Die Polizisten hätten gegen 6:15 Uhr geklingelt, sagt Nela Kruschinski, Juso-Vorsitzende im Kreis Menden im Sauerland. Ausgerechnet am 1. April dieses Jahres. Doch ein Scherz war das nicht.

Ihr Vater habe den Beamten die Tür geöffnet. »Ich fragte mich: Wer ist das da unten? Im Flur sah ich dann fünf Beamte mit schusssicheren Westen.« Die hätten ihr einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg gezeigt und erklärt, warum sie gekommen seien: wegen mehrerer Graffiti gegen den heutigen CDU-Kanzler Friedrich Merz, unter anderem am Bürger- und Schützenheim in Kruschinskis Heimatstadt Menden. Der strafrechtliche Vorwurf gegen die junge Frau: gemeinschädliche Sachbeschädigung.

Inzwischen ist klar: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Das hat eine Große Jugendkammer des Landgerichts Arnsberg jüngst festgestellt, auf Beschwerde von Kruschinskis Anwalt hin. Und zwar mit deutlichen Worten. Die Gerichtsbeschlüsse liegen dem SPIEGEL vor.

Kommunalwahlen stehen bevor

Nach einem Bericht des WDR ist der Fall nun zum Politikum geworden, kurz vor den NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Jochen Ott, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, spricht von einem »Hammer«, der »mit parlamentarischen Mitteln aufzuklären« sei.

Der Vorwurf hat mit der Rolle eines Kriminalhauptkommissars in diesem Fall zu tun, Wolfgang E., er ist Mitglied der CDU; und mit der Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, das die illegale Durchsuchung anordnete: Das ist Charlotte Merz, die Frau des Kanzlers. Seit 1994 arbeitet sie in Arnsberg als Richterin.

Die Merzens

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer sagte dem SPIEGEL: »Es wirkt, als ob der Rechtsstaat zum CDU-Inside-Job wird, wenn es darum geht, eine junge Juso-Aktivistin zu schikanieren, deren politische Haltung einem nicht passt.«

Auftritt im Sauerland

Am 26. Januar, mitten im Bundestagswahlkampf, trat der damalige Kanzlerkandidat Merz mit seiner Frau im Bürger- und Schützenheim in Menden auf. Zwei Tage zuvor hatte er angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, »unabhängig davon, wer ihnen zustimmt«. In der Nacht vor dem Auftritt wurde das Gebäude beschmiert: »Merz aufs Maul!«, stand dort, »Geh weg, Fascho-Fritz« und »Nie wieder CDU!«, dazu eine schwarz-rote Antifa-Flagge.

Bald darauf verdächtigte die Kriminalinspektion Staatschutz des zuständigen Polizeipräsidiums Hagen die Juso-Frau Kruschinski, damals 17, für die Graffiti verantwortlich zu sein. Die Beamten, so erzählt es Kruschinski heute, durchsuchten ihr Zimmer, konfiszierten Handy und Tablet.

Zudem habe sie in Begleitung ihres Vaters auf die Wache kommen müssen, wo ihre Aussage aufgenommen und ihr Fingerabdrücke abgenommen worden seien. »Das war natürlich erstmal ein großer Schock«, sagt Kruschinski. »Große Angst hatte ich aber nicht. Ich wusste ja, dass ich es nicht war.«

Zwar habe sie vor dem Schützenheim gegen Merz' Auftritt demonstriert, sagt Kruschinski, mit den Schmierereien habe sie allerdings nichts zu tun gehabt.

Der Durchsuchungsbeschluss, der Ende Februar erging, stützte sich lediglich auf die Aussage einer Zeugin, die in der Tatnacht zwei junge Erwachsene in der Nähe des Schützenheims gesehen haben wollte, eine Frau und einen Mann. Dazu kam ein anonymer Hinweis an die Polizei, man solle gegen Kruschinski und einen Bekannten von ihr ermitteln.

