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Sollte eurer Meinung nach die AfD verboten werden?

Meine Meinung: Nein, denn sonst hätte es nichts mit einer Demokratie zu tun. Nur weil ich eine Partei nicht mag oder nicht gut finde, grade aufholt, lasse ich sie doch nicht verbieten.

Mich würde mal eure Meinung interessieren

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/catcalling-spd-will-verbale-sexuelle-belaestigung-strafbar-machen-diese-laender-sind-vorbild-a-99debbd0-6029-46b9-bc9f-4bc8a2859aec

https://www.tagesschau.de/video/video-1501686.html

rechts, links oder mitte.

https://www.youtube.com/shorts/WlcXzDq-49M

Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.

Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.

Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"

Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen

Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.

Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.

Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.

Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.

...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).

Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

• Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?

Und das ausgerechnet in Köln, wo die berüchtigte Silvester Nacht stattfand.

So könnten die Themen Migration, Wirtschaft ausgeklammert werden da hierüber nur für Unruhe und Erfolg der AfD gesorgt wird. 

Stattdessen können Themen wie Umweltschutz und Sozialpolitik fokussiert werden. Die Bürgerinnen werden so die Themen der AfD vergessen und die demokratischen Parteien gewinnen die Stimmen zurück.

Quelle:

Gras ist legal. Und das geht mir auf den sack. Jeden Tag stinkt es nun bei mir. Irgendjemand aus dem hochhaus muss immer abdrehen und junkie stuff machen. Ich werde afd wählen. Aber gibt es vielleicht noch andere möglichkeiten. Weil ich muss fast kotzen von diesem komischen geruch

Nach den kompletten Ausnahmejahren für Deutschland, zwischen 2010 und 2020, wo sich Deutschland jährlich mit totaler Arroganz als Exportmeister gefeiert hat, wo Gerd und Gerda im fetten Wohlstand alle Probleme ausgeblendet haben, das Big Money nur so floß, man sich sogar in der Euphorie selbst bürokratische Fesseln angelegt hat, sich die AKWs abgeschaltet hat, und so weiter, egal, hauptsache Feierlaune... kommt rein, alle dürfen daran teilhaben. Jetzt kommt in Deutschland wieder die Ernüchterung an und manche sagen das wäre ein Rutsch ins Rechtsextreme, dabei rutscht Deutschland nur wieder in die gute alte Mitte zurück. Gut, die Gen Z hat keine Ahnung. Aber die Boomer sollten ja eigentlich die Parolen der CDU aus den 90er , Anfang 2000 noch gut kennen. Was sagt ihr dazu dass Deutschland wieder in seine gute alte Mitte rutscht?

Was meint ihr.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/infratest-dimap-umfrage-stimmung-102.html

Quelle:

https://m.bild.de/regional/bayern/irre-szenen-in-bayern-drei-syrer-verletzen-polizisten-und-maedchen-68b848e00648574ee41a6812

Das Handelsblatt zeigte eine Prognose mit AfD 39%, CDU 27%, Linke 13%, SPD 7% und BSW 6% (Summe 91%), Rechnerisch hätten damit nur gewisse Konstellationen eine Mehrheit, die 46% oder mehr vereinten.

Mir schwirrt seit Tagen etwas im Kopf. Meine Frau ist aktuell schwanger und viele die es nun auch mitbekommen haben und/oder wir gesagt haben, haben uns u.a. den Spruch gesagt „Da hast jetzt bei den Rentenabgaben gespart“.

Ich habe dies erneut gehört und habe mich vorhin ein wenig schlau gemacht. Anscheinend ist es wirklich so, dass kinderlose Personen ein bisschen weniger Rente erhalten.

In meiner Diskussion geht es jetzt gar nicht um das Thema ob es gut ist Kinder zu bekommen oder nicht, eigene politische Anschauungen, das Gefühl „ich möchte keine Kinder in so einer Welt großziehen“ usw. sondern wirklich nur sachlich und nüchtern gesehen…

Uns in der Familie betrifft es nämlich persönlich.
Eine Tante von uns hat mehrfach versucht schwanger zu werden und hatte leider 2 Fehlgeburten erleidet. Die Frau von meinem Cousin ist auch medizinisch gesehen nicht in der Lage ein Kind zu gebähren und ein Mann aus dem Fitnessstudio den ich kenne, hätte so gerne Kinder gehabt, jedoch hatten seine Spermien leider zu wenige „fruchtbare“ Spermien enthalten.

