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Kann Merz seine Punkte in der Migration und andere Punkte überhaupt durchsetzen wenn SPD am längeren Hebel sitzt, können die jetzt fordern ohne Ende?

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

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An die Nicht-AfD-Wähler?

Ich beschreibe mal kurz weshalb ich inhaltlich überzeugter AfD Wähler bin und hätte gerne eure Meinungen dazu. Wenn man sich gegenseitig zuhört wächst man ja am meisten und vielleicht könnt ihr mich korrigieren was andere Parteien angeht etc..

Also folgende Themen sind mir sehr wichtig:

Ich bin in einer Stadt groß geworden wo man im Einkaufsladen >70% Ausländer trifft. Wo die Deutsche schon längst in der Unterzahl sind. Mittlerweile lebe ich im Norden wo es überhaupt nicht so ist. Aber ich weiß halt dass die Massen-Migration irgendwann dazu führt, und meine Heimatstadt kann man halt echt nicht mehr Deutschland nennen und dass ist nicht irgendwie feindlich oder so gemeint.

Und dann finde ich die Familienpolitik brennend wichtig, ich möchte eine große Familie gründen und die AfD ist tatsächlich die einzige Partei die den demographischen Wandel möchte.

Sprich, man bekommt bei denen extrem viele Steuerliche Vorteile wenn man > 3 Kinder hat etc..

Generell finde ich gut dass Sie Familien fördern, ich finde es gibt zu viele egoistische Singles die irgendwie nur Sex wollen, und aber nichts opfern wollen um Kinder zu erziehen.

Ach und dann noch Energiepolitik, Außenpolitik und sehr vieles mehr.

Ein Beispiel zur Außenpolitik:

Ich finde ich es gut dass AfD enge Beziehungen zur Trump Administration hat, dass finde ich tut unsere Regierung gerade genau falsch, Sie machen Trump zum Gegner. Aber dass sind komplexe außenpolitische Themen.

Ihr dürft jetzt gerne versuchen mir diese Themen im Kontext anderer Parteien zu beschreiben, vielleicht lernt man ja von einander.

LG

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Warum befürwortet eine beträchtliche Anzahl an Staatsbürgern in Deutschland eine möglichst multikulturelle Gesellschaft mit so vielen Kulturen wie möglich?

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft führt zwangsläufig zu tiefgreifenden Problemen, die auf lange Sicht die gesellschaftliche Harmonie, ihre Stabilität und Funktionsfähigkeit untergraben. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Kulturen führen nicht nur zu Reibungen, sondern spalten die Gesellschaft irreparabel.

1. Soziale Spannungen und Parallelgesellschaften:

In einer Gesellschaft, in der verschiedene nichtkompatible kulturelle Gruppen nebeneinander existieren, ohne sich anzupassen bzw. gemeinsame Grundwerte haben, entstehen unweigerlich Parallelgesellschaften. Diese Gruppen folgen eigenen Gesetzen, Normen und Wertvorstellungen, die oft im direkten Widerspruch zu den bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen stehen. Das führt nicht nur zu Konflikten mit den ursprünglichen Bürgern, sondern auch zu einer Fragmentierung des Staates, der seine Kontroll- und Integrationsfunktion zunehmend verliert.

2. Verlust gemeinsamer Werte und Identität:

Eine stabile Gesellschaft braucht ein gemeinsames Fundament aus kulturellen Werten, Traditionen und einer klar definierten Identität. Wenn eine übermäßige Vielfalt ohne ein einheitliches Leitbild existiert, zerfällt dieses Fundament. Die Folge sind Orientierungslosigkeit, Entwurzelung und letztlich eine gespaltene Gesellschaft, in der einzelne Gruppen sich nicht mehr als Teil eines großen Ganzen sehen und andersherum. Dies kann zu wachsendem Misstrauen zwischen den Bürgern und einer Abkehr vom Gemeinwohl führen.

3. Kommunikationsprobleme und Sprachbarrieren:

Eine Sprache ist der Schlüssel zu funktionierender Integration und gesellschaftlicher Kohärenz. Wenn verschiedene Kulturen sich nicht an eine gemeinsame Sprache halten, entstehen unüberbrückbare Barrieren im täglichen Leben. Das betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch Schulen, Behörden und den allgemeinen sozialen Austausch. Ohne eine gemeinsame Sprache wird das gesellschaftliche Leben fragmentiert, und es entstehen unzugängliche Enklaven innerhalb des Staates, in denen das eigentliche gesellschaftliche Leben für Außenstehende nicht mehr zugänglich ist.

