Regierung – die neusten Beiträge

CDU Schwarz Grüne Grün FDP Gelb

Mir fällt nix ein mit was diese drei assoziiert

https://youtube.com/shorts/zyaFQtPs6_A?si=YQVYQWRX6gJCzNxd

Um alternative Energiequellen zu nutzen, müsste man auch die Folgekosten, wie den Klimawandel, in Kauf nehmen. Kohlendioxid macht Nachhaltigkeit zunichte, daher war der Beschluss der Grünen in der Ampelregierung langfristig gesehen ein Fauxpas. Die Ozeane werden immer wärmer. Wären Atomkraftwerke langfristig gesehen doch profitabler und wirtschaftlicher?

Jette Nietzard hat kürzlich ein TikTok gepostet und Gregor Gysis Selbstbild als "Anwalt der Oppositionellen" in Frage gestellt: https://www.tiktok.com/@jetteniz/video/7501370456864312598

Sie nimmt Bezug auf Bahro-Prozess, der mit der Ausbürgerung Biermanns einer der bedeutsamsten Schläge des SED-Regimes gegen regime-kritische Intelektuelle war.

Nietzard geht auf die in diesem Zusammenhang aufgetauchten Tonband-Aufnahmen ein, aus denen klar hervorgeht, dass Gysi sich - als Bahros Verteidiger - im Prozess scharf von ihm distanziert hat, Anklagepunkte gänzlich anerkannt hat und das DDR-Rechtssystem gelobt hat. Er hat in einem inszenierten Prozess eine Rolle gespielt, die genau in das Narrativ der DDR-Regierung gepasst hat.

Gysi taucht auch positiv in Stasi-Akten auf, weshalb ihm vorgeworfen wird, IM der Stasi gewesen zu sein. Das erwähnt Nietzard auch in ihrem TikTok. Gregor Gysi selbst bestreitet das bis heute, hilft allerdings selbst wenig dabei seine SED-Vergangenheit öffentlich aufzuarbeiten und Fragen zu ihr zu klären.

Beide Lehen die gemeine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab beide haben rechtsexme Leute beherbergt und beide wollen Umsturz der Demokratie

Meint ihr das?

https://youtube.com/shorts/gyxqVcdpJfA?si=JNbJd8etsuLbzIrw

Alle sagen es ist irgendwie mit recht vereinbar wie keine Ahnung fragen den Innenministestum das auch nur ausweicht

Ich hab nicht viel mit Politik zu tun und somit auch nicht viel Ahnung.

Das was ich bisher von der Afd gehört hab klingt eigentlich ganz gut

Warum bekommt sie trotzdem so viel Hass?

Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben«, sagte er der »Zeit« . »Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.« Merz findet: »›Aggressiv kämpferisch‹ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden«. Die Nachweispflicht liege klassisch bei der Exekutive, nicht bei der Legislative.

Die Vorgängerregierung hatte zuletzt Tempo gemacht: Kurz bevor sie ihr Ministerium abgab, veröffentlichte Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht zur AfD scharf. Er sei »nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens«, so der Bundeskanzler. »Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.«

Er kenne den Inhalt des Gutachtens bislang nicht, sagte Merz weiter, »ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.« Dies werde »einige Wochen und Monate dauern«.

Falls(!) die selbsternannte Alternative verboten werden sollte, was würden ihre Mitglieder, Wähler und Fans aus dem rechtsextremen Lager dann machen?

Klagen, eine andere Partei gründen, sich fragen, welche Angriffspunkte sie dem Gericht geliefert haben und sich deshalb bessern? Würde eine terroristische Untergrundbewegung gegründet? Offene Gewalt auf den Straßen?

Das ist natürlich nur eine theoretische Frage, niemand kann es voraussagen. Aber mich interessiert eure Einschätzung.

Zum Bild: Wenn es mehr Personen wie Höcke in dem Umfeld der AgD gibt, müsste die Frage nicht gestellt werden.

Ich hab diese behauptung gerade in einem Lexikon gesehen. Jeder der Mathe kann (wie ich) sieht dass das nicht stimmt aber warum erzählen die uns das? was haben die davon? (Die haben auch so komische Gefälschte "beweise" gemacht die kompliziert sind um kritiker zu verwirren.) Weiß das jemand von euch? Schon mal danke im voraus

Seine Aussage:

Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Was haltet ihr davon?