Ist es fair im Jahr 2025 für solche Menschen, dass sie trotz massiven Kinderwunsch und teilweise auch medizinischen Eingriffen nach dem gescheiterten Versuch, dass diese ebenfalls höhere Abgaben haben? Ich meine, wir machen uns im Jahr 2025 viel Gedanken um Gerechtigkeit, sexuelle Selbstbestimmung, wie sich ein Mensch „fühlt“ etc.

Wieso genau bei diesem Thema nicht ?

PS : Jeder der Kinder möchte, ich wünsche euch 100000000 Stück. Jeder der keine Kinder möchte, genießt euer Leben. Jeder der noch unentschlossen ist, die Antwort kommt zur richtigen Zeit ❤️

Gehört ihr zu denen die dieser Regierung vertrauen?

Im Koalitionsvertrag steht, dass das Elterngeld erhöht werden soll.

Geht ihr davon aus, dass diese Änderung tatsächlich durchgeführt wird ?
Oder geht vorher das Geld aus?

Der Friedrich Merz wollteCannabis doch wieder verbieten - wann passiert das endlich? Ich kann diesen Geruch nicht mehr ertragen!

Kann man den Schaden beheben den Merkel 2015 begangen hat indem sie all diese Leute reingelassen hat?

Wie soll das denn gehen ? Wenn etwas so kaputt ist lässt es sich doch nicht mehr reparieren oder doch ?

Könntest du dir vorstellen, die Werte und Ideale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu vertreten und vielleicht sogar mit deinen Kollegen darüber zu diskutieren?

Hast du vielleicht an einer Veranstaltung teilgenommen, um dich über aktuelle politische Themen zu informieren? Oder hast du dich in deinem Freundeskreis für die Ziele der SPD eingesetzt und darüber gesprochen, wie wichtig soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind?

Vielleicht hast du auch eine Spende getätigt oder dich ehrenamtlich engagiert, um die Arbeit der Partei vor Ort zu unterstützen. Es gibt viele Möglichkeiten, aktiv zu werden und einen positiven Beitrag zur politischen Landschaft zu leisten. Was war dein persönlicher Beitrag heute?

Hallo, seit geraumer Zeit hat deutschland ein Problem mit einer Personengruppe die sich einfach nicht integrieren will. AFD Politiker. Was können wir tun um ihnen eine normale gesellschaftliche Teilnahme ohne Hass und Gewalt zu ermöglichen? Sollte es staatlich geförderte Therapie möglichkeiten geben? Sollten wir kontakte zu menschen mit Migrationshintergrund herstellen, damit sie verstehen, dass diese ganz coole Mitmenschen sind? Damit dieser Hass und das Ertrinken im Mittelmeer endlich aufhört?

Vorab gerne: Eure politische Einordnung?

Wie sehr stimmt ihr dem zu? Was ist eure Meinung?

Nehmen wir an es gibt nur zwei Parteien, die man wählen kann. Einmal CDU und einmal AfD.

Welche Partei würdest du wählen?

Viele sprechen derzeit von "Deindustrialisierung" als Gefahr. Aber wäre sie nicht auch eine Chance für mehr Gerechtigkeit?

Denn wenn private Unternehmen scheitern, eröffnet das dem Staat die Möglichkeit einzugreifen, Betriebe zu vergesellschaften und demokratisch zu steuern. Statt Profite für einige Wenige, könnten dann Gewinne für alle erwirtschaftet werden: durch staatliche Rettung und Neuorganisation. Missstände wie Lohndumping oder Umweltzerstörung ließen sich so leichter ausbalancieren.

Auch ökologisch könnte das ein Fortschritt sein: Mit weniger Industriewachstum rückt echter Klimaschutz näher. Produktionen würden nicht mehr allein nach Rendite, sondern nach Nachhaltigkeit und Gemeinwohl geplant. Gleichzeitig stärkt eine solidarisch getragene Wirtschaft die internationale Zusammenarbeit, weil Ausbeutung des globalen Südens weniger profitabel wird.

Vielleicht ist Deindustrialisierung also gar kein Niedergang, sondern ein Übergang hin zu einer gerechteren, solidarischen und ökologisch verträglichen Gesellschaft.

Und das, obwohl Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Superreiche, die ihr ererbtes, niedrig versteuertes Riesenvermögen unproduktiv anlegen, ohne Werte für die Allgemeinheit zu kreieren - wie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen - könnten wenigstens so hoch besteuert werden, wie dies in der Ära des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) der Fall war.

