SPD – die neusten Beiträge

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

Und das, obwohl Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Superreiche, die ihr ererbtes, niedrig versteuertes Riesenvermögen unproduktiv anlegen, ohne Werte für die Allgemeinheit zu kreieren - wie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen - könnten wenigstens so hoch besteuert werden, wie dies in der Ära des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) der Fall war.

Warum stemmen sich CDU und CSU dagegen? Wie ist das mit ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl zu vereinbaren?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/robert-habeck-legt-bundestagsmandat-nieder

Mit Robert Habeck zieht sich die letzte und wohl größte Schlüsselfigur zurück, die 2021 noch für einen Wechsel zu einer progressiven Politik stand und angetreten war.

Mittlerweile sind konservative Kräfte an der Regierung, der Blick in Umfragewerte lässt keinen Zweifel daran dass es progressive Kräfte in Deutschland für lange Zeit nicht mehr geben wird.

Was sich viele Jahre lang angebahnt hat, wird nun am Ende wohl nicht mehr kommen.

Ich verliere an dieser Stelle die Hoffnung, dass es in Deutschland je eine fortschrittliche und progressive Regierung geben wird, der ewige Wechsel zwischen CDU und SPD scheint nach kurzem Ausflug weiterzugehen. Gleichzeitig steht die AfD fast gleichauf mit der CDU, was bedeutet dass die CDU im aktuellen Spektrum schon fast eine progressivere Kraft ist, was nochmals heftiger ist.

Wie seht ihr das?

(Bitte keine Hetztiraden, ihr Hetzis habt doch jetzt was ihr wollt und könnt aufhören)

Meine Frage ist, ist ein Staatssekretär auch an eine Partei gebunden? Oder sind diese Partei unabhängig?

Wäre Deutschland dann am Ende?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wir_schaffen_das

Mehr als 400 Milliarden pro Jahr für Renten ist wohl nicht mehr drin. Merz will da einsparen bzw einsparen müssen. Renten bekommen wohl nur noch die , die soziale Pflichtjahre machen.

Häufig denke ich daran, wie Parteien wie die SPD, die Grünen oder Die Linke wichtige gesellschaftspolitische Punkte, wie Feminismus, Migration, Meinungsfreiheit und Abtreibung zwar als Argument anerkennen, allerdings völlig falsche Schlüsse daraus ziehen.

Ich habe Angst, da ich persönlich – nach Jahren der Eigenreflexion – ein eher rechtes Weltbild als die Wahrheit erkannt habe, wobei ich immer noch auf der Suche nach der Wahrheit bin.

Es erschreckt mich, wenn Links-Grüne so überzeugt von ihrer Position sind, ohne das Wesentliche zu erkennen.

In welchen anderen Positionen denken sie auch noch so? Das macht mich sehr stutzig und argwöhnisch, weil ich manchmal denke: An was glauben sie noch? An den Klimawandel? An Ufos? An den Weihnachtsmann?

Was würdet ihr wählen

Hallo, mich würde interessieren warum ihr die AfD wählt.

Ich selber kann es überhaupt nicht nachvollziehen, da ich mich als liberal/progressiv-Denkende bezeichnen würde (mich aber keiner bestimmten Partei zuordne.) Und die AfD erfüllt meiner Meinung nach diese Kriterien sowas von gar nicht. Sogar im Gegenteil.

Also hier sind ein paar Fragen, die mich interessieren:

1. Was sind eure Werte/Ziele und wie erfüllt die AfD diese?

2. Seid ihr homophob oder/und rassistisch. Wenn ja, warum?

3. Was haltet ihr von Alice Weidel?

4. Was sagt ihr dazu, das einige Parteimitglieder Verbindung zu Nazis haben?

5. Was sagt ihr dazu, dass die Partei in manchen Bundesländer, als gesichert rechtsextrem gilt und unsere demokratische Grundordnung gefährdet?

