Sollte die Regierung im Rahmen der Maßnahmen gegen die AfD und ihre Sympathiesanten die Antifa einbinden??
Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.
7 Antworten
Von aus vielen vielen Antworten hier im Forum immer wieder zu lesen ist, es gibt keine "die Antifa". Zumindest nicht als Verein, Gesellschaft oder Partei, die mit einer Stimme reden würde.
Wen soll man also einbinden? Einzelne Gruppen die Gewalt als legitimes Mittel ansehen könnten? Du verwendest innerhalb eines Satzes zweimal das Wort "Kampf". Jede Art von Gewaltanwendung ist nicht demokratisch und steht außerhalb des Gesetzes. Allein schon der Gedanke ist absurd.
Vorweg: "Die Antifa" gibt es nicht, es gibt nur verschiedene antifaschistische Organisationen. Auch ordnet sich nicht jeder Antifaschist einer derartgen Organisation zu.
Zur Sache: Die Regierung hat bisher noch gar keine Anstrengungen gegen die AfD unternommen.
Für einen Verbotsantrag war die alte Regierung zu feige , der Verfassungsschutz hat bisher nur neutral Sachverhalte festgestellt. Wünschenswert wäre genau das Verbotsverfahren und da ist genau festgelegt, wer welche Aufgaben hat, vom Antrag bis zur Verkündung des Verbots. In dieser Regelung ist die Beteiligung von Privatpersonen oder Vereinen nicht vorgesehen. Ich kann mir lediglich vorstellen, dass "aus der Antifa" auch Leute gibt, die z.B. den Verfassungsschutz freiwillig mit Informationen versorgen.
Gegen die "Sympatisanten" sollte man gar nicht vorgehen, und das sage ich als links-grün versiffter Bildungsbürger. Dass es unter den AfD Wählern auch waschechte Rechtsextreme gibt, die echte Straftaten begehen und/oder begangen haben, ist sehr wahrscheinlich und genau dafür sollte man die auch mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft ziehen. Mit genau diesen Leuten habe ich keinerlei Mitleid.
Sympatiebekundungen für eine zum jetztigen Zeitpunkt nicht verbotene Partei sind jedoch ganz offensichtlich nicht strafbar und sollten auch im Falle eines späteren Verbots gemäß dem Grundsatz "Nulle Poena sine Lege" auch in Zukunft nicht geahndet werden. Bemühungen gegen die AfD sind ja auch Bemühungen für den Erhalt eines Rechtsstaates.
Nein, viele Antifa-Gruppen sind linksextrem bzw. kooperieren offen mit Linksextremen oder distanzieren sich nicht genug von ihnen. Ausnahmen gibt es natürlich.
Das sollte sie tunlichst unterlassen, wenn sie sich nicht selbst endgültig delegitimieren will.
Es gibt noch immer nicht "die Antifa"!!