FDP – die neusten Beiträge

In seiner Antwort auf die Anfrage eines CDU-Abgeordneten hat der Hamburger Senat Fälle von religiösem Mobbing, respektlosem Auftreten gegenüber Lehrerinnen und Müttern sowie Frauenfeindlichkeit eingeräumt.

Gerade Linke müssten doch empört darüber sein. Sie geben sich immer als Kämpfer gegen Misogynie, rückständige und veraltete Ansichten, Mobbing, etc. Warum regen sie sich nicht darüber im gleichen Maße auf, wie Rechte? Nicht nur, dass sie darüber nicht reden wollen. Sie leugnen diese Zustände und sprechen von Rassismus.

Davon abgesehen sink das Niveau immer weiter. Ob Leseverstehen, Mathe, oder ein anderes Fach. Ich habe mal ein Interview gelesen, bei dem ein Lehrer meinte, normalerweise dürfte er die meisten Schüler nicht in die nächste Klasse versetzen, tut es aber nicht, weil die Schule die Ressourcen dafür nicht hat. Davon sind alle Schüler betroffen, auch die, die gut mithalten könnten und etwas lernen würden, weil das Niveau eben sinkt.

Hi,

Nochmal zum Verständnis:

Haltet ihr die derzeitige Regierung mit Friedrich Merz etc für stabil? Ich frage das, weil ja Merz auch erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Haltet ihr es für wahrscheinlich, dass Merz auch die Vertrauensfrage stellen muss oder sogar durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird?

Lg

Hi an alle, mal eine ernsthafte Frage

Ich interessiere mich sehr für Politik und würde sehr gerne eine Partei gründen. Das ist ja auch nicht schwer, hoffe ich zumindest!

Ich beschäftige mich erst seit kurzem mit Politik. Vor ein paar Jahren habe ich versucht, Kunst zu studieren, habe aber überall Absagen bekommen. Malen kann ich wirklich sehr, sehr gut!

Aber anscheinend bin ich für die Kunsthochschulen optisch nicht gut genug.

Daher dachte ich, ich gehe in die Politik. Ich sage mal so: Politik ist auch ähnlich wie Kunst man muss gewissermaßen gut reden und gute Politik machen. Denkt ihr, ich hätte gute Chancen, mit einer neuen Partei erfolgreich zu sein?

Welche Argumente sprechen für oder gegen eine solche Altersbegrenzung beim Wahlrecht?

| Bild: Bundestag

Guten Tag liebe GF-Community.

Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Warum diese Erhöhung umstritten ist.

Für die einen ist es eine Neiddebatte, für die anderen eine Frage des Respekts gegenüber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Verfahren beschlossen, wonach die Diäten der Abgeordneten ab Juli um knapp 600 Euro im Monat steigen. Oder anders gesagt: Die Abgeordneten haben sich ein Plus von 5,4 Prozent gegönnt.

Und das auch noch mit möglichst kurzer Aussprache und schneller Abstimmung im Anschluss - als wäre ihnen das Ganze schon ein wenig unangenehm. Das könnte auch daran liegen, dass ihr Gehalt oder - wie es korrekt heißt - ihre monatliche Entschädigung erst im vergangenen Jahr um 635 Euro anstieg.

Nun also folgt das nächste satte Plus auf dann etwas mehr als 11.800 Euro. Laut Abgeordnetengesetz soll sich der Betrag am Lohn eines Bundesrichters orientieren. Die bekommen aktuell knapp 11.900 Euro. Der gesetzliche Rahmen stimmt also.

| Bild: Tagesschau/Quelle: 23degrees.io

Abstimmung zu Beginn jeder Legislatur

Die Frage, die sich aber stellt, ist die nach der öffentlichen Wirkung. Aus Sicht von Union und Sozialdemokraten scheint der Aufschlag unproblematisch zu sein. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das sogenannte Anpassungsverfahren auch in dieser Legislaturperiode wieder zur Anwendung zu bringen - ebenso wie die Ampelkoalition zuvor. Weshalb es wohl auch dieses Mal keinen Widerspruch von den Grünen gab.

Dieses Anpassungsverfahren für die Diäten ist im Abgeordnetengesetz geregelt und sieht vor, dass die monatliche Entschädigung jedes Jahr zum 1. Juli steigt. Allerdings müssen die Abgeordneten über dieses Verfahren in jeder Legislatur neu abstimmen, und zwar innerhalb der ersten drei Monate. Tun sie es nicht, bleibt ihre Entschädigung über den gesamten Zeitraum, also in der Regel vier Jahre lang, unverändert.

