• Fronleichnam ist nicht überall Feiertag. Bei uns ist frei, in Niedersachsen nicht. Deshalb kommen viele NRW-Bürger zum Shoppen rüber, die Händler sprechen von einer "Invasion der Westfalen" - aber nicht nur das. 

 https://www1.wdr.de/nachrichten/fronleichnam-feiertag-nordrhein-vandalen-100.html

Durch die Veränderung der Lage in Syrien ist der Iran jetzt für die israelische Luftwaffe erreichbar. Das Zeitfenster für einen entscheidenden Angriff auf den Iran war noch nie so günstig. Netanyahu wird diese Gelegenheit wohl nicht ungenutzt verstreichen lassen. Donald Trump und er verstehen sich gut. Im Gegensatz zu Biden steht Trump zu 100 % auf der Seite Israels.

https://youtu.be/EtoF_d35RkU?si=beeyz8sCEV8iiHpN

Für mich stellen sich lediglich folgende Fragen:

• Wann wird der Angriff erfolgen?
• Wird es ein langer Krieg, oder wird Israel "lediglich" die iranische Führung ausschalten und wichtige zivile und militärische Infrastruktur zerstören?

Israel hat nach Angaben seines Verteidigungsministers einen "Präventivschlag" gegen den Iran ausgeführt. In Israel wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der iranischen Hauptstadt Teheran kam es nach Angaben der iranischen Staatsmedien zu Explosionen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8670.html

US-Präsident Donald Trump hat zuletzt noch vor einem israelischen Angriff gegen Iran gewarnt – ohne Erfolg: Das Land hat laut Verteidigungsminister Israel Katz einen »Präventivschlag« ausgeführt und rechnet mit Vergeltungsmaßnahmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-greift-iran-an-a-feb11a36-b8f3-4272-9d9d-5bfbcd00d79f?sara_ref=re-so-app-sh

Damit war seit dem Sturz von Assad in Syrien zu rechnen, und zwar deshalb:

https://youtu.be/EtoF_d35RkU?si=Wv5XfD7B8r9d2ta8

Was meint Ihr? Wie geht es weiter?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

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Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

AfD-Spitzenpolitiker wettert gegen Döner in Deutschland

Beim Pfalztreffen der AfD posaunte Alexander Jungbluth gegen ausländische Esskultur in Deutschland. Der Politiker ist Spitzenkandidat bei den kommenden Europawahlen der AfD in Rheinland-Pfalz. Aus seiner Sicht beißt ein echter Deutscher wohl nicht in fremdländische Speisen – maximal wohl nur im Urlaub.

Ein typisch deutsches Gericht? Die AfD meint Nein. Foto: "Döner Babe" Andreas Schepers, CC BY-NC-SA 2.0

Mit dieser heftigen Forderung dürfte sich die AfD allerdings selbst ein Bein stellen: Döner und Pizza sind, noch vor der urdeutschen Currywurst, die beliebtesten Fast-Food-Speisen hierzulande. Macht denen bei der Rechtsaußen-Partei aber scheinbar gar nichts.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-doener-pizza-europawahl-p-id300567491.html

...und leben wir stattdessen in einer Matrix, oder in einem Hologramm?

Ersteres ist nicht auszuschließen und für Zweiteres gibt es sogar funktionierende mathematische Gleichungen.

Wäre das nicht eine Erklärung für das Fermi-Paradoxon und wesentlich wahrscheinlicher als die unendlichen Entfernungen im interstellaren Raum? Wir erkennen keine außerirdischen Zivilisationen Mithilfe unserer Teleskope. Niemand nimmt Kontakt zu uns auf. Eigentlich seltsam in diesem riesigen Universum. Andererseits sind die Entfernungen auch mit Lichtgeschwindigkeit nicht wirklich überbrückbar.

Was wenn alles - auch das Universum, nur eine Illusion ist und es gar keine riesigen Entfernungen gibt?