6. Welche Staatsform wollt ihr? Seid ihr für Demokratie?

7. Was haltet ihr von Trump? Wollt ihr, dass in Deutschland die selbe Politik herrscht, wie in den USA?

8. Wie lange wählt ihr schon die AfD?

9. Was ist eure Meinung zu Veganismus bzw. Massentierhaltung und Zoos

10. Denkt ihr erneuerbare Energiequellen sollten gefördert werden? Wie steht ihr generell zu Umweltschutz?

11. Was sagt ihr zu Feminismus?

12. Was sagt ihr zu diesen Zitaten? Distanziertihr euch von den Aussagen oder unterstützt ihr diese?:

"Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln." - Dieter Gönner, AfD

Und

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse dargestellt." - Björn Höcke, AfD

cdu will im Sozialen sparen , die spd Reiche besteuern

Ich bin mir sehr sicher dass 2029 die Menschen von der Merz Regierung geekelt werden. Viele werden sich radikalisieren und zur einer Extreme wechseln.

Nun welche Extreme soll regieren?

Linke oder AfD

Ich kann Merz im Bezug auf seiner Aussage über den Sozialstaat verstehen

Die Skandinavier zum Beispiel habe Rohstoffe aus diese sie ihren Sozialstaat finanzieren. Deutschland finanziert seins über wirtschaftlicher Wachstum.

Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sind Beispiele von Staaten, die ihren Sozialstaat ebenfalls ohne Rohstoffe finanzieren müssen, jedoch nicht Deutschlands Wirtschaftsleistung besitzen und aus dem Fall Schulden machen.

Kann damit Merz Aussage verstehen, da wir nicht wie diese Staaten enden wollen. Jedoch kann ich nicht verstehen, wie Merz sich einfach so rücksichtslos äußert und seine Beliebtheit selbst zerstört. Ich kann es echt nicht verstehen...

Ich denke wir sollen zum Beispiel den Sozialstaat eher stärken, in dem man mehr Förderungen budgetiert im Bereich fachliche Weiterbildungen für dual ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker.

Wir sollen eher die Bafög Sätze erhöhen und die Förderungen Meister und Technikerschulen erhöhen.

Habe das schon sehr oft gesehen bei Politisch links eingestellte (Frauen).

Ein Beispiel ist Heidi reichinnek im Bundestag:

Und nicht vergessen, die Merz will das Modell reformieren, da er langfristig nicht finanzierbar ist. Nun...was heißt ja reformieren? Weniger Schutz, bessere Geldverteilung?

Er behauptet zwar dass er die Superreichen besteuern will aber schlussendlich wird es vor allem den Mittelstand hart treffen. Seid ihr darauf vorbereitet?

Ich denke gut. Er ist sehr kompetent in seinem Amt.

LG Opelcorsa1989

Klingbeils Plan Steuern für Superreiche zu erhöhen

Oder

Merz Plan den Sozialstaat zu reformieren ohne Steuererhöhungen

Und wären sie dann nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

Warum sind eigentlich diejenigen, die sich ständig auf die Fahne schreiben (CDU, SPD) die AfD politisch zu Stellen, der Grund für das Erstarken der AfD?

Rechte Gruppierungen, spezielle Think Tanks, Superreiche, korrupte Politiker. All diese greifen unsere Demokratie an. Und sie scheinen immer mehr Erfolg zu haben. Denkt ihr die Demokratie ist bald am Ende?

Ich meine Rechtsextreme, die im Bundestag sitzen und eine Partei, zumindest in Teilen, fühlt sich mit ihr verbunden. Kann es offenbar und offiziell nicht zugeben (z. B. Merz legt AfD-Papier vor und sagt, was ist schlimm daran, wenn die Sache von Rechtsextremen kommt? (Zumindest in manchen Politik-Themen sollte man geschlossen gegen die AfD sein), wenn die AfD z. B. mehr Geld für Jugendliche will, sollte man vorsichtig sein, ob nicht nur deutsche Jugendliche gemeint sind.