Warum stemmen sich CDU und CSU dagegen? Wie ist das mit ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl zu vereinbaren?

Wenn DU die Möglichkeit hättest, Deutschland zu ändern.

Was würdest du ändern wollen ?

https://www.bild.de/politik/inland/wahlkampf-bizarr-koelner-parteien-sollen-nicht-ueber-fluechtlinge-reden-68b018bad492032667a5d6dd

Mir ist bewusst das in einigen Bereichen was geändert werden muß-ich finde es von Merz allerdings eine bodenlose Frechhheit das er mit der Änderung zur Grundsicherung alle Arbeitslose damit strafen will, es gibt ja aber Leute die vom Alter her nicht mehr so einfach beruflich Fuß fassen

Auch einige ander Dinge sind nicht okay. Ich wäre für Neuwahlen, am besten die SPD als alleinige regierung wieder dran. Ich weiß mit der SPD auch nicht einfach aber sie ist von allen das kleinste und ertragbare Übel

Wer wäre auch daafür das es Neuwahlen gibt? Die CDU allein wieder abgestraft wird?

In Italien zum Beispiel, da gibt es ja die Partei von Meloni, die zwar das Migrationsproblem regeln will, dabei aber an westlichen Werten, der EU, der Ukraine und der NATO festhält. In Deutschland gibt es nur die AfD, unwählbar, weil die viele Positionen haben, die unvertretbar sind und auf das spucken, was sich europäische Gemeinschaft nennt. Ich kenne kaum jemanden, der eine Partei wie die Meloni Partei nicht wählen würde, wieso gibt es sie nicht?

Welche Partei setzt sich in Deutschland wirklich für einen freien Mietbereich ohne staatliche Regulierung ein? Ich als ganz normaler Otto-Bürger arbeite unzählige Nachtschichten in einem DAX-Konzern, habe mir mit eigener Kraft zwei Wohnungen finanziert und lasse diese bewusst leer, um den Staat zu boykottieren und ihn zur Freigabe des Mietmarktes zu zwingen. Nun plane ich den Kauf meiner dritten Wohnung. Wer im jungen Alter sein Geld für Disco, Party, Alkohol und vier bis fünf Urlaubsreisen im Jahr ausgibt, darf später nicht die Opferrolle spielen und beim Staat billigere Mieten einfordern. Wer sich einschränkt, spart und Eigentum schafft, hat am Ende auch kein Mietproblem. Was meint ihr – welche Partei steht klar auf meiner Seite und kämpft für echte Freiheit im Mietbereich?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6890b207fbfaa259c9f03ee9/baerbel-bas-in-gelsenkirchen-ergebnis-dieser-zuwanderung-sind-ueberfuellte-kitas-ueberforderte-schulen-muellberge-in-strassen.html

Wichtige Informationen zur Abstimmung (Wahl):

§ 1 Die Abstimmung soll Geheim sein, d.h. es sollte keine Kommentare auftauchen, die die gewählt Partei enthält (Außer man möchte es mitteilen)

§2 Es wird keine Ausgelacht oder diskriminiert oder sonstiges.

§3 Keiner soll andere Meinung schlecht reden. Jeder hat eine andere Meinung.

§4 Die Teilnahme ist freiwillig.

Und haben diese Ausländer sogar Verständnis, dass dt. Bürger immer mehr die AFD wählen anstatt z. B. die SPD ?

Notfalls mit Grundgesetzänderung und nicht einfach sagen, wir leben über unsere Verhältnisse. Merz und Co leben über ihren Verhältnissen. Einfach die Abgeordnetengehälter kürzen da hat es noch Luft. Alle Minus 50 Prozent weniger. Dann finden sich auch echte Leute die es aus Leidenschaft machen und nicht solche, die es nur zum Geld abkassieren und faulenzen machen - ganz einfach. Bei den EU Beamten genauso. Und Illegale alle abschieben auch Ukrainer müssen das Land verlassen und dann funktioniert es und nicht nur dumme Reden schwingen. Vom Reden schwingen hat man auch nicht mehr in der Kasse. Das ist als würde ein Alkoholiker sagen, ich muss weniger trinken und trinkt fröhlich weiter.

LG Opelcorsa1989

Wenn jetzt zum Beispiel jemand einen Beitrag erstellt und fragt, ob du entweder für AFD wärst, oder für die CDU.

