Klingbeil offen für AfD-Verbotsverfahren, kommt es so?
5 Antworten
Ich denke, dass das Verbotsverfahren in "die Hose " gehen wird, weil es keine umfassenden konkreten Nachweise gibt, die unseren Staat samt seiner Demokratie ernsthaft gefährden würde. Ich meine, dass es weder Attentate, Umsturzversuche oder Terroraktionen in Planung gibt. Einzelne Ausnahmen und Entgleisungen gibt es wohl in jeder Partei.
Reicht das aus?
Nein, weil damit die Demokratie nicht gefährdet oder abgeschafft wird. Da wir eine unabhängige Justiz haben würden alle Fehltritte einkassiert werden. Siehe verfassungswidrigen Haushalt der Ampel.
Muss man für ein Verbot also erst darauf warten, bis handfeste Belege vorliegen die das Demontieren der Demokratie zeigen?
Natürlich, wir leben in einem Rechtsstaat und keinem Verdachtsstaat
Womöglich wird es die AfD auch nie in eine Regierung schaffen oder wenigstens nicht mit absoluter Mehrheit.
Eben daher wird es immer Koalitionsverträgengeben und daher ist eine Gefahr sehr gering.
Sie spaltet die Gesellschaft schließlich doch schon seit langem und bringt Leute gegeneinander auf. Das schadet dich längst allen.
Das ist falsch. Spalten kann nur der welcher Gesetze raussbringt.
Z.b. Wenn ich dir per Gesetz verbiete eine Gasheizung einzubauen dann spaltet das die Gesellschaft weil ich z.b. anderer Meinung bin aber dir mein Willen aufzwinge. Freiheitseinschränkungen sind spalterisch.
Wenn die AFD irgendetwas sagt spaltet das nicht da es keine Auswirkung auf mein Leben hat was sie sagt.
Wieso wird da nicht auch von einem Verbotsverfahren über die Linken gesprochen, die sich eindeutig zur Entwicklung des demokratischen Sozialismus bekennen und damit auch unsere demokratisch-freiheitliche Ordnung in Frage stellen?
Ja, dann wir die AFD die einzige Partei sein die vom Gericht das Demokratie Siegel bekommt.
Das wird niemals kommen.
Die ganzen Parteien gehen nämlich das Risiko ein, dass bei der Voruntersuchung, festgestellt wird, dass es keine berechtigten Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren gibt.
Passiert das, erlangt die AfD ein Gütesiegel, welches aufzeigt, sie ist nicht verfassungsfeindlich und damit, kann keiner mehr gegen Rechts demonstrieren.
Nein, es wird nichts passieren. Alle die das fordern plustern sich nur auf. Passieren wird nichts. Aber damit hat man sich offiziel als Antidemokrat geoutet.
Joa schwierig.
Andererseits: Da gibt es Haltungen, Wertvorstellungen und Äußerungen, die klar und deutlich nicht mit den Werten einer Demokratie veinbst sind.
Reicht das aus? Keine Ahnung. Muss man für ein Verbot also erst darauf warten, bis handfeste Belege vorliegen die das Demontieren der Demokratie zeigen? Ich hoffe nicht. Denn es kann doch auch nicht sein, dass man sagt "Hmm... Lassen wir es doch darauf ankommen und warten was sie macht, wenn sie in der Regierung sitzt." Denn dann ist es womöglich schon längst zu spät.
Womöglich wird es die AfD auch nie in eine Regierung schaffen oder wenigstens nicht mit absoluter Mehrheit. Aber das macht sie nicht weniger gefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft schließlich doch schon seit langem und bringt Leute gegeneinander auf. Das schadet dich längst allen.
Es ist eine Gradwanderung, der Ausgang ungewiss.