Wie stehen Eure Direktkandidaten in Euren Wahlkreisen zu einem AfD-Verbot? Diese Datei verrät es Euch.

Es ist Bundestagswahlkampf und damit auch die Saison der „Partei-O-Maten“. Wahlomat, Realomat, Wahlswiper – ihr kennt sie. Doch wenn ihr euch, genau wie wir, wundert, warum dabei ausgerechnet eines der spannenden Themen fehlt, haben wir die Lösung für euch: Wir haben 1.500 Direktkandidierenden die vielleicht wichtigste Frage, die im Wahl-O-Mat fehlt, gestellt: Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots? Welcher eurer Kandidierenden wäre dafür, wer dagegen? Die Antworten findet ihr in dieser Übersicht. Außerdem haben wir noch direkt eine Mitmach-Aktion, in der ihr die Abgeordneten direkt befragen könnt, die auf unsere Mail nicht geantwortet haben.

AfD-Verbotsverfahren: Wie stehen Eure Wahlkreis-Kandidaten dazu?

VIELE CHECKS – NIRGENDWO AFD-VERBOT

Es gibt viele sinnvolle Tools, mit denen man sich im Vorfeld der Bundestagswahl informieren kann, wer da eigentlich kandidiert und wofür die Leute und Parteien stehen. Ihr kennt wahrscheinlich alle den Wahl-O-Mat, der für einen generellen Überblick nützlich ist. Besonders empfehlen können wir den Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch: Hier könnt ihr wie beim Wahl-O-Mat eure Meinung zu verschiedenen politischen Themen abgeben, doch diese werden nicht nur generell mit den Parteien, sondern individuell mit den Direktkandidierenden in eurem Wahlkreis abgeglichen. Eine Entscheidungshilfe für die Erststimme also.

Das sind alles schöne Tools – doch ein wichtiges Thema, das viele unserer Leser:innen sowie Hunderttausende auf den Straßen beschäftigt, fehlt: Nirgendwo taucht die Haltung zum AfD-Verbot auf. Und das, obwohl dieses Thema durchaus auf breites Interesse stößt: Über eine Million Menschen haben bislang unsere Petition unterzeichnet, in der sie die Politik auffordern, endlich die Prüfung eines AfD-Verbots einzuleiten. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken standen im Bundestag hinter einem Antrag, der genau das umsetzen wollte. Mittlerweile gab es sogar einen zweiten Antrag zur Prüfung des AfD-Verbots, initiiert von der Grünen-Abgeordneten Renate Künast.

Wie kann es sein, dass dieses Thema bei all den genannten Tools dennoch gar nicht auftaucht? Wahrscheinlich spielt da die Sorge eine Rolle, von der AfD als „linksradikal“, „parteiisch“ oder „voreingenommen“ geframed zu werden. Wir können diese Sorge zwar verstehen, müssen euch aber enttäuschen: Die AfD wird eh jeden als „links“ oder „parteiisch“ beschimpfen, der nicht brav auf ihre rechtsextreme Parteilinie berichtet. Aus Angst vor den Rechtsextremen, das Verbotsverfahren gegen diese nicht zu behandeln, hat wenig Sinn. Aber gut, wenn niemand anders den AfD-Verbots-Check macht, dann machen wir ihn eben selbst.

WIR PRÄSENTIEREN: DEN VOLKSVERPETZER-KANDIDIERENDENCHECK – AFD-VERBOTS-EDITION.

Wir haben tatsächlich alle Kandidierenden angeschrieben – na gut, das stimmt nicht ganz. Kandidierende der rechtsextremen AfD haben wir natürlich nicht angeschrieben, genauso wenig wie sonstige Verfassungsfeinde. Darüber hinaus hat das BSW bislang kaum Strukturen, wie man ihre Direktkandidierenden einfach anschreiben kann, weswegen wir da auch von den wenigsten eine Antwort haben.