Der Witz ist, dass er die Beiträge, die die für die AFD abgestimmt haben geliked, Herz gegeben und geantwortet drauf und bei den anderen nur Daumen nach unten und einfach gar nichts.

Warum erstellt man dann so eine Frage???

Ich beschäftige mich gerade intensiv mit der politischen Lage in Deutschland und frage mich: Wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken (Rot-Rot-Grün) nicht die beste Lösung gewesen und theoretisch auch bis heute?

Wenn man sich die Programmatik der Parteien anschaut, zeigt sich:

• SPD + Linke: Gemeinsam stark bei sozialer Gerechtigkeit, Mindestlohn, Umverteilung, Sozialstaat, Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.
• Grüne + SPD/Linke: Klimaschutz, Energiewende, ökologische Transformation und soziale Abfederung der Klimapolitik.
• Linke + Grüne: Humane Migration, Integration, Wohnungsbau, soziale Sicherheit.

Diese drei Parteien könnten theoretisch wirtschaftlich, sozialpolitisch, innen- und außenpolitisch sowie realpolitisch am besten zusammenarbeiten, weil ihre Programmatik in vielen Kernbereichen kompatibel ist. Sozialstaat, Klima, Integration alles wäre effektiver möglich gewesen, als in der realen Ampel-Koalition mit der FDP damals.

Was denkt ihr?

Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html

In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.

Ein populäres Beispiel:

Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.

https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.

https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/

Die Polizei hat bisher kein Fremdverschulden festgestellt aber es ist leider auch unwahrscheinlich, dass die Todesfälle ernsthaft untersucht werden - weil bei einem Fremdverschulden die AfD Stimmen dazugewinnen würde.

Was denkt ihr, hat es mit den mysteriösen Todesfällen auf sich? Hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass die AfD Mitglieder als Nazis dargestellt und dehumanisiert werden?

Wer hat den eigentlich den Bundeskanzler gewählt? Es heißt immer das Volk , aber haben wir ihn gewählt mit einer direkten Stimmabgabe? Denn sie werden einfach bestimmt , und wenn die Partei gewonnen hat dann wird er es . Nun meine Frage nochmals, hat man oder hat man nicht ?

(Bild mit KI erstellt)

Forderungen nach einem "Update" des Sozialstaats

CSU-Chef Markus Söder fordert tiefgreifende Reformen im Sozialbereich und spricht von einem notwendigen „grundsätzlichen Update“ des Sozialstaats. Er kritisiert explodierende Kosten nicht nur bei Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich, die Deutschland von Kommunen bis zum Bund schwächten. Besonders das Bürgergeld solle nach seinen Vorstellungen komplett umgestaltet werden: weniger Leistungen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, Einschränkungen beim Wohngeld und Schonvermögen.

Söder betont, nur so könne der Staat Milliarden einsparen und gleichzeitig leistungsfähig bleiben. Auch bei Förderungen, wie etwa für Wärmepumpen, plädiert er für Einschnitte.

Union und SPD im Bereich Sozialreformen uneinig

Die Union zeigt sich geschlossen reformorientiert: Sowohl Söder als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fordern deutliche Einschnitte, da Deutschland „über seine Verhältnisse“ lebe. Sie sehen im aktuellen System eine finanzielle Schieflage und fehlende Gerechtigkeit, da Arbeit sich stärker lohnen müsse als Sozialleistungen. SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht jedoch der Dramatik dieser Debatte und nennt die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.

Gleichzeitig erkennt sie aber ebenso wie SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf – etwa durch mehr Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder Schwarzarbeit. Die Differenzen zwischen Union und SPD bleiben jedoch erheblich.

Kommission, Knackpunkte und Aussichten

Eine von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Im Hintergrund stehen wachsende Kosten durch Bürgergeld, Rentenzuschüsse sowie steigende Defizite bei Kranken- und Pflegekassen.

Experten warnen vor einer Zuspitzung: Schrumpfende Wirtschaft, demografischer Wandel und hohe Verteidigungsausgaben verschärfen die Haushaltslage. Diskutiert werden Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeiten, Strukturreformen im Gesundheitswesen und mögliche Eigenanteile in der Pflege.

Unsere Fragen an Euch:

• Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?
• An welcher Stelle sollte der Staat im besten Falle in Zukunft einsparen?
• Sollten Millionäre und Milliardäre in Deutschland deutlich stärker besteuert werden?
• Soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um Renten zu sichern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Linken sind aktuell die einzigsten die gegen eine Militarisierung der Gesellschaft vorgehen.

