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Höhere Steuern oder Sozialleistungen kürzen?

Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Anhängern der Union

Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.

Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.

Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"

Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen

Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.

Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.

Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.

Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).

Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

  • Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?
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Neue Nationalhymne, mit der sich Ost- und Westdeutsche gleichermaßen identifizieren können?

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine neue Debatte über nationale Symbole angestoßen. In der Rheinischen Post sprach er sich für eine neue Nationalhymne und eine mögliche Änderung der Bundesflagge aus – beides solle durch Volksabstimmung entschieden werden. Der Text der heutigen Hymne stammt aus dem „Lied der Deutschen“, das August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 schrieb. In der NS-Zeit wurde vor allem die erste Strophe gesungen, heute ist offiziell nur die dritte Strophe gültig. Ramelow hatte seine Vorschlag bereits 2019 zum 30. Jubiläum des Mauerfalls geäußert.

Ramelow begründet seine Forderung mit einer fehlenden emotionalen Bindung vieler Ostdeutscher an die aktuellen Nationalsymbole. Er selbst könne beim Singen der dritten Strophe die Bilder der NS-Aufmärsche zwischen 1933 und 1945 nicht ausblenden. Es brauche eine wirklich gemeinsame, gesamtdeutsche Nationalhymne, mit der sich alle Deutschen identifizieren können. Als Alternative schlägt er die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht vor. Sie eigne sich besser, da sie Zusammenhalt und Bescheidenheit beschwöre. Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach sich 2019 ebenfalls für den Brecht-Text aus. Dieser entspreche „einem aufgeklärten Heimatverständnis, das keinen Platz für Nationalismus und übersteigerten Patriotismus lässt“, erklärte Gebhardt.

Für seinen Vorschlag erntete Ramelow schon 2019 deutliche Kritik. Thüringens damaliger CDU-Chef Mike Mohring sprach von einer „politischen Bilderstürmerei“ gegen ein Symbol der Bundesrepublik. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds bringe „auf geradezu ideale Weise“ zum Ausdruck, was den demokratischen Nationalstaat im Innersten zusammenhalte. Der frühere Berliner Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) hielt es für unbelegt, dass viele Ostdeutsche sich nicht mit der Hymne identifizieren könnten. Die Hymne sei zudem keine Westdeutsche, sondern die der Weimarer Republik. Wolfgang Thierse (SPD) brachte als Kompromissvorschlag ein, die Hymne durch neue Strophen zeitgenössischer Autorinnen und Autoren zu ergänzen – anstatt sie zu ersetzen.

Quelle und repräsentative Umfrage hier.

📍Inwieweit stimmt Ihr der Aussage von Bodo Ramelow (Linke) zu, Deutschland brauche eine neue Nationalhymne, mit der sich Ost- und Westdeutsche gleichermaßen identifizieren können?

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Stimme eindeutig nicht zu 79%
Stimme eher zu 9%
Unentschieden 8%
Stimme eher nicht zu 4%
Stimme eindeutig zu 1%
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Sollte Deutschland zum Schutz der Demokratie NGO stärker fördern als geplant?

Der neue Haushalt sieht lediglich eine Erhöhung der Förderung von NGOs in Höhe von 10 Millionen Euro vor.

In Anbetracht der Umfragewerte muss man hier viel mehr Geld investieren, um medienwirksam die demokratischen Werte und richtigen Meinung zu verbreiten.

Wenn wir Demokratie ernst meinen, dann müssen wir NGOs so ausstatten, dass sie nicht nur mit einem müden Infostand auf dem Marktplatz stehen, sondern mit ganzer Wucht in die gesellschaftliche Debatte eingreifen können – medial, juristisch und organisatorisch. Demokratie kostet eben. Und ja: Sie kostet auch mehr als 10 Millionen Euro, wenn wir verhindern wollen, dass die nächste Generation ihre Grundrechte bei TikTok von der AfD erklärt bekommt.

Konservative werden jetzt natürlich schreien: „Staatspropaganda! Gehirnwäsche!“ – als ob Demokratiearbeit etwas Schmutziges wäre. Dieselben Leute haben aber nie ein Problem damit, wenn milliardenschwere Unternehmen Lobbyarbeit machen oder wenn Kirchen seit Jahrhunderten Milliarden aus der Staatskasse bekommen, um ihre dogmatischen Werte zu verbreiten.

