Regierung – die neusten Beiträge

So sieht sein Team aus:

• Lars Klingbeil (SPD), 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
• Bärbel Bas (SPD), 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
• Boris Pistorius (SPD), 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung
• Verena Hubertz (SPD), 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
• Dr. Stefanie Hubig (SPD), 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
• Reem Alabali-Radovan (SPD), 35 Jahre, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Carsten Schneider (SPD), 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Johann Wadephul (CDU), 62 Jahre, Bundesminister des Auswärtigen
• Thorsten Frei (CDU), 51, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
• Karin Prien (CDU), 59, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Katherina Reiche (CDU), 51, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
• Patrick Schnieder (CDU), 57, Bundesminister für Verkehr
• Nina Warken (CDU), 45, Bundesministerin für Gesundheit
• Dr. Karsten Wildberger (parteilos), 55, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
• Dorothee Bär (CSU), 47, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Alois Rainer (CSU), 60, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Übermäßig SPD vertreten, aber gut, man muss ja die 16,4 Prozent aus dem Volk gut repräsentieren, richtig? Stimmt ja, sonst würde die SPD nicht mitregieren wollen, auch wenn die Union mehr stimmen bekam. Egal, der Wähler wird so oder so nicht das bekommen was er gewählt hat. Evtl. sollte man nächstes Mal einfach mal eine Münze werfen. Kopf Union, Zahl SPD. Wäre günstiger und für die Umwelt besser.

Auch Reformen ab Tag 1 wurden versprochen. Merz ist ja sehr gut in Versprechen abgeben. Vor der Wahl hat er ja schon dafür geübt. Wie seht ihr das?

Wird das eingehalten was versprochen wird, oder ist alles nur heiße Luft?

Wie immer: bleibt sachlich und respektvoll.

Die CDU/CSU vergisst ja am Wahlabend alles was sie davor gesagt hat.

Merz Tiraden über keine neue Schulden als Beispiel.

Oder leere Worte die nichts mit der Tagespolitik zu tun haben.

Söder hat ja jede Nacht Albträume über Habeck und Vegane Menschen wenn man seine reden hört, mit Tagespolitik haben sie jedenfalls nichts zu tun.

Warum also wählen viele Deutsche CDU/CSU? Weil es ihnen die Bild sagt oder was?

Hallo,

was haltet Ihr von Friedrich Merz? Macht er für euch einen guten Job?

Freut ihr euch über die Amtseinführung von Friedrich Merz? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso nicht?

Tauscht euch bitte Sachlich darüber aus.

LG Tomo

#tomoFragt

Würde mich über eine Teilnahme bei der Abstimmung plus Antwort freuen.

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Der Fall ist sehr unwahrscheinlich. Aber interessieren würde es mich schon was dann die Folge wäre?

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Mit "Kompetenz für Deutschland" hat er vor vier Jahren geworben, seine Koalition ist leider vorzeitig zerbrochen und ab morgen ist er nicht mehr Bundeskanzler.

Trotzdem hat er Deutschland durch eine schwierige Zeit geführt, geprägt u. a. durch Corona, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise. Und er hat mit seiner Regierung einiges auf den Weg gebracht, etwa in den Bereichen Verkehrs- und Energiewende und der Entkriminalisierung eines Grases.

Als welche Person werdet ihr und die Geschichtsbücher ihn in Erinnerung behalten?

Als Olaf, ...

Welche der genannten Eigenschaften trifft auf ihn am meisten zu?

Zum Beispiel durch Notstandserlasse, durch seine Mehrheit im Bundestag oder dadurch dass er die "gesichert rechtsextreme" AfD als "kriminelle Organisation" einstuft? Wäre das möglich?

Wer wird SPD-Kanzlerkandidat 2029?

Also innenpolitisch, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik

Ich finde es aber gut, dass Klingbeil Vizekanzler wird

Ich kriege einfach Mutterinstinkte (und Mitleid) wenn ich Friedrich Merz sehe!

Ich bin nicht mal ganz 18, aber wenn ich ihn sehe, hab ich das Gefühl, da ist ein kleiner Junge vor mir, dem man erklären müsste, dass er 69 ist und nicht mehr lange lebt! Das ist so komisch, das hatte ich noch nie und auch bei keinem anderen.

Hi @ll

Habe gerade eine Doku auf RTL ( YouTube ) gesehen. Darunter war ein Kommentar das wenn die Politik das ändern würde wollen, es auch könnte. Stimmt das , oder sind das eher die Richter die soetwas schleifen lassen.

Ich fühle mich weder von links oder rechts vertreten. Ich traue der Politik nicht,aber sehe immer mehr Probleme kommen und ich weiß nicht was ich machen soll.

