgesetz zu tun

Hallo,

ich möchte gerne folgenden Mahntext in mein Grundgesetz hineinschreiben.

Ist das vom Aufbau und der Grammatik richtig, oder habt ihr noch Verbesserungsvorschläge, oder sollte ich Absatz 2 nicht miteinbringen?

Vielen Dank!

,,Mahnen

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik und zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft, soll das Grundgesetz eine rechtsstaatliche und freiheitlich demokratische Grundordnung bilden.

Es hatte auch für jene Deutschen gehandelt, denen zwischen dem 01.07.1948 und dem 02.10.1990 ein mitzuwirken versagt blieb. Ihrem Schicksal verbunden, gab sich das Grundgesetz seinen Namen."

Und würde versuchen, die freiheitlich-demokratisch Ordnung abzuschaffen.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Zu was wäre man dann im „Widerstand“ befugt?

(Wir nehmen in diesem realitätsfernen Szenario einmal an, dass die Polizei und sonstige Sicherheitsmaßnahmen handlungsunfähig sind und die Mehrheit der Deutschen zwar nicht gewählt hat, aber nun gegen die Rechtsextremen ist)

Sollten Bürgerrechte für alle die in DE Leben gelten

Was ist eure Meinung und warum?

Hallo,

ich muss einen Vortag zum Thema „Sozialstaat“ in Sozialkunde halten. Der Lehrer hat gefragt, wenn z.B. jetzt ein Verwandter von mir jetzt arbeitslos wäre etc. könnte der Staat was für ihn tun etc.

Daraufhin meinte ich, dass der Staat ihm Geld zur Verfügung stellen kann.

Dann hat er gefragt wie der Staat das denn macht, wie das alles funktioniert und ob der Staat der Person nicht einfach weniger zahlen könnte oder sowas.

Kann mir jemand diese Frage beantworten oder Link?

Vielen Dank!

Kann mir jemand einfach die Gewaltenteilung erklären?

Der Titel ist sicherlich nicht unabsichtlich etwas provokativ gewählt.

Der VS-Chef Thomas Haldenwang meint die Klimaproteslter von Aufstand letzte Generation, wollen mit ihren Protesten die Regierung zum Handel bewegen, er sprich davon das man kaum mehr zeigen kann: "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Tatsächlich hat er eigentlich recht. Keine Bestrebung der Gruppe richtet sich gegen die Überwindung der politischen Organisation der Bundesrepublik.

Aber wie seht ihr das. Ist die Gruppe gegen das System und damit damit Extremistisch, so wie der Begriff tendenziell verstanden wird. Oder halt Protestler die zur Durchsetzung ihrer Ziele innerhalb des Systems einige Regeln brechen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-klimaaktivisten-sind-nicht-extremistisch,TNQgVr0

Hi, kann mir wer kurz erklären was die Grundrechte sind. Besonders den Unterschied zwischen Menschen-, Bürger- und Grundrechten. Vielen Dank

Zwar hat die SPD jetzt 20 Jahre lang den Kopf hingehalten. Aber die heutige Blockade der CDU/CSU, also das Festhalten an dem Hartz IV - Irrsinn, zeigt doch sehr deutlich, die Schwere der Mitverantwortung von CDU/CSU.

Insbesondere, weil sie mit Lügen und Volksvetzung argumentieren. Wie damals.

Wie kann es sein, dass eine "von Grundgesetz und Bildung geprägte menschliche Würde" im Bundestag lügt und hetzt?!?

Hallo,

kann mir jemand anhand der Abbildung das Prinzip der Gewaltenteilung im Grundgesetz erklären und dabei horizontale und vertikale Gewaltenteilung unterscheiden?

Ich muss das unbedingt für eine Klausur verstehen.

Vielen Dank!

Hallo liebe Leute 🙋

Ich will etwas loswerden und dabei um eure Meinung bitten.

In den letzten Tagen, habe ich viel zu viel über das Thema gehört/gelesen, Deutsche so, Ausländer so und bla bla bla... (Irgendwelche klischees)

Da ich ja selber einen Migrationshintergrund habe und noch nie irgendwas schlechtes erlebt habe ( komme ursprünglich aus Ex-Yugoslawien, Bosnien)

Ich habe noch NIE wirklich NIE etwas komisches erlebt, die Leute lächeln mich an ob beim einkaufen oder wenn ich ihn eine Frage stelle in der Stadt. ( Ob das daran liegt das Leute aus Ex-Yugoslawien sich kaum von Deutschen unterscheiden, vom optischen her) weiss ich nicht...