Entscheidend für die Höhe des Aufschlags ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Im vergangenen Jahr wuchsen die im Schnitt um 5,4 Prozent an, weshalb nun auch die Diäten entsprechend steigen. Allerdings hatten die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als 600 Euro im Monat obendrauf. Zudem wurde ein Teil des Lohnplus durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Waren direkt wieder aufgefressen. Nach Abzug der Inflation stiegen die sogenannten Reallöhne im vergangenen Jahr aber dennoch um zumindest 3,1 Prozent.

Kritik von Linkspartei und AfD

Aus Sicht der Linkspartei wäre diese Steigerung ein weitaus gerechterer Gradmesser für die Erhöhung von Abgeordnetendiäten. Und in der Tat, das derzeitige Verfahren führt vor allem zu einem: Der Abstand zwischen Geringverdienern und Abgeordneten nimmt mehr und mehr zu. So bekamen die unteren zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr maximal 2.700 Euro brutto im Monat oder weniger. Ein Plus von 5,4 Prozent würde für sie also maximal 146 Euro mehr bedeuten. Das ist nicht einmal ein Viertel von dem, was ein Bundestagsabgeordneter ab Juli mehr bekommt.

Der Vorschlag der Linkspartei würde diese Entwicklung zwar auch nicht gänzlich aufhalten, aber zumindest etwas verlangsamen. Würde sich die Steigerung der Abgeordnetenentschädigung nämlich an den Reallöhnen orientieren, läge das Plus bei 348 Euro. Zudem wären mit diesem Modell Nullrunden oder sogar sinkende Diäten wahrscheinlicher. Nämlich dann, wenn die Inflation in einem Jahr gleich hoch oder höher ausfällt als die Lohnzuwächse.

Zwar hält auch die AfD nichts von der bisherigen Regelung und will diese deshalb ebenfalls abschaffen. Allerdings liefert sie keinen Vorschlag, nach welchem Prinzip die Diäten stattdessen steigen sollen.

Fakt ist: Nach dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Abgeordneten über die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Insofern werden sich Willkür- und Selbstbedienungsvorwürfe wohl nie ganz vermeiden lassen. Sie werden aber umso weniger beachtet werden, je mehr die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Abgeordneten auch bei ihren Diäten möglichst gerecht und lebensnah entscheiden.

| Artikel:

Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete | tagesschau.de

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Ich hab vor kurzem mal gehört einen der wegen politischer Gewalttaten vorbestraften ist in seine Partei aufzunehmen wäre das selbe wie ein Schwerverbrecher als Polizist, ein Pädophil als Kindergärtner, ein kleptoman als Kassierer, ein Einbrecher beim Schlüsseldienst oder ein Junkie als Suchttherapeut

Welcher bereits verstorbene Bundeskanzler war eurer Meinung nach der Beste?

Ich bin weder woke, noch rechts. Ich liebe die Umwelt und ich bin gegen abtreibungen(Ausnahmefälle akzeptiert) und gegen die aktive LGBTQ-Agenda, trotzdem sollten Homosexuelle akzeptiert werden.

Ich bin für den Sozialstaat und für Unterstützung der Schwachen. Ich bin gegen muslimische Migration... Aber für christliche Migration.

Ich liebe Tiere und den Tierschutz. Für erneuerbare Energie usw.

Ich verachte die AfD und die Linke!

Bewertet nicht meine Ansichten. Welche Partei könnte ich wählen?

Kann man davon ausgehen, dass die AfD auf ungebildete Menschen fokusiert ist?

Nicht allen, aber auf jeden Fall jenen, die die öffentlichen Gelder für ihre politischen Ziele nutzen.

Ich weiß, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt schwer umzusetzen wäre. Aber angenommen es wäre möglich: würdet ihr befürworten, dass in jedem Ort in Deutschland eine Quote von 50% Einwohnenden an People of Color geben müsste?

Vorteile wären, dass Rassismus reduziert werden könnte und People of Color nicht mehr unterrepräsentiert wären (was ja aktuell offensichtlich so ist)?

Ich sage ja, People of Color haben noch zu wenig Gehör in unserer Gesellschaft und sind oft unterrepräsentiert.

Ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Ferat Koçak, singt vor dem Reichstag zu einem Gewalt-Rap, der Hass auf Polizisten schürt - keine Brandmauer, kein Aufschrei, keine Einstufung als verfassungsfeindlich. Stattdessen diskutiert man bei der CDU sogar über eine Öffnung zur Linken.

Gilt politische Empörung in diesem Land nur noch selektiv?

Quelle: Apollo-News

Ich bin komplett gegen die AfD. Würde mich mal interessieren was ihr von der Partei haltet. Falls jemand sie hier wählt, warum? Warum wählt ihr diese Partei? Noch kein AfD Wähler konnte mir vernünftige Antworten und Argumente liefern.

Danke schonmal!

Bitte antwortet und zeigt mir realistische Wege.

Weil Ihre Arbeitszeit in die Kohl-Ära und dann in die Merkel-Ära fiel? Gibt es da einen Zusammenhang zwischen CDU/CSU und niedrigen Renten?

Weiß nicht. Mich juckt Politik nicht. Ändert eh nichts an meinem Leben.

Und wenn es mir in Deutschland nicht gefällt, dann gehe ich halt nach Frankreich oder Österreich oder so.

Sie sollen mehr arbeiten? Wie findet ihr das? Wählen Rentner nicht gerne CDU/CSU?

Was sagt Merz dazu?

Wenn ja - warum?

Wenn nein - warum nicht?

Hi,

ich war gerade in einem TikTok Live drinnen von einer Creatorin die PoC ist. In dem Live wurde diskutiert, ob man wenn man als weiße privilegiert Person, die eher links ist, und keine PoC-Freunde hat, überhaupt „aufgeklärt“ genug sein kann und wie es sein kann, dass man in einer Großstadt keine PoC-Freunde hat und vielleicht sich sein Freundeskreis bewusst oder unbewusst nach rassistischen Stereotype heraussucht. Wie seht ihr das und habt ihr PoC-Freunde?

...satz: Die Gemeine Barendorf in der Ostheide ist aktuell finanziell handlungsunfähig...

https://politnavi.de/test

Wer möchte darf auch erklären wieso

Was wird aus der FDP, die eher immer weniger Zuspruch erfährt und mit der Wahl Dürrs ein "weiter so" in die Bedeutungslosigkeit manifestiert.

Kommt da noch mal eine Erneuerung oder verdunstet die Partei langsam?

Ich finde, dass wenn man eine Partei verbieten will, man auch schauen sollte, welche Parteien man noch verbieten kann.

Das ist vielleicht keine gute Idee, aber rational.

Wenn man aufräumt, dann sollte man gründlich aufräumen.

Und was hattet ihr bei der Bundestagswahl gewählt?

kurzer, schneller Blick drauf und antwortet aus eurem Bauchgefühl.

Laut Studie wird die 15€ Mindestlohnanhebung den Arbeitern aus den neuen Bundesländern massiv helfen.

Die Regionen in Ostdeutschland müssen sich ja noch entwickeln, aber 15€ Mindestlohnanhebung ist ja eine satte 17% Anhebung. Die letzte 17% Anhebung war ja von 10.45€ auf 12,82€.

Wenn der Verteidigungsetat der Bundeswehr tatsächlich auf Sagenhafte 5 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht würde – welche neuen militärischen Fähigkeiten („Specials“) sollte sie sich dann zulegen?

Welche Ausrüstung wäre militärisch sinnvoll – und welche davon politisch überhaupt denkbar?

Sollen wir uns dann endlich einen eigenen Flugzeugträger zulegen, um auch im Pazifik Macht demonstrieren zu könnem? Oder doch lieber ein paar Langstreckenbomberstaffeln, damit wir im Ernstfall nicht nur reagieren, sondern "global Verantwortung übernehmen"? Vielleicht brauchen wir eher massive Drohnenschwärme, gesteuert von KI und ausgestattet mit allem, was modern klingt – oder einfach nur mehr Respekt, Ausrüstung und faire Bezahlung für die Truppe?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wadephul-verteidiungsausgaben-100.html

