Regierung – die neusten Beiträge

Gelegentlich meldet sich bekanntlich die Merkel zu Wort, an staatsnahe Medien, und kritisiert die Asylwende, kritisiert Merz, erinnert uns das wir schuldig sind, etc.... Glaubt ihr die Merkel hat indirekt noch Einfluss auf die Politik ? Hat die Merkel noch was zu melden? Klar, es gibt noch einige Mutti Fans die nur darauf warten das sich Merkel meldet. 🤡

Die CDU/CSU machen ja seit Jahren keine rechte Politik mehr (offene Grenzen von Merkel, hunderte Milliarden-Schulden für Klimaschutz, Sozialstaat, usw. von Merz). Ausserdem wählen junge Menschen die AfD viel mehr als die CDU, die CDU ist vor allem bei sehr alten Wählern beliebt.

Gemäss neuster INSA-Umfrage liegen die CDU/CSU heute bei 28%, die AfD bei 24%. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die AfD noch bei etwa 5%, die Union bei fast 42%.Denkt ihr, dass sich der Trend fortsetzen könnte und in Zukunft die CDU/CSU vielleicht bei 5-10%, die AfD bei 40-45% liegen könnte? Auch wenn Friedrich Merz die AfD verbieten lassen würde, dann würde sich die AfD ja einfach unter einem neuen Namen neu gründen.

Was meint ihr?

Ich persönlich sehe die AfD als große Gefahr und sehe die Brandmauer als nötig an!

2-5 Messewestachereien in einer Nacht (Berlin).

Ist das mittlerweile so üblich und wieso macht die Politik so wenig dagegen. Es sind klar Muster zu erkennen.

Hab mich oft damit beschäftigt und kann sagen:

Rechte Propaganda erreicht hier bis zu 70 Menschen gleichzeitig und linke Themen ziemlich wenig.

Woran liegt das?

Mit einem Lächeln im Gesicht... Während der Opa um sein Leben kämpft.

Der Mann hat dieses Land aufgebaut und er wird von denen so behandelt. Könnt ihr es verstehen, wenn er nun die AFD wählt 🩵?

Diese 4 Jahre müssen viele Deutsche den Gürtel enger schnallen. Eure Meinung dazu?

Seid ihr dafür oder dagegen?

Kommt es euch auch manchmal so vor, als würden große Medien über Ostdeutschland berichten, als handle es sich um ein Ausland?

Mir fällt das immer wieder auf – vor allem in politischen Beiträgen oder Reportagen. Zwar passiert es meist subtil und nicht offen abwertend, aber die Distanz in Tonfall und Sprache wirkt spürbar. Es entsteht der Eindruck, als ob man über ein "andersartiges" Deutschland berichtet – nicht über einen gleichwertigen Teil des Landes.

Beispiel 1: In Wahlanalysen über Sachsen oder Thüringen heißt es oft: „Die Menschen dort denken anders“ – fast so, als würden sie außerhalb der gemeinsamen politischen Realität stehen.

Beispiel 2: In Dokus über ostdeutsche Regionen fallen Sätze wie: „Hier ticken die Uhren anders“ oder „eine Gegend mit ganz eigener Mentalität“ – als wäre es ein Auslandsbericht.

Nur mein persönlicher Eindruck – oder geht es euch ähnlich?

Also bisher haben sie einen soliden Job gemacht. Gut über die ein oder anderen Teuerungen lässt sich streiten, aber overall kann ich mich nicht beschweren. Und ihr so?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/berlin-prien-sorgt-fuer-migrantenquote-debatte-68690a33d1592e395c9d1555

(Bild mit KI erstellt)

Gaffen bei Unfällen - ein Phänomen, das leider häufig vorkommt. Der Feuerwehrverband fordert: Wer gafft, soll den Führerschein verlieren..