Linke ignorieren anderen Probleme und Rechte ignorieren andere Probleme und ich stehe in der Mitte und schüttle den Kopf. Die Mitte existiert nicht.

Sie will ja ein Ministeramt aber sie bekommt nie eins obwohl sie ja auch Parteivorsitzende ist und das ja doch mitbestimmen kann oder?

Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.

Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?

Noch kleiner Zusatz:

Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?

Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Ich bin gerade auf einen interessanten Beitrag gestoßen.

Der Publizist und Jurist Heribert Prantl wirbt dafür, rechtsextremen Politikern wie beispielsweise Björn Höcke mit dem Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das sei schneller möglich und einfacher zu handhaben als ein Parteiverbot, so Prantl.

Einfach nur herrlich und geil 🤤

Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geht es jetzt endlich los, die Demokratie wird wehrhaft!

Solch ein alternatives Verfahren sollte im Schnelldurchlauf geschehen, für wie realistisch haltet ihr das? Endlich wird etwas gegen diese rechtsextreme Partei unternommen.

Mit der Einstufung als rechtsextremistisch kann die staatliche Parteienfinanzierung für die AfD gestoppt und erweiterte Überwachung eingeleitet werden. AfD Parteimitglieder können ab jetzt aus dem öffentlichen Dienst entbunden werden, sowas von geil alter, endlich eine große Nummer gegen die AfD.

Seid ihr auch so euphorisch und freut ihr euch schon, dass Hass, Hetze und Spaltung bald ein Ende hat?

Quelle: "Gesichert Rechtsextremistisch" - kommt jetzt das AfD-Verbot?

Zu empfehlen: https://afdnee.de/

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Die AFD wurde von Nancy F. von rechts zu gesichert Rechts aufgestuft

Ich habe mal so im Nachhinein grob nachgedacht und muss letztendlich sagen das der Herr Spahn bestimmt der bessere kanzler wäre für diese Zeit, habe damals von ihm einiges mitbekommen und muss zugeben er macht seinen Job verdammt gut und bringt seine Sachen sauber und ordentlich zu ende, er ist in der Politik echt geschickt und weiß wo von er spricht, auch die aura und sein Auftreten zeigen einfach das er für den kanzler Posten am besten geeignet wäre. Ich möchte den Herr Merz jetzt auch nicht komplett schlecht reden er hat es auch drauf das wird sich in zukunft auch bestimmt auch noch zeigen aber zum Vergleich gegen Spahn würde ich auf jeden Fall sagen das der Spahn einige Etagen höher ist als der Merz aber es ist halt meine meinung obwohl der Söder Wäre auch eine gute Alternative gewesen was ist den eure Meinung zu dem ganzen hier mit welchen Augen seht ihr es

zb Spanien Frankreich Schweden Dänemark Großbritannien

In jedem von diesem Land gilt die auto quasi als autofrei

Nur in Deutschland weiß man wie verhindert zbw weiß die CDU und FDP und AFD wie das rückgängig macht

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Wie bewertet ihr in Schulnoten die politische Amtszeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Unter Berücksichtigung von bspw. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, wirtschaftliche Probleme etc.

Hey, mich würde einfach gerne mal interessieren wie ihr zu jetzigen Politik steht

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

Ob Facebook, YouTube oder sonst wo.

Ist mir immer wieder bei Diskussionen über die deutsche Politik und Gesellschaft aufgefallen, wo besagte Personen dann deutlich ihre Abneigung gegen Multikuli, "Links/Grün/Woke versifft" usw. äußerten.

Ich könnte die Frage auch andersrum stellen, aber natürlich gibt es immer noch sehr viele Auto/Motorrad Liebhaber, die nicht rechts eingestellt sind!

Völlig klar...

Interessenkonflikte vorbeugen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

seit dem start der koalationverhandelungen frage ich mich was hat die zweitstärkste partei der cdu gemacht um so ignoriert zu werden jede partei sollte gleichbehandelt werden hätte man der spd nicht mal eine auswischen sollen das die so schlecht regiert haben in den letzten 4 jahren

Afd beamte sollen ja jetzt überprüft werden, aber warum halten die da nicht einfach alle zusammen, und wehren sich geschlossen gegen die Bestimmungen, wie zb mit einem Einwöchigen Streik, damit die aufhören, die Kollegen zu spionieren und fertig zu machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256058502/Gesichert-rechtsextreme-Partei-AfD-Mitglieder-im-Staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-Polizisten-unter-Extremismusverdacht.html

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

....als Politikwissenschaftler😐?

....begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss.

