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Wie Geburtenraten in westlich geprägten Ländern wieder ankurbeln?

Hi, der Einbruch der Bevölkerung in den westlich geprägten Ländern wie im Extremfall Südkorea sorgt in den Ländern (auch Deutschland) für immense Probleme.

Beispiele sind Sicherung der Sozialsysteme, wie Rente, Krankversicherungen und auch die allg. Wirtschaftsleistung.

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Ich persönlich sehe hier nur 2 Ansätze:

1.

Der erster Ansatz wäre "jeder für sich" und die kompletten Sozialsysteme einzustampfen.

Gerade beim jetzigen Rentensystem ist es offensichtlich, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert und die jungen Generationen einen immensen Nachteil haben, weil Sie nicht die äquivalent die Leistungen raus bekommen, wie sie in das System rein stecken.

Auch die Leistungen der Krankenversicherungen werden immer teurer und dazu auch noch immer schlechter.

Dann hätten wir hier zwar "amerikanische Verhältnisse" jedoch sehe ich keinen anderen Weg aus der Nummer, wenn sich an der Demographie nichts ändert.

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2.

Der zweite Ansatz wäre die Geburtenraten wieder anzukurbeln, worauf auch meine eigentlich Frage fußt.

Das kann man meiner Meinung nach am effektivsten erreichen, indem man es wieder attraktiver macht Familien zu Gründen.

Von mir aus auch gerne mit einer Ungleichbehandlung von familienlosen Menschen und Menschen die eine Familie gründen.

Wenn man Menschen die keine Familie Gründen mit der doppelten oder dreifachen Steuerlast versieht oder die Steuern für Familien so hart kürzt, dass es sich schon alleine aus dem Grund lohnt Kinder zu bekommen, dann wäre das schon einmal ein Anfang.

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Hätte noch mehr Ideen, wollte das aber nicht zu einer zu großen Wall-of-Text verkommen lassen.

Am Ende braucht es halt junges Blut in der Gesellschaft, ansonsten gehen hier und in der gesamten westlichen Welt bald die Lichter aus.

Wie ist eure Meinung dazu und wie würdet ihr das Problem angehen ?

Europa, Männer, Kinder, Steuern, Familie, Zukunft, Deutschland, Politik, Frauen, Gesellschaft, Grundgesetz, westliche welt

Warum hat Steinmeier so viel Macht?

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

  • der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
  • die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
  • die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
  • das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

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Wie fändet ihr diese Grundgesetzänderung?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

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Nein, auf keinen Fall! 👎 61%
Ja,finde die Änderung gut. 👍 37%
Alternative Meinung 3%
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Ist Klimaschutz oder der Erhalt der Industrie in Deutschland wichtiger?

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

  • Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?
Stimme eindeutig zu 50%
Stimme eindeutig nicht zu 31%
Stimme eher zu 10%
Unentschieden 6%
Stimme eher nicht zu 3%
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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Meinungsfreiheit vs. Zensur auf Social Media

Servus allerseits,

wie passt es zusammen, dass ständig gesagt wird, die Meinungsfreiheit sei in westlichen Ländern sicher, während in sozialen Medien immer mehr Inhalte zensiert werden?

Ist es wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Meinungen ständig gelöscht oder blockiert werden?

Kurz um, ein Beispiel:

Frage ich hier oder woanders auf Social Media: "Was schmeckt euch besser? Pizza Hawaii oder Wiener Schnitzel?" Wird's sofort freigegeben, ohne Prüfung.

Frage ich aber: "Wie lange hält unser Planet den Raubbau des Kapitalismus noch durch?" Wird's entweder von Grundauf blockiert und angezeigt "Abschicken nicht möglich. Dein Beitrag enthält Hassrede!" Oder es wird zwar abgeschickt, dann kommt die Mitteilung "Dein Beitrag wird von uns geprüft". Und nach einer Zeit bekommt man die Mitteilung "Dein Beitrag konnte nicht freigeschaltet werden, weil er Wirtschaftskritisch ist." Oder er wird sofort freigegeben und ein User klickt auf Melden und der Beitrag wird wegen "unerlaubter Gesellschaftskritik" gelöscht.

Und im Real Life bekommt man eine Anzeige, weil man diese Frage offen gestellt hat.

Sohin geh' ich mit Absicht das Risiko ein, dass jemand diese Diskussion wegen 'Feindseligkeit gegenüber dritten ' meldet und er deswegen gelöscht wird 😉

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Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/J-D-Vance-Deutschland-Schelte-hat-einen-wahren-Kern-article25580495.html

"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.

Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.

Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.

Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.

So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.

Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.

Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."

Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

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