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Abschiebungen sofort stoppen!

Ich möchte gerne ein kontroverses Thema diskutieren, welches man nicht den Rechten überlassen darf.

Also, warum halte ich Abschiebungen für falsch?

  1. Menschen, die abgeschoben werden, werden wie Waren behandelt, welche man einfach "zurückschickt", wenn irgendwas nicht "passt". Abschiebungen sind also schon rein definitionsgemäß menschenfeindlich.
  2. Straftäter, die z.B. schwere Straftaten begangen haben, würden einfach bei einer Abschiebung in ihrem Ursprungsland weiter machen dürfen. Ist das gerecht gegenüber anderen Menschen im Ausland?
  3. Eine Abschiebung kostet bei Weitem viel mehr Geld, als wenn man Geflüchtete weiterhin betreuen und integrieren würde.
  4. Häufig sind Kinder von Geflüchteten bereits in den Schulen integriert und nehmen am Unterricht teil. Soll das alles umsonst gewesen sein?
  5. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn man immer lässiger mit Wörtern wie Abschiebungen, "Remigration" usw hantiert. Irgendwann wird deportiert, gewaltsam, ohne Vorwarnung, siehe ICE. Das könnte dann auch hier kommen, wenn die Faschos stärker werden und die rechtsradikale CDU immer weiter mit denen paktiert und kopiert.

Meiner Meinung nach sollen alle Geflüchteten bleiben dürfen, Straftäter sollten in hiesige Gefängnisse gebracht werden, wo sie ihre Strafe absitzen müssen und eben nicht frei in ihre Ursprungsländer gelassen werden!

Kein Mensch ist illegal.

Europa, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Afghanistan, Asyl, Ausländer, Die Grünen, Flüchtlinge, Hass, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Syrien, AfD

Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 62%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 30%
Andere Meinung und zwar... 9%
Europa, Deutschland, Politik, Regierung, Angela Merkel, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Migration, SPD, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Wie viel sollte ein Bundestagsabgeordneter verdienen?

Jedes Jahr aufs Neue gibt es eine Diskussion über die Höhe der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Derzeit erhalten Bundestagsabgeordnete monatlich 11.833,47€ Brutto als Diät.

Zusätzlich steht Ihnen eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58€ zu, die für Mandatsbezogene Ausgaben verwendet werden kann. Z. B. um für die Sitzungswochen eine Unterkunft in Berlin zu organisieren, ein Wahlkreisbüro zu unterhalten & das Bundestagsbüro zu organisieren.

Die Höhe dieser Zahlungen wurde einst durch ein Gericht festgelegt. Sie soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht durch Geldnot beeinflusst werden & die Abgeordneten unabhängig sind.

Seitdem gibt es einen gesetzlichen Mechanismus der regelt, dass sich die Höhe der Diäten entsprechend zur durchschnittlichen Lohnentwicklung im Vorjahr weiterentwickelt.

Steigen also die Löhne für die Bürger im Land, steigen etwas zeitversetzt auch die Abgeordnetengehälter. Da es sich um ein Gesetz handelt, bedarf es jedes Jahr der Zustimmung des Bundestags. Auch wenn dies eher als Formalbeschluss, statt als tatsächlich politische Entscheidung gilt.

Dennoch gibt es regelmäßig Diskussionen über die Höhe der Diäten.

Deshalb meine Frage:

Wie viel sollten Bundestagsabgeordnete eurer Meinung nach verdienen? Dabei beziehen ich mich ausschließlich auf die Höhe der Diäten.

Findet ihr die Kopplung an die durchschnittliche Lohnentwicklung fair?

Steuern, Geld, Politik, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Warum missachten die Linken und Grünen ihre eigenen Werte? 🤔

Ich dachte immer "Linke" sind angeblich für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit 

und die Grünen für den "Klimaschutz"? zumindest behaupten sie das immer so stolz...

Aber die Realität zeigt leider ein etwas anders Bild:

Die sogenannten "linken" und Grünen Parteien (dazu zählt auch die SPD), machen seit Jahren eine Politik für die reichen Eliten. Sie geben ihnen besondere Privilegien die es den Reichen erlauben, die "Klimagesetze" (Co2 Steuer) zu umgehen, welche alle normalen Bürger zahlen müssen!

Warum werden die Reichen Eliten von der Klimasteuer verschont, während die normalen Bürgern dafür zahlen müssen?

Ist das wirklich noch sozial gerechte und linke Politik oder ist das schon Verrat an den Wählern? 🤔

Und noch was 🚨⚠️

Sie holzen buchstäblich den Amazonas in Brasilien ab, für eine Klimakonferez die stattfinden woll, obwohl man das auch woanders machen könnte, oder sogar noch besser: Online über das Internet? Dafür gibt es doch das Internet!

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die sich nicht mal selber an das hält, was sie den einfachen Bürgern vorprädigt?

Warum wählen angeblich "links- und grün-eingestellte" Leute seit Jahren immer wieder eine Regierung, die ausschließlich Politik für die reichen Eliten macht? 🤔

Sind die in Wahrheit keine Linken?

Oder verstehen sie nicht, das sie von den Parteien seit Jahren nur veräppelt werden? Was ist eure Meinung?

https://www.youtube.com/watch?v=MJfAO6HFb2Y

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Politik, Regierung, Die Grünen, DIE LINKE, SPD, linke Politik, Linke

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