Grundgesetz – die neusten Beiträge

Definition Menschenwürde

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

SSW = Schwangerschaftswoche

Der Krieg ist vorbei, Afghanistan ist befriedet. Und trotzdem hat die Regierung in zwei Jahren nur 160 abgeschoben. Einfach unglaublich.

Ich jedenfalls nicht. Hat politische und religiöse Gründe.

Ihr?

Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagt das Grundgesetz. SPD und CDU/CSU wollen Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin machen. Die meint, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass die „Menschenwürdegarantie erst ab Geburt“ gelte.

Tagespost-Chefredakteurin Franziska Harter zeigt in diesem Video, was auf dem Spiel steht, wenn die Menschenwürde an Bedingungen geknüpft wird.

https://www.youtube.com/watch?v=U6G9qXqImMc

Die Richterin meinte ja,dass die Würde bei Geburt beginnt. Ich sage, bei der Eizelle. Was meint ihr?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Guten Tag,

ich halte in Deutsch ein Referat über ein Buch, worin Abtreibung ein großes Thema ist.

Jetzt habe ich recherchiert und überall steht, dass Schwangerschaftsabbrüche nur straffrei sind wenn man bestimmte Voraussetzungen befolgt ( Paragraph 218 im Grundgesetz)

Meine Lehrerin behauptet allerdings, dass dieses Gesetz nicht mehr aktuell sei/ niemand hält sich daran.

Korrektur: Strafgesetzbuch nicht Grundgesetz, sorry :')

Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Davon ist schon länger die Rede, künftig stehen dafür nun 100 Milliarden Euro zu Verfügung.

Nach dem Beschluss des Sondervermögen: Die Investitionsoffensive für das ganze Land für Infrastruktur und Klimaneutralität, - Rekordinvestitionen für Schulen und Kita, Bahnstrecken und Straßen, Die Weiterentwicklung von Wärme- und Energieinfrasturkturen udn gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in den Städten und Gemeinden erhalten bleiben

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Mehr dazu hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. 

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Gesetz ermöglicht Verteilung von Kreditmitteln sowie - Strukturelle Neuverschuldung: bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden, ohne dabei finanzielle Transaktionen oder Konjunktureffekte zu berücksichtigen. Sie erfolgt unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Der Spielraum dieses Sondervermögens wird nun erweitert, sowie auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Das war vor der Gesetzänderung der Schuldenregelung vorher nicht möglich. Diese Änderung räumt den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent ein. Diese neue Obergrenze gilt nicht nur den Ländern sondern auch dem Bund. Unabhängig von konjunkturellen Lagen und außergewöhnlichen Notsituationen können sie nun die Kreditmittel für Investitionen nutzen. Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation und einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. 

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt, wie die Kreditmittel in der zulässigen Höhe jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Zudem wurden weitere Gesetze angepasst, unter anderem in Bezug zu EU-Regeln.        

Quelle

https://www.youtube.com/watch?v=lxad5l75IFQ

Konnte keiner 1925 ahnen was kommt ? 😔

https://www.youtube.com/watch?v=RY9_YCee5m0

Die wollen auch doch nur illegaler, Ausländer rausschmeißen oder die halt scheisse bauen?

Das ist die Präambel vom Grundgesetz: »Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben....« Klick!

Darf man als Christ oder Muslim bei Gott schwören?

Aufgrund der mir übergebenen Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich die darin genannten Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bejahe und dass ich bereit bin, mich jederzeit durch mein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten.

Hello

wir sollen in Politik ein Referat halten…

könnt ihr mir bitte leichte kurze Themen vorschlagen

10 klasse

Beide handeln total gegen die Interessen des deutschen Volkes. Der AfD ist unsere Wirtschaft gefühlt egal, und man ist nur mit Russland gut. Die Linke möchte gefühlt jeden Einwanderer ins Land lassen. Warum verbietet man diese Parteien nicht einfach und fördert dafür welche, die nicht so kritisch sind?