Dass Kruschinski Juso-Mitglied ist und in der Nähe des Tatorts bei ihren Eltern wohnt, reichte dann dem zuständigen Richter des Amtsgerichts, einem Richter auf Probe, für den notwendigen Tatverdacht und den Durchsuchungsbeschluss.

Klatsche vom Landgericht

Diese Zeugenaussage bewertete das Landgericht nun als »zur Personifizierung von Beschuldigten ersichtlich nicht geeignet«, und der anonyme Hinweis habe »keinerlei sachliche Qualität«. Auch dass Kruschinski der Jugendorganisation einer konkurrierenden Partei angehöre »rechtfertigt in keiner Weise die Annahme«, sie würde deshalb Straftaten begehen.

Was das Landgericht darüber hinaus anprangerte: Weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Durchsuchung sei in den Akten dokumentiert. Sich insoweit nur auf Angaben der Polizei zu stützen, sei »rechtsstaatlich bedenklich«.

Eine Durchsuchung muss eigentlich von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Auf Anfrage des SPIEGEL teilte die Polizei mit, der zuständige Staatsanwalt habe dem ermittelnden Polizisten am Telefon erklärt, einen Antrag stellen zu wollen. Diese Absicht habe der Polizist dann »verschriftlicht« und an das Amtsgericht Arnsberg versandt.

Für den Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann ist klar: »Der Ermittlungsrichter muss sich vergewissern, dass der Antrag vom Staatsanwalt kommt.« Anders wäre es nur bei Gefahr im Verzug, aber das scheide hier aus. Schließlich waren seit der Tat Wochen verstrichen.

Kruschinski nahm sich den SPD-Abgeordneten und früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty als Anwalt.

Vollständiger Artikel hier archiviert: https://archive.ph/4VHXX

Der Countdown läuft: Für viele Jugendliche wird die Kommunalwahl in knapp einer Woche zur Premiere. Ab 16 Jahren dürfen sie zum ersten Mal mitentscheiden. Wie fühlt sich das an und was bewegt sie?

"Ich gehe auf jeden Fall hin", sagt Soufyan Itrib aus Köln. Er ist 16 Jahre alt und darf am kommenden Sonntag zum ersten Mal in seinem Leben wählen. "Das fühlt sich gut an, seine Stimme zu nutzen. Ich hätte gerne schon früher mitbestimmt."

Der Schüler interessiert sich für Politik und engagiert sich in der Bezirksschülervertretung Köln. Dadurch bekommt er mit, was den Jugendlichen in seiner Stadt wichtig ist. "Ein großes Thema in Köln sind die maroden Schulen. Die Toiletten sind teilweise so eklig. Wenn die Schulen moderner wären, dann wären wir Schüler auch motivierter." Dazu kämen Themen wie Chancengleichheit und Migration.

"Manche wussten nicht, dass sie jetzt wählen dürfen."

Soufyan ist sich der Verantwortung seiner Stimme bewusst und sagt: "Viele 16-Jährige sind schon sehr reif, deshalb finde ich es gut, dass man ab dem Alter auch wählen darf." Er hat sich in den letzten Wochen die Forderungen der Kölner Kandidaten genau angeguckt. Die anstehende Kommunalwahl sei auch Thema im Sozialkunde-Unterricht. Dort bemerke er aber, dass sich viele seiner Mitschüler nicht für die Stadtpolitik interessieren. "Manche wussten gar nicht, dass sie jetzt wählen dürfen", sagt Soufyan.

Welche Themen sind der Jugend wichtig?

Überall im Land gibt es vor der Kommunalwahl Infoveranstaltungen für Erstwählende. In Köln zum Beispiel stellten sich die Oberbürgermeister-Kandidierenden den Fragen der Jugendlichen. In der Diskussionsrunde zeigt sich, dass viele junge Menschen statt auf große Parteiprogramme eher auf Fragen aus ihrem Alltag blicken: Hohe Mieten, gefährliche Radwege, fehlende Freizeitangebote, Sicherheit im Viertel. "An meiner Schule ist mentale Gesundheit ein wichtiges Thema. Was tun sie dafür?", möchte Iman Oufkir (18) wissen. Auch sie ist Erstwählerin bei der Kommunalwahl.

