Hat unser Bundeskanzler Dreck am Stecken?

STEUERAFFÄRE UM WARBURG-BANK

Ermittlungen belasten Scholz, Tschentscher und Finanzbeamte

Hinweis auf gezielte Löschungen

Ein „Vergleich der E-Mail-Kommunikation mit den Kalendereinträgen in den dienstlichen Postfächern“, so zitiert der „Spiegel“ aus den Ermittlungen der Strafverfolger, zeige ein „auffälliges Ungleichgewicht in der Verwendung von Stichworten wie Cum/Ex oder M.M. Warburg“. Während im Zeitraum vor 2020 „kaum noch Mails zu den Themen Cum/EX oder Warburg aufzufinden sind, fanden sich zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen in den Outlook-Postfächern.“ Daraus ziehen die Ermittler den Schluss: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.“ Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht zu dem Bericht äußern.
(...)
Laut „Spiegel“ fiel der Ermittlern zu den heiklen Treffen des Bürgermeisters mit Christian Olearius und Max Warburg, den Mehrheitseigentümer der Warburg-Bank, im Herbst 2016 folgendes auf: „Nicht im elektronischen Postfach von Scholz vermerkt.“ Scholz war 2016 vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Steuern doch nicht von der Bank zurückzufordern, zwei Mal mit deren Olearius und Max Warburg zusammengetroffen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-skandal-ermittlungen-belasten-scholz-tschentscher-und-finanzbeamte-18240668.html

Gelöschte Emails, verschleiern, verdecken, täuschen. Das alles kommt mir bekannt vor, bei Uschi VDL oder anderen Politgrößern kam das auch vor. Zieht sich die Schlinge für Olaf Scholz immer mehr zu?

Deutschland, Politik, Datenlöschung, SPD, Steuerbetrug, Philosophie und Gesellschaft, Olaf Scholz
Warum verstehen viele Linke nicht, dass man bei der Aufnahme von Flüchtlingen immer auch an die eigene Sicherheit denken muss?

Die linke Sendung "Die Anstalt" verfolgt z.B. das Motto, man soll so viele Menschen so schnell wie möglich aufnehmen.

Ich finde, dass es halt komplizierter ist. Wenn Menschen bei uns Schutz suchen, müssen wir eben auch aufpassen, dass der Frieden bei uns sicher gestellt ist.

Wenn beispielsweise Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien strenger kontrolliert werden, ist schnell von Rassismus die Rede. Allerdings, wenn islamistische Anschläge passieren, dann fragt jeder, warum wurden die denn ins Land gelassen.

In Frankreich und den USA wird leider deutlich, dass manche Menschen mit arabischem Hintergrund selbst in zweiter Generation noch radikale islamische Gedanken haben. Ich weiß, man kann das alles auch als Rassismus bezeichnen. Aber ein Staat muss sowas halt im Auge behalten.

Die islamistischen Terroranschläge in Europa sind Gott sei Dank wieder zurück gegangen. Auch, weil Behörden besser durchgreifen und stärker kontrollieren. Und diesen Behörden dann wiederum Rassismus vorzuwerfen ist in meinen Augen einfach nicht fair.

Ich meine, natürlich können wir einfach alle erst mal reinlassen, alle erst mal in Ruhe leben lassen und abwarten, ob halt Radikale dabei sind. Aber dann ist es halt schon zu spät.

Gleichwohl denke ich, dass den Flüchtlingen, die angenommen und kontrolliert wurden, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden sollte.

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Ich bin mit unserer Regierung sehr zufrieden?

Meine konkrete Frage lautet: Ist es in Ordnung, wenn ich sage, dass ich die Ampel-Regierung (bis auf einen Großteil der FDP-Politiker) bisher sehr gut finde?

Ich habe das Gefühl, dass keine Regierung so lautstark im Internet kritisiert wird wie unsere aktuelle Ampel-Regierung. Dabei muss man sich einfach mal alle Skandale und Korruptionsfälle der CDU angucken, aber das ist ein anderes Thema. Vielleicht bilde ich mir diese heftige Kritik auch nur ein oder die Minderheit ist mal wieder am lautesten, weil zufriedene Bürger nur selten irgendwas in den sozialen Medien posten.

Ich finde es stark, dass man den Mindestlohn erhöht hat, dass man eine so hohe Rentenerhöhung beschlossen hat, dass der berüchtigte "Werbeverbotsartikel" für Abtreibungen gestrichen wurde, dass das "Osterpaket" für den Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg gebracht wurde und dass das Bafög endlich erhöht wurde, um mal einen kleinen Teil der Erfolge zu nennen. Aus diesem Grund sage ich: Ich bin sehr zufrieden mit der Ampel!