Wir haben uns außerdem schweren Herzens dazu entschieden, nur Kandidierende der im Bundestag vertretenen Parteien anzuschreiben. Damit sind leider viele interessante Menschen durchs Raster gefallen, die als Einzelbewerber:in oder für kleinere Parteien antreten. Der Grund dafür ist nicht, dass wir deren Meinung nicht für wichtig halten. Aber ihr müsst bedenken, dass wir nur ein kleines Team sind, das in der Bundestagswahl sowieso schon Überstunden bis zum Himmel schiebt und wir euch noch mit anderen Projekten beliefern wollen (schaut dafür gern auf unserer Seite zur Wahl vorbei). Zudem kann man zwar mittlerweile wirklich viel automatisieren – doch bei so einem großen Projekt ist es gerade wichtig, dass wir sicher gehen, überall das Richtige einzutragen. Das heißt, dieser Kandidierendencheck ist auch einfach enorm viel Handarbeit.

Wir wollen euch an der Stelle trotzdem konkret ermutigen, beim Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch vorbeizuschauen.

WIE FUNKTIONIERT DER CHECK?

Zunächst einmal müsst ihr wissen, in welchem Wahlkreis ihr wählen dürft. Ihr seid euch nicht sicher? Kein Problem: Dank der Unterstützung unserer lieben Kolleg:innen von Abgeordnetenwatch könnt ihr das ganz einfach herausfinden. Gebt einfach in das Feld hier unten eure Postleitzahl ein, drückt Enter – und schon werden die Kandidierenden eures Wahlkreises angezeigt.

Übrigens könnt ihr die Eingabemaske auch umgekehrt nutzen: Wenn ihr den Namen einer Politikerin/eines Politikers wisst, aber nicht sicher seid, wo er/sie kandidiert, könnt ihr auch einfach den Namen eingeben und erfahrt den Wahlkreis.

Quelle und Link zur Datei/Eingabemaske:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/?lid=kh4doov8zzr7&mtm_campaign=BrazeMailing&mtm_kwd=250218%20-%20UPDATE%20-%20afdverbot%20Bundestagswahl%20-%20WINNER&mtm_source=Newsletter#kandidierendencheck

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"Könnte bald russisch sein“: Trump macht Andeutung zum Ende des Ukraine-Kriegs – Hat er überhaupt einen Plan für die Ukraine?

US-Präsident Donald Trump deutet an, dass die Ukraine russisch werden könnte. Kiew fordert Sicherheitsgarantien. Putins Sprecher meldet sich.

Update vom 11. Februar, 14.25 Uhr: Russland hat erneut bekräftigt, dass es plant, mehrere Regionen der Ukraine anzugliedern. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, erwähnte in diesem Kontext die „vier neuen Regionen Russlands“. Diese Aussage beziehe sich auf die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Peskow verwies zudem auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte in einem Interview mit Fox News geäußert, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte.

Erstmeldung: Washington, D.C. – Kurz vor einem Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer territorialen Neuordnung der Ukraine angedeutet. „Die Ukraine kann einen Deal machen, sie können keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht“, sagte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Trump bekräftigte in dem Gespräch zudem seine Haltung, Finanzhilfen für die Ukraine an wirtschaftliche Gegenleistungen zu knüpfen. Demnach sollten die USA Unterstützung im Austausch für natürliche Ressourcen des Landes wie Seltene Erden gewähren. „Ich habe von der Ukraine eine Rückzahlung der US-Hilfen in Form des Erhalts von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar gefordert, was die Ukraine grundsätzlich akzeptiert hat“, sagte Trump.

Selenskyj hatte sich in der Vergangenheit offen für US-Investitionen in diesem Bereich gezeigt. Die Forderung Trumps verdeutlicht jedoch den wirtschaftlichen Druck, den die US-Politik auf die ukrainische Führung ausübt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/ukraine-koennte-bald-russisch-sein-trump-sorgt-fuer-diskussionen-93565370.html

  • Trumps Verhalten wirkt widersprüchlich und planlos.
  • Hat er überhaupt eine Strategie für einen Frieden in der Ukraine?
  • Geht es Trump nur um Bodenschätze für 500 Milliarden Dollar und danach überlässt er die Ukraine den Russen?
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Sollte Deutschland die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern unterstützen?

Die Ukraine bittet Deutschland regelmäßig um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus” im Krieg gegen Russland. Die Waffensysteme haben laut dpa eine Reichweite von über 500 Kilometern. Ob Deutschland dieser Forderung nachgehen sollte, ist hierzulande höchst umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher immer dagegen ausgesprochen, was auch in der Bundesregierung teils hinterfragt wurde. Gestern wiederholte er seine Ablehnung in der ZDF-Sendung "Klartext" im Gespräch mit den Zuschauern.