Der läuft wie ein 100 Jähriger mit Demenz. Ist mir leider aufgefallen

auch das Gesicht wirkt sehr Müde im Gegensatz zu Merz

Hallo liebe Community

Meine Frage ist denkt ihr,dass die Landesregierung mit Ministerpräsident Voigt bis 2028 halten wird, oder denkt ihr dass sie früher schon platzen wird. Und hätte Herr Höcke bei der nächsten Wahl die Chance Ministerpräsident von Thüringen zu werden,da in Umfragen zufolge sein Landesverband der AFD in Thüringen auf Platz 1 steht mit Zahlen zischen 35 und 45% weit vor den anderen Fraktionen. Er persönlich wird von jedem dritten gewählt und ist mit Platz 1 der beliebteste Kandidat für das Amt von den Bewohnern von Thüringen wenn man in die Wahlumfragen vor Ort schaut. Die Altparteien aber wollen jetzt ein neues Gesetz bringen das verurteilte Straftäter kein hohes Amt besetzen dürfen und Herr Höcke der unter anderem zu einer Geldstrafe von über 20.000€ verurteilt wurde weil er bei einer Abschlussrede beim Wahlkampf 3 Wörter und seine Vaterlandsliebe in einfachem Worten ausgedrückt hat würde somit rechtmäßig in den gleichen Topf wie Vergewaltiger Kinderschänder und Modder gesteckt und juristisch so behandelt was unrechtsmäßig ist.

Meine Frage lautet ob er eine Chance hätte rechtmäßiger Ministerpräsident von Thüringen zu werden oder ob das Parteienkartell alles versuchen würde um ihn aufzuhalten zur Not auch mit Anschlägen auf ihn?

Seitdem die afd stark ist. Reden die fernsehsender plötzlich nicht mehr so schlecht über rechts.
als ob sie sich vorbereiten auf den rechtsruck.
das wäre aber das verlogenste was sie tun könnten. Das würde heissen sie bidern sich nur an an den der gerade regiert.

selbst gutefrage ist lockerer gegen rechte meinungen.

Es gibt viele die den Unterschied zwischen BSW und LINKE nicht verstehen. Wie erklärt ihr den Leuten den Unterschied zwischen BSW und LINKE?

Ich sage LINKE: Feminismus, Wokeness, "alle können rein" Mentalität, Kapitalismus beschimpfen aber mit Kapitalisten zusammenarbeiten

und BSW steht für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Migration begrenzen

Grüne und Linke liegen in Umfragen gleichauf und kämpfen um den 4. Platz. Wen findet ihr besser?

Sie beschweren sich dass jegliche Mieterschutzmaßnahme ein Eingriff in die Vertragsfreiheit ist und ihr Argument ist: man müsse den Mietvertrag ja nicht unterschreiben wenn man mit den Bedingungen (befristet, Miethöhe usw.) nicht einverstanden sei.

Dass man schlichtweg keine Wahl hat wenn man keine andere Wohnung findet oder angeboten bekommt, das ist ihnen intellektuell dann offenbar zu hoch.

Selbiges gilt auch bei Arbeitsverträgen: Sie beschweren sich über gesetzlichen Urlaubsanspruch, Mindestlöhne und sonstige Arbeitnehmerrechte.

Es geht nicht um inhaltliche Kritik sondern auch hier wieder: wenn man mit den Bedingungen oder dem Lohn nicht einverstanden sei, müsse man den Arbeitsvertrag ja nicht unterschreiben.

Auch hier: wenn es keine besseren Angebote gibt und man eben keine andere Wahl hat muss man eben den Vertrag doch unterschreiben. So weit können die offenbar nicht denken.

Wie kann es sein, dass rechte Gewalt in Deutschland seit 2014 so massiv angestiegen ist – mit gezielten Angriffen auf Frauen, Homosexuelle, People of Color, Linke, Journalisten – während gleichzeitig fast ausschließlich die AfD als Hort des Extremismus stigmatisiert wird, obwohl sich in anderen Parteien ebenfalls nationalistisches, militaristisches, chauvinistisches oder rassistisches Denken zeigt, das aber nicht als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Wer hat eigentlich dieses Klima geschaffen? War es nicht die große Koalition unter Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik einerseits die Schleusen öffnete, und andererseits mit EU-Spardiktaten, wirtschaftlicher Ungleichheit und Entfremdung genau jene Stimmung schuf, die rechte Gruppen für sich instrumentalisieren konnten?