"Jugendlichen ist es sehr wichtig, dass sie gehört werden in der Politik und ihre Themen wie Klimaschutz, Rechtsruck und Chancengleichheit dort ankommen." Sie engagiert sich wie Soufyan in der Bezirksschülerinnenvertretung.

Soziale Medien als Informationsquelle

Auch, wenn die klassischen Wahlplakate Straßenbild allgegenwärtig sind - viele junge Menschen lassen sich eher online erreichen. Parteien und Kandidierende reagieren darauf: In den Wochen vor der Wahl setzen sie verstärkt auf kurze Videos bei TikTok und Instagram, beantworten Fragen oder nehmen an Livestreams teil.

Iman kennt diese Videos: "Man sieht auf TikTok, dass einige Parteien da besonders aktiv sind. Aber ich finde es wichtig, dass man seine Wahlentscheidung nicht aufgrund von Likes trifft, sondern auch in die Wahlprogramme guckt."

Knapp eine Woche bis zur Wahl

Genau wie sie hofft auch Soufyan, dass viele Jugendliche wählen gehen. "Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme abgeben, damit die Politik auch uns junge Menschen widerspiegelt." Er ergänzt: "Ich hoffe mal, dass die Politiker auch halten, was sie sagen und der Jugend eine Stimme geben."

Knapp eine Woche bleibt, um sich zu entscheiden. Erst die Wahl am Sonntag wird zeigen, wie viele Erstwählende ihre Chance wirklich nutzen.

Quelle: WDR

Carlo Acutis starb mit nur 15 Jahren an Leukämie. Nun erklärte ihn Papst Leo XIV. zum ersten heiliggesprochenen Millennial. Für viele Jugendliche ist er ein Vorbild im Glauben – für Kritiker ein Symbol kirchlicher Nostalgie und Marketingstrategie.

Carlo Acutis ruht in Jeans, Turnschuhen und Kapuzenpulli in einem gläsernen Sarg in Assisi. Tausende kommen, um den 15-jährigen Italiener zu sehen, der 2006 an Leukämie starb – und der an diesem Sonntag von Papst Leo XIV. in Rom zum Heiligen erklärt wurde. Mit ihm zieht die katholische Kirche einen Angehörigen der Millennial-Generation in den Kreis ihrer Vorbilder auf.

Carlo Acutis: Ein Jugendlicher mit klarer Botschaft

Für Pfarrer Thomas Brantl, geistlicher Begleiter der "Freunde Carlo Acutis", ist die Faszination leicht erklärt: "Carlo Acutis war ein ganz normaler Jugendlicher, aber doch außergewöhnlich, wie er auch den Glauben verstanden hat und gelebt hat." Er habe es geschafft, komplizierte Glaubensfragen in einfache Worte zu fassen und sie im Alltag zu leben – in Gottesdienst und Nächstenliebe gleichermaßen.

Auch nach seinem frühen Tod inspiriert er viele. Brantl sieht in ihm ein starkes Vorbild: "Er gibt ein sehr starkes Vorbild, eben wie er aus dem Glauben gelebt, wie er den Glauben gekannt und mit welcher Liebe und Hingabe er das gelebt hat." Dass die Kirche ihm Wundertaten zuschreibt, ist für seine Verehrer ein zusätzlicher Beweis seiner Nähe zu Gott.

Vom Mailänder Kind zum Internet-Apostel

Geboren 1991, wuchs Carlo Acutis in Mailand auf. Seine Eltern waren katholisch, gingen aber kaum in die Kirche. Geprägt wurde er von seinem polnischen Kindermädchen, das ihn in die katholische Frömmigkeit einführte. Früh entwickelte Acutis eine besondere Hingabe zur Eucharistie. Mit sieben Jahren empfing er die Erstkommunion, später begann er, eucharistische Wunder systematisch zu sammeln und auf einer selbst gestalteten Website zu dokumentieren – ein Projekt, das ihm den Ruf eines "Cyber-Apostels" einbrachte.

