Sollten Politiker, die in Skandale verwickelt waren, von der Ausübung hoher Ämter gesperrt werden?
Sollten Politiker, die in Skandale verwickelt waren (wie z.B. Beraterverträge oder Cum Ex) dauerhaft für die Ausübung hoher Ämter wie z.B. Ministerpräsident, Bundeskanzler oder EU-Kommissionspräsident gesperrt werden?
Was meint Ihr dazu?
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Was meint Ihr dazu?
Die Verwicklung in Skandale allein ist da nicht ausreichend. In einen Skandal kann man auch unfreiwillig verwickelt werden obwohl man sich nichts oder allenfalls leichte Nachlässigkeit hat zu schulden kommen lassen. Oder der 'Skandal' kann sich als heiße Luft herausstellen.
In diesem Falle wäre eine Sperrung von sämtlichen hohen Ämtern denkbar unverhältnismäßig. Zumal es jetzt auch nicht so ist, dass Kandidaten für hohe Ämter vollkommen abseits jeder Erwähnung im Wahlkampf vom Himmel fallen. Wenn die RFP jetzt Werbung mit ihrem in einen Drogenskandal und Behinderten-Missbrauchsskandal verwickelten Kandidaten J.S. macht, dann kann sich jeder Bürger überlegen, ob er diese Partei mit diesem Kanzlerkandidaten wählen will oder nicht.
Ist ja grundsätzlich richtig, aber bei "ich kann mich nicht erinnern" Schröder grenzt das schon an "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Aber andererseits, wir leben auch mit Trump. Und der wäre bei uns schon lange im Gefängnis.
Die Mitte zu finden ist tatsächlich nicht leicht und müsste nicht moralisch sondern am Einzelfall beurteilt werden.
Auch da käme es mir dann drauf an was das für eine Straftat ist. Ich denke auch jemand, der mit 15 jemandem mal einen Faustschlag versetzt hat, kann mit 45 in der Lage sein ein hohes politisches Amt zu bekleiden. Wie gesagt, ich würde es vom Einzelfall abhängig machen.
Nein, da das bereits geregelt ist (Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten = keine Arbeit als Mandatar oder Beamter für 5 Jahre).
Ja, das finde ich ist ein sehr wichtiger Punkt.
Sie sollten für ihre Entscheidungen vor allem voll verantwortlich sein und nicht wie Spahn (Masken), Scheuer (Maut), Dobrinth (Menschenrechte sind nicht so wichtig), Scholz (Harburg) usw. ohne Konsequenzen davon kommen...
Sehe ich auch so. aber bei rechtskräftiger Verurteilung für eine Straftat ist das angemessen