Welche Verantwortung tragen die Medien, die permanent skandalisieren, selektiv berichten und damit ein Dilemma erschaffen haben, in dem jede Kritik an Machtmissbrauch oder Globalisierung sofort als „rechts“ diffamiert wird – was wiederum rechten Gruppen Stimmen zuführt, die sich dadurch als „einzige wahre Opposition“ inszenieren können?

Wer genau profitiert davon, dass rechte Gewalt wächst? Sind es nicht auch jene Parteien, die sich als „Mitte“ präsentieren, aber damit kalkulieren, dass jede Eskalation am rechten Rand ihre eigene Macht durch Angststabilisierung sichert?

Und wie kann es sein, dass AfD-Mitglieder teilweise offiziell als Extremisten gelten, während etwa CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen mit verschwörungsideologischen Aussagen weiter in Talkshows eingeladen werden – oder FDP-Politiker offen mit der Neuen Rechten sympathisieren?

Welche Gruppen oder Parteien sind realpolitisch oder ideologisch weiter rechts als die AfD, aber profitieren davon, dass man sich auf ein Feindbild eingeschossen hat? Wo bleibt die Analyse von Teilen der WerteUnion, Identitärer Bewegung, oder einzelner Landesverbände von CDU/CSU, die rechtsoffene Netzwerke bedienen?

Warum wird in der öffentlichen Debatte nie gefragt, wer den geistigen Nährboden für diese Gewalt wirklich bereitet hat – mit Hartz IV, Privatisierung, dem Abbau von Bildung, Polizei und Justiz, mit dem Ausverkauf der ländlichen Räume und der Verachtung für alles, was nicht urban-akademisch ist?

https://youtu.be/NycamALDLxo

Es gibt ja radikale Linke, die ganz offen Deutschland abschaffen wollen, den Volkstod wollen und ihren Traum von einem kommunistischen Utopia erschaffen wollen.

Der hochgeschätzte und bestens informierte Nicki hat kürzlich auf YT berichtet, das einige Deutsche auswandern werden, wenn die AFD bald an die Macht kommt. Werdet ihr auch auswandern?

Habe Angst um die Demokratie, deshalb sollte man die afD verbannen. Ich kann es nicht aushalten ich dreh doch völlig dorch wenn sich da nix tut!!! Dat sind doch alles nazis. Häschtäg Nein zur AFD Turn Up

Wieso werden alle Politiker die Lobbyarbeit machen befördert, Ursula, Annalena und jetzt Lauterbach.

Es gibt ja genügend Argumente pro und kontra Tempolimit auf der Autobahn, deswegen würde mich es interessieren, welche Meinung hier vertreten wird.

Von 14-15%

Söder sagte über Merkels "Wir schaffen das" "Wir haben es nicht geschafft. Merz kritisierte im Interview mit Fox News Merkels Migrationspolitik von 2015. Als Trump über Merkel sagte, sie habe viele Mörder ins Land gelassen, ließ Merz das direkt neben ihm unkommentiert. Doch ist das für euch glaubwürdig, oder wird rechts geblinkt und links abgebogen?

Erst nachdem die AfD geklagt hat und das Verfassungsgericht den Senat dazu gezwungen hat, mussten sie einsehen, dass die Vornamen veröffentlicht werden müssen.

Aber wieso nicht von Anfang an freiwillig? Das war doch die Gelegenheit für unsere lieben Linken, zu beweisen, dass bestimmte Gruppen nicht überproportional kriminell sind.

Hallo,

wenn man bedenkt, dass das, was wirklich einen Unterschied macht, nämlich ein wirksames Gesetz in Kraft zu setzen, oft Monate oder Jahre dauert, finde ich, bekommen Politiker viel zu viel Platz in den Medien.

Da hat man Montag bei Lanz jemanden von der SPD, der SPD-Standpunkte zur Schau stellt, und Mittwoch wieder und am Freitag schon wieder....

Platz, der vielen anderen Menschen verwehrt bleibt, etwa Wissenschaftlern oder vielen unzähligen weiteren Institutionen, Unternehmen, Projekten ect.

Seht ihr das genau so?

In Frankfurt haben bereits 60 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund und das wird bald in allen deutschen Großstädten so sein.

In den USA ist das ziemlich langweilig! 2 Parteien und einer macht es! (die greens usw ausgeschlossen)

Welche Chancen seht ihr im folgenden, kurzen Papier?