Lindner war auch Politikwissenschaftler.

WIESO IST UNSER FINANZMINISTER KEIN VWL'ler, BWL'ler = Wirtschaftswissenschaftler? Banker? Jemand mit Finance Uni Abschluss, Backround in der Wissenschaft? Ein Hauch von Annäherung mit Wirtschaft im Berufsleben wäre ja schön

Karl Lauterbach war als Gesundheitsminister endlich mal jemand mit Kompetenz - auch auf dem Papier als Prof. in Medizin, ihn hat aber die Hetze aus allen Richtungen kleingeredet^^

Wie soll man aber reagieren wenn ein wichtiger Posten wie der Finanzminister wieder an einen Politikwissenschaftler geht🤤will nicht todes pessimistisch sein, schauen wir mal was daraus wird.

Esken und Kalle Corona sind raus. Findet ihr das auch höchst erfreulich?

Beide spielen keine Rolle mehr.

Thomas Habermann kommt an unsere Schule bald. Brauche dringend fragen, die ich ihm stellen kann. Hilfe!!

Bin ich rechtsextrem nur weil ich das Problem der AfD nicht schlecht finde.

Hintergrund: Die gesamte AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Besonders im Ausland, zum Beispiel insbesondere in den USA, gibt es nun Leute die das für eine Willkürentscheidung halten, die objektiven Beweisen entbehrt.

Warum ist das so?

Es durfte nur die CDU die SPD unterdrückrm und ihre gute idden verschlechtern und sagen seht wir haben coole idde gehabt

ZB AFD und cdu

zwar leugnent die CDU nicht den Klimawandel die CDU SAGT wird nicht so schilmm

2020 hat die CDU beschlossen das Öl Heizung so nicht mehr geben darf und jetzt wo wieder in der Regierung sitzen sagen die das idiologie grüne Heizunggesetz muss weg?

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Die AfD ist eine Meinung. Eine Meinung mit der die Regierung nicht klar kommt, also bezeichnet er die Meinung als Verfassungsfeindlich und als Gefahr für die Demokratie. Das Deutsche Volk sieht es aber anders . In den letzten Wahlen war die AfD 2 stärkste Kraft. In letzten Umfragen sogar auf Platz 1. In Ostdeutschland ist sie stärkste Fraktion. Millionen Menschen haben sich also klar positioniert. Eine Partei mit Millionen Wählern kann man doch nicht einfach verbieten und ausschalten weil es anderen nicht passt. Selbst wenn sie verboten ist, die Menschen bleiben bei ihrer Position und werden nicht mehr Wählen gehen wenn die Partei die ihre Meinung vertritt nicht mehr gewählt werden darf. Wahrscheinlich werden dann neue Parteien gegründet welche die Meinung der Millionen Wählern vertritt die die AfD nicht mehr wählen dürfen. Wird die dann wieder verboten? Oder gar nicht zugelassen? Wo kommt man den da hin? Die Menschen verbieten? wegsperren? Ihnen alles nehmen, Job, Konten , ihnen Grundsicherung verweigern?

Das kann man doch nicht machen?! Man kann sich doch nicht mit aller Gewalt gegen die Meinung von Millionen Menschen wenden und sie einfach unterdrücken? Wo ist dann doch der Unterschied von autoritären Systemen? Das Volk entscheidet. Und wenn der Tag kommt wo die große Mehrheit gegen das System und die Regierung sind, kann man doch nicht das ganze Volk verbieten oder wegsperren?

Wo führt das denn alles hin?

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Heute kam (zum inoffiziellen Star Wars day) dieses Foto

der Gegner ist von der Seite nicht klar zu erkennen, aber ist es Lars Klingbeil mit der roten Klinge ?

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da sie früher sogar Sitze in Landtagen hatte, habe ich mich das gefragt.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

weil für jemand vom SPD Vorsitz noch ein freies Ministeramt gesucht wird ?

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Naja die Frage steht oben.

• Wie würde das die AFD offiziell erklären und wie inoffiziell?
• Und welche Hinweise würden die inoffizielle Sichtweise stützen?
• Und Kann laut der AFD jemand zum Deutschen werden?
• Wie sieht es aus mit dem Erlangen der Staatsangehörigkeit?
• Wie mit einer doppelten?
• Welche rechte gelten für einen nicht ehtnichen Deuschen mit ausschlieslich deutscher Staatsangehörigkeit?
• Welche recht für welche mit einer doppelten?

Also das ist ja überhaubt erstmal wichtig, da klarzustellen WAS überhaubt genau gemeint ist und wie eben die AFD diese Dinge definiert und handhaben würde.

