Regierung – die neusten Beiträge

Rasierklingen unter FCK AFD Aufklebern:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

Es gibt Kindergeld. Man kann standesamtlich heiraten. Anscheinend reicht das nicht aus.

Welche Maßnahmen könnte man noch ergreifen, um die demographische Überalterung in Deutschland zu hemmen oder rückgängig zu machen?

Wer nicht da ist, kann nicht kriminell sein.

Wenn ein Grünwähler sagt, dass er die Grünen wählt, weil niemand 40 Milliarden haben sollte.

Will die Grüne wirklich Milliardäre abschaffen?

Sie möchte im sozialen Bereich kürzen. Dazu möchte Sie beim Bürgergeld kürzen.

Wie hart wird die CDU/CSU uns Bürger bestrafen? Denn Bürger sind dem Namen nach

die Empfänger vom Bürgergeld?

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Wirtschaftskrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, und so weiter, alles egal. Einfach XXL Megakredite aufnehmen und wieder gute Laune haben. Wie findet ihr dies von der Regierung ? 🙈

Ich dachte ja, dass das Grundgesetz fast 70 Mal geändert wurde. Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern. Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre. Also was denn nun? Man kann nur die Teile ändern, die sie nicht gut finden, und was sie gut finden, ist unveränderlich?'

Warum immer dieser Umweg? Warum bekennen sie sich nicht dazu, dass sie noch mehr Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen wollen?

Unabhängig vom Verfassungsschutz.

Wenn die FPÖ in Österreich gewinnt, habeb sie versprochen, alle kriminellen Syrer abzuschieben! Auch Diejenigen die eine Österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben! Ihnen soll der Pass entzogen werden, und ein Ersatzpass erstellt werden, damit die zurück nach syrien gehen (one - way)

Aber bei Türken nicht... bei andern Ausländern nicht... die Syrer sollen aber sofort abgeschoben werden... schon bei der ersten Straftat!

Das Volk findet das gar bicht so verkehrt! Und ja das österreichische Volk ist zwar nett... aber deutlich rechter als das deutsche Volk... die lassen sich halt nicht aufn Kopf scheissen genauso wie die Schweizer...

Nur Deutschland kann sich nicht Satt-Essen an den Wilkommens-Zeremonien mit den ganzen Syrer....

Findet ihr deutsche sowas "rassistisch" wenn man einfach mit gesundem Menschenverstand urteilt? Und die Plage am Kragen packt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert aktuell im ZDF-Sommerinterview Folgendes zu den gesellschaftlichen Problemen in Deutschland:

Mein Eindruck ist ziemlich das Gegenteil von dieser Aussage. Überall dort, wo unterschiedliche Milieus auf engem Raum direkt aufeinander treffen, brechen die gravierendsten Probleme aus.

Je homogener eine Gesellschaft ist wie z. B. in Japan, um so weniger Trouble gibt es. Überall da, wo multikulturelle Länder sind wie im Nahen Osten oder in Afrika, brodelt es oft, wobei der Islam vielfach als Brandbeschleuniger fungiert. Gleiches gilt für große Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Liege ich mit meiner (hier stark verkürzt dargestellten) Einschätzung komplett daneben und der Bundespräsident hat doch recht?

Wie seht ihr das?

Ist sie die beste it. Politikerin seit 45?

https://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-wirft-regierung-verfehlte-rentenpolitik-vor-106.html

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

Gibt es diesen Politiker überhaupt?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100817862/buergergeld-reform-merz-will-wohnkosten-fuer-empfaenger-deckeln.html

Sollten Wähler zumindest einen Grundtest bestehen müssen, um wählen zu dürfen? Menschen mit niedriger Allgemeinbildung lassen sich oft von Protektionismus blenden, siehe AfD.

Die Partei hatte genug Chancen und hat alles selbst versemmelt. Als früher FDP Wähler genieße ich deren Untergang auf 0%, mit solchen hochautoritäten und Anti-Liberalen Knalltüten wie Strack-Z. oder der andere da mit dem Froschgesicht der bei wichtigen Entscheidungen immer zufällig krank war. 🤡

wegen der Richterwahl...

Ich analysiere viel, um eigene Strategien zu finden (für mein Business)

Und die Politik arbeitet sehr mit den Emotionen von Menschen. Das Auftreten der AfD ist top! Abgesehen von den Punkten!

Wieso bekommen es andere nicht so hin?