Ein moderenes Reformprogramm für eine starke Mitte, neue Chancen und echten Fortschritt

1.    Leistung muss sich wieder lohnen – Mittelschicht entlasten

Wir senken die Steuerlast für die breite Masse, finanziert durch digitalisierte Verwaltung und effizienteren Mitteleinsatz. Wer arbeitet, vorsorgt, investiert, gründet oder unsere Gesellschaft voranbringt, soll entlastet werden. Wir wollen allen denjenigen helfen, die den Motor dieser Gesellschaft darstellen und aus Eigenverantwortung für sich und ihre Umgebung einstehen

2.    Bürgergeld mit Gegenleistung – Verantwortung statt blindem Vertrauen

Soziale Hilfe ist wichtig – Missbrauch jedoch nicht. Wir wollen die Anreize für einen Wiedereintritt in dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mobilität, Weiterbildung und Neustart müssen gefördert werden. Bürgergeld ist ein sozialer Vertrag und ein Versprechen, wer es bricht, kann nicht mehr mit dem vollen Vertrauen des Staates rechnen. Wir sehen Bürgergeld als Chance einen neuen Wert für sich und die Gesellschaft zu bilden.

3.    Reinvestieren statt abschöpfen – durch Steuern die nicht nur nehmen, sondern auch „steuern“

Gewinne, die Arbeitsplätze sichern, Kultur fördern und den Staat entlasten, müssen anerkannt und wertgeschätzt werden – auch steuerlich. Wir müssen zeigen: Es lohnt sich in die Gesellschaft zu investieren statt Vermögen zu horten.

4.    Modernes Steuersystem: fair, einfach, leistungsfreundlich

Wir reformieren Kapitalertragssteuern und Erbschaften, wer die Gesellschaft, Forschung und Region fördert, soll entlastet werden. Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer vereinfachen, Freibeträge erhöhen und an die Inflation anpassen. Damit entlasten wird die Mittelschicht, die das Elternhaus nicht mehr halten kann.

5.    Mobilität als Standortfaktor – Pendeln erleichtern

Wir stärken die Pendlerpauschale, ermöglichen steuerlich flexible Modelle für den privaten PKW, insbesondere mit zukunftsoffenen Antrieben. Wir setzen uns für autonomes fahren ein. Der ÖPNV und das Bahnnetz müssen erneuert und modernisiert werden, flächendeckendes Internet erleichtert diese Vorhaben.

6.    Digitalisierungsoffensive Jetzt!

Flächendeckende Glasfaser und 5G Abdeckung bis 2035, Digitalisierung der Behörden. In Zukunft wird der Amtsbesuch digital stattfinden und die Baugenehmigung kommt unproblematisch und schnell über die App.

7.    Bildung neu denken – staatlich und privat

Wir fördern staatliche wie private Bildungsinitiativen gleichrangig. Private Schulen, Universitäten und Weiterbildungsangebote sollen die Bildungsnation ergänzen und bereichern. Durch Konkurrenz werden deutsche Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Spitzenleistungen befeuert. Zudem wird privates Kapital aktiviert, um Lehrermangel und fehlende Studienplätze zu bekämpfen. Dafür bedarf es einem gesellschaftlichen Umdenken und eine Anerkennung privater Bildung.

8.    Kultur fördern – Bildung und Bindung schaffen

Kultur gehört zu Deutschland. Wir schaffen eine größere Kulturförderung, um die deutschen Museen, Bühnen, Orchester und Kulturschaffenden zu erhalten und allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Wir schaffen Anreize für private Förderung und Stiftungen – nur ein gemeinsamer Ansatz kann Kultur in der Breite erhalten und Zugang für die breite Gesellschaft ermöglichen.

9.    Bürokratie abbauen – Staat fit machen für das 21. Jahrhundert

Wir schaffen ein digitales, agiles und bürgernahes Staatswesen. Doppelte Zuständigkeiten werden abgeschafft, Papierflut digitalisiert und der Genehmigungsdschungel gerodet. Sie bremsen Leistung, Fortschritt und Wohlstand für alle.

10. Wohnungsbau entfesseln

Wir vereinfachen Bauvorschriften, beschleunigen Verfahren, reduzieren Vorschriften. Wir schaffen Planbarkeit, Kosteneffizienz und Sicherheit für Genossenschaften und Investoren.