Merz sprach sich indes erneut für eine Lieferung der Marschflugkörper aus. Zugleich warf er Scholz vor, bei der Ukrainehilfe und den Taurus-Raketen keine klare Haltung gehabt zu haben. Die Frage sei, „ob man der ukrainischen Armee ein Instrument in die Hand gibt, um auch gegenüber Russland aufzutreten". Scholz wies dies zurück. Er habe stets klar und verantwortungsvoll im Sinne Deutschlands gehandelt, um eine Eskalation zu verhindern. „Ich halte es für nicht richtig, wenn wir Waffen liefern, die mit großer Zerstörungskraft weit im russischen Hinterland wirken können”, argumentierte er.

Teile von FDP und Grüne wollen die militärische Unterstützung an die Ukraine ausweiten. Im Bundestagswahlprogramm der FDP heißt es: „Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können.” Dafür sei die unverzügliche Taurus-Lieferung unabdinglich. Derweil lehnen AfD, Linke und BSW Waffenhilfen an die Ukraine ab. Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht warnte diese Woche im Bundestag erneut vor einer Kriegsgefahr infolge möglicher Marschflugkörper-Lieferungen. Das BSW fordert stattdessen mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.

  • Welche Meinung habt Ihr zu diesem Thema?
Nein, auf keinen Fall 48%
Ja, auf jeden Fall 42%
Eher ja 7%
Eher nein 2%
Unentschieden 1%
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CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?
Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 60%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 37%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 2%
Deutschland, Bus und Bahn, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Mobilität, ÖPNV, Partei, SPD, CSU, Pendler, BSW, CDU/CSU, Deutschlandticket, Bundestagswahl 2025
Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
Sehr negativ 28%
Eher positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 5%
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Sollten alkoholische Getränke Eurer Meinung nach künftig stärker besteuert werden als bisher?

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) kritisiert die hiesige Alkoholpolitik und die Verharmlosung der weit verbreiteten Droge. Insofern gelte Alkohol immer noch als kulturelles Gut und viele würden am Mythos festhalten, dass ein Glas Rotwein gesund sein würde, sagte er letzte Woche in der ARD. Letzten Endes handle es sich aber um ein starkes Zellgift, das Organe schädige. Er plädiert daher für höhere Steuern und Werbeverbote – genau wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Es sei wissenschaftlich belegt, dass Steuererhöhungen zu niedrigerem Konsum führen, argumentiert die WHO in einer Studie vom letzten Jahr. Der WHO zufolge sterben jedes Jahr etwa 2,6 Millionen Menschen an den Folgen von Alkohol. Zudem ist Alkohol dem Deutschen Krebsforschungszentrum nach an der Entstehung von über 200 Krankheiten beteiligt. Neben den gesundheitlichen Folgen verursacht der Konsum von Alkohol hohe Kosten. Die taz schätzt die volkswirtschaftlichen Schäden auf rund 60 Milliarden Euro durch Produktionsausfälle, „Frühverrentung, Arbeitslosigkeit, Suchtrehabilitation, Pflegekosten und teure medizinische Therapien”. Hinzu kommen Sachschäden, Unfälle und anderes Leid, die Alkoholiker:innen verursachen.

Bisherige politische Bemühungen zur Regulierung des Alkoholkonsums wurden laut Deutschlandfunk meist durch die einflussreiche Alkohol-Lobby ausgebremst. Neben der Alkoholindustrie profitieren auch die Werbebranche, der Sport, der Einzelhandel, die Gastronomie und die Medien vom Alkoholkonsum. Der Deutsche Brauer-Bund sprach sich in der Vergangenheit gegen Steuererhöhungen oder Werbeverbote aus und schlug vor, mehr auf Prävention zu setzen. Andernfalls würden zahlreiche mittelständische Brauereien und damit Arbeitsplätze gefährdet. Hierzulande erwirtschaftet die Alkoholindustrie laut Tagesspiegel jährlich über 40 Milliarden Euro, wobei schätzungsweise 27.000 Arbeitsplätze davon abhängen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45314/sollten-alkoholische-getranke-ihrer-meinung-nach-kunftig-starker-besteuert-werden-als-bisher?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Ja, auf jeden Fall 50%
Nein, auf keinen Fall 31%
eher nein 11%
eher ja 4%
Unentschieden 4%
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Berlin und Ulm: Hunderte Autos mit falschen Habeck-Stickern und Bauschaum im Auspuff beschädigt. Klimaaktivisten oder Russen?