Hintergrund der Forderung und aktuelle Rechtslage

Dass Gaffer häufig Rettungskräfte behindern, ist weithin bekannt. Obwohl der Gesetzgeber in den letzten Jahren bereits striktere Sanktionen für dieses Verhalten festgesetzt hat, folgt kaum eine merkliche Änderung im Verhalten der Gaffer. Bisher ist es so, dass bei Behinderung der Einsatzkräfte ein Bußgeld von 20 bis 1.000 Euro fällig werden kann - in Niedersachsen sind es 5.000 Euro.
Wer Unfallopfer oder -fahrzeuge filmt, dem drohen sogar bis zu 2 Jahre Gefängnis, unabhängig davon, ob diese veröffentlicht werden oder nicht - die Polizei hat in diesem Fall auch die Erlaubnis, das Handy vor Ort zu beschlagnahmen.
Wer einem Verletzten nicht hilft, dem droht ebenfalls eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Unterstützung von Union und SPD

Union und SPD unterstützen die Forderung vom Feuerwehrverband - wer gafft, soll den Führerschein verlieren (können). Susanne Hierl ist rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat eine strikte Meinung: Für sie ist klar, Gaffen gefährdet leben. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsjustiziar Johannes Fechner (SPD) begrüßt das Vorhaben, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das nicht abreißende Phänomen des Gaffens?
• Habt Ihr selbst bereits miterlebt, wie Gaffer Einsatzkräfte behindern?
• Was könnte - abgesehen von härteren Sanktionen - noch getan werden, um diesem Verhalten vorzubeugen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ich möchte gerne ein kontroverses Thema diskutieren, welches man nicht den Rechten überlassen darf.

Also, warum halte ich Abschiebungen für falsch?

1. Menschen, die abgeschoben werden, werden wie Waren behandelt, welche man einfach "zurückschickt", wenn irgendwas nicht "passt". Abschiebungen sind also schon rein definitionsgemäß menschenfeindlich.
2. Straftäter, die z.B. schwere Straftaten begangen haben, würden einfach bei einer Abschiebung in ihrem Ursprungsland weiter machen dürfen. Ist das gerecht gegenüber anderen Menschen im Ausland?
3. Eine Abschiebung kostet bei Weitem viel mehr Geld, als wenn man Geflüchtete weiterhin betreuen und integrieren würde.
4. Häufig sind Kinder von Geflüchteten bereits in den Schulen integriert und nehmen am Unterricht teil. Soll das alles umsonst gewesen sein?
5. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn man immer lässiger mit Wörtern wie Abschiebungen, "Remigration" usw hantiert. Irgendwann wird deportiert, gewaltsam, ohne Vorwarnung, siehe ICE. Das könnte dann auch hier kommen, wenn die Faschos stärker werden und die rechtsradikale CDU immer weiter mit denen paktiert und kopiert.

Meiner Meinung nach sollen alle Geflüchteten bleiben dürfen, Straftäter sollten in hiesige Gefängnisse gebracht werden, wo sie ihre Strafe absitzen müssen und eben nicht frei in ihre Ursprungsländer gelassen werden!

Kein Mensch ist illegal.

Es wird ja immer viel über ihn gemeckert, das ist völlig in Ordnung.

Dann sollte man aber auch zumindest sich darüber bewusst sein, warum man selbst besser als er wäre, um eine Berechtigung zum Meckern zu haben. Anderenfalls kann man auch einfach die CDU unterstützen.

Oder findest du das lieber, die CDU deine Stimme erhalten sollte, oder sogar die FDP?

Welchen der drei Parteien würdest du wählen, wenn es keine anderen gäbe?

In Deutschland wuchert es schon länger und es gibt braun-blaue Auswüchse. Die SPD möchte jetzt den Krebs therapieren und besiegen! Klasse!

(230623_Entwurf-Ini-AfD-1.pdf)

Glaubt ihr die SPD kann langfristig eine Heilung erziehlen? Die neue Regierung hat die Auswüchse um ein paar Prozent zurückgedrängt. Denkt ihr wir können die verlorenen Wähler erreichen oder möchtet ihr diese Menschen im braun-blauem Sump zurücklassen?

