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Höhere Steuern oder Sozialleistungen kürzen?

Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Anhängern der Union

Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.

Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.

Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"

Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen

Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.

Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.

Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.

Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.

...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).

Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

  • Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?
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Wir lösen die Touri-Flaute — bringen wir die Welt zum Besseren?

Kennt ihr den Artikel:

https://www.focus.de/finanzen/schaufeln-sich-ihr-eigenes-grab-st-peter-ording-aechzt-unter-touri-flaute-jetzt-meldet-sich-urlauber-mit-wut-brief_23d3155d-c490-492f-9f5e-20519c3c5d4c.html

Thema: "Touri-Flaute"

» Die Erklärung von dem Urlauber find ich stark. Lösungsweg erklärt:

Die Löhne sollten steigen. Wenn dies klappte — stiegen logisch die Preise.
~ Chef blieb sicherlich beim eigenen Verdienst in der gleichen Höhe
~ Lieferkosten (für Lebensmittel) bspw für Benzin wurden bei C Zeiten krank hoch

Also es ist ...

sinnfrei

dass Preise steigen.

Ein Grundproblem ist: Menschen die mehr Lohn bekommen (im bspw Supermarkt) ...

... erzeugen logischerweise bspw im Verkauf: Produkte die teurer werden. Ebenso der Fokus bspw vom Sprit wie benannt.

Das heißt: Geld kann man nicht erhöhen im Lohn. Für Arbeitslose gibt es ggf mehr. Aber auch da ist ein Laptop mit circa 6000 € fail und bringt Ungleichgewicht.

Jetzt kommt die Lösung/Ergebnis:

Also die Lösung ist —

GELD ABSCHAFFEN.

Genauere Erklärung ist hier wie so ein System sich ansieht. ❎💶💴💷💵❎

Was schätzt ihr wie lange dauert es bis die Menschheit diesen Weg in sich selbst diplomatisch gelöst hat?

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Meinung des Tages: Zehn Jahre "Wir schaffen das" - wie bewertet Ihr den bekannten Satz?

(Bild mit KI erstellt)

Manche Worte prägen die Politik über Jahrzehnte – so wie Angela Merkels „Wir schaffen das“. Zehn Jahre später ziehen CDU und CSU eine gemischte Bilanz.

Rückblick auf 2015

Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, setzte Merkel auf eine Botschaft der Zuversicht. Für manche wurde sie zum Symbol für Humanität und Offenheit, für andere zum Ausgangspunkt gesellschaftlicher Spannungen. Bis heute gilt der Satz als einer der bekanntesten ihrer Amtszeit.

Kritik aus der Union

Die Union sieht die damalige Politik inzwischen differenzierter. Es wird betont, dass zwar viel Integration gelungen sei, aber noch Probleme wie unklare Zuständigkeiten, Überlastung von Behörden und ungelöste Fragen in der Migrationspolitik geblieben seien. Gerade in Wahlkämpfen ist das ein wichtiges Thema.

Bezug zur Aktualität

Auch wenn die Situation heute eine andere ist, bleibt die Debatte aktuell: Wie gelingt Integration langfristig, welche Kapazitäten hat der Staat – und welche Lehren lassen sich aus 2015 ziehen? Merkels Satz bleibt dabei ein Symbol, das immer wieder neu ausgelegt wird – je nach politischer Perspektive.

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Positiv, als Ausdruck von Mut und Menschlichkeit 49%
Negativ, er hat Probleme unterschätzt 44%
Neutral, er war nur eine Momentaufnahme 6%
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Meinung des Tages: Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor - was haltet Ihr davon?

(Bild mit KI erstellt)

Kaum sind Wahlen vorbei, steht schon der nächste Wahlkampf an – Grünen-Politiker Omid Nouripour will das ändern...

Weniger Wahltermine, mehr Zeit für Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schlägt vor, die Wahltermine in Deutschland zu bündeln. Konkret möchte er, dass künftig alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag stattfinden – und zwar in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestags. Außerdem solle die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Damit gäbe es bundesweit nur zwei große Wahltermine: Bundestags- und Kommunalwahlen gemeinsam, und Landtagswahlen zur Halbzeit.