Mitte Dezember kam es in Berlin und Ulm zu einer konzertierten Aktion bei der alleine in Berlin an einem Tag 90 PKW auf dieselbe Weise beschädigt wurden. In Ulm gab es zeitgleich haargenau dieselbe Aktion. Heute berichtet DER SPIEGEL es sei eine Aktion von Russland. Was meint ihr?

Hier der Artikel zu den Vorfällen in Berlin:

In Niederschöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind mehrere Autos mit Stickern beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, rief eine Frau die Einsatzkräfte am Mittwoch gegen 10.40 Uhr in die Hainstraße, wo ihr geparktes Fahrzeug von Unbekannten beschädigt worden war.

Diese hatten den Wagen mit einem Sticker mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht von Robert Habeck beklebt, der sich nicht mehr rückstandslos entfernen ließ. Außerdem war die Stoßstange mit Bauschaum besprüht worden. Derartige Beschädigungen wurden in der Folge an mehr als 40 Fahrzeugen in der Hainstraße sowie in der nahe gelegenen Scheiblerstraße im Ortsteil Baumschulenweg an mehr als 50 Fahrzeugen festgestellt. Teilweise war der Bauschaum auch in und um die Auspuffe herum gesprüht worden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich politischem Hintergrund übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/sei-gruener-unbekannte-bekleben-dutzende-autos-in-berlin-mit-stickern-li.2281019

Hier das Pressestatement der Grünen:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

uns wurde davon berichtet, dass über Nacht Autos mit Bauschaum an der Stoßstange und in den Auspuff mutwillig vollgeschmiert wurden. Dazu sollen Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner“ und einem Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck verklebt worden sein.

Wir wollen deutlich klarstellen: Das war keine Aktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen uns im Bezirk, Land und Bund für eine Politik ein, die allen Menschen möglich macht, zu ihren Zielen zu kommen. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr samt seiner Beschäftigten besser finanzieren und den Straßenraum wieder gerechter zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aufteilen. Das mutwillige Zerstören von Autos tragen wir auf keinen Fall mit. Solche Aktionen gehören nicht zu unseren Methoden!

Wir bedauern sehr, dass viele Anwohnende nun durch diese Aktion vonseiten Dritter verunsichert wurden. Auch in Ulm wurden in einer ähnlichen Aktion Autos von bisher unbekannten Akteuren beschädigt, was auf eine koordinierte Aktion hinweist. Die Polizei ist auch benachrichtigt worden und wird sich darum bemühen, diese Vorfälle zu unterbinden.

Bitte prüfen Sie den Auspuff Ihres Autos, bevor Sie den Motor starten!

Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden gemeinsam Lösungen finden.

Bündnis90/Die Grünen Treptow-Köpenick

Der Vorstand

Kontakt: post@gruene-treptow-koepenick.de

Quelle: https://gruene-treptow-koepenick.de/2024/12/12/pressemeldung-gegen-den-vandalismus-an-autos-in-treptow-koepenick/

Und hier der aktuelle Artikel des Spiegel, leider hinter der Paywall:

Hunderte Autos beschädigt – deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125?sara_ref=re-so-app-sh

  • Was meint Ihr? Steckt tatsächlich Russland dahinter, oder betreibt der Spiegel Schadenbegrenzung für die Grünen?
  • Was haltet Ihr von dieser Aktion?
  • Warum waren die Aufkleber von Habeck nicht original?
  • Was bezweckt Russland damit, sollte es der Auftraggeber sein?
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AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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Sollten sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben?

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Was ist ein "Dublin-Flüchtling"?
Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Keine Leistungen für Dublin-Flüchtlinge, kein Pull-Faktor. 74%
Weiter so. Aufnahme von Dublin-Flüchtlingen plus Leistungen. 17%
Unentschlossen/Andere Meinung. 9%
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