Trotz zahlreicher Krisen, die uns teilweise von Vorgängerregierungen vererbt wurden, läuft es meines Erachtens gut.

Ich finde die bisherige Arbeit der Ampel nicht gut! 41%
Ich finde die bisherige Arbeit der Ampel auch gut! 38%
Neutral/Man kann das noch nicht beurteilen. 21%
Deutschland, Politik, Regierung, Klimaschutz, Die Grünen, FDP, SPD, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Umfrage
Wen vertraut Ihr bei Corona-Impfempfehlungen eher -> Karl Lauterbach, oder der Stiko (Ständige Impfkommission)?

Derweil ist ein Streit entbrannt...

Lauterbach forderte von der Stiko klare Impfempfehlungen für sämtlich Altersgruppen.. die Stiko jedoch riet zur 2. Auffrischimpfung für Menschen über 70, Vorerkrankte und Pflegepersonal.

Die Stiko äußerte sich wie folgt:

Es sei „letztendlich nicht nachvollziehbar“, warum Lauterbach Druck für eine breite Empfehlung zu einer vierten Impfung aufbaue, sagte dazu von Kries. „Es gibt zurzeit keine Notwendigkeit, blitzschnell zu handeln. Es gibt keinen Grund, warum Lauterbach sich zu impfrelevanten Fragen äußert, bevor die Stiko sich mit diesen befasst hat.“

In der Nacht zu Dienstag brachte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun eine weitere Verschärfung seiner geplanten Regelung ins Spiel: eine allgemeine Maskenpflicht für alle, völlig unabhängig von der Anzahl der erhaltenen Impfungen.

„Es wäre besser, wenn Lauterbach seine Zunge etwas besser im Griff hätte“.. so die Stiko.

https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-aeusserung-zur-vierten-impfung-stiko-mitglied-wettert-oeffentlich-gegen-lauterbach-besser-wenn-er-seine-zunge-im-griff-haette_id_132580661.html

Stiko (Ständige Impfkommission) 77%
Karl Lauterbach 23%
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Hat Baerbock (Grüne), wie ,,Seebrücke" unterstellt, den Koalitionsvertrag gebrochen?

Die für die Seenotrettung Geflüchteter Menschen beliebte Bewegung ,,Seebrücke" kritisiert die Bundesregierung heftig. Noch vor einigen Jahren solidarisierten sich zehntausende Aktivist*innen und die Grünen (insb. Baerbock) mit der Arbeit der Seenotretter... doch heute, ist es recht still um sie geworden.

Annalena Baerbock akzeptiert offenbar, dass die sogenannte libysche Küstenwache fliehende Menschen in internationalen Gewässern abfängt und nach Libyen verschleppt. Das Auswärtige Amt erkennt die libysche Such- und Rettungszone als Verantwortungsbereich Libyens an und legitimiert damit die illegalen und gewaltsamen Pullbacks im Mittelmeer, wie eine heute veröffentlichte Recherche von Monitor zeigt. 
Noch 2018 sagte Annalena Baerbock: "Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisungen auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht". Selbst im Koalitionsvertrag wurde von der Ampel-Regierung ein Kurswechsel versprochen: " Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden". Doch davon kann keine Rede sein.
Seit Jahren ist bekannt, dass die fliehenden Menschen, die von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen werden, in staatliche Haftlager gebracht werden. Eine UN Mission hat in einem neuen Bericht Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung in diesen Lagern dokumentieren können. Die gewaltsamen Rückführungen von in Seenot geratenen fliehenden Menschen wird durch die Ausbildung und Ausrüstung libyscher Milizen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten ermöglicht. Indem Annalena Baerbock die libysche Such- und Rettungszone anerkennt, legitimiert sie Gewalt, Versklavung, Folter, Mord und weitere Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Behörden . Wir fordern von der Bundesregierung und von Annalena Baerbock diese Anerkennung zurückzurufen und endlich einen Kurs entlang der Menschenrechte einzuschlagen!

https://seebruecke.org/aktuelles/baerbock-bricht-koalitionsvertrag

Hat Baerbock (Grüne), wie ,,Seebrücke" unterstellt, den Koalitionsvertrag gebrochen?
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Glaubt ihr, dass sich Olaf Scholz tatsächlich nicht mehr an die Sache Cum-Ex mit der Warbung-Bank zum Inhalt des Gesprächs erinnern kann?

200.000 Euro in Schließfach: „Potenzial, den Kanzler zu stürzen“

Ein ungewöhnlicher Bargeldfund bei einem SPD-Politiker im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal bringt Olaf Scholz in Bedrängnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss am 19. August erneut vor dem Untersuchungsausschuss zu den Gesprächen mit der Hamburger Warburg-Bank aussagen.

