Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?
Frage kommt von dem Video.
Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?
Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.
Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.
Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?
Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.
Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.
Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.
Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.
Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.
Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg
Was sagt ihr zu dem Ganzen?
12 Antworten
Eigentlich ist es doch ganz einfach. Eine Partei die nachweislich gegen unsere Verfassung ist, sollte verboten werden.
Die AfD ist erwiesenermaßen zu Teilen rechtsextrem und nicht verfassungskonform.
Die Linke hält sich an das Grundgesetz - auch, wenn sie gegen den Kapitalismus ist (der nicht im Grundgesetz erwähnt wird).
Die Linke hält sich an das Grundgesetz
Ja, das ist auch gut so. Aber trotzdem besteht im Großteil der Bevölkerung die Meinung, dass Kommunisten direkt Extremisten sind. Und viele Politiker der Union, FDP werden sicherlich auch dann ein Verbot fordern mit Rückendeckung der Gesellschaft, wie es noch vor 15 Jahren der Fall wahr. Die Linke wurde auch schon beobachtet. Was dann wohl bei MLPD usw. passiert?
zu Teilen rechtsextrem
Dann ist es doch nicht so einfach. Wie soll man denn etwas teilverbieten?
Wenn die AfD zu Teilen rechtsextrem ist und sich die Führung der Partei nicht von diesem Teil distanziert (auch durch Ausschluss aus der Partei), färbt das auf die ganze Partei ab.
Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.
nein, nur die MLPD ist linksextrem
man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen.
hab ich 50x probiert, ich hab mir Mühe gegeben
hat in einem Glücksfall was gebracht
sonst nicht
Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken.
Wenn man seine Meinungsfreiheit missbraucht und Straftaten begehen will oder Menschenrechte verletzen, muss man Konsequenzen tragen
Ich denke, dass der Extremismus in der AfD eine deutlich höhere Relevanz und viel größere Ausmaßen hat als der (nicht wirklich vorhandene) "Extremismus" in z.B. der PdL. (MLPD ist so oder so ziemlich irrelevant).
Deinen Punkt kann ich aber sehr gut nachvollziehen, ich bin mir auch nicht sicher, wie wirksam ein AfD Verbot überhaupt wäre (abgesehen von den Folgen für linke Parteien).
Trotzdem sollte man ein Verbot von Parteien nicht nur negativ betrachten dürfen, keiner will 1933 zurück haben. Zudem würde ein Verbot einer rechtsextremen Partei ja nicht gleich ein Verbot von einer linksradikalen legitimieren, viele Bürger würden das zwar fordern (tun sie auch schon) aber ein Verbot ist ja wie man sieht nicht gerade einfach.
"man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen."
Na dann viel Spaß dabei.
Du wirst damit noch so deine Erfahrungen machen.
Übrigens gilt das ja auch umgekehrt: AfD Anhänger werden auch versuchen, dich auf den "rechten Weg" zu bringen.
Und natürlich entscheidet nicht die Gesellschaft über ein Verbot, sondern ein Gericht (falls es soweit kommen sollte, klar ist das ja noch keineswegs).
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung"
Das geht am entscheidenden Punkt vorbei.
Du wirst damit noch so deine Erfahrungen machen.
Wenn wir die AfD verbieten, dann wählen die Wähler gar nicht mehr oder wählen noch extremere Parteien. Ist das die Alternative?
In einer Demokratie sollte es keine Parteiverbote geben!
Allerdings muss man daher die Demokratie auch schützen (!) - und dazu gehört es auch, dass extreme (linke und rechte) Parteien verboten werden.
Es macht natürlich sehr viel Sinn in einer Demokratie, dass man eine Partei ausschließt, die die Demokratie abschaffen möchte oder der Demokratie schadet.
Daher sind auch religiöse Parteien verboten, die einen Gottes-Staat gründen wollen!
Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Es gibt nicht nur links und rechts, sondern viele Dimensionen im Wahlprogramm. Deshalb ist ein Für oder Wider auch antiquiert in einer komplexen Welt.
Aber das Grundgesetz erwähnt das Recht auf Eigentum und Erbschaft. Und zwar ohne eine Obergrenze zu nennen.