Regierung – die neusten Beiträge

Wie glaubwürdig sind die Deutschen Medien? 🇩🇪📰🔍 🕵️

ich meine besonders die Staatsnahen GEZ Medien ARD / ZDF (die durch den Rundfunkbeitrag von allen Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, ob sie wollen oder nicht, also fast wie eine Art staatliche Steuer)

Auch im Internet und sozialen Medien (Youtube, Tiktok, Instagram) gibt es ein dutzend Kanäle die alle Teil des Rundfunkbeitrag sind (Funk)

Darunter z.B. MrWissen2go, Die da Oben, STRG_F.... Und viele mehr, die alle teilweise durch Steuergelder finanziert / unterstützt werden, aber nur solange sie ein bestimmtes Narrativ folgen... 🤔

Und auch die meisten "privaten" Unterhaltungs Sender wie RTL und Pro7 sowie diverse Zeitungen, die allesamt die gleichen Texte über die gleichen Themen schreiben, fast so als würden sie alle von einander abschreiben... 📰📰📰

Ich habe manchmal das Gefühl das sie ein bisschen tendenziös / einseitig und nicht neutral berichten

Über Themen wie Ukraine-Russland Krieg, über die AfD und "rechts" insgesamt (angeblich sei rechts die größte Gefahr, während sie andere Probleme ausblenden/relativieren), oder über die Migration / Masseneinwanderungs Politik der Regierung, oder über den "Klimawandel" und seine angeblichen Folgen (Daueralarmismus, Weltuntergangshysterie)...

Und auch die sogenannten "Satire Sendungen" sind nur noch "linke Satire" die hauptsächlich gegen rechts (AfD) kritisieren, aber sollte politische Satire nicht ursprünglich gegen die Mächtigen und herrschenden kritisieren (also Staat und Regierung kritisieren), nicht nur gegen die Opposition?

Es gibt zum Ausgleich keine einzigen Rechten Satire Sendeungen in den öffentlichen Medien... 🤔

(eine Ausnahne ist der Nachrichtensender Welt, wo ausnahmsweise auch mal etwas kritischer über die Regierung berichtet wird und da werden auch mal öfter pro-AfD Positionen eingeladen)

Aber icn könnte mich auch irren, vielleicht halluziiere ich nur oder bilde mir das alles nur ein... 🥴

Was meint ihr dazu ?

Bild zum Beitrag
Ich habe auch das Gefühl die Medien sind einseitig /nicht neutral 41%
das bildest du dir nur ein, die Medien sind neutral und kritisch 38%
Die Medien sind zwar nicht 100% neutral, aber sie versuchen es 21%
Ich habe dazu keine Meinung 0%
Politik, Regierung, Medien, Partei, öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Was sind die wichtigsten Themen / Probleme in Deutschland 🇩🇪

Also in Gesellschaft & Politik

die wichtigsten und dringensten Prioritäten?

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Zum Beispiel:

1. Unkontrollierte Einwanderung stoppen & Grenze schließen und sichern? 🇩🇪

Mit Zaun und Mauer die Grenze sichern und Grenzkontrollen mit Beamte und Soldaten, ähnlich wie in Polen und Israel ? 🇵🇱 🇮🇱

Außerdem kein Bargeld mehr für Asylanten auszahlen, sondern nur noch Essensmarken? 🏷️ (oder Elek. Karte) 💳

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2. Soziale Ungleichheit und unfaire Verteilung des Geldes bekämpfen

reiche Milliardäre und Millionäre stärker besteuern und das Geld auch tatsächlich an alle Bürger direkt umverteilen? (Robin Hood Politik)

Ausserdem für die Zukunft alle Firmen, Konzerne, Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, die Arbeiter mehr am Gewinn zu beteiligen, also eine höhere Lohnbeteiligung per Gesetz zu verpflichten (mindestens 50% des gesamten Gewinn des Unternehmen an die Arbeiter auszahlen) Weil ohne die Arbeiter kein Reichtum 💵💶💷