Hallo,

kann mir jemand mal bitte die Grenzen der Meinungsfreiheit ein wenig erklären?

Wenn sich eine Person die Ostgebiete zurück wünscht und öffentlich (zb im Internet) sagt als Beispiel: "das sie zu Deutschland gehören"

Wäre eine solche Aussage rein theoretisch von der Meinungsfreiheit gedeckt ?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256342388/karin-prien-islam-ist-definitiv-hier-nicht-der-chef-sondern-das-grundgesetz.html

Hallo, ich habe gerade nachgedacht und frage mich, wenn wir heute neu wählen würden, wäre das dann besser oder schlechter ?

Fragen Sie die Deutschen: Was denken Sie über die Meinungsfreiheit in Deutschland? Ist sie gut? Ist sie ausreichend? Ist sie (zu) streng? Oder würden Sie den amerikanischen First Amendment (der extrem weit gefasst ist) begrüßen?

Immer weniger wollen die deutsche faschistische Partei.

Artikel 120 des Grundgesetzes regelt, dass der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten übernimmt. Diese Regelung betrifft die Kosten, die durch die Besatzungsmächte in Deutschland entstanden sind und die bisher von den Ländern getragen wurden. Der Bund hat diese Kosten mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland übernommen. 

Und können später Faschisten, wenn sie an der Macht sind, das Grundgesetz auch so leicht brechen?

Artikel 26 GG: Verbot des Angriffskrieges 

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Friedenspflicht Deutschlands. Er verbietet Handlungen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Julia Klöckner hat die CSD-Flagge auf dem Bundestagsgebäude am CSD-Tag verboten. Das schlug hohe Wellen und sie bekam viel Kritik als auch Zustimmung.

Sie begründet die Entscheidung mit der Neutralität des Parlaments. Da stellt sich wiederum die Frage: warum nicht auch bei Religionen?

Wenn sie schon die Neutralität so hoch hält, dann kann sie ja auch gleich einen Anstoß geben, Kirchenstaatsverträge zu kündigen, Dritter Weg im Arbeitsrecht abzuschaffen (Mehr Rechte für kirchliche Arbeitgeber) und Kreuze in Räumen wie Schulen oder im Bundestag zu verbieten. Da sollte doch auch Neutralität herrschen, oder etwa nicht?

Nicht falsch verstehen, die Diskussion finden bestimmt viele unnötig. Es geht mir aber ums Prinzip wegen der Neutralität. Das eine um jeden Preis fordern wie auch umsetzen, das andere unberührt lassen.

Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich erklärt, ihre Partei wolle sich nicht (mehr) an profillosen Koalitionen beteiligen, die sich lediglich gegen die AfD richten. Stattdessen empfiehlt sie der CDU in Ostdeutschland, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sogar eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet sie als „undemokratische Dummheit“, die letztlich nur der AfD helfe.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320084/Sahra-Wagenknecht-lehnt-Koalitionen-gegen-AfD-und-weitere-BSW-Regierungsbeteiligung-ab.html#Comments

Gemeinsamkeiten bzw. Überschneidungen auf Landesebene von CDU und AFD

Migrationspolitik: beide Parteien fordern strengere Kontrolle und Abschiebungen.

Bildungspolitik: Ablehnung ideologischer Reformen, Betonung von Leistung und Disziplin.

Innere Sicherheit: Fokus auf Polizei, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung.

„Heimat, Identität, Tradition“: schwammige, aber teils ähnliche Narrative – wenn auch unterschiedlich motiviert und formuliert.

Zentrale Unterschiede:

Verfassungsverständnis: Die CDU steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes, während Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Europapolitik: CDU pro-europäisch, AfD EU-feindlich bis „Dexit“-nah.

Außen- und Russlandpolitik: CDU klar transatlantisch, AfD mit prorussischen Tendenzen.

