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Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

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Welchem dieser CDU-Politiker würdet Ihr am ehesten das Amt des Bundesaußenministers zutrauen?

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Keinen der Genannten 38%
Armin Laschet 33%
David McAllister 12%
Roderich Kiesewetter 10%
Weiß nicht 6%
Johannes Wadephul 2%
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Macht ihr euch auch Sorgen um die Politik?

Die AfD erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen und ist nun gleichauf mit der Union. Dies hat bedauerlicherweise auch Auswirkungen auf die Gesellschaft, da der öffentliche Diskurs stark von dieser Entwicklung geprägt wird. 🤮

Aktuell zeigt sich die gesellschaftliche Grundhaltung leider wie folgt:

  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Migranten, Flüchtlinge, Menschen anderer Herkunft und Menschen mit einer anderen Religion.
  • Der Diskurs richtet sich stark gegen Bürgergeldempfänger ohne Rücksicht auf die Ursache.
  • Es verbreitet sich die Fascho-Verschwörungserzählung, dass die Minderheiten die Mehrheit kontrollieren und geiseln würden.
  • Demokratische staatliche Institutionen und Medien stoßen ungeachtet der Fakten immer stärker auf Ablehnung.

Meiner Ansicht nach ist dies der Beginn des Faschismus. Zudem radikalisieren sich zunehmend jüngere Menschen auf Plattformen, die nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen, wie beispielsweise X (ehemals Twitter). X wird hoffentlich noch abgeschaltet.

Nachrichtenberichte der letzten Tage haben aufgezeigt, dass verfassungsfeindliche Symbole an Schulen zunehmend von Schülern verwendet werden.

Aus den Umfragen über die AfD interpretiere ich, dass etwa 25 % der Deutschen eine Neigung zum Faschismus zeigen (weil sie extrem dumm plus uninformiert sind und die Bildung versagt hat) oder aus Überzeugung den Faschismus wünschen (weil es scheiß dreckige Faschos sind).

Wie geht es euch? Haltet ihr ein viertes Reich für ausgeschlossen? Nach den neuen AfD-Umfrageergebnissen komme ich aus dem Kotzen nicht mehr heraus. 🤮🤮

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AfD wird normalisiert

Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich spüre in den letzten Monaten eine immer aggressivere Rhetorik der rechten Szene und eine immer größer werdende Normalisierung dieser in der demokratischen Mitte.

Nachdem schockierenden Wahlumfragen wo die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht haben die rechtsextremen vermutlich Mut getankt und verbreiten immer offensiver und skrupelloser Hass und Hetze.

Es gibt immer mehr rechtsextreme Influencer die Hass verbreiten, es gibt rechtsextreme Podcast die Hass verbreiten, es gibt immer mehr rechtsextreme in den sozialen Medien die Hass verbreiten. Rassistische Wörter werden normalisiert, gegen Migranten gehetzt etc.

Wir als Demokraten müssen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen das rechtsextreme den Ton in den sozialen Medien vorgeben. Wir müssen uns entschieden gegen die rechtsextreme AfD stellen. Der Hass muss von der Demokratie besiegt werden, bevor der Hass unsere Demokratie besiegt.

Mein siebenjähriger Sohn weinte sogar als er erfuhr das die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht weil er Angst hat das er und seine Freunde abgeschoben werden. Das ist einfach nur pervers und krank!

Wie seht ihr die Entwicklung der Normalisierung der rechtsextremen AfD? was tut ihr aktiv um die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, wie sensibilisiert ihr euer Umfeld gegenüber rechtsextremer Gewalt und Hass?

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Ist die Demokratie weiblich statt männlich?

Also erstmal ganz wichtig: Demokratie – schon das Wort allein ist verdächtig. Altgriechisch, männlich dominiert, kolonial belastet, antik maskulin getränkt. Aber wehe, man sagt das laut – dann kommt gleich wieder irgendein alter weißer Hegelianer mit seiner Bartphilosophie und labert was von Aufklärung. Bruh.

Doch wenn wir tiefer graben – tiefer als jeder altehrwürdige Philosophieprofessor mit seinem Nietzsche-Sammelband in der Cordjacke – dann erkennen wir: Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist nicht einfach männlich oder weiblich. Sie ist ein genderfluides Machtversprechen in der Hormontherapie ihres eigenen Systemversagens.

Aber lass uns für einen Moment in der Binary bleiben – nur hypothetisch, rein performativ! Wenn die klassische westliche Demokratie männlich ist, dann ist sie es im Sinne eines paternalistischen, meritokratischen, weißen Cis-Dudes, der glaubt, Mitbestimmung sei dann erreicht, wenn es zwei Parteien gibt und man alle vier Jahre wählen darf, ob man vom konservativen Onkel oder vom neoliberalen Cousin gegängelt wird.

Doch eine weibliche Demokratie – ach, was für ein zartes, rebellisches, radikal fürsorgliches Konzept! Sie würde nicht herrschen, sondern nähern. Nicht repräsentieren, sondern re-sonieren. Keine Talkshows, sondern Healing Circles. Kein Bundestag, sondern ein Bundes*innenrat, mit periodengerechten Sitzungsplänen, emotionaler Intelligenz als Zugangskriterium und einer verpflichtenden Reflexionseinheit nach jedem Beschluss: “Wen haben wir mit dieser Gesetzgebung verletzt – und wie können wir das durch kollektives Stricken wieder gutmachen?”

Natürlich schreit jetzt wieder irgendein Kommentarbereich auf Facebook: “Aber was ist mit den Männern?” – Und wir sagen: Ja, genau das! Was ist eigentlich mit den Männern? Warum brauchen sie immer noch eine Demokratie, die so tut, als sei sie ein Wettkampf und nicht ein kollektiver Yoga-Flow?

Denn wahre Demokratie ist nicht Mehrheitsdiktatur, sondern intersektional empathisches Zuhören. Sie ist nicht liberal – sie ist liberierend. Sie ist nicht neutral – sie ist parteiisch für die Geringgehörten.

Fazit?

Die Demokratie muss nicht “weiblich” sein im Sinne von Rosa und Lippenstift. Sie muss queer werden, fluid, selbstreflektiert – und sich jeden Morgen fragen:

“Wen habe ich heute nicht mitgedacht – und wie kann ich das dekolonial wiedergutmachen?”

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