Ich selbst habe eine klare Meinung und zwar ist es Schwachsinn. Wir stecken Milliarden unserer Steuergelder ins Ausland und Migration. Und sollen jetzt mehr dadurch mehr arbeiten?

Ist das wirklich eine demokratisch beschlossene Geldsumme? Will das wirklich die Mehrheit? Wollt ihr das? Wie könnt ihr von Demokratie sprechen, wenn die Gehälter nicht in der Macht des Volkes liegen?

https://youtu.be/Rq8jwQkB4h8?si=CuJhIfCsQTpEO6CN

Er fordet bürgergeld Empfänger härter rann nehem

flüchlinge in anderen EU Ländern lassen Grenzkontrollen

und er denk auch das der Trickle-down-Effekt funktioniert obwohl er am ersten Tag wiederlegt wurde

Bin für Die Linke. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie eine Kommunistin ist. Sie redet die DDR sehr gut genauso Russland und will Reiche abschaffen, was unmöglich ist und will, dass jeder fair bezahlt wird, was auch in Jugoslawien der Fall war, wo es nicht geklappt hat. Denkt ihr sie ist kommunistisch? Bin gespannt.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

Hinter dem Rednerpult im Bundestag sitzen links und rechts je ein Schriftführer / Schriftführerin und ganz hinten 2 Saaldienerinnen ( Plenarassistenten ) die man meist nur dann sieht wenn sie ein Glas Wasser servieren. Wer kennt den Namen der attraktiven Saaldienerin ( lange schwarze Haare, Zopf, schwarzer Anzug ) ?

Jetzt ist es amtlich: Merz hat soeben verkündet dass die Grüne Ära entgültig vorbei ist. Wie fühlt ihr euch dabei?

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/ford-autobauer-streik-koeln-100.html

In seiner ersten Regierungserklärung gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, "Abschaffung des 8-Stunden Arbeitstag für den allgemeinen Arbeitnehmer", "Abschaffung eines gesetzl. Feiertag (Pfingsten) und die sog. "4-Tage Arbeitswoche" . Wie seht ihr derart Beschluß?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/friedrich-merz-cdu-regierungserklaerung-bundestag

Auszug aus dem Artikel:

"alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden",

In einer Zeit in welcher das Geld in Deutschland an jeder Ecke fehlt und so grundlegende Dinge wie die Gesundheitsvorsorgung und die Schulen gehen den Bach runter. Die Wirtschaft schwächelt, die Menschen fühlen sich unsicher und die Armut wächst. Dann als neuer Bundeskanzler finanzielle Mittel für Waffen und eine Armee auszugeben obwohl wir mit aller Kraft Blutvergießen verhintern sollten ist mMn die absolut falsche Nachricht.

Was ist eure Meinung?

Gegen Ausländer? Warum? Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Gegen Gendern? Tut euch das so weh?

Gegen Transrechte und dergleichen? Und auch da, was schadet EUCH persönlich das?

Gegen Tierrechte? Warum?

Gegen Frauenquoten?

Gegen Mindestlohn?

Irgendwie ganz schön viel dagegen.. Aber FÜR was steht dann die AfD?

Außer eben diesen Scheiß wie Deutschland soll für Deutsche bleiben etc..

Hat die irgendwelche Themen die tatsächlich n Gesellschaftlichen Mehrwert haben?

Nach der Panne im ersten Wahlgang kam Merz mit einer sogenannter "Brandrede" es wäre die letzte Kugel der Demokratie und wir müssten uns ändern auch im Bezug auf Arbeit.

Dabei sei eine 4 Tage Woche und Worklife Balance passe und eine flexible Arbeitszeit bis zu 50 Stunden sollen ermöglicht werden. Was haltet ihr von diesem Vorstoß und könnt ihr euch vorstellen mehr zu arbeiten für ein besseres reiches Land um als Gegenzug weniger Freizeit und weniger Rente zu bekommen?

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article256111912/Bundeskanzler-Merz-Mit-Vier-Tage-Woche-und-Work-Life-Balance-koennen-wir-den-Wohlstand-nicht-erhalten.html

https://www.bild.de/politik/inland/merz-machtwort-wir-muessen-wieder-mehr-arbeiten-682428571ab33127dc53a874

„Parität und Diversität waren nie Herzensanliegen der Union, aber es ist faszinierend, wie sie unter Merz als Thema abgemeldet sind. Von Menschen mit nichtweißer Haut ganz zu schweigen.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reiche-wirtschaft-ministerin-habeck-amtsuebergabe-lob-100.html

Die Bundeswirtschaftsministerin der Übergangsregierung hat Dr. Robert Habeck in höchsten Tönen gelobt. Er ist der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten gewesen und der ideale Kandidat für das Kanzleramt, lässt sich ganz deutlich zwischen den Zeilen lesen!