Einordnung und persönliche Meinung:

Ich würde mir hier wirklich eine gegenseitig respektvolle Diskussion wünschen – ohne Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Gegenseite. Das bringt nämlich niemandem weiter, wenn sich alle nur in ihren Schützengräben verschanzen und sich gegenseitig mit geistigen Fäkalien bewerfen.

Für einige Bürger mag allein der Gedanke an eine Zusammenarbeit eine Zumutung sein – aber genau so war der Gedanke, die Nachfolgepartei der SED (heute Linke) mit in Regierungsverantwortung zu nehmen, vor einigen Jahren im Osten. Heute ist die Linke trotz ihrer SED-Vergangenheit und Sozialismus Gegenwart eine ganz normale Partei.

Bärbel Bas (95%) und Lars Klingbeil (65%) wurden als SPD-Vorsitzende gewählt! Eure Meinung dazu?

Oder zählt das schon als Volksverhetzung oder sowas?

In Deutschland versteht sich

Grundgesetz Legal heruntergeladen als PDF. Jederzeit im Handy aufschlagbar..

Also mit anderen Worten will sie reiche Menschen (die ihr geld selbst erwirtschaftet haben) ihr Geld wecknehmen...

Findet ihr das richtig?

Und ist das nicht Linksradikal?

Ich kann euch leider den Artikel nicht dazu stellen, da es sich um ein kostenpflichtiges Abo handelt, welches ich zwar habe, aber ich darf es nicht weiterverwenden.

Hallo, erstmal danke das Sie sich die Zeit nehmen um diese Fragen zu beantworten.

Meine Fragen stehen ja schon oben und ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Es gibt ja bestimmt Dinge die sie Ihrer Familie aus rechtlichen Gründen nicht erzählen dürfen. Glauben Sie das es Ihrer Familie manchmal zu schaffen macht das sie nicht alles wissen dürfen oder macht es ihnen nichts aus? War es am Anfang schwer für Sie Dinge vor ihnen zu verheimlichen?

Ich bin übrigens der Meinung, dass das Compact-Magazin rechts ist, aber nicht rechtsextrem, wie es von den Mainstreammedien geframt wird.

(tagesschau.de)

Es wirkt ein bisschen so wie die Putin-Politik. Die Leute im Land sind nicht glücklich, deswegen muss man mit einem Krieg ablenken.

Merz ist Pro-Krieg in der Ukraine.

Merz ist Pro-Krieg im nahen Osten.

Welchen Krieg befürwortet er als nächstes?

Das ist so pathetisch und leicht durchschaubar. Alles läuft schief; und Merz muss ablenken...

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Könnt ihr euch als nicht-muslimische Person eine Beziehung zu einer Muslimin vorstellen, die in der Öffentlichkeit immer ein Kopftuch trägt? Wenn ja, wieso, wenn nein, wieso nicht?

Das Toleranzparadoxon beschreibt den Widerspruch, dass eine Gesellschaft, die uneingeschränkt tolerant ist, am Ende von den Intoleranten zerstört werden könnte. Der Philosoph Karl Popper prägte diesen Begriff 1945 in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Er stellte fest, dass völlige Toleranz gegenüber jeder Meinung – auch gegenüber intoleranten Haltungen – gefährlich ist, da intolerante Gruppen die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzen könnten, um diese abzuschaffen. Poppers Lösung lautet deshalb: Eine tolerante Gesellschaft muss das Recht behalten, Intoleranz zu bekämpfen, besonders dann, wenn sie mit Gewalt oder Aufrufen zur Gewalt einhergeht. Dabei sollte zuerst mit Argumenten geantwortet werden – doch wenn die Intoleranten nicht diskutieren, sondern angreifen, darf sich die Gesellschaft auch mit rechtlichen Mitteln wehren, um ihre Grundwerte zu schützen.

