AfD Verbot jetzt auf den Weg bringen?
Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht nun nach Unterstützern. "Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei"
Quelle:
https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html
Das Ergebnis basiert auf 51 Abstimmungen
9 Antworten
Nein. In der jetzigen Situation würde es nichts bringen da es zu lange dauern würde.Vermutlich würde sie kurzfristig mehr Stimmen bekommen
Es ist keine Gute Idee eine Partei zu verbieten die gerade Erfolgreich ist.
Das würde sie zu Märtyrern machen und sie auf ein hohes Podest stellen.
Die Leute welche die Afd wählen würden sich nur in ihrem Glauben bestätigt fühlen, sich weiter Radikalisieren und noch mehr den Glauben an den Staat verlieren.
Man muss statt dessen die Afd enzaubern, sie mitregieren lassen und den Leuten so zeigen das sie nur ein Haufen von Rattenfängern und geistigen Brandstiftern sind.
Und was ist die Alternative ?
Nur weil du eine Partei verbietest lösen sich doch die Probleme nicht in Luft auf.
Die Afd ist ja nicht der Grund dafür das die Leute rechtsextrem wählen sondern ein Symptom.
Die oben genannten Länder sind nicht wirklich mit Deutschland vergleichbar. Und die Situation Deutschlands in den 30ern ist auch nicht mir heute vergleichbar.
Bei denjenigen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer menschenfeindlichen Thesen wählen, kann man eh nichts mehr auch nicht mehr viel verlieren.
Ja, da hast du sicher recht, glaube aber nicht das dies die Mehrheit ist.
Diese Radikalisierung wird so oder so passieren, weil keine Regierung es fertigbringen wird, die ganzen kurz-, mittel- und langfristigen Probleme zu lösen, ohne dass die Bevölkerung dafür verzichten muss (ja, der olle Kampfbegriff mal wieder), was niemand will.
Ja, da gebe ich dir recht. Es ist kaum zu glauben das dies so viele Leute immer noch nicht warhaben wollen.
Da ist nicht mehr viel zu machen, die Leute bekommt man nicht zurück, es sei denn, die Probleme lösen sich auf einmal alle in Luft auf und man kann noch die nächsten dreißig Jahre wie gewohnt weitermachen. Spoiler: Kann man leider nicht.
Das ist mir durchaus bewusst.
Ich glaube trotzdem das ein Verbot der Afd nicht von Vorteil wäre.
Die oben genannten Länder sind nicht wirklich mit Deutschland vergleichbar. Und die Situation Deutschlands in den 30ern ist auch nicht mir heute vergleichbar.
Kannst du mir bitte erklären, inwiefern diese Länder nicht mit Deutschland vergleichbar sind?
Nur weil du eine Partei verbietest lösen sich doch die Probleme nicht in Luft auf.
Das mag sein. Aber zumindest werden die Rechtsextremen eine Weile brauchen, um sich neu zu organisieren, wenn ihre Partei nicht mehr existiert.
Die Afd ist ja nicht der Grund dafür das die Leute rechtsextrem wählen sondern ein Symptom.
In der Tat. Leider ist der Staat genauso unfähig, die Gründe zu bekämpfen. Überhaupt bekämpft der Staat momentan bei vielen Problemen nur die Symptome. Vor allem die Merkelregierungen haben das gerne getan.
Das mag sein. Aber zumindest werden die Rechtsextremen eine Weile brauchen, um sich neu zu organisieren, wenn ihre Partei nicht mehr existiert.
Mag sein, dafür kommen sie dann vielleicht noch stärker wieder.
In der Tat. Leider ist der Staat genauso unfähig, die Gründe zu bekämpfen. Überhaupt bekämpft der Staat momentan bei vielen Problemen nur die Symptome. Vor allem die Merkelregierungen haben das gerne getan.
Ja, die Merkel regierung hat da viel Vorarbeitet geleiste... Kohl eigentlich auch schon.
Mittlerweile bin ich mir aber gar nicht mehr sicher ob man die Probleme überhaupt noch lösen kann oder ob wir unaufhaltsam auf den Abgrund zurasen.
Mag sein, dafür kommen sie dann vielleicht noch stärker wieder.