Kurz gesagt: Wir brauchen einen echten Demokratiefonds, der NGOs so finanziert, dass sie gegen die neurechte Meinungsoffensive nicht wie David gegen Goliath antreten – sondern wie eine solidarische Hydra, die der rechten Hetze an jeder Stelle einen neuen, noch lauteren Kopf entgegensetzt.

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Findet ihr es grauenhaft, dass heute noch immer kommunistische Strömungen toleriert werden bzw. das gutgeheißen wird?

Also weil man lehnt z. B. die Nazis aus verständlichen Gründen ab, aber man kann die kommunistische Partei in Österreich z. B. noch immer wählen. Also ich assoziiere dies Strömungen schon mit Verfolgung, Massenmord und Leid. Auch wenn ich jetzt z. B. irgendwo ein Bild von Karl Marx aufgehängt sehe. Warum ist das okay? Also dass es z. B. den Friedrich-Engels-Platz gibt oder den Karl Marx Hof. Ich finde das nicht gut und es macht mich irgendwie zornig und mir wird auch schlecht dabei. Gott sei Dank gibt es keinen Lenin oder Stalin Platz in Österreich soweit ich weiß und natürlich auch keinen Adolf Hitler Platz was genauso wichtig und gut ist.

Ich hab hier auch einen Link, wie viele Mensch die auf dem gewissen haben:

Der Historiker Courtois listete in seiner Einleitung Schätzwerte für durch Kommunisten getötete Menschen auf, die er als „grobe Annäherungen, basierend auf inoffiziellen Quellen“ kennzeichnete:

  • Sowjetunion: 20 Millionen
  • Volksrepublik China: 65 Millionen
  • Vietnam: 1 Million
  • Nordkorea: 2 Millionen
  • Kambodscha: 2 Millionen
  • Osteuropa: 1 Million
  • Lateinamerika: 150.000
  • Afrika: 1,7 Millionen
  • Afghanistan: 1,5 Millionen
  • die internationale kommunistische Bewegung und kommunistische Parteien ohne Regierungsmacht: um 10.000.

Das Schwarzbuch des Kommunismus – Wikipedia

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Denkt ihr die Brombeerkoalition in Thüringen wird die Legislaturperiode durchhalten?

Hallo liebe Community,

meine Frage ist: Denkt ihr, dass die Landesregierung mit Ministerpräsident Voigt bis 2028 halten wird? Oder denkt ihr, dass sie früher schon platzen wird? Und hätte Herr Höcke bei der nächsten Wahl die Chance Ministerpräsident von Thüringen zu werden, da in Umfragen zufolge sein Landesverband der AfD in Thüringen auf Platz 1 steht mit Zahlen zischen 35 und 45% weit vor den anderen Fraktionen?

Er persönlich wird von jedem Dritten gewählt und ist mit Platz 1 der beliebteste Kandidat für das Amt von den Bewohnern von Thüringen, wenn man in die Wahlumfragen vor Ort schaut. Die Altparteien aber wollen jetzt ein neues Gesetz bringen, dass verurteilte Straftäter kein hohes Amt besetzen dürfen und Herr Höcke, der unter anderem zu einer Geldstrafe von über 20.000€ verurteilt wurde, weil er bei einer Abschlussrede beim Wahlkampf 3 Wörter und seine Vaterlandsliebe in einfachen Worten ausgedrückt hat, würde somit rechtmäßig in den gleichen Topf wie Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder gesteckt und juristisch so behandelt, was unrechtmäßig ist.

Meine Frage lautet, ob er eine Chance hätte rechtmäßiger Ministerpräsident von Thüringen zu werden oder ob das Parteienkartell alles versuchen würde, um ihn aufzuhalten - zur Not auch mit Anschlägen auf ihn?

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AfD im Kommunalwahlkampf: Wie "blau" wird das Ruhrgebiet?

Seit ihrer Existenz holt die AfD bei Wahlen in NRW die besten Ergebnisse im Ruhrgebiet. Könnte sie dieses Mal womöglich stärkste Kraft werden? Wir geben Antworten auf eine These, die vielleicht nicht ganz zutreffend ist.

Die Geschichte der Bundestagswahl - zumindest aus Sicht des Ruhrgebiets - war das AfD-Ergebnis in Gelsenkirchen. Dort war die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,7 Prozent stärkste Kraft - knapp vor dem bisherigen Platzhirsch, der SPD. Seitdem geht in der sozialdemokratischen Stammregion die Frage um: Kann die AfD aus einer roten Landkarte eine blaue machen?

Das rote Ruhrgebiet wählt vermehrt blau. Wie geht diese Entwicklung weiter? Grafik: WDR

Wie stark könnte die AfD werden?