Alle etablierten Parteien (AFD) mitgezählt wollen die Wehrpflicht und sind kriegsgeil. Einzig allein steht die Linke stark da.

Auch haben alle Parteien einen Rechtsruck und der Hass gegen alles andersartige wächst. Der Ausländer sei ja schuld.

Werden wir dieses Militarisierung und den Rechtsruck der Kartellparteien noch aufhalten können? Und wird die Linie als Widerstand endlich anwachsen und für einen Erhalt der Demokratie Sorgen?

Hast du vielleicht eine Idee für ein Mantra, das aus deiner Sicht passend für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist? Gern kannst du auch noch beschreiben, warum du die Partei gern hast.

In der politischen Landschaft Deutschlands gibt es viele Akteure, die um die Gunst der Wähler buhlen. Doch wenn du an diesem Abend eine Entscheidung treffen müsstest, welche der beiden Parteien würde dann dein Herz höher schlagen lassen?

Beide sind wirklich sehr, sehr gute Parteien.

Warum spricht Fritze Merz jetzt plötzlich davon? Hat er gemerkt, das die glücklich Auserwählten kurzer Hand zur Frau werden und der Sache entgehen? Das Selbstbestimmungsgesetz wird unter der SPD bleiben, soviel ist klar.

Jede Wehrpflicht die diese Koalition jemals beschließen würde, bliebe ein Fass ohne Boden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-bericht-aus-berlin-102.html

Ihr fragt euch wahrscheinlich, wie ich als Informatiker, der keine Ahnung vom Klima hat, zu dieser Überzeugung komme. Ich versuche es mit einer Analogie zu erklären:

Wenn ihr krank seid, dann würdet ihr wahrscheinlich eher zu einem Arzt gehen anstatt zu einem Anwalt, weil ihr dem Arzt mehr vertraut, wenn es um Krankheiten geht. Der Arzt hat Medizin studiert und jahrelange Berufserfahrung im Bereich der Medizin. Das weckt Vertrauen. Und wenn 99 von 100 Ärzte denselben Standpunkt vertreten, dann weckt das noch viel mehr Vertrauen.

Und nun zum menschengemachten Klimawandel:

Wenn ich wissen will, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt, dann gehe ich zu einem Klimatologen anstatt zu einem Anwalt, weil ich dem Klimatologen mehr vertraue, wenn es ums Klima geht. Der Klimatologe hat Klimatologie studiert und jahrelange Berufserfahrung im Bereich der Klimatologie. Das weckt Vertrauen. Und wenn 99 von 100 Klimatologen denselben Standpunkt vertreten, dann weckt das noch viel mehr Vertrauen.

Change My Mind!

Hitler verfolgte Sozialisten und Kommunisten konsequent: Die KPD und SPD wurden verboten, Gewerkschaften zerschlagen und tausende Sozialisten in KZs gesteckt. Gleichzeitig arbeitete die NSDAP eng mit großen Konzernen wie IG Farben, Krupp und Siemens zusammen – was klassischem Sozialismus, der für Vergesellschaftung und Umverteilung steht, völlig widerspricht.

Die AfD behauptet gerne, Hitler sei „links“ gewesen, um sich selbst von rechtsextremen Tendenzen reinzuwaschen und gleichzeitig linke Parteien zu diskreditieren. Das ist eine gezielte Verdrehung historischer Fakten und eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Sollte die Wehrdienstpflicht kommen, wärt ihr bereit zur Bundeswehr zu gehen oder solltet ihr älter sein, eure Kinder gehen zu lassen ?

Servuz,

Merz meinte auf dem CDU-Parteitag der CDU-NRW in Bonn sinngemäß, dass wir an die Sozialsysteme ran müssen, weil wir uns diese mit unserer aktuellen wirtschaftlichen Leistung nicht mehr leisten können.

Ich höre da heraus, dass er Sozialleistungen in jeglichen Formen stark reduzieren will, oder gar komplett abschaffen. Wenn ich mir überlege, wie viele Menschen da dran hängen, könnte das doch hohe Zahlen von Obdachlosigkeit bis Arbeitslosigkeit nach sich ziehen, oder?

Was denkt ihr über seine Worte und mögliche Taten, die noch folgen könnten?