Unter solchen Umständen ist klar, dass nichtmal das Team Merz an seine Privatjet-Politik glaubt. Wie lange wird sich diese Regierung halten können, bis mit Dr. Robert Habeck wieder die Erwachsenen das Ruder übernehmen?

Abend zusammen, glaubt ihr die Neue Bundesregierung, kann ein für alle mal in den nächsten 4 Jahren das sogenannte, Migrationsproblem lösen?, ich würde sagen, sie muss es lösen egal wie, denn sonst haben wir bei der Nächsten Bundestagswahl, mit Sicherheit, eine AfD-Kanzler, oder Kanzlerin, jedenfalls wenn die AfD bis dahin nicht verboten wird, das wird ja jetzt richtig im Großen Stil diskutiert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Deutschland befindet sich in einer starken

Rezession das heißt die Leute geben weniger Geld aus um zb essen zu gehen

zur Zeit gibt es durch trump Wirtschaft Politik mehr Vorbehalte was us ketten ware angeht

in Deutschland ist sehr teuer so ein Restaurant zu betreiben (Energie Material steuern Mitarbeiter Bürokratie)

in Deutschland denke ich immer ist ein fast food stark übersättig ist (McDonalds und Co haben Schwierigkeiten hier zu wachsen 

tacho Bell ist zumindest in Europa in Großbritannien und Niederlande erhältlich

Ich frage mich ernsthaft, wie lange wir der Springer-Presse noch dabei zusehen müssen, wie sie gegen jede Form von progressiver Politik hetzt.

Beispiel: Die WELT schreibt regelmäßig gegen Windkraft, unterstellt grüner Energiepolitik „Wohlstandsvernichtung“ und präsentiert selbst seriöse Klimaforschung oft mit einem zynischen Unterton. Die BILD bringt beinahe täglich reißerische Überschriften wie „Grüne wollen uns das Heizen verbieten“ oder „Klimafanatismus zerstört Deutschland“ obwohl es dabei nur um längst beschlossene, sinnvolle Maßnahmen wie das Heizungsgesetz oder die CO₂-Bepreisung geht.

Statt sachlich über Wärmepumpen, Stromnetze oder Klimaziele zu informieren, wird Angst geschürt: vor Blackouts, Stromarmut, „grüner Planwirtschaft“. Dabei ignorieren sie bewusst wissenschaftliche Fakten und die Empfehlungen des Weltklimarats - und geben lieber FDP-Kadern, Lobbyisten und Klima-Verharmlosern eine Bühne.

Das ist kein Journalismus mehr, das ist Propaganda im Dienst fossiler Interessen und mächtigen Lobbyverbänden im Hintergrund. Und sie wirkt: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, rechte Narrative setzen sich durch, die ganze Bevölkerung regt sich über die Grünen und "Radwege in Peru" auf und Klimapolitik wird zunehmend blockiert - mit realen Folgen für uns alle.

Und das alles passiert nicht einmal unterschwellig. Regelmäßig werden offensichtliche Lügen entlarvt: Den "Feuer-Frachter mit 500 brennenden E-Autos" gab's wohl doch nicht, E-Fuels sind immer noch scheiße teuer, ausgedachte Rechnungen von Kosten durch Wärmepumpen.

Außerdem gibt es hunderte geleakte Chatnachrichten, die meiner Meinung nach beweisen, dass besonders BILD eine parteipolitische Agenda verfolgt (so z.B. Weisungen, dass es gilt die FDP im Wahlkampf zu pushen) und zufällig deckt sich die politische Haltung der BILD in bestimmten Bereichen zeitlich und inhaltlich mit der ihrer Eigentümerstruktur (z.B. KKR und seine Lobbyarbeit).

Was sagt ihr: Ist sowas in den aktuellen Zeiten enormer politischer Spaltung nicht enorm gefährlich?

Sollte das größte Verlagshaus in Deutschland einfach weiterhin ungeschoren mit Falschaussagen, Meinungsmache und Lobbyismus davonkommen?

Politiker bekomm doch auch jedes Jahr Gehaltserhöhung von der normaler nur träumen wird

Vor allem Seitdem AfD-Thüringer-Alterspräsidenten, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Warum wählt man eine Partei die die Demokratie abschaffen will?