-Aktiengeschäften eine ungewöhnlich hohe Bargeldsumme gefunden worden. Ermittler vermuten eine Verbindung zur Warburg-Bank. Auch die Rolle des Bundeskanzlers werde genau beleuchtet.

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen Kahrs, den früheren Haushaltsexperten im Bundestag. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge haben Ermittler bei einer Razzia Ende September 2021 in seinem Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse 200.000 Euro in unterschiedlich großen Scheinen entdeckt.

Der Fund ist laut dem Blatt für die Kölner Staatsanwaltschaft ein Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise für die Warburg-Bank eingesetzt hat, um sie vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu bewahren. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.

Wollte Johannes Kahrs seine Spuren verwischen?

Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), bestätigte allerdings dem Tagesspiegel, dass die Informationen der Bild zutreffend seien.

Kahrs spielt eine entscheidende Rolle im Fall um die Warburg-Bank. Er soll daran mitgewirkt haben, dass es zu Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, gekommen sei. Trotz der Ermittlungen sagte Bundeskanzler Scholz im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aus, dass er sich nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern kann.

Deutschland, Politik, SPD, Olaf Scholz
Was denkst du über die Partei DiEM25?

Democracy in Europe Movement 2025 (kurz DiEM25, deutsch Bewegung Demokratie in Europa 2025) ist eine linke paneuropäische Partei, die nach eigenen Angaben die „gerechte Gestaltung des 21. Jahrhunderts“ zum Ziel hat

DiEM25 wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt. DiEM25 sieht ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union und strebt daher die Demokratisierung Europas an. Das Manifest der Partei trägt den Titel „Europa demokratisieren! Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen!“

Wikipedia

Europa wird demokratisiert, wenn die Oligarchie gestürzt ist!

Europa wird von Oligarch:innen regiert. Ihnen gehören die Wohnungen, in denen wir leben, die Banken, die unser Geld aufbewahren, die Impfstoffe, die unser Leben retten, die Apps, die wir zum Arbeiten brauchen, die Daten, die diese Apps über uns sammeln, das Öl und Gas, das unseren Planeten aufheizt – und, was noch wichtiger ist, ihnen gehören die Politiker:innen, die uns eigentlich gegen sie verteidigen sollten. Sie sind das Ergebnis eines schrecklichen Systems, in dem die Reichen tun und lassen können, was sie wollen, während die einfachen Leute dafür bezahlen, wenn das „was sie wollen“ nicht funktioniert.

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Setzen sich die SPD-Ideen am Ende doch durch?

Jahrelang schon kämpft die SPD in BW und anderswo für ein 365-Euro-Jahresticket des ÖPNV. Also ein Euro pro Tag als Höchstpreis. Die schwarz-schwarze Landesregierung in BW hat es einfach jahrelang verweigert.

Dann irgendwann kamen sie in BW plötzlich mit der Idee des 365-Euro Tickets für Studenten. Immerhin. Sie taten es so ab, als sei es eine eigene Idee gewesen. Irgendwie albern.

Nun kommt plötzlich Söder um die Ecke, also tiefschwarz, und wünscht sich das, wofür auch die Bayern-SPD jahrelang gekämpft hat. Immerhin mit Erfolg, dass irgendwas davon tatsächlich im letzten Koalitionsvertrag auftauchte. Nun wünscht sich Söder sogar mehr (nachdem die SPD per Antrag 2021 nochmal dran erinnerte und abgelehnt wurde). Nachdem übrigens in Nürnberg die CSU u.a. ein Bürgerentscheid zum 365-Euro-Jahresticket einfach ablehnte.

Markus Söder: Tankrabatt und Nahverkehrsticket für 365 Euro pro Jahr - DER SPIEGEL

Nürnberger Stadtrat lehnt Bürgerentscheid zum 365-Euro-Ticket ab (merkur.de)

Meine Frage an euch: Findet ihr das gut, wie das abläuft? Gute Ideen einer Opposition jahrelang zu bekämpfen, Bürgerentscheide u.ä. abzulehnen und am Ende kopiert man diese Idee dann doch und tut so, als habe man sich das selbst ausgedacht?

Ich könnte auch den Mindestlohn nennen. Jahrelang wurde er bekämpft. Man werde die Wirtschaft damit kaputt machen. Am Ende setzte die SPD sich durch und plötzlich sind alle dafür, seit es funktioniert.

Hat die SPD dann doch viele gute Ideen, die am Ende funktionieren?

Der Tankrabatt beispielsweise war eine FDP-Idee. Er wurde gemacht und es zeigte sich: Ein großer Reinfall. Beim Bürger kam nichts an.

Politik, ÖPNV, SPD, CDUCSU

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