Möglich, aber bis dahin haben wir entweder eine Lösung für die größten Probleme gefunden (Energieversorgung regenerativ, Krieg in der Ukraine endete mit einem Sieg der Ukraine usw.) und diese Leute werden nicht mehr so viel Zulauf haben oder wir sind eh schon erledigt, auch ohne die zurückgekehrten Rechtsextremen. Klimawandel, Russlands Imperialismus usw.
Mittlerweile bin ich mir aber gar nicht mehr sicher ob man die Probleme überhaupt noch lösen kann oder ob wir unaufhaltsam auf den Abgrund zurasen.
Mit der Einstellung der neoliberalen Spinner, die lieber Sozialausgaben und Investitionen kürzen als Multimilliardäre zu besteuern, und der schwarz-blauen Realitätsverweigerer, die so tun, als würde alles gut gehen, wenn man nur ganz fest daran glaubt, kann man die Probleme definitiv nicht lösen.
Da schon mehrfach ein NPD-Verbot gescheitert ist, wird es kein Erfolg haben, die AFD zu verbieten.
Es wäre ja auch etwas zu einfach.
Außerdem werden dadurch die Ursachen nicht beseitigt. Und das wäre wichtiger.
Außerdem werden dadurch die Ursachen nicht beseitigt. Und das wäre wichtiger.
Bester Satz in dem Zusammenhang.
Das ist ein Phänomen das in ganz Europa verbreitet ist. Wir sind da keine Insel der Glückseligen.
In der Schweiz gibt's die SVP, in Italien regieren die rechten auch, ich finde es kein Beinbruch wenn die AFD auch mal mit regiert, denn dann sieht man das die auch keine Lösungen haben.
Lösungsvorschläge von der AfD gibt es genügend, in die Praxis können sie nur umgesetzt werden, wenn sie mit regiert.
Naja, mehr Kinder bekommen zum abwenden des Fachkräftemangels ist z.B etwas weltfremd.
Der ehemalige Bildungsminister, Ministerpräsident von NRW, Bildungsminister unter Kohl und Mitglied der CDU, Jürgen Rüttgers sagte es:
" Mehr Kinder, statt Inder"
Weltfremd??
Daran halten sich heute sehr viele Völker in Afrika. SIE kommen zu uns, nicht aus Indien!
"Die NPD wurde nur nicht verboten weil sie zu unbedeutend ist" ist eigentlich immer der Unsinn der hier auf sowas geantwortet wird. 😄
Egal ob Verbot oder nicht - die latente rechtsextreme Einstellung in der Bevölkerung bleibt.
Außerdem werden dadurch die Ursachen nicht beseitigt. Und das wäre wichtiger.
Sehr richtig, ein Verbot vermindert nicht die radikalen Köpfe.
"Wanderwitz" - der Name ist wohl Programm.
Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert, weil die NPD zu unbedeutend ist. Bei der AfD haben wir das umgekehrte Problem: Eine Partei zu verbieten, die in einigen Bundesländern einen erheblichen Teil der Bevölkerung hinter sich hat, wäre aus demokratischer Sicht in höchstem Maße problematisch. Wie soll das dann weiter gehen? Glauben die Verbotsbefürworter, dass die aktuellen AfD-Wähler dann wieder brav CDU, SPD und FDP wählen? Nachdem man 20-35 % der Wähler in manchen Bundesländern sinngemäß gesagt hat "eure Meinung ist verboten"?
Wenn ich eine Verschwörungstheorie aufstellen wollte, würde ich behaupten, dieser Wanderwitz ist in Wahrheit ein AfD-Agent, der der AfD helfen soll, im Osten die absolute Mehrheit zu erreichen. Das könnte nämlich die Folge eines (gescheiterten) Verbotsverfahrens sein...
Die NPD ist neonazistisch und das Verbotsverfahren hat dennoch was gebracht (ihr wurden die Gelder gestrichen). Die AfD ist nicht gänzlich rechtsextrem, ein Verbotsverfahren ist aktuell wohl kaum drin.