Oder dass ständig den normalen Bürger abkassiert, weil man sich weigert, wie z. B in Österreich, alle in die Rentenkasse einzahlen zu lassen (lieber senkte man die Rente, erhöhte die Beiträge und erhöhte das Eintrittsalter.

Das sind zwei Sachen, die mir spontan eingefallen sind. Es gibt Millionen andere Dinge.

Zum einen haben wir einen Investitionsstau und (im Vergleich zum BIP) die geringste Schuldenlast der G7 Länder.

Zum anderen haben wir nächstes Jahr eine Zinslast von etwa 62 Milliarden Euro...

Also was sollten wir tun? Mehr Schulden aufnehmen (wie es die Regierung tut) oder Keine Schulden mehr machen?

Friedrich Merz hat angedeutet und erwähnt, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist und mutige Reformen notwendig sind. Arbeitnehmer sollen entlastet werden, während diejenigen, die nicht arbeiten wollen, stärker in die Pflicht genommen werden. Bedeutet das, dass bald ein großer Teil der Bürgergeldempfänger arbeiten muss – darunter auch viele Ukrainer sowie Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, aber nur Ausreden suchen, um es nicht zu tun? Würde dadurch das Budgetloch nicht sofort geschlossen werden, sodass der Staat echte Steuerzahler und Arbeitnehmer stärker entlasten kann? Kommt mit Friedrich Merz endlich mehr Gerechtigkeit ins System?

LG

LG

Man hört immer wieder von SPD Kandidaten bei der Richterwahl des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht von unparteiischen Kandidaten oder Kandidaten von anderen Parteien. Gibt es nur SPD-Kandidaten bei der Richter-Wahl? Wenn ja, warum ist das so?

|

SPD-Chef Lars Klingbeil brachte im ZDF-Sommerinterview höhere Steuern für Reiche ins Spiel. CSU-Chef Markus Söder weist die Forderung nun scharf zurück und warnt vor Schäden für die Konjunktur.

Wird es Notaufnahmestellen, Überdachungen, Ruheräume usw. geben?

Was hat die Regierung geplant?

Merz ist wohl mit der bisherigen Zusammenarbeit in der Regierung nicht zufrieden und stellt sich auf harte Debatten mit der SPD in Bezug auf eine Reform der Sozialsysteme ein: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/niedersachsen-friedrich-merz-cdu-spd-sozialstaatsreform

Welche Reformen haltet ihr für nötig und inwieweit haltet ihr sie für machbar in der aktuellen Regierungskonstellation?

Die Lage ist doch ganz klar; Merz haut unsere Wirtschaft kaputt, da er mit der SPD keine einzige Einigung in Wirtschaftsfragen findet. Wie kann man noch andere Parteien als die AfD wählen? Ich würde es gerne verstehen.

Denjenigen, die der Staat loswerden will, wirft er noch einen Batzen Geld hinterher. „Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel!“, polterte zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.

https://www.focus.de/politik/1000-euro-fuer-straftaeter-zahlte-faeser-abschiebe-afghanen-zu-viel-asylrechtler-spricht-von-skurrilem-fall_id_260280556.html

Ein Kollege meinte zukünftig sollen AN mehr für Sozialversicherungen zahlen als die Arbeitgeber, sprich weg von 50-50 Teilung. Und man soll private Versicherungen abschließen für KV und PV...

Im ZDFheute-Artikel wird berichtet, dass SPD-Chef Lars Klingbeil ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht hat. Er sieht die Partei als verfassungsfeindlich und meint, man dürfe nicht tatenlos zusehen. Gleichzeitig gibt es Kritik und Zweifel, ob so ein Verfahren der richtige Weg ist. Was denkt ihr darüber?