Beide scheinen ja sehr gut miteinander auszukommen. Bei Merkel und Scholz war das ganz anders, es herrschte Eiszeit. Ich denke wir können froh sein, dass Merz hier so einen guten Job macht.

Auf ihrgendwelche Hetze gegen die AFD habe ich keine Lust. Also bitte bleibt sachlich und erläutert ggf. Eure Ansichten was passieren würde. Ihr seid ja keine 7 Jahre mehr alt.

Da ging ja Skandal im Skandal

Während in Deutschland so getan wird, als sei die These des menschengemachten Klimawandels eine in Stein gemeißelte Wahrheit, an der es nix zu rütteln / diskutieren gibt, wird das Thema in unserem Nachbarland Österreich durchaus kontrovers diskutiert ...

https://www.youtube.com/watch?v=-Ri4ErcjFJg

Hat man in Deutschland etwa Angst, dass Klimaktivisten von Klimaskeptikern argumentativ zerlegt werden wie etwa die Klimaaktivistin und der Grünen-Politiker im Video?

Die Vergangenheit zeigt das auch. DDR usw.

Hi Leute,

ich finde die letzten Monate, besonders um die Personen Merz und Trump haben die komischen Aussagen der beiden und generell in der Politik zugenommen, Zutat :“ Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“. Ich bin zwar auch der Meinung, aber versteht jemand von euch, warum Politik immer unseriöser wird und woran das liegt?

würde mich freuen

Hybride Demokratie

Eine Hybride Demokratie kombiniert Elemente der repräsentativen Demokratie, der direkten Demokratie und einer Expertenregierung.

Fachlich qualifizierte Experten beraten oder treffen wichtige Entscheidungen, während Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen, Bürgerforen und andere Formen der direkten Beteiligung aktiv mitbestimmen.

Ziel:

Kompetente und sachorientierte Entscheidungen mit einer hohen demokratischen Mitbestimmung zu verbinden, um langfristige Herausforderungen besser zu meistern und den Einfluss von Lobbyismus zu reduzieren.

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Vorteile

Fachkompetenz: Experten sorgen für fundierte und sachliche Entscheidungen, besonders bei komplexen Themen.

Demokratische Teilhabe: Bürger können direkt mitbestimmen, was zu mehr Akzeptanz und Transparenz führt.

Weniger Lobbyismus: Direkte Bürgerbeteiligung macht es schwieriger, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu beeinflussen.

Langfristige Planung: Experten können langfristige Strategien entwickeln, ohne nur kurzfristigen Wahlzyklus-Druck zu spüren.

Kompromiss zwischen Effizienz und Beteiligung: Entscheidungen sind schneller und besser informiert, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen.

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Nachteile

Komplexität: Das System kann kompliziert sein und erfordert gut informierte Bürger und transparente Prozesse.

Legitimitätsfragen: Wer bestimmt, wer als Experte gilt? Experten können auch Fehler machen oder eigene Interessen haben.

Abstimmungsüberforderung: Zu viele Volksabstimmungen können zu Ermüdung und geringer Beteiligung führen.

Populismusgefahr: Direkte Demokratie kann durch emotionale oder vereinfachte Kampagnen beeinflusst werden.

Umsetzung: Die praktische Umsetzung erfordert aufwendige Strukturen, Bildung und klare Regeln.

Auswahl der Experten

Unabhängige Kommissionen: Zusammensetzung aus Wissenschaftlern, Fachverbänden, NGOs und Bürgervertretern, um Experten objektiv auszuwählen.

Parlamentarische Bestätigung: Experten werden vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt, um demokratische Legitimation sicherzustellen.

Bürgerräte oder Losverfahren: Bürger wählen oder ziehen Experten aus einer Vorauswahl, um politische Einflussnahme zu reduzieren.

Berufliche Qualifikation & Transparenz: Experten müssen klar definierte Qualifikationen erfüllen, ihre Interessenkonflikte offenlegen und regelmäßig überprüft werden.