Hier noch zwei interessante Videos. Eines zur Hologramm-Theorie:

https://youtu.be/25u72_UWiUA?si=LSlyFaejjVc-niid

Und dann noch ein Gespräch mit ChatGPT über die Möglichkeit in einer Matrix zu leben:

https://youtu.be/ZkEODtjjmTw?si=zHZHXjGpnlOBI26A

Ich freue mich sehr über Ihre Antwort.

Die Rentenkasse steht durch den demografischen Wandel unter Druck: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht sich deshalb dafür aus, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Um das System langfristig zu stabilisieren, müssten die Einnahmen erhöht werden, sagte sie der Funke Mediengruppe. Zugleich müssten sich die Menschen darauf einstellen, dass die Rentenbeiträge steigen werden. Die konkrete Ausgestaltung soll eine Rentenkommission ausarbeiten, die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzt wird. Der Vorstoß rief gemischte Reaktionen hervor.

Die Union lehnt den Vorschlag von Bas entschieden ab. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte laut ZDF: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.” Ihm zufolge wäre die Systemumstellung zudem mit enormen Kosten verbunden. Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), sprach von „populistischem Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst”. Selbstständige brauchten Entlastung und „keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente”, so Ahlhaus.

Der Sozialverband VdK begrüßt die Forderung. VdK-Präsidentin Verena Bentele lobte die neue Ministerin dafür, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen”. Es sei komplett aus der Zeit gefallen, dass sich einige der solidarischen Rentenversicherung entziehen, sagte sie der dpa. „Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen,” forderte sie. Stattdessen müsse sich die Politik um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die Idee, weil so Ungleichheiten zwischen den Versorgungssystemen abgebaut würden und das System insgesamt gerechter und transparenter würde. Denn bislang erhielten Beamte im Durchschnitt laut DIW deutlich höhere Pensionen als gesetzlich Versicherte.

Quelle

📍Wie würdet Ihr es bewerten, wenn Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten?

Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht gestrichen zu werden – mitten in einer Zeit, in der Tierheime kollabieren, illegaler Welpenhandel boomt und landwirtschaftliche Tierhaltung unter massiver Kritik steht. Das wäre ein katastrophaler Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland!

Die amtierende Beauftragte Ariane Kari hat nur noch bis Ende Mai einen Vertrag. Und CDU-Politiker Hermann Färber, der als Agrarausschuss-Vorsitzender maßgeblich für das Tierwohl in Deutschland verantwortlich ist, will das Amt abschaffen!

Mit dem Amt der Tierschutzbeauftragten hatten Tiere endlich eine Stimme in der Bundesregierung. Wird es gestrichen, verlieren sie diese wieder – und mit ihr jede Chance auf dringend nötige Reformen.

• Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleiben oder kann das weg?

Quelle dazu darf ich nicht verlinken, da Aufrufe zu Petitionen gegen die Richtlinien von gutefrage.net verstoßen.

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

Viele kritisieren Trump-Berater und Tesla-Chef Elon Musk für sein Menschenbild. Nun hat sich auch der Passauer Bischof Stefan Oster zu Wort gemeldet und warnt vor dem einflussreichen Tech-Milliardär aus den USA.

Der Passauer katholische Bischof Stefan Oster hat scharfe Kritik am umstrittenen Berater des US-Präsidenten und Tesla-Chef Elon Musk geäußert. Der Katholik sieht in der Einstellung des Tech-Milliardärs einen "Generalangriff auf das Christentum", wie er in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur sagte. Der Passauer Bischof bezog sich dabei auf eine Aussage Musks, wonach "das größte Versagen der westlichen Kultur in übertriebener Empathie" bestehe. Musk hatte sich Ende Februar in einem Podcast mit dem US-Komiker Joe Rogan auf diese Weise geäußert.

Einer wie Musk wolle nicht mehr "das eigene Ego kleiner machen, um einen anderen größer werden zu lassen", führte der Passauer Bischof Stefan Oster seine Kritik weiter aus.