Die Grünen, Diktatur

Artikel 146 des Grundgesetzes stellt eine sogenannte „Schlussbestimmung“ dar. Er bedeutet, dass das Grundgesetz zwar ursprünglich als „vorläufige Ordnung“ gedacht war (es wurde 1949 bewusst nicht als Verfassung bezeichnet), aber seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 für das gesamte deutsche Volk gilt.

Zugleich enthält Artikel 146 die Möglichkeit, das Grundgesetz durch eine neue, vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu ersetzen. Eine solche Verfassung müsste:

• durch eine verfassungsgebende Versammlung oder ein vergleichbares Verfahren entstehen,
• vom Volk selbst in einem Referendum bestätigt werden.

Bis heute (Stand: Juli 2025) ist keine solche neue Verfassung beschlossen worden. Das Grundgesetz bleibt somit weiterhin in Kraft und ist faktisch zur dauerhaften Verfassung Deutschlands geworden.

Wusstet Ihr das? Warum nimmt man das so hin?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256383336/kampf-gegen-islamismus-regierungen-haben-vor-politischem-islam-die-augen-verschlossen-inklusive-der-cdu.html

Obwohl einige Wahlversprechen direkt am ersten Tag gebrochen wurden (von ihm persönlich)

Die AFD hatte da wohl Recht

Linkes Paradoxon?

Linke Aggression?

Ist nicht deren Verbietungskreuzzug eher undemokratisch?

Quelle:

https://youtu.be/ZUGuPQtvHIY?si=DJW1eLvHU-eY5kXZ

Was denkt ihr, wie Deutschland in 25 Jahren aussieht? Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, technisch, infrastrukturell, rechtlich, bevölkerungsmässig …..?

Klingt enorm weit entfernt, ist aber nicht mehr als die Zeit vom Millennium 2000 bis heute.

Alle Themen sind gefragt wie Wohlstand, Bildung, Arbeitswelt, Rente, Industrie, Handel, Administration, Wohnen, Umwelt, Gesundheit, Altersstruktur, Freiheit/Überwachung, Rechtsstaatlichkeit, Religion, Mobilität, Energie, Digitalisierung, KI, Reisen, Sport, Freizeit, Militär, Krieg/Frieden, EU, Innen-/Außenpolitik, Demokratie, Steuern, Sozialabgaben, Währung, Parteien ….

Welche Kleinparteien in Deutschland kennst du? Mir fallen da spontan Volt, Die Partei oder Die Humanisten ein.

Ich halte Michel Friedmann und Franziska Drohsel für sehr kompetent!

LG

findet ihr, wenn man die AfD Wähler Staatlich Kostenlos, auf eine Fahrt nach Ausschwitz ins Museum mitnehmen würde, sie ihre Meinung so ändern würden, und die AfD dann nicht mehr wählen, wenn man sie da Aufklären würde?

Guten Morgen Leute, die letzten Tage, lese ich immer wieder Extreme, die sagen "bald ist der Bürgerkrieg da in Deutschland, besonders von der Rechten AfD Bubble das sind 10 Millionen Wähler, die eben mal ein Bürgerkrieg, anzetteln wollen wie soll das gehen?, wer soll da eigentlich gegen wen kämpfen?, ich finde so ein Szenario mehr als Lächerlich, überhaupt daran zu denken, nicht das ich Angst habe, oder so, aber ich frage mich wie man auf so ein Schwachsinn kommen kann, das hier ein Bürgerkrieg entstehen könnte? grade im Bezug auch gerne mal, zum AfD-Verbot, lustigerweise sagen das auch nur die Anhänger die natürlich, kein Interesse an einem AfD-Verbot haben, die Normalen Menschen oder anders Wählenden ist das Herzlich egal, so kommt mir jedenfalls der Eindruck, selbst wenn sowas zustande kommen sollte, gibt es unzählige Möglichkeiten das zu handeln, dann würde Wahrscheinlich der Ami kurz Guten Tag sagen, hier aufräumen, und dann sagen, sagt Bescheid wenn was ist das wars=)

Merz und Spahn haben wieder Punkte verloren in dem Wahldebakel der Verfassungsrichter*innen.

Ich glaube, dass Merz so langsam nach dem Motto "Wo gehobelt wird da fällt ein Spahn" handeln wird damit er nicht selber gefährdet wird. Bei seiner ganzen Wahlversprecherorgie.

Letzte Woche wollten die eine Kandidatin reinbringen, die Abtreibung bis zur Geburt befürwortet usw.

Wenn ihr müsstet, und nicht, nicht wählen dürftet und nur eine dieser beiden zur Wahl stehen.

Sehr viele wählen jetzt Partei AFD die zumindest in vielen Sachen in die Richtung gehen

hetzen sagen die andere sind schuld sagen es gibt nur ein wahre deutschen das ist der hier in 5 Generation lebt

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Also was die AfD vor 5 Jahren wollte, macht die CDU heute, also eigentlich die gleiche Partei nur halt langsamer.

Also warum ist die CDU dann so sehr gegen die AfD?

Auch gegen die EU sind beide (Merz will EU Recht ignorieren https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig) also eigentlich ist die CDU dann auch gegen die Demokratie wenn sie Recht ignoriert.

Will die CDU etwa von ihren "sehr guten und komepetenten" Politikern ablenken? Etwa Jens Spahn mutmaßlich 10 Milliarden Euro Maskendebakel oder Maut Scheuer oder auch die keine Schulden Merz?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Geht vor allem mal auf die Kategorie "Nationalsozialismus". Erschreckend was da Leute von sich gegeben haben.

Weiß einer ob Rezo (Der YouTuber) die Grünen wählt? Er spricht irgendwie immer so gut über Habeck?!

Die schießen grad alle auf den Maskenspahn. Was hat der damit zu tun dass Merz jetzt in einer tiefen Krise sitzt? Der Maskenspahn hat aktuell soviel Dreck am stecken dass er komplett mit seinen eigenen Baustellen zugange ist. Finde es daher nicht richtig, die Schuld auf Maskenspahn abzuwälzen.

was ändert sich dann im Leben eines normalen Bürgers ?

Mir fallen spontan die Rentenversicherung und die Krankenversicherung ein oder das Allgemeine Wahlrecht. Welche Errungenschaften hat Linke Politik noch hervorgebracht?

Die AfD kann die demokratische Grundordnung zerstören. Es wird gelogen, gehetzt und manipuliert. Wieso wählt man so eine Partei?

Wie alt muss man sein? Bin 16

Was stellen sie dar? Was machen sie? Es muss ja nicht heute passieren, sagte gerade einer. Was machen Politiker den ganzen Tag?....LG Luke

Diverse soziale Konstrukte eignen sich am besten zum Lernen zudem würde die Privilegierung von „Deutschen“ ein Ende haben und Gleichberechtigung starten. 

Als Migrant mit muslimischen glaube kann ich sagen, dass deutsche viel von anderen Kulturen lernen müssen. Insbesondere wenn man sich die Geschichte von Deutschland anschaut ist es wichtig das Deutschland nicht erneut das Problem Europas wird und nationalsozialistische Kräfte aus dem Hause der CDU und AFD verstummen.

Man muss kein*e Ökonom*in sein um zu wissen, dass so die Steuer für Arme gleich bleiben kann während der Staat in Klimaschutz investiert und globale soziale Projekt agiert. Hier sollte die demokratischen Partei unter eine Diskussion mit den richtigen Meinung einen Konsens finden um so die demokratische Ordnung zu sichern.

Ich interessiere mich sehr für Politik, aber keine Partei spricht mich wirklich an. Wie kann ich trotzdem ein guter Politiker werden und dabei finanziell erfolgreich sein?

Seit Juni 2023 sitz einer von der AFD im Landrat und da lief alles schief

Grundschule dicht Kita gebürenn erhöht Krankenhaus immer noch in Not rechtsextremus nahm zu

Die politische Ausrichtung.

Ich will eine Liste erstellen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Die Frage bezieht sich darauf, dass Politiker Entscheidungen treffen für die sie sich auch verantworten müss(t)en. Was ist für euch hinnehmbar und fällt unter "Kollateralschaden" und wo sollten Politiker aus eigenen Stücken einen Rücktritt in Betracht ziehen? Und hat sich der Maßstab, was heute als "schlimm" gilt verschoben?

Aktuelle Beispiele: Alexander Dobrindt und Jens Spahn. Beide haben nachweislich Millionen an Steuergeldern verschwendet und bekleiden trotzdem hohe Ämter.

Olaf Scholz war in den WireCard Skandal verwickelt und wurde trotzdem Kanzler.

Früher sind Politiker bereits zurückgetreten, wenn bekannt wurde, dass Ihnen Urlaubsreisen bezahlt wurden oder sie mit Plagiatsvorwürfen zu tun hatten.

Freu mich auf eure Rückmeldung. Es wäre schön, wenn ihr die Frage parteiunabhängig diskutieren könntet. Es geht nicht um Parteien Bashing sondern um das Handeln einzelner Politiker, egal welcher Partei sie angehören. Danke :)

Yannik Shetty, ein homosexueller halb-Inder halb-Koreaner ist NEOS-Klubobmann. Die NEOS sind im EU-Parlament teil der gleichen Fraktion wie die FDP.

NEOS-Klubchef zum länger Arbeiten: "Das war nur der Anfang" - Politik-Live

Was ist eure Meinung zu der Aussage?

Was denkt ihr eas der Hauptgrund dafür ist?

Parteien ohne Chancen habe ich nicht aufgeführt

Jetzt unabhängig von der AfD. Auch in der CDU. Und auch innerhalb der FDP. Die meisten Leute haben so die Schnauze voll von der Ausländer- und Asylpolitik. Der Cancelculture, der LGBTQ Ideologie usw.

Ich weiß, dass auf gutefrage.net eine große links-sozi-grüne Bubble existiert, deshalb ist es mir bewusst, dass fast nur Anti-Antworten kommen werden, die sich gegenseitig unterstützen. Aber das hier auf dieser Internetseite hat nicht mehr viel mit der Gesellschaft da draußen zu tun. Wissen Grüne, Linke und Sozis wirklich, wie die Stimmung im Land ist?

• Ein 850 Milliarden EUR Investmentbudget auf dem Weg gebracht
• Die Stromtreuer und Netzentgelt Senkung für die produzierende Gewerbe auf dem Weg gebracht
• 46 Milliarden EUR Investmentbooster über fiskale Maßnahmen
• Illegale Migration reduziert zu 45% an den deutschen Grenzen
• Deutschland im oval office gut vertreten

Die Industriefirmen motiviert zu investieren:

• Thyssenkrupp Steel investierte 800 Million EUR in grüne Stahlproduktion
• Mehrere Großkonzerne planen hunderte Milliarden Investionen in Deutschland

Ich feiere Friedrich Merz nicht... Aber mein Respekt, dass er alles versucht die Wirtschaft anzukurbeln. Die AfD hat während der Wahlkampange nichts anderes außer Populismus und Hetze verbreitet.

Was ist eure Meinung dazu?

Und will das Deutschland wieder deutsch wird?

In welcher Welt ist es demokratisch das man nicht mehr polizist werden darf wenn man die AfD wählt und woher wollen die Chefs das wissen.

Es ist super undemokratisch und Hirnlos. Aber alle beschweren sich das in Korea Russland usw. Alle eine Person wählen ist das nicht genau das gleiche jemandem Vorteile wegzunehmen nur weil er eine andere Partei wählt? Finde es total Iddeotisch und politisch nicht korrekt da Bundeswehr polizei usw. Undemokratisch sein müssen!!!!

Schwarz-Rot-Gold galt einst als Symbol der Demokratie. Doch dieses Farbschema wurde in den letzten Jahren immer stärker von rechtsnationalen Kräften vereinnahmt. Gerade im Kontext zunehmender Demokratiefeindlichkeit stellt sich daher die Frage: Sollten wir nicht aktiv Gegenzeichen setzen?

Wäre es nicht angemessener, künftig die Pride-Fahne oder auch die Antifa-Flagge zu hissen? Als sichtbare Zeichen gegen Hass, Hetze und Diskriminierung – und für eine vielfältige, wehrhafte Demokratie?

Stimmt ab: was meint ihr?

Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das zu denen das Land auch die AfD zählt.

• Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
• Ist dieser Schritt überfällig ?
• Ist dieser Schritt übertrieben?

HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in den

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen" - und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt ...

Heute Rheinland-Pfalz stellt AfD-Mitglieder nicht mehr als Beamte ein: Das Bundesland hat seine Verpflichtungen zur Verfassungstreue ver ... Mehr bei BR24

Warum darf de Fräulein Klöckner Machtmissbrauch betreiben?

Danke!

Könntet Ihr euch eine Koalition zwischen der CDU und der AfD vorstellen?

Aus meiner Sicht passen die beiden Parteien sehr gut zusammen: Beide Parteien sind rechts, beide Parteien sind erzkonservativ, beide Parteien sind in einigen Positionen enorm rückständig eingestellt und beide Parteien interessieren sich nicht für Klimaschutz.

Was meint Ihr dazu?

mMn überfällig. Wer keinen Pfennig auf die Verfassung gibt, darf sie auch nicht lehren und ausführen.