11. Klimaschutz als Industriemotor

Wir setzten auf echten Wettbewerb und die besten Lösungen. Keine Lösungen von morgen für übermorgen, sondern Lösungen von jetzt für sofort. Wir fördern die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft durch gezielte Subvention, mit dem Ziel wieder führend in Innovation und Industrie zu werden. Festhalten an der Vergangenheit hat unserem Wohlstand und der Wirtschaft massiv geschadet, wir glauben an die Zukunft und dass sie heute schon beginnt.

12. Gesundheit: Schnell, unbürokratisch, resilient

Wir bündeln Krankenkassen, belohnen Eigenverantwortung, bekämpfen Missbrauch und reformieren Entlohnung. Prävention soll mehr Gewicht erhalten. Wer sich um seine Gesundheit kümmert, wird entlastet. Klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren sorgen für schnelle und bessere Versorgung. Wir denken Gesundheit modern und Systemübergreifend: Gemeineschwestern, MVZ, private Akteure und Universitätskliniken werden alle einen Teil leisten.

Wir fördern Eigenverantwortung von und für die Gesellschaft, genauso wie eigene Leistung und die deutsche Mitte. Wer sich anstrengt muss merken, dass es sich lohnt.

Bin absolut kein Afdler und kein Linker. Aber Merz ist mir maximal unsympathisch wie es geht. Merkel war da deutlich humaner! Als ein Kellner ihr aus Versehen ein Tablett Bier in den Nacken kippte. Blieb sie cool.😎 Merz hätte wahrscheinlich sofort dafür gesorgt das er einen Platzverweis bekommt!

Ich habe schon von einigen gehört, dass sie es bereuen, da sie sich nicht mehr mit den Werten der Partei identifizieren können. Sie sind dennoch Feministisch, Antikapitalistisch und Sozialdemokraten oder Kommunisten und nicht auf die politisch neutrale oder rechte Seite rüber. Meistens würden diese Personen heute Volt oder die Tierschutzpartei wählen.

Die Frage steht oben.

Und warum?

Freut euch das auch so sehr? Die Linken sind die besseren Grünen und ich freue mich. Die Linke braucht am besten 20% oder mehr, das ist ein wichtiger Meilenstein.

Die Linke hat Erfahrung damit gebündeltes Störfeuer gegen rechte und rechtsextreme Parteien zu geben. Die Linke ist wichtig, es braucht Einigkeit für gutes Störfeuer gegen rechts.

Wenn eine Abstimmung im Bundestag stattfindet wo rechte Parteien zustimmen könnten, gibt die Linke gezielte Störfeuer und stimmt ohne Ausnahme dagegen. Sowas bekommt man nur mit den Linken.

Freut ihr euch auch das die Demokratie noch nicht ganz zu einem braunen Stück geworden ist?

Es ist auch nur die Linke die die Jugend so gut durch Social Media überzeugen kann. Viele jugendliche kommen aus der Schule und wählen links was geil ist. Die Gen-Z lebt Demokratie bis auf die Rechtsspinner. Daran muss man sich ein Beispiel nehmen.

Ich war lange überzeugt von Grün, aber im Endeffekt sind die wie die FDP nur mit grünem Anhauch. Die wollen ebenso Migration begrenzen, Kapitalismus erhalten, Millitärisch extrem aufrüsten…. Deshalb für mich nur noch die Linke, was sagt ihr?

Mein Gefühl ist dass sich in Deutschland politisch nie etwas fundamental ändert egal ob Schwarz-Gelb, schwarz rot, Rot-Grün , Jamaika, Ampel oder was auch immer.

Es sind immer nur kleine Nuancen

Wie seht ihr das?

Der Abstand zur Union wird immer größer und die AfD verliert an Zustimmung. Nur noch 23% gibt es für sie laut einer aktuellen Wahlumfrage.

Ist das ein Zeichen der Wende und des Endes vom Höhenflug?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Grüne Jugend will das Wahlrecht ab Geburt. Gute Idee, oder eher schlecht?

Hey,

manchmal lieg ich abends wach und überlege mir, was AfD-Wähler an der Partei überhaupt überzeugend finden. Haut gerne mal raus

Wenn ihr Politik machen würdet und einen 5 Punkte Plan umsetzen könntet was wären vorhaben von euch ?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

Sensationelle News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Die Zurückweisungen an der Grenze sind vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Asylwende ist bereits nach paar Tagen somit gescheitert, da Richter halt links sind. Habt ihr damit gerechnet?