Amtszeit der Experten

4 bis 6 Jahre Amtszeit: Lang genug für nachhaltige Planung, aber kurz genug für regelmäßige Überprüfung.

Keine unbegrenzte Wiederwahl: Verhindert Machtkonzentration und ermöglicht frische Perspektiven.

Stufenweise Rotation: Nicht alle Experten werden gleichzeitig ausgewechselt, um Erfahrung zu bewahren und Kontinuität zu gewährleisten.

Fazit

Die Hybride Demokratie verbindet sachliche Kompetenz mit demokratischer Mitbestimmung. Durch klare Regeln zur Auswahl und Amtszeit der Experten wird die Legitimität und Effektivität gesichert. Gleichzeitig ermöglicht sie den Bürgern, direkten Einfluss zu nehmen und den politischen Prozess transparenter und fairer zu gestalten.

Denkt ihr die momentane deutsche Regieruneng und die GEZ Medien (ARD / ZDF) überdramatisieren den "Klimawandel" für politische Zwecke? (co2 Steuer, von denen reiche Eliten jedoch verschont werden )

Denkt ihr, die Medien im Fernseher stellen die Dinge etwas verzerrt da? (Panik, Angst, Daueralarm Modus?) über etwas das in Wirklichkeit nicht so ist?

"steigende Hitze rekord, 30 Grad"

Als ob das etwas völlig unnormales im Sommer wäre...

Zum Vergleich, so sahen die Wetternachrichten noch vor 15 Jahren aus

Was ist eure Meinung?

Was ist eure Meinung dazu? 🤔

Gerecht oder nicht?

https://www.youtube.com/watch?v=oc002TFX_Zo

Die AfD fordert das auch Poltiker in die Rente einzahlen sollte, was meint ihr?

Die Plattenbauten  könnten helfen, sie überall elegant zu integrieren. Hier ein Bau, dort ein Bau.

Plattenbauten sind nicht teuer. Man könnte sie optimieren.

Hi, die USA haben bekanntlich zwei Parteien, welche wohl weit über 90 Prozent der amerikanischen Wählerschaft abdecken.

Wenn ihr diese mit den Schweizer Parteien vergleicht, wo würdet ihr diese zwei US-Parteien etwa einordnen?

Vielen Dank schon mal für eure Einschätzungen.

Ich frage mich, was Sahra Wagenknecht eigentlich parteistrategisch von dieser (offenen oder stillschweigenden) Annäherung an die AfD hat.

Ein Großteil ihrer bisherigen Wähler kommt ja aus migrantischen Milieus oder aus dem klassischen linken Lager – gerade diese Menschen dürften auf eine solche Entwicklung eher mit Befremden oder Ablehnung reagieren. Auch gegenüber den etablierten Parteien stellt sich das BSW damit weiter ins politische Abseits.

Was also ist der Plan dahinter? Ein bisschen Aufmerksamkeit? Oder arbeitet sie womöglich auf eine gemeinsame Regierungsbeteiligung von BSW und AfD nach der nächsten Bundestagswahl hin?

Realistisch ist so ein Szenario aktuell kaum. Und auch in Ostdeutschland braucht man die AfD nicht, um politisch mitzuwirken oder mitzuregieren. Warum also dieser Kurs?

Mich würde vor allem interessieren, wie BSW-Wähler selbst das sehen. Fühlt ihr euch verraten oder erkennt ihr darin eine kluge Strategie? Oder geht euch das alles zu weit?

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

Wenn du an die CDU denkst, welche positiven und fantasievollen Gedanken kommen dir in den Sinn? Vielleicht stellst du dir eine Zukunft vor, in der die CDU innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt.

Planen Wagenknecht und Chrupalla einen Putsch gegen Weidel?

Enthätungen von ,,Pelztieren".. schlechte Umgebung usw.

Quelle:

https://www.google.com/amp/s/www.rnd.de/wissen/nerzzucht-in-daenemark-im-aufwind-tierschuetzer-fordern-verbot-VPBBSELRUNG63FYUCC2KONFYMQ.html%3foutputType=valid_amp

Hat sich die AfD nur radikalisiert, weil sie bereits im Zeitraum 2016 - 2019 in Medien und Politik immer wieder als rechtsradikal bezeichnet wurde?