Seine Zeitgenossen beschreiben ihn als höflich, freundlich und hilfsbereit. Trotz wohlhabender Herkunft habe er sich für Arme und Ausgegrenzte eingesetzt, sagt Oana Kreitmair, die bei den "Freunden Carlo Acutis" aktiv ist.

Nähe zu einer jungen Generation

Kreitmair, die in München in einem IT-Büro arbeitet, sieht in Acutis einen wichtigen Anknüpfungspunkt für junge Gläubige. "Ich glaube, Carlo ist den Jugendlichen nahe. Er hat wie sie gelebt. Er ist erst 2006 gestorben. Also er wäre heute 34, er wäre immer noch ein junger Mensch." Jeans, Hoodie und Nike-Schuhe – für viele Jugendliche sind das Symbole der Nähe. Auch seine Offenheit für die damals noch jungen sozialen Medien wird von Anhängern als Beweis seiner Authentizität gewertet.

Für Gläubige wie den 18-jährigen Louis Gießen ist das entscheidend. Er postet regelmäßig Videos über Carlo auf YouTube und TikTok. Die Heiligsprechung sei für ihn Ansporn: "Ich glaube, durch die Heiligsprechung wird er mich weiter inspirieren, mit dem weiterzumachen, was ich begonnen habe, mit Social Media – und das Wort Gottes zu verkünden."

Skepsis unter Theologen

Nicht alle teilen die Euphorie. Oliver Wintzek, Professor für katholische Theologie in Mainz, betrachtet den Kult um Acutis kritisch. "Es scheint alles in der Tat aus der Zeit gefallen zu sein. Deswegen habe ich große Fragezeichen bei diesem Hype." Für Wintzek ist die Verehrung Ausdruck einer Sehnsucht nach einer vermeintlich "guten alten Zeit", in der Glauben und Kirche eindeutiger erschienen.

Wintzek sieht in der Heiligsprechung auch eine Marketingstrategie der Kirche: Sie wolle sich für Jugendliche wieder interessant machen, indem sie einen "modernen" Heiligen präsentiert. Dass Videos von Acutis’ aufgebahrtem Körper millionenfach auf Instagram geteilt werden, ist für ihn kein Zufall: "Heiligsprechungen, Seligsprechungen fallen nie vom Himmel. Das sind klar propagierte Heilige, die als Vorbilder für eine gewisse Art der Frömmigkeit dienen sollen."

Zwischen Tradition und Moderne

Für Kritiker wie Wintzek bleibt der Kult altertümlich, auch wenn der neue Heilige Turnschuhe trägt. Wunderverehrung sei für ihn "eine Überlebensstrategie des 19. Jahrhunderts" – ein Versuch, Gott über das Übernatürliche erfahrbar zu machen.

Doch für viele junge Menschen überwiegt die Faszination. Der "Internet-Heilige" Carlo Acutis ist für sie mehr als eine Symbolfigur: ein greifbares Vorbild für Glauben in einer digitalisierten Welt. Und so reiht sich der 15-jährige Italiener neben Maria, Petrus und Paulus in die lange Liste katholischer Heiliger ein – und bringt zugleich ein Stück Social-Media-Kultur mit in die Kirche.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/jeans-und-hoodie-carlo-acutis-wird-internet-heiliger-der-jugend,UvGZ3vI

Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.

Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.

Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"

Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen

Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.

Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.

Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.

Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.

...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).

Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

• Was habt Ihr für Vorstellungen und Ideen bezüglich Steuern, Rente, Bürgergeld etc.?