4. Wirtschaftliche und soziale Belastungen:

Ein überlastetes Sozialsystem ist eine direkte Konsequenz, wenn Zuwanderung nicht mit Integration einhergeht. Besonders dann, wenn Migranten nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, steigen die Kosten für Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildungsmaßnahmen. Dies führt zu einer finanziellen Belastung für die arbeitende Bevölkerung, die zunehmend für Gruppen aufkommen muss, die sich wirtschaftlich nicht eigenständig tragen. Langfristig untergräbt dies das soziale Sicherungssystem und sorgt für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

5. Kulturkonflikte, Kriminalität und Radikalisierung:

In Gesellschaften, in denen sich zu viele kulturelle Einflüsse unkontrolliert mischen, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Unterschiedliche Vorstellungen über Frauenrechte, Männerrechte, Kinderrechte, Menschenbilder, Erziehungsmethoden, Rechtssysteme, Gesellschaftliche Normen, usw. kollidieren und führen zu Spannungen, die sich in Kriminalität oder sogar Radikalisierung niederschlagen. In (vielen) Ländern mit stark multikulturellen Gesellschaften sind No-Go-Areas entstanden, in denen die Polizei oder sogar das Militär kaum noch eingreifen kann und in denen das Rechtssystem der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr durchsetzbar ist. Es führt und kann zur Bildung von Paralleljustiz führen, in der religiöse oder kulturelle Regeln das staatliche Gesetz ersetzen.

Fazit:

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft kann nicht dauerhaft bestehen, weil sie die Grundlagen eines stabilen Staates untergräbt. Ohne eine gemeinsame kulturelle Basis zerfällt die Gesellschaft in einzelne Gruppen, die immer stärker auf ihre eigenen Interessen fokussiert sind. Die Folge sind Spannungen, Konflikte und eine stetige Destabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Ein funktionierender Staat / Gesellschaft / Volk / Land braucht eine klare Identität, gemeinsame Werte und eine starke gesellschaftliche Zusammenhalt – andernfalls droht der Zerfall.

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Etabliert sich jetzt in Berlin unter Merz eine "Rückschritts-Regierung", wie Grünen-Chef Felix Banaszak zu erkennen glaubt?

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Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dass viele Maßnahmen

"zum Scheitern verurteilt"

seien.

Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

"Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen."

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

"Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition",

führte der Grünen-Chef aus. 

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/heftige-kritik-gruenen-linken-asylplaenen-scheitern-verurteilt-40797940

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, "Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden", sei "ebenso schockierend wie kurzsichtig".

Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an.

"Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug", bemängelte van Aken. "Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig." 

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Mittlerweile habe ich mehr "rechte" Tendenzen und habe Angst meine Freunde zu verlieren?

Ich studiere in NRW. Die meisten Unis und Studierende sind hier sehr links eingestellt. Auch meine Freunde die ich kennengelernt habe sind politisch links.

Ich selbst war es zu Beginn auch "eher". Mittlerweile aber ist mir alles zu links.

Bzw. positioniere ich mich zwar in der Mitte, wenn auch ein paar Schritte näher an rechts dran und finde auch die rechte Community irgendwie "angenehmer".

Zumindest kommt es immer auf die Argumentation an. Ich bin bspw pro lgbtq und setze mich für den Klimawandel ein. Gleichzeitig bin ich sehr stark gegen Einwanderung und für Remigration. Ich möchte mehr Grenzkontrollen und dass Deutsche in Deutschland stärker zusammenhalten. Und Abtreibung finde ich nicht gut.

Und sollte ich mich jetzt für ein Extrem entscheiden (was ich natürlich relaistrist nicht umsetzen würde, weil Extreme immer kacka sind), wäre es aber trotzdem eher Rechtsextremismus den ich eher befürworten würde als Linksextremismus.

Ich bin etwas zu glücklich darüber ethnisch deutsch zu sein. Halte mich aber zurück wenn Nationalstolz o. S. zur Debatte kommt.

Eben weil meine Freunde eher links eingestellt sind.

Aber inwiefern ist sowas überhaupt riskant um seine Freunde zu verlieren? Ich bin ja nicht komplett rechts, hätte aber bei manchen Themen stark rechte Tendenzen und würde auffliegen.

Geschichte, Demokratie, DIE LINKE, Gesellschaft, Linksextremismus, Partei, Rechtsextremismus, AfD

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