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Hi,

Ich bin 18 Jahre alt, also ein junger Kerl, ich habe das Bild von Deutschland, dass keiner hier eine Zukunft sieht. Es läuft einiges Falsch hier.

Ich habe mich nie im System der Schule wohlgefühlt, dennoch letztes Jahr mein Abitur erfolgreich abgeschlossen. Im Gegensatz zu anderen in meiner Klasse, habe ich nie die Wichtigkeit gesehen mich für die Schule anzustrengen, ich habe das Abitur quasi ohne Aufwand geschrieben. Ich bin seit Beginn meines 16. Lebensjahres berufstätig und konnte schon einiges an Erfahrungen sammeln. Die meisten sind unzufrieden mit ihrem Beruf, Gehalt etc. Man verdient zu wenig, zahlt zu viel steuern, alles wird teurer und am Ende erhält man eine mickrige Rente. Die meisten, die ich kenne verfolgen den Wunsch Deutschland zu verlassen und sich woanders ein Leben aufzubauen. Zudem erfährt man ja auch große Unzufiredenheit mit dem Staat und der Regierung von den Brügern unseres Landes.

Während andere Länder aufstreben, verliert Deutschland an Beliebtheit, sowohl von großen Konzernen, die es sich nicht mehr leisten können in Deutschland zu produzieren, als auch von der Unter- bis Mittelschicht, die sich nichts mehr Leisten können und unzufrieden sind.

Zusätzlich zerstört die Gesetzesgebung und Bürokratie das Land. Mein Bruder führt seit einigen Jahren ein Gewerbe und ich konnte einiges daraus mitnehmen. Allein, dass man alles von Anwälten und Steuerberatern prüfen lassen muss. Wenn beispielsweise etwas nicht 100% rechtens auf der Website angegeben ist, wird man schnell von der Konkurrenz verklagt und in den finanziellen Ruin getrieben.

Generell ist das Rechtssystem meiner Meinung nach sehr unfair gestaltet, wenn man beispielsweise betrogen wird, muss man mit hohen Kosten in Vorleistung gehen um ein Rechtsstreit zu führen. Im schlimmsten Fall verliert man vor Gericht und bleibt auf den Kosten sitzen, weshalb man sich dann zweimal überlegt zu klagen, meist sieht man ja dann davon ab, da der Verlust geringer ist als die aufzuwendbaren Kosten. Wer Geld hat, hat also auch Recht.

Alle genannten Punkte führen für mich zu einem Gesamtbild, dass es sinnvoller ist, sich ein Leben außerhalb Deutschlands aufzubauen.

Was meint ihr dazu?

Ich freue mich auf eine informierende Diskussion.

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

https://www.nius.de/nachrichten/news/nach-afd-einstufung-wagenknecht-wirft-regierungsparteien-autoritaeren-umbau-der-gesellschaft-vor/6bd36967-84db-45d7-96be-79e6ca68feed

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Wirklich das Ende davon, oder versucht man uns wieder mal zu täuschen?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Als Bundeswürtschaftsminister hatte Dr. Robert Habeck viele Agenten als Bodyguards, die ihn mit ihrem Leben beschützten. Das war und ist nötig weil Dr. Robert Habeck viele mächtige Feinde hat, etwa den gefährlichen Donald Trump oder Vladimir Putin. Jetzt aber wird Dr. Robert Habeck zumindest eine Zeitlang nicht in der Regierung sein.

Wird er weiterhin von den besten Agenten beschützt werden? Wenn nicht, was können wir tun um ihn zu beschützen?

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/gesichert-rechtsextremistisch-faeser-hat-afd-bericht-fachlich-nicht-geprueft-6816378a12ee6b68d1b86f2a

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die Grünen haben Dr. Robert Habeck auf ein Abstellgleis gestellt und haben ihn auch kritisiert, obwohl das nicht erlaubt ist. Dr. Robert Habeck ist der populärste Politiker Deutschlands, die Grünen sind aber leider nicht mehr so beliebt und haben die letzte Wahl nicht gerade gut geschafft. Es ist klar, dass eine eigene Partei Dr. Robert Habecks sehr viel bessere Chancen hätte.

Glaubt ihr dass er es nun wirklich macht? Die AfD wird nun bald weg sein und die Regierung wackelt deshalb. Das wäre doch ein guter Zeitpunkt für eine neue Bewegung, mit der Dr. Robert Habeck Deutschland wieder in eine bessere Zukunft führen kann.

Gerade jetzt, wo die neue Regierung eher drankommen soll. Und wenn ihr mögt, könntet ihr noch einen Kommentar abgeben, ob eure Wahl heute anders ausfällt als noch vor einigen Wochen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?