Liebe Grüße
Flo :)

https://www.youtube.com/watch?v=sS-HXnwxofc

Der Name wurde nach dem IIWK von den Alliierten kreiert. Jedoch hat Sachsen-Anhalt überhaupt nichts mit den Sachsen zu tun. Es war zu Preußen gehöriges Gebiet, auf welchem, die Provinz Anhalt lag. Zumindest unter Friedrich dem II.

Oder kann es damit zusammenhängen, dass Preußen aufhörte zu existieren und es deshalb nicht in die Namensgebung einfließen sollte?

Das Sachsen in Sachsen-Anhalt macht historisch und geographisch zumindest keinen Sinn.

Kann das jemand erklären?

Von Merz und Söder ist das Volk schon zahlreiche Angriffe gewohnt auf den Verstand und das Konto gewohnt, aber jetzt macht auch noch Klingbeil mit und will die Einkommensteuer SENKEN?!

https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-gewachsener-sparzwaenge-klingbeil-will-einkommensteuersenkung-ermoeglichen_d96f6a26-cd12-4f16-b1ab-b5fc44de0793.html

Und die Verbrauchssteuern sollen zum Ausgleich weiter erhöht werden?!

https://youtu.be/BTCVpCk1GyU

Für mich kommen nur noch dieLinke oder die AfD in Frage, vielleicht noch BSW, wenn die sich endlich von der CDU lösen.

Jetzt schaltet sich auch Meister Musk ein und wirbt für die Afd

Guten Abend alle miteinander,

ich dachte immer wenn CDU/CSU und SPD zusammen eine Regierung bilden, wird von einer großen Koalition gesprochen!

Jetzt habe ich gelesen, dass von einer GroKo gesprochen wird, wenn die zwei stärksten Fraktionen eine Regierung bilden.

Da die SPD nur drittstärkste Fraktion ist und mit der CDU / CSU regiert, haben wir doch eine Schwarz-Rot-Koalition. Eine GroKo hätten wir doch nur bekommen, wenn CDU/CSU und AfD (zweitstärkste Kraft) zusammen regieren würden.

Oder verstehe ich das falsch?

Was ist eure Meinung dazu?

LG. Widde1985

Es gibt eigentlich 3 realistische Möglichkeiten.

1. Renteneintrittsalter wird erhöht
2. Rentenniveau wird gesenkt
3. Rentenbeträge werden erhöht

Ich bin für Renteneintrittsalter erhöhen. Rentenniveau sinken führt nur zu mehr Altersarmut und die Beträge zu erhöhen wäre nicht gut. Die Sozialabgaben sind eh schon zu hoch. Arbeiten muss sich lohnen. Aber was meint ihr?

Für mich eine gute Partei meiner Meinung nach. Gut für Vaterland gut für die Deutsche Jugend. Und joa meine Auffassung und eure Meinung

Hi sollte man eurer Meinung nach mehr Ausländer abschieben ich persönlich ja von mir aus Massen weiße . Aber nur illegale allein jetzt leben hier in Deutschland über 200k illegale die Thoretisch schon längst weg sein müssten.

Das deutsche Volk braucht endlich mal endgültige Lösungen und mal Rechte an der Macht und nicht die Linke CDU und die linksradikale SPD.

Die SPD hat die transformation von einer Kumpel und Malocher Partei zu einer Lehrer und Beamten Partei erfolgreich geschafft. Glaubt ihr daran das die SPD in NRW auf 18% kommen wird? Meine Eltern waren selbst ausschließlich nur im Staatsdienst tätig und wählen daher weiter die alte Tante SPD.

Quelle: https://m.bild.de/politik/afghanen-flieger-nach-deutschland-gebucht-umstrittene-aufnahme-geht-weiter-68b022175d3e123a945ae026

Sind es wirklich so wenig??? Und wenn ja, aus welchem persönlichen Grund habt ihr sie gewählt??

• Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse in gewisse Aspekte
• Man kann nicht in allen vom Bundeshaushalt investieren ohne Gegenfinanzierung, die sich nicht mit paar Ersparnisse ergibt

Also auf der fiskalischen Seite gebe ich Habeck recht.

Ab Herbst kommen "schmerzhafte" Entscheidungen, hieß es von Bundeskanzler Friedrich Merz. Viele fiskalische Entscheidungen von Friedrich Merz habe ich offen begrüßt. Im Spektrum der Investitionen und Unternehmensentlastungen.

Nun aber habe ich die reale Befürchtung, dass sehr viele SPD und CDU Wähler nicht zur AfD, sondern zur Linken migrieren werden. Die Linke ist auch nicht die mitte-links Partei....