Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.
Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.
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95 Stimmen
19 Antworten
Fakt ist ja, dass die EU Aussengrenzen hat und spätestens dort Asylanträge gestellt werden müssen. Wer es also bis an die Deutsche Grenze ohne Asylantrag geschafft hat, ist ganz klar illegal dort!
Zudem sieht unsere Verfassung kein Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge vor, nur für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen.
Halten wir uns doch mal an die Gesetze. Populistische Forderungen stellen das Problem nicht ab!.
Wer es also bis an die Deutsche Grenze ohne Asylantrag geschafft hat, ist ganz klar illegal dort!
Nicht wirklich
Nur noch Sozialromantiker weigern sich, die bundesdeutsche Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich in unseren westdeutschen Städten oder in Berlin unterwegs bin, habe ich teilweise den Eindruck nicht mehr in Deutschland zu sein. Dass die Kommunen mit der Unterbringung und der Alimentierung der zugereisten Menschen vollkommen an ihre Grenzen stoßen, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Integration ist längst nicht mehr ausreichend sicherzustellen und in Schulen mit teilweise überwiegenden Schülerzahlen mit fehlenden oder unzureichenden Sprachkenntnissen ist der Bildungsauftrag nicht mehr zu erfüllen. Mobbing und Gewalt an bundesdeutschen Schulen leisten ein Übriges. Von daher ist es dringend geboten, dass die Regierung Maßnahmen unternimmt, um Deutschland für die Zuwanderung insgesamt unattraktiver zu machen und illegale Grenzübertritte möglichst verhindert.
Dabei darf das Recht Asyl nicht ausgehöhlt werden. Gemäß Dublin-Abkommen ist dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, in das die Einreise in den EU-Raum erfolgt. Wenn die Vorgaben des Abkommens erfüllt sind, können an deutschen Grenzen nur diejenigen einen Asylantrag stellen, die per Flugzeug einreisen oder an den deutschen Küsten anlanden. Das dürften die wenigsten sein. Alle anderen kommen über sichere EU-Staaten noch Deutschland. Es ist übliche Praxis, dass die Vorgaben des Dublin-Abkommens nicht beachtet werden und die Transitländer die Asylsuchenden nach Deutschland durchwinken, das eines der beliebtesten Ziele der Migranten ist.
Wenn dieser Praxis jetzt durch Grenzkontrollen und Rückweisungen ein Riegel vorgeschoben werden soll, ist das Gezeter der Nachbarstaaten natürlich groß, da sie sich nicht mehr einfach ihrer Verantwortung für die Menschen per "Abschiebung" nach Deutschland entledigen können. Andererseits darf sich Deutschland nicht in seine Komfortzone als Binnenland der EU zurückziehen und die Verantwortung alleine den Ländern an den EU-Außengrenzen überlassen. Deutschland muss hier eine angemessene Unterstützung gewähren und Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland bei der Bewältigung des Grenzschutzes und der Asylverfahren helfen. Die EU muss Verantwortung für eine gerechte Verteilung der Menschen, denen Asyl gewährt wird, übernehmen, damit diese auf die Mitgliedsstaaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden. Eine EU-weite Harmonisierung der Leistungen für Menschen mit Anspruch auf Asyl wäre wünschenswert.
Schwierig.
Ich habe gehört, die Kontrollen würden etwa in dem Maße durchgeführt wie zur Zeit der Fußball-EM - und das war doch erfolgreich, wenn ich mich richtig erinnere. Zusätzlich hat man ja noch kriminelle Grenzgänger abgreifen können und Haftbefehle vollstrecken. Klingt gut und vernünftig.
Aber um auf diesem hohen Level weiterzumachen, fehlen uns nach Aussagen der Bundespolizei die Fachkräfte. Also wird das Vorhaben früher oder später daran scheitern.
Abgesehen davon muss jede Kontrolle mit dem EU-Recht vereinbar sein. Merz ist unterwegs, um beispielsweise mit Polen und der Schweiz einen Konsens zu finden.
Ich persönlich und als mitfühlender Mensch habe echte Probleme damit, jemanden, der Hilfe sucht, abzuweisen.
Man schwächt die Afd nicht, indem man deren menschenverachtende Politik übernimmt, die Leute wählen dann weiter das Original, weil sie denken:
"Die anderen Parteien machen jetzt das was die Afd wollte...also hatte die Afd Recht."
Ein absolut fataler Fehler, der die Nazis nur noch stärker machen wird.
Das "S" in SPD ist schon lange nicht mehr Programm.
Wir unterhalten ein System, was es Geflüchteten schwer macht, sich hier zu integrieren und eine Existenz aufzubauen. Und die Lösung dafür soll sein, den Leuten gar nicht erst zu helfen?
Es ist lächerlich. Wir haben kein Recht, uns "Sozialstaat" zu nennen, wenn wir uns nicht sozial gegenüber Menschen verhalten.
Das Eine schließt das Andere nicht aus.
Zu sagen, dass wir uns nur um die Leute im Land kümmern können, wenn wir niemanden reinlassen, ist eine billige Ausrede.
Keinen ausreichenden sozialen Wohnungsbau hinzubekommen und darüber zu klagen Sozialleistungen seien ein zu großer Haushaltsposten und gleichzeitig Millionen zusätzliche Arme ins Land zu lassen und zu versorgen passt aber auch nicht.
