Wie sinnvoll wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus eurer Sicht?
Im ZDFheute-Artikel wird berichtet, dass SPD-Chef Lars Klingbeil ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht hat. Er sieht die Partei als verfassungsfeindlich und meint, man dürfe nicht tatenlos zusehen. Gleichzeitig gibt es Kritik und Zweifel, ob so ein Verfahren der richtige Weg ist. Was denkt ihr darüber?
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klingbeil-afd-verbotsverfahren-100.html
6 Antworten
Vermutlich wenig sinnvoll da die Chance das es durchgeht gering ist.
Und selbst wenn es durchgehen würde löst das keine Probleme sondern beseitigt lediglich ein Symptom und das wohl auch nur auf Zeit.
Was denkt ihr darüber?
Dass so etwas wohlüberlegt sein muss und Klingbeil vermutlich nicht die Informationen hat, die man braucht um das beurteilen zu können.
Einerseits haben wir immer, egal ob die AfD verboten wird, das Problem der AfD Wähler. Die haben ihre Positionen und daran würde auch ein Parteiverbot nichts ändern. Da liegt es an der gesamten Politik zuzuhören und ggf. Maßnahmen zu ergreifen um diesem Rechtsruck entgegenzuwirken.
Toleranz 'aufzwingen' nach dem Motto 'wir bringen dies und das jetzt durch und ihr findet auch damit ab' funktioniert anscheinend nicht sonderlich gut und dem sollte man auch Beachtung schenken anstatt diese Problematik auszublenden.
Andererseits haben wir das Verfahren an sich... und die Risiken wenn ein solches scheitert. Die Hürden für ein entsprechendes Verbot sind immens hoch und man muss sich WIRKLICH sicher sein genug Material vorliegen zu haben, um ein Verbot gegen die AfD auch vor dem BVerfG durchsetzen zu können.
Sollte man das NICHT haben und das Verbotsverfahren scheitern würde das nämlich einen immensen Reputationsverlust für die Parteien bedeuten, die das angestengt haben und einen immensen Gewinn für die AfD, die sich dann weiter als die 'von allen abgelehnte Alternative' in Szene setzen kann so wie sie es schon jetzt tut - und damit Unmut auf die 'klassisch etablierten' Parteien zieht.
Was ich kritisch finde ist, dass dieses PArteiverbotsverfahren von zu vielen Politikern - so wie hier Klingbeil - quasi als 'großer Begriff' in den Raum geworfen wird. Der Bürger erwartet sich dann etwas davon.
Und das könnte dann dazu führen, dass Laien, die zwar bis zu 'AfD = schlecht' kommen aber die Feinheiten und Risiken eines solchen Verfahrens nicht verstehen bzw. sich da nicht informieren und das ggf. auch nicht wollen, Erwartungen haben.
Und diese Erwartungen werden dann enttäuscht wenn besagte Parteien nicht handeln, sodass entweder ein Verfahren durch öffentlichen Druck beeinflusst bzw. 'erzwungen' wird, obwohl es für das Verfahren noch zu früh wäre (was dann das Risiko des Scheiterns erhöht) ODER dass man eben die Enttäuschung mit diesen Parteien hat, was die Wähler dann wieder abwandern lässt und ggf. noch zu einer weiteren Zersplitterung beiträgt - die dann wieder wenig handlungsfähige Regierungen zur Folge hat und damit wieder die Risiken eines weiteren Erstarkens der AfD birgt.
Um es also kurz zu mache: Parteiverbotsverfahren, okay, wenn es denn sein muss. Aber nicht nach dem Motto 'wir verbieten die und dann wird alles gut' und nicht überstürzt.
Es wäre gänzlich antidemokratisch, eine Partei zu verbieten, nur, weil sie Dinge äußert, die manche nicht hören wollen.
Deutschland hat nunmal ein Mehrparteiensystem, zu welchem die genannte Partei dazugehört.
Er sieht die Partei als verfassungsfeindlich und meint, man dürfe nicht tatenlos zusehen.
Das interessiert doch niemanden.
Du willst also hören, dass das deutsche Volk ausgetauscht werden soll? Du findest es toll, wenn ein AfD-Politiker sagt, dass man die … alle an die wand stellen und dann Kalk in ihre Gräber schütten müsse? Du findest s toll, dass Millionen inkl. Deutsche mit Migrationshintetgrund remigriert werden sollen? Du begrüßt es demnach, dass es Deutschland schlecht gehen solle, damit es der AfD gut gehe? … Höckes Äußerungen sind noch gar nicht dabei.
Man sollte erst einmal auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts warten. Ansonsten wäre ein Verbotsverfahren drin und gegebenenfalls erfolgreich.
Parteiverbote, das übliche Stilmittel der Demokraten? Hehe...
Versucht man doch schon seit Jahren. Aber die Verfassung schützt nunmal nicht nur gegen Machmissbrauch von Rechts, sondern eben auch von Links.
Wird nichts mit eurem Parteiverbot liebe SPD. Versucht es doch mal mit guter Politik. Bei der AfD scheint es immerhin Früchte zu tragen.