Währen die aktuelle deutsche Regierung eine konstruktive Politik betreiben müsste und die soziale Situation für die Leute im Land zu verbessern, müsste man folglich gemäss Poppers Erkenntnisen, eine Partei wie die AFD verbieten, welche in vieler Hinsicht strukturell Intollerant ist, mit ihren Positionen zu Homosexualität, Migration, Religionsfreiheit,... oder nicht?

Kann man Nazis verbieten? Was ich damit meine verbieten, dass sie überhaupt Demonstrieren oder sich Sammeln oder so? Das geht nicht oder? Solange sie es friedlich tun?

Aber klar wenn sie Gewaltätig werden muss man Handeln wie bei jeder Gruppierung.

Aber wie seht ihr das denn? Es gibt ja Leute die sagen man sollte generell alles verbieten was Nazi ist oder Nazi sein könnte, auch Demonstrationen von Nazis, und Kundgebungen.

Wie seht ihr das? Wäre das möglich theoretisch? Ich meine wegen Deutschen Grundgesetz. Mir Geht es ums rein rechtliche, nicht moralisch oder philosophisch.

Wäre solch eine Forderung überhaupt möglich rein rechtlich?

Würdet ihr euch lieber eine absolute Meinungsfreiheit wünschen? Also, dass man alles sagen darf, egal ob rassistische, neonazistische oder sonst irgendwelche Sachen, oder lieber gar keine Meinungsfreiheit?

“Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

Also im Grundgesetz streichen und dann bekommt man die Rechte nur, wenn man sich als würdig erweist.

An sich kann eine Frau auf jeden Fall sehr Fit werden und für den Einsatz bereit sein, falls diese darauf ordentlich trainiert werden.

Deswegen ist es laut meinen Erachtens völliger Unsinn dass Frauen das Frage Formular nicht ausfüllen müssen. Das Grundgesetz bei dem Frauen nicht verpflichtet sind ins Militär zu gehen, ist ebenfalls veralteter Schwachsinn.

Frauen sollten auf jeden Fall die gleichen Rechte, und Pflichten haben wie Männer. Natürlich will niemand ins Militär unfreiwillig, aber in dieser Sache ist dass eine zu große Diskrepanz.

Wer Rechte will, muss auch Pflichten übernehmen. Etwas was für Migranten, Leute die älter werden, (14, 16, 18) und ebenfalls für beide Geschlechter selbstverständlich sein sollte.

Hallo,

ich bin Christ und trage eine Cap, auf der ein Kreuz zu sehen ist. Mir ist diese Cap persönlich sehr wichtig, weil ich das Kreuz als Zeichen meines Glaubens sehe also nicht nur als modisches Accessoire

In der Schulordnung ist zwar das Tragen von Caps im Unterricht generell verboten, aber könnte ich mich in meinem Fall auf die Religionsfreiheit berufen (Artikel 4 Grundgesetz)? Immerhin trage ich sie aus religiöser Überzeugung.

Dürften Lehrer mir in dem Fall das Tragen trotzdem verbieten? Oder müsste die Schule zumindest prüfen, ob eine Ausnahme möglich ist?

Öfter habe ich schon gehört, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Über die BRD habe ich so etwas nie gehört. Aber wie war es denn mit der früheren BRD?
Nach § 175 StGB wurden homosexuelle Männer früher in der BRD wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Homosexuelle Handlungen waren strafbar. Männer, die erwischt wurden, landeten im Knast. Erst 1969, also 20 Jahre nach Gründung der BRD, wurde der § 175 gelockert. 1994 wurde er dann komplett abgeschafft.

Heute habe ich einen Spielfilm gesehen, in dem es um das Thema § 175 geht. Es wird einem darin vor Augen geführt, wie Männer, die damals in der BRD erwischt wurden, wie Schwerverbrecher behandelt wurden und im Knast wie der letzte Dreck behandelt wurden.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Grundgesetz Artikel 1) galt damals nicht für sie.

Was meint Ihr, war die BRD damals tw. auch ein Unrechtsstaat?