Sollten die reichen Eliten in Deutschland versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen und mit ihrem Vermögen zu flüchten, sofort internationalen Haftbefehl ausstellen und verhaften lassen, egal wo sie sich aufhalten 👮‍♂️👮‍♂️🚔🚓

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3. Direkte Demokratie mit Volksentscheid einführen

ähnlich wie in der Schweiz 🇨🇭🇩🇪

Die Bürger mehr direkt in Politik beteiligen, damit Bürger bei wichtigen Entscheidungen auch außerhalb von Bundestagswahlen beeinflussen können

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4. Bedinungsloses Grundeinkommen einführen 💵💶💷

Jeder deutsche Bürger bekommt 1000 Euro + Unterkunft (Miete)

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Oder andere Themen? 🤔

Bild zum Beitrag
Unkontrollierte Einwanderung stoppen, Grenze sichern ⛔🚫🤚 24%
Anderes Thema (welches?) 17%
Soziale Ungerechtigkeit bekämpfen, Umverteilung 💵💶💷 14%
Ukraine stärker unterstützen 🇺🇦 14%
Klimawandel 🌏🌎🌍 14%
Bedinungsloses Geundeinkommen einführen 💵💶💷€ 10%
Direkte Demokratie mit Volksentsdheid einführen 🇩🇪🇨🇭 7%
Ukraine stärker unter Druck setzen um Verhandlungen zu erzwingen 0%
Beziehung mit Russland verbessern, alle Sanktionen beenden 🇷🇺 0%
Europa, Arbeit, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, CDU, Demokratie, Die Grünen, SPD, Staat, AfD

Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Wagenknecht empfiehlt CDU/AFD-Kooperation – sollte die CDU auf Landesebene mit der AfD regieren?

Sahra Wagenknecht (BSW) hat kürzlich erklärt, ihre Partei wolle sich nicht (mehr) an profillosen Koalitionen beteiligen, die sich lediglich gegen die AfD richten. Stattdessen empfiehlt sie der CDU in Ostdeutschland, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sogar eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD bezeichnet sie als „undemokratische Dummheit“, die letztlich nur der AfD helfe.https://www.welt.de/politik/deutschland/article256320084/Sahra-Wagenknecht-lehnt-Koalitionen-gegen-AfD-und-weitere-BSW-Regierungsbeteiligung-ab.html#Comments

Gemeinsamkeiten bzw. Überschneidungen auf Landesebene von CDU und AFD

Migrationspolitik: beide Parteien fordern strengere Kontrolle und Abschiebungen.

Bildungspolitik: Ablehnung ideologischer Reformen, Betonung von Leistung und Disziplin.

Innere Sicherheit: Fokus auf Polizei, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung.

Heimat, Identität, Tradition“: schwammige, aber teils ähnliche Narrative – wenn auch unterschiedlich motiviert und formuliert.

Zentrale Unterschiede:

Verfassungsverständnis: Die CDU steht klar auf dem Boden des Grundgesetzes, während Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Europapolitik: CDU pro-europäisch, AfD EU-feindlich bis „Dexit“-nah.

Außen- und Russlandpolitik: CDU klar transatlantisch, AfD mit prorussischen Tendenzen.

Einordnung und persönliche Meinung:

Ich würde mir hier wirklich eine gegenseitig respektvolle Diskussion wünschen – ohne Beleidigungen und Vorwürfe gegen die Gegenseite. Das bringt nämlich niemandem weiter, wenn sich alle nur in ihren Schützengräben verschanzen und sich gegenseitig mit geistigen Fäkalien bewerfen.

Für einige Bürger mag allein der Gedanke an eine Zusammenarbeit eine Zumutung sein – aber genau so war der Gedanke, die Nachfolgepartei der SED (heute Linke) mit in Regierungsverantwortung zu nehmen, vor einigen Jahren im Osten. Heute ist die Linke trotz ihrer SED-Vergangenheit und Sozialismus Gegenwart eine ganz normale Partei.