Das Problem ist, dass die aktuelle Regierung sich einfach nicht für die Menschen interessiert. Wir haben Lobbyisten an der Spitze, die bestmöglich die Interessen der Konzerne umsetzen wollen... ach ja und die SPD ist auch noch dabei, aber die sind ja auch nicht viel besser und haben sich schön von der Stimmung im Land nach rechts schieben lassen.
Du kannst dir sicherlich ausdenken, worauf meine Argumentation hinaus laufen wird und welche Partei das unterstützt.
Die Wohnungsbaupläne der Ampel wurden auch krachend verfehlt. Im Wahlkampf gab Olaf Scholz dafür der Ukraine die Schuld.
Es sind immer die Anderen schuld, ist doch klar.
Scholz war leider absolut ungeeignet als Kanzler. SPDler sagten, er konnte sich nicht durchsetzen.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-kanzler-scholz-das-groesste-problem-dieser-regierung-ist-34602048.html Besser kann ich Dir das nicht vermitteln ☺️
Wenn Du unter sozial verstehst, das vorhandene Geld einfach so zu verteilen, könntest Du Recht haben,
Du verkennst nur, dass die EU Aussengrenzen hat und spätestens dort Asylanträge gestellt werden müssen. Wer es also bis an die Deutsche Grenze ohne Asylantrag geschafft hat, ist ganz klar illegal dort!
Zudem sieht unsere Verfassung kein Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge vor, nur für politisch, religiös oder rassistisch verfolgte Menschen.
Halten wir uns doch mal an die Gesetze. Populistische Forderungen stellen das Problem nicht ab!.
"Wir haben kein Recht, uns "Sozialstaat" zu nennen, wenn wir uns nicht sozial gegenüber Menschen verhalten."
Über 2 Millionen Asylsuchende aufgenommen, jährlich 50 Milliarden für diese ausgeben, hältst Du für unsozial?
Woher hast du die Zahl von zwei Millionen? Hier wird von 250.000 gesprochen:
Und 50 Mrd. ist ebenfalls nicht richtig:
"Woher hast du die Zahl von zwei Millionen? Hier wird von 250.000 gesprochen:"
Au weh, addiere doch einfach die Zahlen von 2015- bis heute, wie sie in der von dir geposteten Statistik stehen.
(Kleiner Tip: 2016 Alleine 745.545)
Und 50 Mrd. ist ebenfalls nicht richtig:
Auch dieser Link ist korrekt, allerdings sind da nur die Kosten des BUNDES erwähnt.
"leistete der Bund rund 28,4 Milliarden Euro"
Dazu kommen noch die Kosten der Kommunen und Städte.
"In diesem Jahr(2023) addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister."
Es geht um die innere Sicherheit, die mit der Zuwanderung immer weniger gewährleistet werden kann, wenn man sich mal die PKS anschaut.
AUFHÖREN mit diesen Relativierungen!
Es geht um die innere Sicherheit, die mit der Zuwanderung immer weniger gewährleistet werden kann
Das ist unsinnig.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriminalitaet-migration-100.html
Da kann ich denen leider nicht zustimmen. Migranten sind um den Faktor 3 bei Gewalt- und Sexualdelikten überrepräsentiert, sogar wenn man deutsche und nicht-deutsche (männliche) TV gleichen Alters vergleicht, was hier als Scheinargument verwendet wurde (siehe T40 und T50).
Erstmal muss man zwischen Straftätern und Tatverdächtigen unterscheiden. "Racial Profiling" ist durchaus präsent bei der Polizei.
Aber was soll denn heißen "kann ich nicht zustimmen"? Kannst ja eine eigene Studie rausbringen, die das wiederlegt. Das ifo ist ein renommiertes Institut.
Erstmal muss man zwischen Straftätern und Tatverdächtigen unterscheiden.
Als Tatverdächtig gilt man, wenn es nach der Beendigung einer polizeilichen Ermittlung genügend Hinweise und Indizien gibt, einen als solcher zu deklarieren. Zudem gibt es zwischen deutschen und nicht-deutschen TV keine keine kleine Diskrepanz, sondern eine große Differenz.
Aufgrund dieser Fakten hat diese Differenz eine große Aussagekraft.
"Racial Profiling" ist durchaus präsent bei der Polizei.
Wir beziehen uns ja hier auf Gewalt- und Sexualdelikte; Was genau ist die Koheränz zwischen Racial Profiling und solchen Delikten? Racial Profiling bezieht sich auf Straßenkontrollen. (Massen-)Vergewaltigungen, Morde, Totschlag, etc. werden NICHT durch Straßenkontrollen bekannt, sondern durch Anzeigen seitens der Opfer bzw. der Staatsanwaltschaft.
Aber was soll denn heißen "kann ich nicht zustimmen"? Kannst ja eine eigene Studie rausbringen, die das wiederlegt. Das ifo ist ein renommiertes Institut.
Die Studie hat wie du siehst schwache Argumente. Zudem schlussfolgert man aus der Studie Zitat "Ausländer werden laut Statistik häufiger straffällig, insgesamt hat Migration aber keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate vor Ort."
Uns interessiert aber nicht die Kriminalitätsrate, sondern die Gewaltkriminalitätsrate auf Bundesebene. Die wird nämlich faktisch von Migranten beeinflusst.
Fazit: Was uns interessiert ist die Gewaltkriminalitätsrate auf Bundesebene, nicht die Kriminalitätsrate vor Ort, worauf sich der Tagesschau-Beitrag bezieht, um so das Migrationsproblem mit Scheinargumenten zu relativieren.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. In erster Linie geht es um die Bevölkerung im eigenen Land mit deutscher Staatsangehörigkeit.