Bitte keine homophoben Kommentare. Danke!

Deutsch-Türken sind Türken mit Deutschen Pass.

Ich will einfach wissen, was an der AfD so schlimm ist. Das wird eine hitzige Disskusion.

Vorab: Ich bin für die AfD und habe meine Gründe. Jedoch stehe ich AUCH kritisch zur AfD, also zu einzelnen Personen. Ein paar Ansichten finde ich auch schlecht.

Ist sowas in der heutigen Zeit noch nötig?

War das die richtige Entscheidung ?? Ich sage leider zutiefst die falsche Entscheidung..da spätestens 2029 sowieso die AfD an die Macht kommen wird ..aber was meint ihr ?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.gesundheit-stress-bewegung-viele-thueringer-leben-ungesund.4088a13a-a071-44e3-adc0-9cb267769287.html

wie :))) und falls nicht könnt ihr euch 2029 warm anziehen ..denn AfD wird stärker und unaufhaltsam:)) ihr könnt euch aber jetzt schon mal zu uns wechseln :)) zum Blauen Paradies..was ist eure Meinung

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)

Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)

 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Das Grundgesetz bekam ich mal geschenkt. Nun würde ich mir gerne auch die Verfassung kaufen. Die gibt es aber nicht.
Ich las dann, es gibt nur das Grundgesetz, doch keine Verfassung.
Das Grundgesetz sei ein Verfassungsprovisorium, schreibt das BMI.

Wie kann ein Bundesverfassungsgericht auf einem Provisorium eingerichtet werden?
Dann sind doch die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht fällt, auch nur "provisorisch"?

Und warum wurde das Provisorium bis jetzt noch nicht ordentlich eingerichtet?

Die Prinzipien des Grundgesetzes bilden das Fundament unserer Gemeinschaft und sind entscheidend für den Erhalt von gesellschaftlichen Frieden und Stabilität. Wie stehst du zu diesen wichtigen Aspekten unseres Zusammenlebens?

Bonusfrage: Magst du die SPD?

Wir Afdler fühlen uns nicht angesprochen, aber wie sehen es Migranten mit anderer Hautfarbe eigentlich, das es Leute in deutschland gibt, die so ein hate gegen Braune haben

"Cicero", "Nius" und die "Junge Freiheit" haben auf ihren Internetseiten das bisher geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD veröffentlicht. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beruht auf diesem.

Laut "Cicero"-Autor Mathias Brodkorb enthält das Gutachten "keine relevanten geheimdienstlichen Quellen". Er schreibt:

Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Was ist Eure Meinung zur Veröffentlichung des Gutachtens?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

Bis es nicht mehr geachtet wird und nicht mehr eingehalten werden kann. Sei es durch Gesellschaftlichen Wandel oder Finanziellen Mitteln. Oder einen der anderen vielen Möglichkeiten, wie dem Klimawandel.

Ich finde sie nicht gut.

Bitte mit Begründung.

Danke.

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Und findet ihr die AfD gut?

Den meisten Menschen ist es wahrscheinlich gar nicht bewusst, aber 2020 hat das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entschieden, dass jeder Bürger im Rahmen des Persönlichkeitsrechts auch das Recht hat, sein Leben selbstständig zu beenden (also Suizid). Dies gilt ausdrücklich auch für kerngesunde und oder junge Menschen.

Seitdem darf man auch wieder die Hilfe von Sterbehilfevereinen in Anspruch nehmen. In Deutschland gibt es derzeit 3, hat jemand persönliche Erfahrungen mit denen gemacht und kann berichten? Mir sind die Vereine suspekt, der größte Verein scheint mehr PR als Sterbehilfe zu betreiben und der zweitgrößte Verein hat einen rechtskonservativen, schwulen Vorsitzenden.

Vor Hitlers Machtergreifung in der Weimarer Republik.

Gab es einen Zeitpunkt, zu dem das möglich war? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mitteln?