Möglicherweise hat diese Präsentation der AfD der Öffentlichkeit Rechtsextreme in die Partei gelockt und so dafür gesorgt, dass die AfD tatsächlich rechtsextrem geworden ist oder die Radikalisierung zumindest maßgeblich beschleunigt.

Quelle: https://www.bild.de/news/inland/ein-mann-hat-in-einem-ice-in-bayern-vier-passagiere-leicht-verletzt-686689db4a482933f5247b42

Der Vorfall passierte im ICE 91. Nach der Tat zogen einige Reisende die Notbremse – der Zug stoppte daraufhin auf freier Strecke.

Wenn man sich die Prozente der AfD-Wähler über Deutschland verteilt der letzten Bundeswahl anschaut, erkennt man, dass die allermeisten AfD-Wähler aus den Bundesländern Sachsen, Thüringen und den anderen ehemaligen DDR-Bundesländern kommen. Warum ist das so? Man sollte ja eigentlich meinen, dass Leute, die ja bereits unter einem nicht demokratischen System leiden mussten, jetzt nichts anderes als Demokratie mehr wollen. Das spiegeln die Wahlergebnisse aber ganz und gar nicht wieder. Habt ihr Vermutungen, woran das liegen könnte?

PS: Bitte keine politischen Debatten in der Antwortzeile anfangen, dafür war die Frage nicht gedacht 😇

In der Maskenaffäre um unseren Jens Spahn (CDU)? Und was wird nun Friedrich sagen?

mir ist aufgefallen, dass viele Leute sagen Rechts ist gut solange es nicht extrem ist aber mir ist gar nicht bewusst was rechts ohne Extremismus ist. Bei Links ist mir das klar normale Linke wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen damit 20 Prozent der Deutschen wenigstens eine Woche in den Urlaub fahren können, Deutschland schneller digitalisiert wird und so. Rechts steht für mich allerdings nur in Zusammenhang mit Fremdenhass( siehe CDU mit dem Familiennachzug). Queerfeindlichkeit oder Ablehnung( siehe Julia Klöckner CDU mit der Hissung der Regenbogenfahne am CSD) oder Fortschrittverweigerung ( alles was mit Kohle und Atom zu tun hat).

Schließlich ist beides schlecht!

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Altparteien dafür verantwortlich sind.

https://x.com/drktuerk/status/1940849700711944620

Gerade auf Spiegel online gelesen:

»Selbstverständlich«, antwortet die BSW-Gründerin auf die Frage, ob sie mit AfD-Chef Chrupalla auf Bundesebene sprechen würde. In Thüringen haben die beiden Parteien bereits Gemeinsamkeiten ausgelotet.

Mich wundert sehr das Wagenknecht bzw das BSW dazu bereit ist, denn bisher sagte Wagenknecht das eine Zusammenarbeit nicht infrage komme, das Höcke "düstere" Gedanken habe, und Werte vertrete die sie ablehnt. Wie denkt ihr darüber?

weil die Kluften hier immer größer werden zumal in den Städten, denn hierbei können die meisten Bürger einen Umzug nicht mehr stemmen, was die AfD dies entsprechend auf ihre Agenda geschrieben hat, um hier eine gewisse Art von Gerechtiggkeit zu schaffen?

https://youtube.com/shorts/Rw0bG5YxcyI?si=6GqYOjxErrJC8yPW

Ja in dieser und Art she geht es spezifisch um die beiden

Sollten Politiker, die in Skandale verwickelt waren (wie z.B. Beraterverträge oder Cum Ex) dauerhaft für die Ausübung hoher Ämter wie z.B. Ministerpräsident, Bundeskanzler oder EU-Kommissionspräsident gesperrt werden?

Was meint Ihr dazu?