Wenn man ein Demonstrationswähler ist, dann wählt man doch demokratische Parteien und nicht Parteien die genau dieses Recht (zu wählen) dir entnehmen wollen.

Hallo Ich beschäftige mich gerne mit Politik und habe mich gefragt was passiert wenn eine Partei die Wahlen gewinnt ohne absolute Mehrheit aber keiner mit ihr Koalieren möchte

Ist der Staat (in ihre augen) jetzt so wie er sein soll?

Nachdem tausende Regierungsmitarbeiter entlassen und ganze Behörden zugesperrt wurden...

Friedrich Merz will die "traditionelle" 8 Stunden Tage abschaffen. Allerdings nicht, um 40 Stunden die Woche zu verringern, sondern um die Zeiten "flexibler" zu gestalten. Demnach könnte man 10 Stunden am Tag arbeiten, 12, etc.

Das ganze stößt aber sehr auf Kritik, besonders von den Arbeitnehmen und Gewerkschaften, da dies als erster Schritt angesehen werden kann, die Wochenstunden langsam zu erhöhen. Etwas, dass die CDU schon mehrfach verlangt hat. Die will nähmlich immer wieder viel mehr als 40 Stunden Wochen. Es gab wiederholt Aussagen von CDU Mitgliedern, doch auch mal "endlich" 42 Stunden oder mehr zu machen, denn das bräuchte man ja "für die Wirtschaft". Positiv eingestellt zu diesen Aussagen, sind nur die Parteimitglieder und Arbeitgeber. Arbeitnehmen und Gewerkschaften sehen das ganze alles andere als positiv.

Eine "reine sozial nachkommende" Entscheidung, ist das ganze von Merz dementsprechend offensichtlich nicht.

Eine Begründung eurer Stimme würde mich sehr interessieren.

Wieso sprach Baerbock hier von einer 360 Grad Wende (bezogen auf Putin)?

War das mal wieder Inkompetenz oder ein Versprecher? Was denkt ihr?

Viele verbinden in der heutigen Zeit einen konservative Person mit der AfD, aber oft ist das anders.

Ich sehe Probleme, aber die Lösung der AFD ist schwachsinnig und komplett auf Lügen aufgebaut.

Mir fällt immer wieder auf, dass viele Menschen politische Meinungen übernehmen, ohne sich jemals ernsthaft mit den tatsächlichen Positionen oder Programmen der Parteien beschäftigt zu haben. Gerade wenn es um kontroverse Parteien wie die AfD geht, höre ich oft ablehnende Urteile, die sich weniger auf Fakten oder Inhalte stützen, sondern eher auf das, was im Umfeld oder in den Medien vorgegeben wird. Es scheint fast, als ob eine eigene Auseinandersetzung mit politischen Themen für viele keine Rolle mehr spielt, stattdessen dominiert ein Mitläufertum, das vorgefertigte Meinungen unreflektiert übernimmt.

Wie erklärt ihr euch das? Ist das ein generelles Problem unserer politischen Kultur, fehlender Bildung oder ein Resultat gezielter Meinungsmache? Und wie kann man so eine Entwicklung stoppen, wenn die meisten lieber nachreden als selbst denken?

Ich frage mich, ob es jemals eine politische Partei gab, die zwar existierte, aber aus irgendeinem Grund nicht wählbar war, obwohl viele Menschen dachten, sie könnten ihre Stimme dafür abgeben. Vielleicht gab es Missverständnisse oder Verwirrung darüber, ob die Partei tatsächlich auf dem Wahlzettel stand. Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder Informationen dazu?

Wenn die AfD verboten wird, werden dann viele Die Heimat (ehemals NPD) oder auch die neu gegründete NPD wählen?

...immer noch von manchen Menschen als "Nazipartei" oder "Nazis" bezeichnet? Natürlich nicht immer aber ich lese es in Kommentaren immer wieder. Ich bin jetzt kein riesen Freund der AfD aber man muss doch wirklich ziemlich dumm/verblendet sein, um eine neokonservative Partei mit den Nationalsozialisten unter Hitler, die für den Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sind und furchtbare Gräueltaten begangen haben, zu vergleichen oder auf eine Ebene zu setzen..