Koalition mit AfD gefährdet Demokratie. 41%
Zusammenarbeit mit AfD pragmatisch prüfen. 41%
Permanenter Austausch nötig und vielleicht eines Tages Koalition 16%
Unterschiede CDU und AfD zu groß. 3%
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Kommt bald ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was meint ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von BundesregierungBundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

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Nein 74%
Ja 26%
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Deutschland zerbricht wieder?

Deutschland erlebt eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, in der Werte wie Demokratie, Respekt und Zusammenhalt verschwinden, während Intoleranz, Misstrauen und Extremismus wachsen.

In Deutschland merkt man immer mehr, wie sehr sich die Menschen voneinander entfernen. Es gibt richtig viele Lager: Stadt gegen Land, Alt gegen Jung, Leute mit Studium gegen Leute ohne. Statt miteinander zu reden, haben viele schon ihre Meinung fest und lassen keine andere mehr zu. Wer anders denkt, wird oft direkt verurteilt – als wäre Diskutieren überhaupt nicht mehr möglich. Manche wollen alles "canceln", was ihnen nicht passt, andere provozieren absichtlich so stark, dass man nur noch den Kopf schütteln kann.

Auch die gemeinsamen Werte, die uns eigentlich verbinden sollten, verschwinden langsam. Demokratie? Viele sehen sie als selbstverständlich oder finden sie plötzlich "nicht mehr so wichtig", besonders manche Jugendliche. Solidarität, also für andere da sein, wird seltener. Stattdessen geht’s immer mehr nur noch ums Ich. Das Vertrauen in den Staat, in die Polizei, die Gerichte oder die Medien nimmt ab. Viele glauben gar nichts mehr, was im Fernsehen oder in der Zeitung steht.

Und auch die Art, wie wir miteinander reden, verändert sich total. Im Internet wird gehatet wie nie zuvor, vor allem gegen Minderheiten, Politiker oder Journalisten. Sachlich diskutieren? Fehlanzeige. Wer am lautesten ist, hat recht. Hauptsache Aufmerksamkeit, egal ob man wirklich was zu sagen hat.

Dazu kommt, dass es dem Land wirtschaftlich nicht mehr so gut geht. Alles wird teurer – Energie, Essen, Mieten. Viele haben Angst vor der Zukunft. Manche haben einfach keine Kraft mehr, sich mit all den Problemen wie Klimawandel oder Digitalisierung auseinanderzusetzen. Sie fühlen sich überfordert und ziehen sich zurück. Politik interessiert viele nicht mehr. „Bringt ja eh nix.“

Die Gesellschaft driftet auseinander. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. In manchen Gegenden fühlt man sich komplett vergessen, da wird dann schnell mal radikal gewählt oder protestiert. Bildung ist inzwischen ein riesiger Schlüssel: Wer keine gute Schule oder Ausbildung hat, bleibt oft einfach auf der Strecke.

Das Ganze wird noch gefährlicher, weil extreme Gruppen immer mehr Zulauf bekommen. Rechte Bewegungen wie die AfD oder Verschwörungsgruppen wachsen, vor allem in Zeiten, wo Menschen Angst haben. Sie glauben dann lieber verrückte Sachen auf Telegram oder YouTube, statt echten Nachrichten. Denn viele vertrauen den klassischen Medien nicht mehr. Meinungen mehr als Fakten.

Die fetten Jahre des Wachstums sind vorbei und der Wert der Demokratie und der Respekt vor dem Anderen und seiner eigenen Meinung nehmen sozial immer mehr ab.

Intoleranz macht sich gesellschaftlich und beim Einzelnen breit.

Ja, genau so empfinde ich das auch! 51%
So schlimm ist es doch gar nicht, weil... 26%
Mir egal, ich kümmere mich um mein eigenes Leben! 23%
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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 3%
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