Was ist das Problem an der Prüfung eines AfD-Verbots?
Weil entweder es kommt raus, dass die AfD die freiheitlich demokratische Verfassung ablehnt, die Demokratie abschaffen will und ihr das möglich wäre. Dann wird sie verboten.
oder so ein Zwischending, ihr wird die Finanzierung gestrichen und/oder ein paar landesverbände werden verboten.
oder das Verfahren scheitert, die AfD ist keine Gefahr für unsere Demokratie und wir können alle wieder beruhigt schlafen, weil wir es wenigstens wissen
12 Stimmen
9 Antworten
Das Problem ist die Lücke im Parteienspektrum, die die AfD bei einem Verbot hinterlässt: Diejenigen, die die AfD wählen und unterstützen, haben dann keine Alternative mehr und gehen dem demokratischen System verloren. Sie sehen sich nicht mehr von ihm repräsentiert und tragen es somit auch nicht mehr mit. Der Anteil der Nichtwähler und politische Frustrierten wächst. Einige könnten sogar anfangen, es zu bekämpfen. Ein Verbot wäre für sie eine offener Angriff auf ihre Rechte.
Ja, und ersteres wird eben nicht raus kommen und die selbernannten Demokraten schäumen deswegen vor Wut. Anstatt ihrem eigenen Versagen sich zu widmen und einfach mal Politik für das Volk zu machen und sie mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zu belohnen und zu regieren.😌
Weil ansonsten machen sie eben eine Minuspolitik. Wähler sind verbittert und wütend und wählen sie nicht.🤷♂️🙇♂️
Nur darauf kommt es an. Also können schon Verbotsantrag machen, aber das wird sie/euch enttäuschen.😒 Mein Beispiel wäre so korrekt und so demokratisch😌 und hat man ja versucht Wählerstimmen von AfD zu bekommen. CDU beispielsweise, aber man schafft es nicht weil man sich so blöd anstellt und immer alles falsch macht.🙄🤦♂️
Also genau genommen. Nein es braucht kein Verbotsverfahren. Hab aber auf ja geklickt, weil man das schon machen kann, wenn man das unbedingt will. Aber es wird leider nicht die erhoffte Lösung sein an die man sich so klammert.🙄 Ich will ja nur vor große Erwartungen warnen. Denn die Enttäuschung ist nur sehr groß.😒 Und AfD zeigt auf wie undemokratisch doch die anderen sind. Machen sich ganz groß und Selbstbewusst.😐
Man braucht kein Verbot. Die AfD ist eine sehr große Partei mit vielen verschiedenen Leuten. Die Kernpunkte stehen im Wahlprogramm und diese sind demokratischer als so manch andere Parteien.
...wobei die demokratischen Parteien im Bundestag ja mittlerweile geschlossen für solch ein Verfahren sind. Die Union, die ich mittlerweile nicht mehr dazu zähle, möchte es nicht, weil bei einem möglichen Verbot (von dem sie ausgehen, denn andernfalls wären sie FÜR das Verfahren!) ihr einzig noch möglicher Koalitionspartner (die SPD ist da als Partei unter dann 5% nicht mehr dabei...Folge ihrer dummen Politik des "an der Macht Klebens"!) bei der nächsten BTW wegfiele, die AfD möchte es nicht, weil sie dann 'raus ist...denn auch ihr muss klar sein, dass dieses Verfahren Erfolg haben würde...sonst würden sie es anstreben, um die Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Ohne dieses Verfahren (welches möglichst zügig durchgeführt werden sollte) ist spätestens 2029 Schluss mit unserer Demokratie, wenn Bevölkerung und Medien nicht endlich aufwachen und diesen BEIDEN undemokratischen Vereinigungen ihre Absage erteilen. Möglicherweise früher, wenn die SPD die Koalition platzen lässt und damit neu gewählt werden würde...was eigentlich richtig wäre, aber eben unsere Demokratie bereits jetzt gefährden würde. Übrigens reicht der Blick in die USA, um zu erkennen, was auch hier geplant ist. Eine "lupenreine" Plutokratie.
Die 4 Auswahlmöglichkeiten sind jetzt nicht ernst gemeint, oder?
Das Problem an extremen Parteien ist, dass ein Verbot nur möglich ist, wenn die Partei als Ganzes antidemokratische Bestrebungen zeigt. Das gilt übrigens nicht nur für rechts, sondern auch für links.