Für mich ist die SPD absolut unwählbar geworden. Zum Einen, fand ich, hat sie uns schon oft die Steuern erhöht und momentan war es, soweit ich mitbekommen habe, die SPD, die die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte verhindert hat.

Wie seht Ihr das? Ist die SPD für Euch noch wählbar?

Die neuste Spiegel TV Doku, es geht um Brennpunkt Duisburg und zu viele Ausländer:

https://youtu.be/FKJJWf5m-G8?si=XSY2e_M2H0szHBRU

Sollte das Koalitions-Oppositions-System abgeschafft werden? Denn heute werden ja alle Oppositionsanträge abgelehnt. Das was die Regierung will wird durchgeboxt.

Die Alternative ist das Schweizer Modell. Wie steht ihr dazu?

Es sitzen 7 Parteien im Bundestag obwohl 29 gewählt wurden. Was soll das? Und wenn eine kleine Partei eben nur 10 Sitze bekommt oder 2 Sitze muss man das doch akzeptieren und kann nicht einfach Millionen Stimmen aus dem Parlament ausschließen?

Hihi SPD und CDU/CSU sind die liebsten Parteien der Deutschen.

Und die AfD und die wird von Russland empfohlen.

Warum können Deutsche nicht selber ihre entscheidung treffen.

Eigentlich die Umwelt ist sehr wichtig und man sollte CO2 sparen.

Und die meisten entwickelten Länder machen das auch. Aber warum Deutschland nicht? Fallen Deutsche wahrscheinlich eher auf Konservative Verkehrsminister rein?

Ich kenne die dahingehende Rechtslage leider nicht.

laut csu sei die heidi unwählbar für das gremium, sie sei provokant.

also warum jetzt genau verstehe ich nicht

Die Cdu hat als erstes kultur und öpnv Geld gestrichen sowie höhre Parkgebühr abgelehnt

Mit Merz sollte alles besser werden

bin nicht immer einstimmig mit dem typen aber da hat der Merz ausnahmsweise recht!

Julia Klöckner untersagte zum CSD das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag. Es hagelte Kritik. Der Kanzler stellt sich hinter die Bundestagspräsidentin. Zudem kritisiert er den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung als unfair gegenüber Jens Spahn – und sieht eine klare Intention dahinter.

sehr gut die flagge hat rein Garnichts dort zu suchen generell sollte es verboten werden.

Streit um Regenbogenflagge: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“ – Merz stellt sich demonstrativ hinter Klöckner - WELT

Die Regenbogenflagge hat nichts mit Akzeptanz zu tun sondern eher wie propaganda und Hirn wäsche.

Warum wählen so viele Leute die Linke? Was gibt es für Argumente?

Es sollte alle in Deutschland von der Stromsteuer senkung profitieren und am Ende werden es nur die Konzernen

Langsam habe ich den Endruck, dass es bei der neuen Regierung ähnlich weitergeht wie bei der Ampel. Die einen berufen sich auf den Koalitionsvertrag, während die anderen versuchen, bestimmte Festlegungen zu unterwandern.

Dieses Gezedere um die Stromkosten nervt. Über 5 Milliarden Steuereinnahmen würden wegbrechen, wenn man sich dafür entscheidet, für die Bürger die Stromkosten zu senken. Das würde pro Kwh 2 Cent ausmachen. Für die Industrie hingegen, sollen die Stromkosten deutlich gesenkt werden..

Mal die Frage, warum wurde Strom so teuer ? Wer ist dafür verantwortlich ?

Sicher nicht der Verbraucher.

politisch

ein 1-1 Antrag der AFD vorlegen und hoffen das bis die ADF alle zustimmen ist nicht wirklich schlau

auf der anderen Seite ist zumindest gibt er sich pro Eu was von der AFD nicht sieht

Woran scheitert so etwas in Deutschland?

Warum würde es, wenn man solche Aufnahmen in Deutschland zeigt, einen riesigen Skandal und Protest geben?

https://youtu.be/IE0UBPhdJ5w?si=XbCaaxakzrbxwQVx