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klingbeil-afd-verbotsverfahren-100.html

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/diw-fratzscher-forderung-soziales-jahr-rentner-100.html

Chronologische Uhr:

• Februar 2025 - CDU gewinnt die Bundestagswahl
• März-April 2025 - Schuldenbremse mit den alten Bundestag angepasst
• Mai 2025 - der Koalitionsvertrag wurde unterschrieben
• Juni - Juli 2025 -

1. Investmentboom in Höhe 46 Mld. EUR mit fiskale Maßnahmen
2. Stromkosten gedädmpft für produzierende und landwirtschaftliche Gewerbe+
3. 850 Mld. Investmentfond bis 2029 beschlossen
4. 631 Mld. Investitionen aus der Made for Germany Intiative

• August 2025 - der EU-US Handelsabkommen wurde unterschrieben und die Firmen haben nun Planungssicherheit

Was denkt ihr?

https://x.com/ingredibel/status/1958547433207546012

Es geht nur um diese beiden Parteien. Ich will nicht wissen, ob ihr für die Grünen oder Die Linke seid. Wenn ihr beide nicht mögt, dann geht bitte aus der Umfrage raus.

Moin, ich persönlich bin neutral, schon mal vorab... Ich kenne viele Leute, die rechts sind und die AfD scheinbar unterstützen. Wenn wir bei Ausländern vorbeilaufen sagen die immer so "scheiß Ausländer" und hoffen ja somit, dass die AfD diese Leute abschiebt. Die selber sagen auch weg mit dem Pack und so ein Zeug. Aber die AfD will doch nur "illegale" Einwanderer abschieben und nicht alle Ausländer, die hier leben. Sehe das nur ich so oder macht das keinen Sinn?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner.

Sein Vorschlag: Die Älteren müssten sich mehr solidarisch mit den Jüngeren zeigen – ob im Sozialbereich, in der Pflege oder sogar bei der Verteidigung. Gerade ehemalige Bundeswehrsoldaten oder technisch Ausgebildete seien wichtig.

Fratzscher wirft der älteren Generation vor: „Zu viel Ignoranz, Selbstbezogenheit und Naivität.“ Nach dem Kalten Krieg habe man die „Friedensdividende verfrühstückt“, in der Klimapolitik seit Jahrzehnten die Augen verschlossen – und die Babyboomer hätten viel zu wenige Kinder bekommen. Früher versorgten sechs Beitragszahler einen Rentner, bald seien es nur noch zwei. Seine Kernidee: faire Lastenverteilung zwischen den Generationen. "Warum sollten also nur die Jungen die Lasten tragen?"

👉 Müssen die Alten jetzt die Fehler der Vergangenheit ausbaden?

👉 Oder ist das nichts anderes als Altersdiskriminierung?

👉 Sollen Menschen nach 40 Jahren Arbeit wirklich nochmal zum Zwangsdienst?

👉 Oder ist es höchste Zeit, dass die Babyboomer endlich Verantwortung übernehmen?

Was meint ihr? Was denkt ihr über den Vorschlag von Marcel Fratzscher?

Links:

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/diw-chef-verpflichtendes-soziales-jahr-rentner-41304002

https://www.welt.de/wirtschaft/article68a80a11b9644528ccf3d594/Oekonom-Fratzscher-fordert-verpflichtendes-soziales-Jahr-fuer-Rentner.html

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/soziales-pflichtjahr-rentner-marcel-fratzscher-boomer-kritik

2015 war die AfD eine Partei, die gerade dabei war, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

2017-2021 war die AfD etwa eine 9-10% Partei.

Später wuchs sie auf 20% an.

Immer wieder hieß es, sie habe ihr maximales Wählerpotenzial erreicht, sie werde das Ergebnis nicht lange halten können und wieder fallen.

Einige haben jetzt die Hoffnung aufgegeben, die AfD mit besserer Politik zu bekämpfen.

Die Gegner der AfD haben die AfD so stark gemacht, weil ihnen Massenmigration wichtiger war als die AfD klein zu halten.

https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme

Das kann man bei den Wahlprogrammen unter innen und Sicherheitspolitik nachlesen.