"Atemlosigkeit" durch andauernde Wahlkämpfe

Nouripour kritisiert, dass die deutsche Politik derzeit kaum zur Ruhe kommt. Ständig seien die Parteien mitten in irgendeinem Wahlkampf. Mit gebündelten Terminen könnten sich Verantwortliche stärker auf inhaltliche Arbeit konzentrieren und hätten mehr Zeit, ihre politischen Ideen umzusetzen.

Schwierige Voraussetzungen für eine Umsetzung

Eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag erfordert eine Verfassungsänderung. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch die Wahltermine der Landtage lassen sich nicht einfach verschieben: Sie sind in den jeweiligen Landesverfassungen festgelegt. Die Hürden für eine Umsetzung von Nouripours Vorschlag sind also hoch.

Unsere Fragen an Euch:

  • "Stören" euch die "vielen" verschiedenen Wahltermine?
  • Denkt Ihr, die Parteien könnten in ihrer politischen Arbeit tatsächlich durch Nouripours Vorschlag profitieren?
  • Denkt Ihr, die Wahlbeteiligung wäre in so einer Umsetzung höher?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich halte nichts von der Idee, denn... 52%
Ich finde die Idee (sehr) gut, weil... 34%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 14%
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Elon Musk Plattform ,,X" blockiert deutsche Ermittler. Wie findet Ihr das?

Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html

In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.

Ein populäres Beispiel:

Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.

https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EUdie meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.

https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/

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Finde ich schlecht 69%
Finde ich gut (pro Meinungsfreiheit) 31%
X (Twitter), Internet, Europa, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Anzeige, Demokratie, Die Grünen, Freiheit, Gefängnis, Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Russland, SPD, Strafe, LGBT+, Trump, Elon Musk

Meinung des Tages: Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?

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Forderungen nach einem "Update" des Sozialstaats

CSU-Chef Markus Söder fordert tiefgreifende Reformen im Sozialbereich und spricht von einem notwendigen „grundsätzlichen Update“ des Sozialstaats. Er kritisiert explodierende Kosten nicht nur bei Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich, die Deutschland von Kommunen bis zum Bund schwächten. Besonders das Bürgergeld solle nach seinen Vorstellungen komplett umgestaltet werden: weniger Leistungen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, Einschränkungen beim Wohngeld und Schonvermögen.

Söder betont, nur so könne der Staat Milliarden einsparen und gleichzeitig leistungsfähig bleiben. Auch bei Förderungen, wie etwa für Wärmepumpen, plädiert er für Einschnitte.

Union und SPD im Bereich Sozialreformen uneinig

Die Union zeigt sich geschlossen reformorientiert: Sowohl Söder als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fordern deutliche Einschnitte, da Deutschland „über seine Verhältnisse“ lebe. Sie sehen im aktuellen System eine finanzielle Schieflage und fehlende Gerechtigkeit, da Arbeit sich stärker lohnen müsse als Sozialleistungen. SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht jedoch der Dramatik dieser Debatte und nennt die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.

Gleichzeitig erkennt sie aber ebenso wie SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf – etwa durch mehr Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder Schwarzarbeit. Die Differenzen zwischen Union und SPD bleiben jedoch erheblich.

Kommission, Knackpunkte und Aussichten

Eine von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Im Hintergrund stehen wachsende Kosten durch Bürgergeld, Rentenzuschüsse sowie steigende Defizite bei Kranken- und Pflegekassen.

Experten warnen vor einer Zuspitzung: Schrumpfende Wirtschaft, demografischer Wandel und hohe Verteidigungsausgaben verschärfen die Haushaltslage. Diskutiert werden Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeiten, Strukturreformen im Gesundheitswesen und mögliche Eigenanteile in der Pflege.

Unsere Fragen an Euch:

  • Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?
  • An welcher Stelle sollte der Staat im besten Falle in Zukunft einsparen?
  • Sollten Millionäre und Milliardäre in Deutschland deutlich stärker besteuert werden?
  • Soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um Renten zu sichern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, Deutschland braucht grundlegende Reformen, da... 68%
Andere Meinung und zwar... 21%
Nein, es ist derzeit alles in Ordnung, weil... 12%
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