Ich habe auch nicht das Gegenteil behauptet, sondern mich lediglich auf bestimmte Argumente beschränkt.
ein Verbotsverfahren ist aktuell wohl kaum drin.
Und deshalb frage ich mich ernsthaft, was aktuell das Ziel solcher Aktionen wie von diesem Wanderwitz & Co. ist. Denn letztlich wird das den Zuspruch und Zulauf zur AfD nach meiner Einschätzung nochmal deutlich verstärken - hilft es der AfD doch, die (von rechts und links gleichermaßen proklamierte) Opfermentalität auszubauen und zu untermauern.
Wäre eine spannende Frage, ob ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD in Thüringen nicht sogar zu absoluten Mehrheit verhilft.
Ohnehin kann nur die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat ein Verbotsantrag stellen.
Das sollte man zuerst gut überprüfen und hieb- und stichfeste Beweise zusammentragen (oder halt auch nicht). Auf jeden Fall sollte man die AfD aber nicht verbieten, nur weil sie gerade sehr beliebt ist und sich viele an ihren Ansichten stören, ohne dass es hieb- und stichfeste Beweise gibt
Vergiss es. Das wird nicht funktionieren. Die AfD wird in keiner Weise entzaubert.
Schau mal nach Italien. Giorgia Meloni hat sich im Wahlkampf für eine Begrenzung der illegalen Migration ausgesprochen und gesagt, sie würde diese Migration eingrenzen. Was passiert? Masseneinwanderung nach wie vor. Hat es ihrer Beliebtheit geschadet? Nein. Einfach mal im eigenen Land die EU zum Sündenbock machen und fertig. Und nebenbei kritische Journalist*innen zum Schweigen bringen, ohne dass es im Ausland groß auffällt.
Oder Ungarn. Da errichtet die rechte Fidesz unter Orban schrittweise eine Diktatur. Abgewählt wurden die bis heute nicht.
Russland. Würdest du Putin einen Linken nennen? Ich nicht. Totalitäre Diktatur da drüben. Angriff auf ein Nachbarland.
USA. Trump an die Macht. Republikaner bis heute unter Kontrolle des rechtsextremen Tea-Party-Flügels. Konservative Republikaner, die gegen Trump sind, wurden und werden entmachtet, dafür werden Trump-Fans befördert, auch wenn sie nicht ganz so konservativ sind, hauptsache pro Trump. Trump wurde abgewählt, daraufhin monatelange Versuche, die Wahlergebnisse zu kippen oder für ungültig zu erklären, schlussendlich Putschversuch.
Brasilien. Abwahl des rechtspopulistischen Bolsonaros. Putschversuch. Polizei hat mitgeholfen. Bolsonaro hatte Verbündete in bedeutenden Positionen.
Deutschland 1933. Nazis an die Macht. Das Ergebnis kennen wir alle. Entzaubert wurde die NSDAP durch die totale Niederlage Nazideutschlands und die Folgen des zweiten Weltkriegs.
Der Glaube, dass Rechtsextreme "entzaubert" werden können, wenn sie sich in der Regierung zu beweisen haben, ist illusorisch und ignoriert die zahlreichen Beispiele, wo dies bereits krachend schiefgegangen ist.
Na und? Ich glaube, dass da bei nicht wenigen eh kein Glauben in den Staat mehr vorhanden ist. Was soll man da noch schlimmer machen können? Die Leute, die sich bereits vom System der liberalen Demokratie abgewendet haben, kann man größtenteils eh nicht mehr zurückholen. Bei denjenigen, die die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer menschenfeindlichen Thesen wählen, kann man eh nichts mehr gewinnen und auch nicht mehr viel verlieren.
Diese Radikalisierung wird so oder so passieren, weil keine Regierung es fertigbringen wird, die ganzen kurz-, mittel- und langfristigen Probleme zu lösen, ohne dass die Bevölkerung dafür verzichten muss (ja, der olle Kampfbegriff mal wieder), was niemand will. Da ist nicht mehr viel zu machen, die Leute bekommt man nicht zurück, es sei denn, die Probleme lösen sich auf einmal alle in Luft auf und man kann noch die nächsten dreißig Jahre wie gewohnt weitermachen. Spoiler: Kann man leider nicht.