Hass und Hetze sind undefinierbare, juristisch nicht abgegrenzte Kampfbegriffe von links. Widerspruch bedeutet im Jahr 2025 bereits Hass. Während es für Beleidigungen, Bedrohungen oder andere Straftaten klar abgegrenzte Paragraphen gibt, zählt bei der Begriffsdefinition von Hass und Hetze die moralische Polizei. Jeder kann zum Hasser und Hetzer erklärt werden – meist sind es aber Leute, denen deine Meinung nicht passt.

In einer gut funktionierenden Demokratie gehört es dazu, Menschen auch unliebsame Meinungen schonungslos zu geigen, solange keine weiteren Straftatbestände erfüllt werden. Die Beleidigung ist ein Relikt vergangener Jahrhunderte der sogenannten Ehrverletzung. Zeit für einen radikalen Umbruch.

Paula Hartmann macht AfD-Ansage in Hamburg

– das Publikum schreit sofort los

Ich persönlich bin deshalb für BSW.

Hallo, ich finde, dass Deutsche einfach keinen Sinn für Gerechtigkeit haben.

Warum?

In andere europäischen Ländern sieht man, dass wenn Tragödien oder politisches Versagen aufgezeigt werden, das halbe Land brennt bzw. auf die Straße geht.

Und ja in Deutschland gab es die Anti-AfD und “Demo gegen Rechts” Proteste, aber das passt nicht dazu.

Jedoch wenn Proteste kommen, werden sie auch von der Staatsgewalt niedergetreten.

Wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen würden, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, dann würde das ganze Kartenhaus der etablierten Parteien "die AfD sind Nazis" usw. zusammenfallen.

Was meint ihr?

Politische Parteien welche als "Filz", Vetternwirtschaft und Klüngel agieren, ... auf Kosten der Gesellschaft (Öffentlichen und Privaten Hand).

Ich dachte immer "Linke" sind angeblich für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit 

und die Grünen für den "Klimaschutz"? zumindest behaupten sie das immer so stolz...

Aber die Realität zeigt leider ein etwas anders Bild:

Die sogenannten "linken" und Grünen Parteien (dazu zählt auch die SPD), machen seit Jahren eine Politik für die reichen Eliten. Sie geben ihnen besondere Privilegien die es den Reichen erlauben, die "Klimagesetze" (Co2 Steuer) zu umgehen, welche alle normalen Bürger zahlen müssen!

Warum werden die Reichen Eliten von der Klimasteuer verschont, während die normalen Bürgern dafür zahlen müssen?

Ist das wirklich noch sozial gerechte und linke Politik oder ist das schon Verrat an den Wählern? 🤔

Und noch was 🚨⚠️

Sie holzen buchstäblich den Amazonas in Brasilien ab, für eine Klimakonferez die stattfinden woll, obwohl man das auch woanders machen könnte, oder sogar noch besser: Online über das Internet? Dafür gibt es doch das Internet!

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die sich nicht mal selber an das hält, was sie den einfachen Bürgern vorprädigt?

Warum wählen angeblich "links- und grün-eingestellte" Leute seit Jahren immer wieder eine Regierung, die ausschließlich Politik für die reichen Eliten macht? 🤔

Sind die in Wahrheit keine Linken?

Oder verstehen sie nicht, das sie von den Parteien seit Jahren nur veräppelt werden? Was ist eure Meinung?

https://www.youtube.com/watch?v=MJfAO6HFb2Y

Sind die beiden wirklich beste buddies?

Deren Männerfreundschaft wirkt schon loyal und echt. Vielleicht ist es sogar Putins einziger echter Freund auf der Welt.

Was denkt ihr?

Die AfD behauptet von sich selbst "libertär" zu sein.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister vom Wahlzettel entfernt, einfach nur weil er eine andere Meinung hat, und weil die etablierten Parteien ihre Macht nicht verlieren wollen.

Seht ihr die Demokratie in Deutschland auch als gefährdet?

