Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 75%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 19%
Ich habe dazu keine Meinung. 6%
Islam, Berlin, Polizei, Krieg, Deutschland, Recht, Gericht, Antisemitismus, Araber, Israel, Juden, Judentum, Meinung, Nahostkonflikt, Palästina, rechtsmittel, Veranstaltung, Zionismus, Auflösung, Palästinenser, Pro und Contra, versammlung, Versammlungsfreiheit
AfD verliert 6%: Warum verändert sich die politische Stimmung in Brandenburg?

Die hohen Umfragewerte der AfD im Osten scheinen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Auf T-Online bin ich auf einen interessanten Artikel zu einer neuen Umfrage bezüglich der Stimmungslage zur Landtagswahl in Brandenburg gestoßen:

In Brandenburg hat die neue Partei BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bislang noch nicht mal einen Landesverband – bei den Wählern scheint die Partei fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl dennoch auf Interesse zu stoßen.

Im ersten "BrandenburgTrend" des Umfrageinstituts Infratest dimap für den RBB und Antenne Brandenburg, in dem auch die BSW als Partei zur Option stand, kommt die Wagenknecht-Gruppe auf 10 Prozent. Befragt wurden 1.161 Wahlberechtigte aus Brandenburg zwischen dem 4. und 8. April.

Demnach hat die AfD, in den Umfragen derzeit führend in Brandenburg, gegenüber der letzten Umfrage aus dem September sechs Prozentpunkte eingebüßt, sie steht bei 26 Prozent. Damit ist ihr auch ihr Vorsprung auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke geschmolzen, die nun auf 22 Prozent kommt – ein Plus von zwei Prozentpunkten.

Woidkes rot-schwarz-grüne Koalition könnte nach der Umfrage weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die CDU läge danach weiter bei 18 Prozent. Die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die Linke erreichte 6 Prozent, das wären 2 Punkte weniger als im September. BVB/Freie Wähler kämen auf 3 Prozent, nach 6 Prozent zuvor und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schon am 9. Juni werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100382902/brandenburg-sahra-wagenknecht-mit-achtungserfolg-in-umfrage-afd-verliert.html

Trend setzt sich fort wenn BSW einen Landesverband hat. 58%
AfD erholt sich wieder. 42%
Deutschland, Politik, Alternative, Brandenburg, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Meinung, Meinungsforschung, SPD, Wahlen, AfD, BSW, Landtagswahl, Bündnis Sahra Wagenknecht
Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

  • Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
  • Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
  • Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Bild zu Frage
Sondervermögen und Armut und Wohnungsnot zur Chefsache erklären. 60%
Ist mir egal. Arme Menschen sind selber schuld. 28%
Pläne der Bundesregierung bis 2030 sind ausreichend. 12%
Wohnung, Deutschland, Politik, Armut, Kritik, Meinung, Wohnungssuche, Bundesregierung, Armutsgrenze, Bundesrepublik, Wohnungsnot, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung
Weitere Inhalte können nur Nutzer sehen, die bei uns eingeloggt sind.