Inwieweit würde die AfD das Grundgesetz o. ä. verändern?

8 Antworten

Die Ewigkeitsklausel kann man nicht ändern (würde auch keinen Sinn machen) und man benötigt ansonsten eine 2/3-Mehrheit, um etwas am GG zu verändern. Die AfD ist nicht grundlegend rechtsextrem, hat aber Extremisten in ihren Reihen.

Vermutlich würde die AfD die Meinungsfreiheit sogar auf konservative rechte Standpunkte beziehen. Und dafür bräuchte sie noch nicht einmal das GG ändern. Schrecklich.

Für Grundgesetzänderung ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die AfD kann zum Glück nichts am Grundgesetz rumpfuschen.

Ich denke, sie würden v.a. versuchen, die Paragraphen der Meinungsfreiheit im GG so umzuändern, um jegliche Kritik gegen sie selbst zu unterbinden und unter Strafe zu stellen.

Des Weiteren hielte ich es für möglich, dass sie die Stellen mit der Menschenwürde etc. versuchen umzuändern bzw. umzuinterpretieren.

Im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch linke Parteien, die Kritik nicht aushalten und deshalb kriminalisieren, bedroht.
Die AfD würde jegliche Zensur wieder abschaffen.

Übrigens kann man das Grundgesetz nur mit 2/3 Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat ändern. Dazu braucht es die Zusammenarbeit mehrerer Parteien.