Hey die Politik ist in Deutschland ja momentan nicht so prickelnd. Zumindest meiner Meinung nach. Mich würde mal eure Meinung interessieren, also welche Partei ihr wählen würdet und warum. Also was euch an deren Wahlprogramm gefällt.

er wollte eigentlich den Anbau des Kanzleramts stoppen für 1 Milliarde, hat er vor der Wahl gesagt, aber jetzt steigen die Kosten sogar.

Es ist wie bei Animal Farm von George Orwell, wenn Leute die sich gegen was positionieren, an die Macht kommen, dann werden sie wieder das tun was die davor schlechtes getan haben es änder sich nix

https://www.instagram.com/reel/DM-2s-Itgxk/?

Es wird immer nur auf den Ideen der AfD rumgetrampelt. Dafür dass es im Land nicht voran geht und alles der Zeit hinterherhängt und marode ist, werden immer Ausreden gesucht.

Nichts geht. Alles ist unmöglich, man kann nie was ändern. Es braucht Zeit, es ist schwierig, man kann nicht, man darf nicht, man sollte nicht. All diese Ausreden werden gefunden.

Aber das Ausland kann. Nur bei uns geht es immer nicht. Warum ist das so?

Höchsterfreuliche News für AFD Fans: In NRW sind bald Kommunalwahlen und die AFD wird laut Prognosen gross gehandelt. Könntet ihr euch vorstellen, dass die AFD in NRW wirklich abräumen wird? Da gibt es ja besonders viele Probleme mit Ausländern, Islamisten, Libanesen Clans, etc. Zudem lebt jeder 5. Wahlberechtigte in NRW.

Sollte Deutschland wie China Addblocker verbieten?

Viele fordern ja (auch hier) immer wieder ein AfD-Verbot. Ich bin zwiegespaltener Meinung - ich gehe zwar nicht so weit, die Partei grundsätzlich als Nazis o. Ä. zu bezeichnen, aber einige Politiker vertreten zweifellos verfassungswidrige Positionen und allgemein schürt sie Hass und nutzt gesellschaftliche Probleme für Fremdenhass. Nur um das klarzustellen, ich bin alles andere als ein Befürworter.

Aber auf der anderen Seite haben über 10 Millionen Menschen diese Partei gewählt. Nehmen wir mal großzügig die Hälfte weg, die vlt. reine Protestwähler oder Mitläufer sind, sinds vielleicht immer noch 5 Millionen überzeugte AfD-Wähler.

Wenn die Partei jetzt verboten werden würde: Welche tatsächliche Alternative gäbe es, um dieser Wählerschaft eine Wahlmöglichkeit zu geben? Man kann nicht 5 Millionen Leuten ihre Meinung absprechen, die ja in der Demokratie grundsätzlich zu akzeptieren ist. Müsste sich eine Kleinpartei stärker aufstellen? Müssten die alle zu anderen Parteien, z. B. BSW, wechseln, die ihre Positionen nicht voll vertreten?

Was sagt ihr?

Ich habe das Gefühl dass die Parteien sich gerade immer mehr Richtung Rechts rücken momentan, auch wenn nicht ausschliesslich oder ausdrücklich gemeint. (Damit meine ich nicht dass alle Parteien Rechts sind)

Welche Themen und Bereiche stimmt ihr am meisten zu oder interessiert euch dass ihr für die Partei wählt, die ihr wählt.

Hallo zusammen,  

mich würde interessieren, welche Partei ihr wählt und aus welchen Gründen. Was sind die entscheidenden Argumente, die euch dazu bewegen, genau diese Partei zu wählen und nicht eine andere? Warum seid ihr der Meinung, dass eure Wahl die richtige ist?  

Spd und Union verzeichnen deutliche Wählerverluste. Tja, weil die halt den Bürger verarschen. Wer wird in Zukunft noch mehr Wähler verlieren, Union oder SPD?