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine neue Debatte über nationale Symbole angestoßen. In der Rheinischen Post sprach er sich für eine neue Nationalhymne und eine mögliche Änderung der Bundesflagge aus – beides solle durch Volksabstimmung entschieden werden. Der Text der heutigen Hymne stammt aus dem „Lied der Deutschen“, das August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 schrieb. In der NS-Zeit wurde vor allem die erste Strophe gesungen, heute ist offiziell nur die dritte Strophe gültig. Ramelow hatte seine Vorschlag bereits 2019 zum 30. Jubiläum des Mauerfalls geäußert.

Ramelow begründet seine Forderung mit einer fehlenden emotionalen Bindung vieler Ostdeutscher an die aktuellen Nationalsymbole. Er selbst könne beim Singen der dritten Strophe die Bilder der NS-Aufmärsche zwischen 1933 und 1945 nicht ausblenden. Es brauche eine wirklich gemeinsame, gesamtdeutsche Nationalhymne, mit der sich alle Deutschen identifizieren können. Als Alternative schlägt er die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht vor. Sie eigne sich besser, da sie Zusammenhalt und Bescheidenheit beschwöre. Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach sich 2019 ebenfalls für den Brecht-Text aus. Dieser entspreche „einem aufgeklärten Heimatverständnis, das keinen Platz für Nationalismus und übersteigerten Patriotismus lässt“, erklärte Gebhardt.

Für seinen Vorschlag erntete Ramelow schon 2019 deutliche Kritik. Thüringens damaliger CDU-Chef Mike Mohring sprach von einer „politischen Bilderstürmerei“ gegen ein Symbol der Bundesrepublik. Die dritte Strophe des Deutschlandlieds bringe „auf geradezu ideale Weise“ zum Ausdruck, was den demokratischen Nationalstaat im Innersten zusammenhalte. Der frühere Berliner Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) hielt es für unbelegt, dass viele Ostdeutsche sich nicht mit der Hymne identifizieren könnten. Die Hymne sei zudem keine Westdeutsche, sondern die der Weimarer Republik. Wolfgang Thierse (SPD) brachte als Kompromissvorschlag ein, die Hymne durch neue Strophen zeitgenössischer Autorinnen und Autoren zu ergänzen – anstatt sie zu ersetzen.

Quelle und repräsentative Umfrage hier.

📍Inwieweit stimmt Ihr der Aussage von Bodo Ramelow (Linke) zu, Deutschland brauche eine neue Nationalhymne, mit der sich Ost- und Westdeutsche gleichermaßen identifizieren können?

Seit ihrer Existenz holt die AfD bei Wahlen in NRW die besten Ergebnisse im Ruhrgebiet. Könnte sie dieses Mal womöglich stärkste Kraft werden? Wir geben Antworten auf eine These, die vielleicht nicht ganz zutreffend ist.

Die Geschichte der Bundestagswahl - zumindest aus Sicht des Ruhrgebiets - war das AfD-Ergebnis in Gelsenkirchen. Dort war die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,7 Prozent stärkste Kraft - knapp vor dem bisherigen Platzhirsch, der SPD. Seitdem geht in der sozialdemokratischen Stammregion die Frage um: Kann die AfD aus einer roten Landkarte eine blaue machen?

Das rote Ruhrgebiet wählt vermehrt blau. Wie geht diese Entwicklung weiter? Grafik: WDR

Wie stark könnte die AfD werden?

Natürlich kann die Frage erst am Wahlabend abschließend beantwortet werden. Aber es gibt Indikatoren, die zumindest eine gewisse Prognose erlauben. Man kann schon davon ausgehen, dass die Partei ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet einfahren kann. Schon bei der Kommunalwahl 2020 holte die Partei in Gelsenkirchen (12,9 Prozent), Hagen und Duisburg (jeweils 9,3 Prozent) ihre höchsten Anteile im Land. In diesen Städten ptägen soziale und finanzielle Probleme den Alltag vieler Menschen.

Erst mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Platz 11 folgte vor fünf Jahren ein Wahlbereich auf der Liste, der nicht im Ruhrgebiet lag. Erstaunlich war vor allem damals, dass die AfD mit fünf Prozent landesweit äußerst schlecht abgeschnitten hatte.