Was wäre nach dem Verbot passiert?

Hätte man mit einem Verbot die Nazi-Herrschaft, den zweiten Weltkrieg und den Holocaust verhindern können?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Aus heutiger Sicht wirkt das Grundgesetz natürlich nicht mehr progressiv, sondern die Werte sind zum Großteil gesellschaftlich anerkannt. In der Zeit in der es erstellt wurde, sah das aber meines Wissens anders aus.

Werte, wie Gleichheit zwischen Mann und Frau standen zu diesem Zeitpunkt ja im grundgesetz, waren aber der facto ja alles andere als gegeben, da in den Anfangsjahren rechtlich immens vom Mann abhängig waren (ausüben des Berufs, Kontoeröffnung, etc. benötigte Zustimmung des Mannes) und Sachen wie Vergewaltigung in der Ehe war strafrei und würde als legitimer Bestandteil der Ehe angesehen. Das bezieht sich nicht nur auf die konservativ dominierenden Kräfte in der Anfangszeit der bundesrepublick, sondern auch auf die Alliierten. Ich kenne die Rechtslage in Ländern wie Großbritannien oder der USA zu diesem Zeitpunkt nicht, aber ich gehe mal stark davon aus, dass die Länder ebenfalls weit von einer der facto Gleichstellung entfernt sind.

Für mich wirkt es so als gäbe es also nur (aus heutiger Sicht) konservative Akteure, die auf das Grundgesetz gewirkt haben. Wie kann es also sein, dass das Grundgesetz so (besonders aus damaliger sicht) progressiv war?

Mir fällt Grad noch ne Frage ein: Wieso hat das Bundesverfassungsgericht (gegründet 1951 meines Wissens nach) die oben genannten Gesetze nicht als verfassungswidrig erklärt, da sie ja in vielen Punkten direkt dem Grundgesetz widersprachen?

Situation in Deutschland: Regulierung der Meinungsfreiheit: https://www.welt.de/politik/ausland/video255463974/60-Minutes-US-Reportage-ueber-Meinungsfreiheit-in-Deutschland-sorgt-fuer-Fassungslosigkeit.html

Sondern als Grundgesetz.

Warum behaupten so viele, es gäbe in Deutschland vermeintlich keine Meinungsfreiheit, nur weil man nicht alles sagen darf, was man will?

Es herrscht in Deutschland sehr wohl uneingeschränkte Meinungsfreiheit, nur die Redefreiheit ist eingeschränkt. Warum verwechseln das so viele?

Und nein, die Leugnung von objektiven Tatsachen ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Falschbehauptung; und nein, die Verwendung von Beleidigungen ist nicht notwendig, um seine Meinung kundzutun. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll und angemessen ist, bestimmte Behauptungen unter gewissen Umständen—einschließlich solche, die nicht explizit zu Gewalt aufrufen—unter Strafe zu stellen, keine Frage. Aber der Vorwurf, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist einfach faktisch Unsinn.

Die meisten der Deutschen wollen Friedrich Merz, den Lügner, nicht als Kanzler haben, auch seine eigene Partei hat ihn satt. Warum werden keine Neuwahlen stattfinden? Wenn die Leute überwiegend diesen Kanzler nicht mögen, der in weniger als 24 h alle belogen hat, oder werden keine stattfinden, weil man weiß, dass bei Neuwahlen eindeutig die Afd gewinnt?

Wer ist von der Wehrpflicht betroffen wenn diese wieder aktiviert wird? Wird es wie damals von 18 bis 27 jährigen?

Sollte es mehr bzw weniger Einschränkungen geben beim äußern seiner Meinung ?

Würde die AfD, wenn sie an die Macht kommt, Dinge wie die Ewigkeitsklausel verändern oder das Grundgesetz? Wenn ja - inwiefern? Und denkt ihr, dass das Recht auf freie Meinung, Gedankenfreiheit oder so jemals wieder revidiert wird?