Jahrzehntelang haben Links/Grüne den Verfassungschutz bekämpft, nun ist er ihr ethischer Leuchtturm?
"Die Grünen stellen fest, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seine Befugnisse, aber auch seine Struktur zu Recht regelmäßig in der Kritik stehe. Die seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des BfV würden eine umfassende Antwort erfordern."
"Es brauche eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dabei müsse Leitbild sein, dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss."
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw14-de-verfasssungschutz-630942