Anders als 2020 dürften die Ergebnisse in der Fläche deutlicher zweistellig sein - teilweise könnten sie sogar über 20 Prozent liegen. Aber: Kommunalwahlen sind selten Protestwahlen. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Politik aktuell nicht gerade hoch ist.

Zwei Beispiele dazu aus der jüngeren Vergangenheit sind Thüringen und Sachsen. Im Jahr 2024 fanden in beiden Ländern Kommunal- und Landtagswahlen statt. Jeweils an getrennten Terminen. Bei den Wahlen für die Landesparlamente kam die Partei problemlos über 30 Prozent. Kommunal jedoch schnitt sie in beiden Fällen - bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung - unter 30 Prozent ab. Die flächendeckend "blauen Rathäuser" blieben aus. Ein ähnlicher Trend könnte sich auch in NRW zeigen - zumal die AfD hier auch zuletzt immer unter westdeutschem Bundestrend bei Wahlen abgeschnitten hat.

Auch die Bezirke im Ruhrgebiet haben sich verändert. Zwar ist der größte Kreisverband der nordrhein-westfälischen AfD der in Recklinghausen mit etwa 620 Mitgliedern. Doch insgesamt spielen AfD-Vertreter in den gesellschaftlichen Institutionen vor Ort eher selten eine Rolle. Im Osten ist das anders: Dort ist die AfD stark vertreten in Vereinen oder in der freiwilligen Feuerwehr.

Auch was die öffentliche Wahrnehmung angeht, ist die AfD in der Fläche unterschiedlich aufgestellt. So gibt es Stadtteile, wo die Partei massiv plakatiert hat - wie zum Beispiel in Essen-Borbeck. Aber teilweise gibt es auch ziemliche viele weiße Flecken, wo man neben den Wahlplakaten der anderen Parteien die der AfD vergebens sucht.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/afd-ruhrgebiet-wahlchancen-100.html

Wurde das britische Commonwels von hinterhältigen, intelligenten Welsen gegründet.

Was fällt Euch dazu ein?

Vermögen von:

Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW u.a.)

2012: 15.600.000.000 €

2024: 49.600.000.000 €

Klaus-Michael Kühne (Kühne + Nagel)

2012: 4.950.000.000 €

2024: 37.180.000.000 €

Mindestlohn

2012 - 2024: 12,41 €

Brauchen wir eine Milliardärssteuer?

Quelle:

https://twitter.com/armutsbetroffen/status/1854921575293730967?t=PEyWccqr8O56v6ygEz3r-Q&s=19

• Fronleichnam ist nicht überall Feiertag. Bei uns ist frei, in Niedersachsen nicht. Deshalb kommen viele NRW-Bürger zum Shoppen rüber, die Händler sprechen von einer "Invasion der Westfalen" - aber nicht nur das. 

 https://www1.wdr.de/nachrichten/fronleichnam-feiertag-nordrhein-vandalen-100.html

Durch die Veränderung der Lage in Syrien ist der Iran jetzt für die israelische Luftwaffe erreichbar. Das Zeitfenster für einen entscheidenden Angriff auf den Iran war noch nie so günstig. Netanyahu wird diese Gelegenheit wohl nicht ungenutzt verstreichen lassen. Donald Trump und er verstehen sich gut. Im Gegensatz zu Biden steht Trump zu 100 % auf der Seite Israels.

https://youtu.be/EtoF_d35RkU?si=beeyz8sCEV8iiHpN

Für mich stellen sich lediglich folgende Fragen:

• Wann wird der Angriff erfolgen?
• Wird es ein langer Krieg, oder wird Israel "lediglich" die iranische Führung ausschalten und wichtige zivile und militärische Infrastruktur zerstören?