LG

Habt ihr Angst vor dem Klimawandel?Und wie besorgt seid ihr?In Deutschland werden die Sommer im trockener und wärmer und die Winter werden auch immer wärmer und ein bisschen mehr feuchter.

Wenn jemand zum Beispiel für den Parteivorsitz von FDP oder AfD oder Linke oder so kandidieren will, kann der das einfach machen, wenn er Parteimitglied ist?

Wir haben ein Versorgungsproblem: Der Sozialstaat erodiert, weil wir zu wenig Einnahmen haben. Um unsere Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, müssen wir vermutlich Steuern für Gutverdiener erhöhen.

Bei welchem Schwellwert sollten wir ansetzen? ... und wie hoch sollten die neuen Steuern ausfallen? Bitte in der Antwort angeben.

PS: Vermögenssteuer hilft natürlich auch. Wird aber in der Frage nicht explizit thematisiert.

Geht nicht nur um die Wahlergebnisse, vergesst die, bei denen ist alles außer den Linken natürlich egal.

(Bild mit KI erstellt)

Neue Regeln für Kioske im Münchner Univiertel

Im Münchner Univiertel müssen fünf Kioske seit Kurzem ihre Chipstüten ab 20 Uhr mit Rollos abdecken und dürfen ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr verkaufen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über nächtlichen Lärm, Müll und Störungen durch Feiernde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist auf das bayerische Ladenschlussgesetz, nach dem Geschäfte um 20 Uhr schließen müssen. Nur mit einer zusätzlichen Gaststättenerlaubnis dürfen Kioske danach bestimmte Waren wie Flaschenbier, Süßwaren oder Tabak abgeben. Chips zählen offiziell nicht zum „privilegierten Sortiment“.

Reaktionen von Betreibern und Betroffenen

Die betroffenen Kioskbetreiber fürchten massive Umsatzeinbußen, da ihr Geschäft vor allem nach 22 Uhr läuft. Einige betonen, sich stets um Sauberkeit und Rücksichtnahme bemüht zu haben. Studierende und Anwohner zeigen sich gespalten: Während manche die Einschränkungen als „totalen Quatsch“ empfinden und den typischen Flair des Viertels bedroht sehen, begrüßen andere die Maßnahmen gegen Lärm und Verschmutzung. Auch die FDP kritisiert die Verbote scharf und wirft der Stadt vor, das Problem auf Kosten der Kioske zu lösen, statt für konsequente Ordnung zu sorgen.

Umsetzung und Folgen der Maßnahmen

Das KVR sieht erste positive Effekte: Bei Kontrollen seien weniger Lärm, Müll und alkoholbedingte Störungen festgestellt worden. Ob dies auf die neuen Regeln oder auf die Ferienzeit zurückzuführen ist, bleibt unklar. Neben den Kiosken wurde auch einer Gaststätte der spätere Alkoholverkauf untersagt. Tankstellen sind von den Regelungen nicht betroffen, da sie rechtlich dem „Reisebedarf“ dienen und daher Bier und Chips weiterhin verkaufen dürfen. Für die Kioskbetreiber bleibt die Lage existenzbedrohend, einige sprechen offen von der Gefahr, ihr Geschäft aufgeben zu müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein wirksames Mittel gegen nächtlichen Lärm?
• Sollten Anwohnerinteressen stärker gewichtet werden als die Bedürfnisse junger Menschen im Univiertel?
• Ist es fair, Kioske stärker einzuschränken als Tankstellen?
• Sollte die Stadt mehr Polizei einsetzen, statt Kiosken Regeln aufzuerlegen?
• Trägt der Bier- und Chipsverkauf wirklich maßgeblich zu den Lärmproblemen bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wenn die AfD regieren würde: würde sie Dönerläden hier in Deutschland verbieten und durch deutsche Restaurants ersetzen?

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) schließt nun massive Steuererhöhungen zum schließen der Milliardenlücken im Bundeshaushalt nicht mehr aus. Wie steht ihr zu derart Ansage?