Natürlich kann die Frage erst am Wahlabend abschließend beantwortet werden. Aber es gibt Indikatoren, die zumindest eine gewisse Prognose erlauben. Man kann schon davon ausgehen, dass die Partei ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet einfahren kann. Schon bei der Kommunalwahl 2020 holte die Partei in Gelsenkirchen (12,9 Prozent), Hagen und Duisburg (jeweils 9,3 Prozent) ihre höchsten Anteile im Land. In diesen Städten ptägen soziale und finanzielle Probleme den Alltag vieler Menschen.

Erst mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Platz 11 folgte vor fünf Jahren ein Wahlbereich auf der Liste, der nicht im Ruhrgebiet lag. Erstaunlich war vor allem damals, dass die AfD mit fünf Prozent landesweit äußerst schlecht abgeschnitten hatte.

Anders als 2020 dürften die Ergebnisse in der Fläche deutlicher zweistellig sein - teilweise könnten sie sogar über 20 Prozent liegen. Aber: Kommunalwahlen sind selten Protestwahlen. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Politik aktuell nicht gerade hoch ist.

Zwei Beispiele dazu aus der jüngeren Vergangenheit sind Thüringen und Sachsen. Im Jahr 2024 fanden in beiden Ländern Kommunal- und Landtagswahlen statt. Jeweils an getrennten Terminen. Bei den Wahlen für die Landesparlamente kam die Partei problemlos über 30 Prozent. Kommunal jedoch schnitt sie in beiden Fällen - bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung - unter 30 Prozent ab. Die flächendeckend "blauen Rathäuser" blieben aus. Ein ähnlicher Trend könnte sich auch in NRW zeigen - zumal die AfD hier auch zuletzt immer unter westdeutschem Bundestrend bei Wahlen abgeschnitten hat.

Auch die Bezirke im Ruhrgebiet haben sich verändert. Zwar ist der größte Kreisverband der nordrhein-westfälischen AfD der in Recklinghausen mit etwa 620 Mitgliedern. Doch insgesamt spielen AfD-Vertreter in den gesellschaftlichen Institutionen vor Ort eher selten eine Rolle. Im Osten ist das anders: Dort ist die AfD stark vertreten in Vereinen oder in der freiwilligen Feuerwehr.

Auch was die öffentliche Wahrnehmung angeht, ist die AfD in der Fläche unterschiedlich aufgestellt. So gibt es Stadtteile, wo die Partei massiv plakatiert hat - wie zum Beispiel in Essen-Borbeck. Aber teilweise gibt es auch ziemliche viele weiße Flecken, wo man neben den Wahlplakaten der anderen Parteien die der AfD vergebens sucht.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/afd-ruhrgebiet-wahlchancen-100.html

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Warum wählt ihr die AfD?

Hallo, mich würde interessieren warum ihr die AfD wählt.

Ich selber kann es überhaupt nicht nachvollziehen, da ich mich als liberal/progressiv-Denkende bezeichnen würde (mich aber keiner bestimmten Partei zuordne.) Und die AfD erfüllt meiner Meinung nach diese Kriterien sowas von gar nicht. Sogar im Gegenteil.

Also hier sind ein paar Fragen, die mich interessieren:

1. Was sind eure Werte/Ziele und wie erfüllt die AfD diese?

2. Seid ihr homophob oder/und rassistisch. Wenn ja, warum?

3. Was haltet ihr von Alice Weidel?

4. Was sagt ihr dazu, das einige Parteimitglieder Verbindung zu Nazis haben?

5. Was sagt ihr dazu, dass die Partei in manchen Bundesländer, als gesichert rechtsextrem gilt und unsere demokratische Grundordnung gefährdet?

6. Welche Staatsform wollt ihr? Seid ihr für Demokratie?

7. Was haltet ihr von Trump? Wollt ihr, dass in Deutschland die selbe Politik herrscht, wie in den USA?

8. Wie lange wählt ihr schon die AfD?

9. Was ist eure Meinung zu Veganismus bzw. Massentierhaltung und Zoos

10. Denkt ihr erneuerbare Energiequellen sollten gefördert werden? Wie steht ihr generell zu Umweltschutz?

11. Was sagt ihr zu Feminismus?

12. Was sagt ihr zu diesen Zitaten? Distanziertihr euch von den Aussagen oder unterstützt ihr diese?:

"Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln." - Dieter Gönner, AfD

Und

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse dargestellt." - Björn Höcke, AfD

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