Die Frage richtet sich in erster Linie an die, die die Einstufung als gerechtfertigt erachten, aber natürlich kann jeder etwas dazu sagen.
Das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wird offiziell als "internes Behördendokument" eingestuft, das heißt nur stattliche Behörden haben zugriff darauf. Das Volk darf es nicht sehen.
Was ist daran noch rechtstaatlich?
Die AfD hat, nach den letzten Umfrragen, etwa ein Viertel aller Wähler au ihrer Seite.
Jetzt stellt euch mal vor, von der Partei die ihr gewählt habt und/oder nächstes mal wählen wolltet, wird behauptet, es gäbe Bewiese das diese ganz böse Sachen plant.
Das erste was man dann tut, ist es doch, nachzufragen, was denn genau? Und dann wird euch gesagt, sorry, aber das geht dich nichts an. Glaub's einfach, Trust me Bro'
Was soll das?
Das ist doch absoluter Kindergarten.
Jeder potentielle Wähler wird jetzt in eine Situation gebracht, in der er sich blind entscheiden muss ob er dem VS oder der Partei mehr glauben schenken will.
Wäre es nicht für ALLE Seiten besser das Schriftstück einfach zu veröffentlichen?
Dann könnte man endlich die Partei AfD auf Fakten diskutieren. Jeder wüßte genau woran er ist. Keiner könnte mehr sagen dies oder das hätte man vorher nicht gewußt oder wissen können .Keiner könnte mehr sagen dies oder das ist doch gelogen oder wurde aus dem Zusammenhagng gerissen..
Jeder würde endlich über das gleiche Hintergrundwissen verfügen.
Sollten die Vorwürfe nicht so schlimm sein, wie sie dargestellt werden, kann man anschließend über Sinn und Unsinn des Verfassungschutzes diskutieren.
Sollten sie tatsächlich so schlimm sein, hat man den ultimativen Beweis und keiner kann sich mehr rausreden.
Sind sie so irgendwie an der Grenze, kann sich jeder selber bei der nächsten Wahl entscheiden, ob er eine Stimme geben möchte, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte.
So wie es jetzt ist, führt es aber immer nur zu Streit, Spaltung und Verdächtigungen. Die einen bezichtigen die anderen volksverhetzende,brandgefährliche Neo-Nazis zu wählen, die anderen schießen zurück, das eine Meinugsdiktatur errichtet werden soll, in der die Opposition vernichtet werden soll, wie es schon zweimal in unserer Geschichte der Fall war, und keiner hat den ultimativen Beweis dafür, ob seine Position die Richtige ist, obwohl es doch so einfach wäre einfach Klarheit zu schaffen.
Und dazu kommen dann noch die mehr als suspekten Umstände, die schon ein deutliches Geschmäckle haben.
Die drei Einstufungen der Landesverbände als gesichert rechtsextrem fanden immer genau dann statt, wenn die Umfrageergebnisse die 30%-Marke geknackt hatten.
Die jetzige Einstufung fand statt, als die AfD zum ersten Mal in den Umfragen stärkste Kraft wurde, kurz vor Abdankung der alten Bundesregierung und ohne das Frau Faeser die Beurteilung nochmal prüfen hat lassen, obwohl sie das vorher versprochen hatte.
Der Verfassungsschutz hat zur Zeit nicht einmal einen Präsidenten und der alte (Herr Haldenwang) ist früher schon mit skandalösen Aussagen aufgefallen. (Straftaten von Klimaaktivisten wären für ihn nicht relevant, ein Kalifat ein dekbares Szenario, er ist nicht der einzige dessen Aufgabe es ist, die Umfragewerte der AfD zu senken ...). Die in Wort und Bild festgehaltene Aussage der Linken, man solle die Reichen erschießen interessiert ihn dagegen ebenfalls nicht.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte damals daran, das elf VS-Mitglieder selber in der NPD waren, eine Partei die mit Sicherheit noch rechter als die AfD steht. Damit hat der VS dann wohl doch keine Probleme
Genug Material auf alle Fälle um ein gewisses Misstrauen in den VS zu begründen.
Selbst rennomierte Mainstream-Plattformen wie FAZ sprechen sich mittlerweile für die Veröffentlichung aus.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-der-verfassungsschutz-sein-afd-gutachten-offenlegen-muss-110459292.html
Das Ausland bezichtig unsere Regierung mittlerweile der Diktatur. Wir verspielen unseren Ruf.
Also, was hat der VS und die Regierung jetzt also davon die Unterlagen nicht zu veröffentlichen, wenn er nicht selber Dreck am stecken haben sollte? Personen kann man ja anonymisieren.
Außerdem wurde schon zweimal in der deutschen Geschichte die Opposition unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Wer sind wir, wenn wir das ein drittes mal zulassen, ohne es vorher wenigstens selber überprüft zu haben? Ist nie wieder nicht angeblich heute?
Sollten wir jetzt nicht alle, egal ob AfD-Sympathisant oder absoluter Gegner, an einem Strang ziehen und die Herausgabe der Beweise verlangen?
Meiner Meinug nach könnten alle Seiten von dieser Entscheidung nur profitieren, wenn sie nichts bedenkliches zu verbergen haben.