Israel hat nach Angaben seines Verteidigungsministers einen "Präventivschlag" gegen den Iran ausgeführt. In Israel wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der iranischen Hauptstadt Teheran kam es nach Angaben der iranischen Staatsmedien zu Explosionen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8670.html

US-Präsident Donald Trump hat zuletzt noch vor einem israelischen Angriff gegen Iran gewarnt – ohne Erfolg: Das Land hat laut Verteidigungsminister Israel Katz einen »Präventivschlag« ausgeführt und rechnet mit Vergeltungsmaßnahmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/israel-greift-iran-an-a-feb11a36-b8f3-4272-9d9d-5bfbcd00d79f?sara_ref=re-so-app-sh

Damit war seit dem Sturz von Assad in Syrien zu rechnen, und zwar deshalb:

https://youtu.be/EtoF_d35RkU?si=Wv5XfD7B8r9d2ta8

Was meint Ihr? Wie geht es weiter?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

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Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

AfD-Spitzenpolitiker wettert gegen Döner in Deutschland

Beim Pfalztreffen der AfD posaunte Alexander Jungbluth gegen ausländische Esskultur in Deutschland. Der Politiker ist Spitzenkandidat bei den kommenden Europawahlen der AfD in Rheinland-Pfalz. Aus seiner Sicht beißt ein echter Deutscher wohl nicht in fremdländische Speisen – maximal wohl nur im Urlaub.

Ein typisch deutsches Gericht? Die AfD meint Nein. Foto: "Döner Babe" Andreas Schepers, CC BY-NC-SA 2.0

Mit dieser heftigen Forderung dürfte sich die AfD allerdings selbst ein Bein stellen: Döner und Pizza sind, noch vor der urdeutschen Currywurst, die beliebtesten Fast-Food-Speisen hierzulande. Macht denen bei der Rechtsaußen-Partei aber scheinbar gar nichts.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-doener-pizza-europawahl-p-id300567491.html

...und leben wir stattdessen in einer Matrix, oder in einem Hologramm?

Ersteres ist nicht auszuschließen und für Zweiteres gibt es sogar funktionierende mathematische Gleichungen.

Wäre das nicht eine Erklärung für das Fermi-Paradoxon und wesentlich wahrscheinlicher als die unendlichen Entfernungen im interstellaren Raum? Wir erkennen keine außerirdischen Zivilisationen Mithilfe unserer Teleskope. Niemand nimmt Kontakt zu uns auf. Eigentlich seltsam in diesem riesigen Universum. Andererseits sind die Entfernungen auch mit Lichtgeschwindigkeit nicht wirklich überbrückbar.

Was wenn alles - auch das Universum, nur eine Illusion ist und es gar keine riesigen Entfernungen gibt?

Hier noch zwei interessante Videos. Eines zur Hologramm-Theorie:

https://youtu.be/25u72_UWiUA?si=LSlyFaejjVc-niid

Und dann noch ein Gespräch mit ChatGPT über die Möglichkeit in einer Matrix zu leben:

https://youtu.be/ZkEODtjjmTw?si=zHZHXjGpnlOBI26A

Ich freue mich sehr über Ihre Antwort.

Die Rentenkasse steht durch den demografischen Wandel unter Druck: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht sich deshalb dafür aus, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Um das System langfristig zu stabilisieren, müssten die Einnahmen erhöht werden, sagte sie der Funke Mediengruppe. Zugleich müssten sich die Menschen darauf einstellen, dass die Rentenbeiträge steigen werden. Die konkrete Ausgestaltung soll eine Rentenkommission ausarbeiten, die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzt wird. Der Vorstoß rief gemischte Reaktionen hervor.

Die Union lehnt den Vorschlag von Bas entschieden ab. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte laut ZDF: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.” Ihm zufolge wäre die Systemumstellung zudem mit enormen Kosten verbunden. Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), sprach von „populistischem Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst”. Selbstständige brauchten Entlastung und „keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente”, so Ahlhaus.