Für 5.5 Jahre die ich hier lebe , habe ich 3.5 Jahre Ausbildung gemacht und jetzt 2 Jahre als Klempner gearbeitet. Wirklich noch nie etwas komisches erlebt keinen komischen Blick , oder sprüche woran liegt das? Ich lese hier viel über diskriminierung etc. Da kann ich nicht zustimmen zumindestens bei mir nicht.

Mich ärgert es auch unnormal wenn ich zbm. Döner bestelle und der Typ am Telefon nicht mal 3 Worte versteht und alles falsch in den Döner reinmacht.

Ich kann auch vollkommen nachvollziehen das es nervt wenn man in der Gruppe die Muttersprache spricht (weil sich der andere unangenehm fühlt er weiss nicht ob die Leute über ihn reden, ihn gerade beleidigen etc.) Versuche ich auch zu vermeiden. Aber ebenso stellt euch vor. Ihr seit zbm. nach Amerika ausgewandert und trifft auf einen Deutschen wo Amis halt 80% der Bevölkerung ausmachen, da ist man halt sehr froh wenn man sich Deutsch mit dem unterhalten kann oder?

Es ist auch Wissentschaftlich bewiesen das Leute die Rassisten sind oft (wenn nicht immer) einen niedrigen IQ besitzen.

Weil keiner hat vor seiner Geburt gesagt: ,,Oh lieber Gott, bitte mache mich weiß, schwarz oder Gelb weil Reiß das beste auf der Welt ist." Keiner konnte wählen wo, wie oder als was er auf die Welt kommt. Alleine schon diese Tatsache reicht doch aus um damit aufzuhören oder?

Ich kann vollkommen nachvollziehen das Leute die das Grundgesetz und so weiter nicht einhalten wollen oder können, sofort abgeschoben werden, ebenso wie Leute die den Staat ,,ausbeuten".

Persönlich habe ich einen riesen großen respekt vor Deutschen, und die Deutsche sprache habe ich schon seit dem ich 6 Jahre alt war geliebt. Weil es sich so schön anhört wie die Sprache klingt. Deswegen konnten die Lehrer in der Schule nicht glauben wie gut ich Deutsch spreche ( sie haben riesen Augen gemacht) als ich gesagt habe lebe erst 1 Jahr hier 🤣.

Falls es jemanden unangenehm ist hier drauf zu antworten/seine Meinung zu äußern ihr könnt es auch Anonym machen.

P.S allgemein finde ich jede Religion gut, wenn es in gesunden Ramen ist, ob Kühe anbeten, Jesus oder Budda keine Religion sagt das man klauen, anderen schmerzen zufügen soll etc. Alles was extrem ist sind 99,9% irgendwelche komischen Sekten oder so.

Bin mal auf eure meinung gespannt.

Mfg Dzenan! ✌️✌️✌️

Hey Leute Es geht nicht in meinem Kopf Wieeee konnte Deutschland einfach zu einer Diktatur werden was ist da soo schlimmes passiert ich verstehe es einfach nicht

Hi! In Grw (Gemeinschafts-, Rechts- und Wirtschaftskunde) soll jeder ein Poster zu einem (von der Lehrerin vorher ausgewähltem) Artikel aus dem Grundgesetz ausarbeiten. Fällt euch ein Fall ein, in dem der Artikel 16 verletzt wurde? (sollte Klasse 9 - gerecht sein :)) Vielen Dank schon mal im Voraus!