Er möchte seine Gegner ausschwitzen.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-Kritiker-ausschwitzen-article21644154.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206589067/AfD-Fluegel-Hoecke-spricht-vom-Ausschwitzen-seiner-Gegner.html

https://www.tlz.de/politik/article228706911/Hoecke-will-Menschen-ausschwitzen-die-Disziplin-und-Einheit-nicht-leben.html

https://www.rnd.de/politik/bjorn-hockes-afd-flugel-wird-immer-aggressiver-vor-allem-nach-innen-IUVC5MKEQBFE5PIRFQJIVSUIS4.html?outputType=valid_amp

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/afd-bjoern-hoecke-ordnungsmassnahmen-parteispitze

WANN WERDEN DIE ENDLICH VERBOTEN???????

ALLE AFD WÄHLER SOLLEN ENDLICH AUFHÖREN AFD ZU WÄHLEN IHR HABT NICHTS AUS DER GESCHICHTE GELERNT!!!!!!!!!!!

Trump gewährt weißen Südafrikanern Schutz und lässt sie in die USA einreisen. In diesem Zusammenhang setzt die Tagesschau Ausdrücke wie flüchten, Flucht und "Flüchtlinge" in Anführungszeichen. Wenn Asylbewerbe einen ganzen Kontinent durchreisen, von einem Land ins andere reisen und immer wieder einen Zwischenstopp macht, macht sie das nicht. Die Tagesschau erkennt also an, dass es falsche Flüchtlinge gibt, die nicht wirklich fliehen oder Schutz suchen.

Es scheint so, als hätte eine kleine Minderheit gegen den Willen der Bevölkerung die Masseneinwanderung nach Deutschland durchgesetzt.

Ich glaube Ja. Obwohl ich CDU-Wähler bin!

Gruß Tubaboy

Gruß Tubaboy

Und heißen sollen?

Friedrich Merz ≠ Bundeskanzler

Der erste Wahlgang ist gescheitert, sowas gab es noch nie!!!

Ich persönlich empfinde das als FEST für die Demokratie und ich freue mich, dass meine Stimme für die AfD nun vielleicht doch noch eine ernstzunehmende Rolle spielen wird. Ein HOCH AUF DIE DEMOKRATIE!!!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koenigreich-deutschland-verbot-innenministerium-100.html

Wie findet ihr es das Merz und die CDU gerade AfD Politik macht weil die wie die AfD von vor ein paar Jahren handeln wollen?

Die ersten Afghanen die eine Zusage für dein Einflug per Charter nach Deutschland von der Ampel bekommen haben werden nicht mehr reingelassen. Die Afghanen haben dagegen geklagt

Das ist ja wie die hässliche Trump Politik wo Gesetze nicht mehr gelten und Menschen einfach weggeschoben werden obwohl sie rein kommen sollen

https://www.focus.de/politik/deutschland/afghanische-familie-verklagt-deutschland-wegen-aufnahmezusagen_82c6ef3c-aa81-488b-bcf7-d8e08aebef36.html

Deutschland wird wieder richtig eklig und als Entschuldigung soll das Gericht anordnen nochmal mehrere 100.000 Afghanen eine Chance auf ein neues Leben zu bieten nur damit die rechtskonservativen mal schön heulen können das sie anderen das Leben versauen wollen.

Die Menschen hatten eine offizielle Aufnahmegenehmigung aber die dumme AfD hat natürlich wieder Einfluss auf die CDU genommen ich bin entsetzt wie man jetzt noch rechts wählen kann

Meint ihr, hätte das die AFD auf einen Parteitag beschlossen, wäre die Aufregung darüber genau so, wie, wenn es die Linken beschlossen hätten, oder weil es die AFD ist, viel größer, mit Sondersitzungen im Bundestag und Massen Demos gegen die Alternative

https://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Gruß Tubaboy

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

Tubabox

Wenn man sich überlegt das noch 70er spd nie unter 40 % heute unter die Hälfte 15%

Das gleiche bei der cdu die immer das gemacht hat gewinn lange Zeit regieren kurze Zeit Opposition um dann wieder gewählt zu werden um lange zu regieren

Grüne wedern gewählt wenn Lust hat auf Umweltschutz oder neues teham

Linke wird immer noch mit der DDR in Verbindung gebracht und so getan als ob sie SED sei und DDR Verhältnisse haben will

FDP war immer eine Art Steigbügel oder mehrheits beschaffer und immer nur für die obstestrn einkomm

AFD eine rechtsradikale Partei die von Wahl zur Wahl stärker wird

daher frage ich mich nach was sehhnt sich der deutsche

Zb sagt gerechte Sozilprogramme sind gut wählt partein die Schwächen

Hallo

Entscheidend für die Machtergreifung der Nazis 1933 war, dass sie die Medien (Zeitungen, Fernsehen, usw.) auf ihrer Seite hatten. Führende Nazis wie Adolf Hitler oder Joseph Goebbels bezeichneten sich dabei als "Sozialisten" und sie positionierten sich selber als "die Mitte". Es war schon immer klar, dass falls der Faschismus jemals wieder auftauchen würde, dann wäre das im Namen des Anti-Faschismus.