Der Sozialverband VdK begrüßt die Forderung. VdK-Präsidentin Verena Bentele lobte die neue Ministerin dafür, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen”. Es sei komplett aus der Zeit gefallen, dass sich einige der solidarischen Rentenversicherung entziehen, sagte sie der dpa. „Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen,” forderte sie. Stattdessen müsse sich die Politik um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die Idee, weil so Ungleichheiten zwischen den Versorgungssystemen abgebaut würden und das System insgesamt gerechter und transparenter würde. Denn bislang erhielten Beamte im Durchschnitt laut DIW deutlich höhere Pensionen als gesetzlich Versicherte.

Quelle

📍Wie würdet Ihr es bewerten, wenn Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten?

Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht gestrichen zu werden – mitten in einer Zeit, in der Tierheime kollabieren, illegaler Welpenhandel boomt und landwirtschaftliche Tierhaltung unter massiver Kritik steht. Das wäre ein katastrophaler Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland!

Die amtierende Beauftragte Ariane Kari hat nur noch bis Ende Mai einen Vertrag. Und CDU-Politiker Hermann Färber, der als Agrarausschuss-Vorsitzender maßgeblich für das Tierwohl in Deutschland verantwortlich ist, will das Amt abschaffen!

Mit dem Amt der Tierschutzbeauftragten hatten Tiere endlich eine Stimme in der Bundesregierung. Wird es gestrichen, verlieren sie diese wieder – und mit ihr jede Chance auf dringend nötige Reformen.

• Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleiben oder kann das weg?

Quelle dazu darf ich nicht verlinken, da Aufrufe zu Petitionen gegen die Richtlinien von gutefrage.net verstoßen.

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

Viele kritisieren Trump-Berater und Tesla-Chef Elon Musk für sein Menschenbild. Nun hat sich auch der Passauer Bischof Stefan Oster zu Wort gemeldet und warnt vor dem einflussreichen Tech-Milliardär aus den USA.

Der Passauer katholische Bischof Stefan Oster hat scharfe Kritik am umstrittenen Berater des US-Präsidenten und Tesla-Chef Elon Musk geäußert. Der Katholik sieht in der Einstellung des Tech-Milliardärs einen "Generalangriff auf das Christentum", wie er in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur sagte. Der Passauer Bischof bezog sich dabei auf eine Aussage Musks, wonach "das größte Versagen der westlichen Kultur in übertriebener Empathie" bestehe. Musk hatte sich Ende Februar in einem Podcast mit dem US-Komiker Joe Rogan auf diese Weise geäußert.

Einer wie Musk wolle nicht mehr "das eigene Ego kleiner machen, um einen anderen größer werden zu lassen", führte der Passauer Bischof Stefan Oster seine Kritik weiter aus.

Bischof Oster: KI untergräbt Kernbotschaft des Christentums

Skeptisch äußerte sich der Bischof auch zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Kirche. Die KI könne bei der Analyse komplexer Daten hilfreich sein - in der Seelsorge aber eher nicht. Wenn sich bald nicht mehr unterscheiden lasse, ob Äußerungen von echten Menschen stammten oder von Maschinen, gerate die "Persönlichkeit" unter die Räder, eine Kernbotschaft des Christentums, so Oster, nämlich, dass der Mensch Person ist. "Ich frage mich", so der Passauer Bischof, "Sind wir dabei, genau das wieder zu verlieren? Die Würde der Person?"

Zuletzt hatte auch Leo der XIV. in seiner ersten Predigt als Papst die Künstliche Intelligenz als eines der wichtigsten Themen bezeichnet, mit denen die Menschheit konfrontiert sei. Sie stelle eine Herausforderung für den Schutz der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Arbeit dar.

Elon Musk seit längerem in Deutschland in der Kritik

In Deutschland steht Elon Musk seit längerem in der Kritik - spätestens seit seinem Gastbeitrag in der "Welt", als er die Bundesrepublik "am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" verortete. In der Vergangenheit hatte der Tech-Milliardär den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Trottel" bezeichnet, Robert Habeck einen "Landesverräter" genannt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrannen".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/passauer-bischof-stefan-oster-elon-musk-faehrt-generalangriff-aufs-christentum,UlAtutJ