Bischof Oster: KI untergräbt Kernbotschaft des Christentums

Skeptisch äußerte sich der Bischof auch zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Kirche. Die KI könne bei der Analyse komplexer Daten hilfreich sein - in der Seelsorge aber eher nicht. Wenn sich bald nicht mehr unterscheiden lasse, ob Äußerungen von echten Menschen stammten oder von Maschinen, gerate die "Persönlichkeit" unter die Räder, eine Kernbotschaft des Christentums, so Oster, nämlich, dass der Mensch Person ist. "Ich frage mich", so der Passauer Bischof, "Sind wir dabei, genau das wieder zu verlieren? Die Würde der Person?"

Zuletzt hatte auch Leo der XIV. in seiner ersten Predigt als Papst die Künstliche Intelligenz als eines der wichtigsten Themen bezeichnet, mit denen die Menschheit konfrontiert sei. Sie stelle eine Herausforderung für den Schutz der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Arbeit dar.

Elon Musk seit längerem in Deutschland in der Kritik

In Deutschland steht Elon Musk seit längerem in der Kritik - spätestens seit seinem Gastbeitrag in der "Welt", als er die Bundesrepublik "am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" verortete. In der Vergangenheit hatte der Tech-Milliardär den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Trottel" bezeichnet, Robert Habeck einen "Landesverräter" genannt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrannen".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/passauer-bischof-stefan-oster-elon-musk-faehrt-generalangriff-aufs-christentum,UlAtutJ

26 Songs aus 26 Ländern haben wir gehört, 26 obskure Bühnenshows gesehen. Jetzt wird abgestimmt, die Menschen in Europa entscheiden über den Sieger des ESC. Verfolgen Sie den Abend live.

https://www.youtube.com/live/xPSn888JAFU?si=pCd4CkVHIu7gjnr5

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament überraschend im Eilverfahren für eine Lockerung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Künftig sollen sie nicht mehr „streng geschützt“, sondern nur noch „geschützt“ sein. Die Maßnahme muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Damit könnten Länder künftig leichter Abschüsse erlauben – solange der Erhaltungszustand der Art gesichert bleibt. In Deutschland müsste dafür das Bundesnaturschutz- und Jagdgesetz geändert werden. Bislang dürfen Wölfe hier nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden, etwa nach DNA-Nachweisen bei mehrfachen Rissen.

2023 wurden laut offizieller Statistik über 5000 Nutztiere von Wölfen gerissen, verletzt oder anschließend vermisst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) begrüßt daher den EU-Beschluss ausdrücklich. Er will den Ländern „klare und praktikable Regeln“ für Abschüsse geben und gleichzeitig den Herdenschutz ausbauen. Ziel sei es, den Bundesländern einen rechtssicheren Abschuss zu ermöglichen, wenn einzelne Tiere immer wieder Schutzbarrieren überwinden. Unterstützung kommt auch von Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zwar habe es bislang keine tödlichen Angriffe auf Menschen gegeben, doch für Haustiere und die Weidetierhaltung stelle der Wolf bereits ein ernstzunehmendes Problem dar. Aus dem Grund hätten auch Menschen zunehmend Angst vor Wölfen.

Kritik an dem Beschluss kommt von Umweltparteien und Naturschutzverbänden. Die Grünen kritisieren, es gebe keine wissenschaftliche Grundlage dafür. Nutztiere könnten demnach auch ohne vermehrte Abschüsse besser geschützt werden. Der EU-Abgeordnete Sebastian Everding (Tierschutzpartei) kritisiert den Beschluss als „skandalös“ und warnt vor einer Schwächung des Artenschutzes inmitten des globalen Artensterbens. Auch der WWF lehnt Abschüsse als Lösung ab. Die wirksamste Schutzmaßnahme gegen Nutztier-Risse seien Elektrozäune und Herdenschutzhunde, sagte WWF-Programmleiterin Sybille Klenzendorf laut SZ. Derweil erinnerte der NABU jüngst daran, dass Deutschland nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet ist, Wölfen langfristig einen lebensfähigen Bestand zu sichern.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Pläne der EU, den Schutzstatus von Wölfen herabzusetzen, um die Jagd auf diese zu erleichtern?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Neues Oberhaupt für die katholische Kirche

Weißer Rauch! Das Konklave hat einen neuen Papst gewählt. Die Glocken des Petersdoms läuten, auf dem Petersplatz jubelt die Menge. In etwa einer Stunde wird der neue Pontifex laut Protokoll auf die »Benediktionsloggia« treten, in der Zwischenzeit wird er umgekleidet. Dann werden wir erfahren, wer es geworden ist.