Er gibt Thema Meinungsfreiheit Definitionen was soll ich schreiben ich muss in Plakat schreiben Bitte Hilfe mir Dankeschön

Hey,

habt ihr eine Idee für ein guten Slogan für das Thema Meinungsfreiheit? Und vielleicht eine gestaltungs Idee

Nach dem GG ist Deutschland kein christliches Land doch warum bezahlen wir kirchen steuern ? Aus der Bibel werden verse entnommeen um die Hilfe an den Ukrainern zurechtfertigen doch keine aus dem quran oder tora?? oder feiern Christliche feste bzw haben dort frei ? Was ist denn mit den anderen Religionen? Es gibt hier viele Muslime (als Beispiel) Warum wird der Christentum bevorzugt ? Warum hängen in vielen bayrischen schulen christen kreuze vor der tür ? Warum hört man nur die kirchen glocken läuten?´Wenn wir übers neutralitätsgestz reden sprechen wir immer vom kopftuch aber wenn es keinen laizismus gibt warum macht man dann solche gesetze? Ist das Grundgesetz nur da um andern Ländern zu zeigen wie ,,zivillisiert" Deutschland ist ? Oder wird hier bald mal das Grundgestetz gelesen

Guten Abend,

kann mir jemand mal 1. Grundrechte Artikel 17a erklären? Verstehe diesen Artikel nicht so ganz.

Vielen Dank!

Mich würde mal interessieren, welche Grundrechte für euch wichtig sind. Eine Begründung wäre dazu auch interessant.

z.B.:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (§3 Abs. 1 GG)

-> Für mich ist dieses Recht wichtig, weil ich will, dass alle Menschen unter den gleichen Gesetzen leben sollen, sodass keiner der Z. B. reicher ist, nicht mehr gesetzliches Bezogenes tun darf, als ich.

https://www.bundestag.de/gg/grundrechte

Vielen Dank für eure Antworten im Voraus! c:

Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Was ist eure Erfahrung ?

Hallo Leute,

ich wollte mal eben fragen ob die Richtlinienkompetenz aus Artikel 65, Abs 1, S1 im GG aussagt, dass bei Uneinigkeiten unter den Ministern das letzte Entscheidungsrecht der Bundeskanzler hat. Habe ich das so richtig verstanden?

Die Richtlinienkompetenz ist somit das Kanzlerprinzip, richtig?

LG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3.

(3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Gibt es laut dem GG also "Menschen-Rassen", und wird der "Glaube" an diese hierdurch rechtlich und gesellschaftlich legitimiert?

Ich bin ein Meinungsfreiheit-Extremist, das geht soweit, dass ich denke man sollte Online fast alles erlauben, ausser klare Drohungen.

Egal wie Geschmacklos es für manche sein mag, egal wie welche Meinungen, es kann extrem Links oder Rechts sein, solange sie keine Terrordrohungen machen, finde ich sollte man ihre Posts etc. stehen lassen.

Gehe ich damit zu weit? Ich finde Meinungsfreiheit wichtig, egal wie dumm die Meinung einer Person sein mag, solange es keine Drohung ist.

umgedreht geht es doch auch ... Muslims haben deutsche Frauen ... Oder ?

Gibt es keine Religionsfreiheit vom Grundgesetz her ?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Hallo

Wer sollte zukünfige(r) Kanzler(in) in Deutschland werden?

Und warum?

Liebe Grüsse

Muss ein Abgeordneter sein Mandant abgeben wenn die Partei es so verlangt? Wo steht das im Grundgesetz?

Kinder, die religiös aufwachsen, denen wird ja im Grund in den ersten Lebensjahren ein Grundrecht - nämlich das der Religionsfreiheit weggenommen.

Oftmals können sich solche Leute auch später noch nur sehr schwer lösen von den Sachen, die ihnen von klein auf an indoktriniert wurden.

Sollte also nicht gefördert werden, dass mehr Eltern ihre Kinder ohne Religion erziehen und weltoffen?

AfDlern wird, zum Teil ja auch zurecht, vorgeworfen, sie würden, hätten sie die Macht eine Politik durchsetzen wollen, die ungerecht und undemokratisch wäre.

Stellt man aber gerade Gegnern der AfD Fragen, kann man immer wieder feststellen, dass diese in Bezug auf die AfD und deren Mitgliedern Forderungen haben, unterstützen oder zumindest nicht ablehnen, die mit einem sozialen Staat, mit einem demokratischen Staat, mit einem freiheitlichen Staat, mit einem Staat in dem niemand wegen seiner pol. Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nicht vereinbar sind.

Ich finde die AfD scheiße. Ich finde das Abdriften der AfD immer mehr nach rechtsaußen absolut bedenklich - aber ebenso bedenklich finde ich, dass AfD-Gegner genau so in die Richtung (nach außen, nur nicht rechts) abdriften.

Ich finde es äußert bedenklich, dass es ein Abdriften ins Radikale bei allen pol. Richtungen beobachtbar gibt. Dazu stelle ich aber auch immer wieder fest: die Leute sehen dieses Abdriften - aber jeweils immer nur bei den anderen. Beim pol. Gegner bemerkt man sowas sofort und kritisiert es. Gerade Gegner der AfD sollten doch aber darauf achten, auf dem Boden des GG zu bleiben, weil sie eben dieses ja bei der AfD ja kritisieren.

Wie kann man solchen Leuten aufzeigen, wie falsch sie sich eigentlich verhalten?

So geben sie der AfD ja nur noch mehr Auftrieb und scheinbare Rechtfertigung, alá "seht ihr? Wir müssen uns verteidigen, die wollen uns mit allen Mitteln loswerden."

Im deutschen grundgesetz sind doch alle wesentlichen dinge, die unser land lebenswert machen, verankert. Freie meinungsäußerung, kunstfreiheit, gleichberechtigung von mann und frau, gleichbehandlung unabhängig von der sexuellen orientierung, freiheit zu glauben oder nicht zu glauben

Und doch hört man immer wieder von leuten, die zu uns kommen, die dieses grundgesetz nicht respektieren. Die gegen meinungsfreiheit sind, gegen kunstfreiheit, gegen homosexuelle, gegen gleichberechtigung der frauen und gegen andere religionen.

Wieso verlangt man nicht einfach von jedem, der hier leben will, ein bekenntnis zum grundgesetz und warum geht das nicht?

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-deutschen-islam-zwischen-koran-und-grundgesetz-100.html

Mich interessiert vor allem die Antwort der Muslime. Gerne können auch andere abstimmen, wäre aber schön zu wissen, welcher Religion (oder auch gar keiner) ihr angehört.

Ich würde euch gerne fragen, ob ihr die Regelung der Ewigkeitsklausel für sinnvoll haltet oder nicht?

Bonusfrage: Und in welchen Bereichen wäre sie für euch unantastbar?

Ich lerne gerade für eine LEK und habe, auch nachdem ich es gegoogelt habe oder Freunde fragte immer noch nicht verstanden. Darum wäre es nett würde es mir jemand mit deinen eignen Worten nochmal erklären.

Was sind 3 Aufgaben, die der Bundespräsident hat?

Hallo,

warum kam es 1870 zwischen dem Norddeutschen Bund und Frankreich zu einem Konflikt? Bzw. Was hatte die Thronfolge in Spanien damit zutun?

Guten Abend,

welche 5 Grundrechte sind für euch aus den ersten 19 Artikeln am wichtigsten? Und warum?

Wie war das möglich das man Menschen einsperren konnte. Ich meine so lange ist es nicht her nur 30 Jahre. Jetzt wäre sowas unvorstellbar in Nordkorea gibt es das noch aber wie konnte es passieren das sowas vor erst 30 Jahren noch möglich war. Wieso hat keiner was dagegen getan.

In Artikel 2 unserer Verfassung, des Grundgesetzes, heißt es in Absatz 1:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Erörtern sie:

Fördert dieses Grundrecht soziale Ungleichheit?

Steht es im Wiederspruch zum Sozialstaatsprinzip?

Es gibt auf YouTube viele Reportagen vor allem von SpiegelTv über und Bild über verschiedene Clans, dort wird natürlich immer massiv übertrieben und so getan als wären das Kriminelle.

Grenzt das nicht schon an Stalking und Nötigung? Die verfolgen mit ihrer Kamera immer die Clans und sind immer da wo sie auch sind. Wenn mal einer vom Clan ausrastet vor der Kamera ist er natürlich der böse und keinen interessiert es wie provokativ diese Journalisten sind, auch das die ihn ihre Privatsphäre eindringen und Fotos veröffentlichen ist aufeinmal ok?

Ist es so schwer einfach mal die Clans in Ruhe zu lassen? Wieso wird nicht gegen die Journalisten rechtlich vorgegangen von Seiten der Clans?

Was könnte passieren?

Hiii, ich schreibe morgen eine PoWi klausur und muss eine pro/contra argumentation zur Abschaffung der NPD machen. Ich habe schon einige Argumente mir fehlen allerdings noch ein paar. Ich bin dankbar für jede Hilfe!!!!

Was war die Bedeutung der Grundrechte vor dem Hintergrund der NS-Zeit?