Der Hauptgegner von Nazi-Deutschland war Russland, etwa 75-80% der Soldaten wurden gegen die UdSSR eingesetzt und verloren. Russland ist der von der UN anerkannte Nachfolgestaat der UdSSR.

Wie kommt man in Anbetracht All dessen auf die absurde Idee, die AfD könnten Nazis sein, wenn es nicht in böswilliger Art und Weise wäre?

In einer Zeit wo selbst moderat konservative Parteien wie AfD als rechtsextrem gelten, und kann ein rechtsextremer ist wenn man will das sexuell strafffällige Migranten abgeschoben werden?

Finde wenn wokies alles in die Ecke dränge muss Manns njcht mehr kritisch sehen

Egal, auf welcher Plattform ich unterwegs bin, überall werden Linke aufs Übelste beleidigt, als dumm und naiv betitelt.

Man darf nicht vergessen, dass ca. 50% der deutschen Bevölkerung nach wie vor Richtung links tendieren.

Warum wird nicht sachlich diskutiert? Warum muss man Linken immer sofort unterstellen, sie seien vom ÖRR gebrainwashed worden, beugen sich der Obrigkeit usw. Das ist doch vollkommener Unsinn.

Mal völlig unabhängig, was meine politische Einstellung ist: Ich bin enttäuscht, wie sehr Rechte die Diskussionslandschaft negativ verändert haben (ich spreche explizit von Rechten, da ich von Konservativen meist doch vernünftige Diskussionen mitbekommen habe).

Was ist eure Meinung?

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.

Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.

Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.

Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Rechtsextremismus wie die AfD ist nur Notwehr gegen woken Terror?

Jetzt muss sich auch der Günther rechtfertigen warum die CDU mit den linken kooperiert. Eine Linke Partei wie die CDU (Grüße gehen raus an Merkel) macht linke Sachen und nun weinen 28%? Könnt ihr das verstehen?

Ende im Streit - Esken kritisiert eine latente Diskriminierende Frauenfeindliche SPD - gefangen in Grabenkämpfen

War Esken eine schlechte Parteivorsitzende, ganz unabhängig davon, dass sie eine ältere Frau ist? Oder wurden ihre Schwächen und fehlende Sachkenntnis überzeichnet und wurde sie auf unfaire Art kritisiert, weil sie in ihrem altbackenen Auftreten klischeehaften Ansprüchen an sexy Frauen nicht entspricht ?

Oder liegt es in der Überalterung der SPD und im Kampf Alt gegen Jung / Modern gegen althergebrachte Hierarchie?

Die SPD gilt als erfolgskritisch überaltert. Verschiedene Studien und Analysen zeigen, dass ein sehr hoher Anteil der Mitglieder über 60 Jahre alt ist. Nur etwa 10 Prozent der Mitglieder sind unter 35 Jahre alt, während über 35 Prozent älter als 60 sind. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt, wie bei anderen großen Parteien, zwischen 50 und 60 Jahren.

Diese Überalterung ist einer der Hauptgründe für den starken Mitgliederschwund der SPD in den letzten Jahrzehnten. Die Partei hat Schwierigkeiten, junge Menschen und insbesondere junge Frauen für eine Mitgliedschaft und aktives Engagement in der SPD zu finden.

Warum sollen junge moderne Frauen heutzutage in die SPD eintreten, wenn sie gemobbt und unterdrückt werden ?

Nur als Beispiel, vor der Wahl hatte er Angst vor 1€ mehr Schulden nur um dann noch im alten Bundestag Millairden zu beschließen.

Oder seinen fast schon Manischen Ausfälle über Habeck und das er nur ein Autor sei aber jetzt macht er jemanden zur Gesundheitsministerin die nie was mit Gesundheit am Hut hatte.

Warum lieben also alle Deutschen Merz und wählen in brav?