Liveblog und Livestream findet Ihr hier.

In den Minuten des Wartens könnt Ihr hier schon einmal Eure Wünsche an den neuen Papst formulieren und darüber spekulieren wer gewählt wurde.

Ich werde diese Diskussion ergänzen sobald bekannt ist wer der neue Papst wird.

Gestern wurde CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Zum Bundeskabinett wird auch Alois Rainer (CSU) als Bundeslandwirtschaftsminister gehören. Bereits vergangene Woche äußerte er sich in der Bild-Zeitung zu seiner Haltung in Ernährungsfragen. Dabei sprach er sich gegen rein vegetarische Speisepläne in Kitas und Schulen aus. Anlass für seine Aussagen ist die anhaltende Debatte über Tierwohl-Abgaben, Fleischkonsum und vegetarische Ernährung. Dabei steht auch regelmäßig die Verpflegung in Kitas und Schulen im Fokus – nicht zuletzt wegen bereits eingeführter vegetarischer Speisepläne.

In Freiburg gibt es seit dem Schuljahr 2023/24 an städtischen Grundschulen und Kitas ausschließlich vegetarisches Essen. Die Stadt begründete den Schritt mit gestiegenen Kosten. Ein rein vegetarisches Gericht pro Tag sei demnach günstiger als mehrere Menüs mit Fleischoption. Eltern und Kinder äußerten sich zum Teil positiv: Der achtjährige Matteo sagte dem SWR nach, das Essen sei „sehr lecker“, außerdem würden dadurch „nicht mehr so viele Tiere getötet“. Unterstützung kommt auch von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Ein vollwertiges Mittagessen müsse demnach kein Fleisch enthalten. Zudem habe eine vegetarische Ernährung Vorteile für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Auch das Landeszentrum für Ernährung Baden-Württemberg sieht in vollwertiger vegetarischer Ernährung eine gesundheitsfördernde Maßnahme, da sie Krankheiten vorbeuge.

Kritik an rein vegetarischen Speiseplänen kommt unter anderem von Eltern und der Landesregierung. Raban Kluger, Vorsitzender des dortigen Gesamtelternbeirats, bemängelt die fehlende Auswahl: Wenn es nur ein Gericht gebe, steige die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder das Essen nicht mögen und auf das Mensa-Angebot verzichten. Das baden-württembergische Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz äußerte sich ebenfalls ablehnend. Fleisch gehöre in reduzierten Mengen zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und fördere die Entwicklung eines eigenen Geschmacksempfindens, heißt es. Der neue Minister Rainers sprach sich für Entscheidungsfreiheit und weniger staatliche Vorgaben aus. Auf den Speiseplänen sollten „Obst, Gemüse, vegetarische Gerichte und auch Fleisch“ stehen, sagte er in der Bild.

Quelle

• Wie würdet Ihr es bewerten, wenn es an Grundschulen und Kitas nur noch vegetarisches Essen gäbe?

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Einen neuen Versuch soll es am heutigen Dienstag nicht mehr geben. Diskutiert wird aber ein Termin noch in dieser Woche.

Die Abgeordneten wollen ihn nicht: Friedrich Merz (CDU) nach der Schlappe im ersten Wahlgang.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/live-analyse-friedrich-merz-stellt-sich-im-bundestag-der-wahl-zum-kanzler-a-31b0d49d-b84c-4f58-a0ee-590e325c4be6?sara_ref=re-so-app-sh

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh