Wirst du in dieses Amt berufen, wirst du automatisch in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert. Je nach Erfahrungsstufe verdienst du dann zwischen 4.401,78 Euro und 5.422,31 Euro brutto im Monat. Als tariflich angestellte /-r Lehrer /-in kannst du mit einem Gehalt von 3.490,32 Euro brutto im Monat rechnen.

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Damit dürften auch die Heizkosten kräftig anziehen. Mieter haben in aller Regel keinen Einfluss auf die Wahl der Heizung. Ob der Ölbrenner ausgetauscht wird, entscheidet der Eigentümer. Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Vermieter die Zusatzkosten aus der CO2-Abgabe trotzdem komplett auf die Mieter abwälzen.

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Ein Verbesserung Ihrer Chancen ist z.B. in Elternbürgschaften zu sehen.

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Das kann doch inzwischen niemand mehr verstehen!

Sonderschutzvorschriften in schwach besuchten Einrichtungen und nur Masken in hochfrequentierten Lebensmittelgeschäften.

Spinnen da einige Politiker nur noch, statt Vernunft walten zu lassen?

Da denken sich irgendwelche "Politschergen" immer neue Schikanen aus um das Volk dumm in Kontrolle zu halten; dies vermutlich und auch naheliegend vor dem Hintergrund, dass man deren verfehlte und verfahrene Gesundheits- und Wirtschaftspolitik nicht durchschauen soll.

Wie einfältig und leidensfähig kann ein zivilisiertes Volk in einer willkürlichen "Gesundheitsdiktatur" nur sein?

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Sie könnten sich z.B. einen Hubschrauber samt Start- und Landeerlaubnis für ihr gefangenes Grundstück ohne dinglich gesichertes Wegerecht anschaffen.

Sie haben keinen Anspruch auf ein Notwegerecht, wenn die Zufahrt bzw. der Zugang zu Ihrem Grundstück von Ihnen willkürlich beseitigt wurde. Dies legt § 918 BGB fest. Haben Sie z. B. die bestehende Verbindung zur Straße zugebaut oder den Teil Ihres Grundstücks mit dem Zugang verkauft, können Sie kein Notwegerecht beanspruchen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 918 Ausschluss des Notwegrechts

(1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.
(2) Wird infolge der
Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.
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Nein!

Das bestehende Mietverhältnis endet zum Kündigungszeitpunkt.

Der Vermieter darf seine Wohnung für eine gewisse Zeit leer stehen lassen, wenn er den finanziellen Nachteil nicht scheut.

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Da gibt es ein Urteil:

Irreführender Vergleich mit Kontoführungsgebühren

Landgericht Karlsruhe

Urteil v. 22.02.2017 - Az.: 18 O 62/16
Leitsatz
Irreführender Vergleich mit Kontoführungsgebühren
Tenor
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zur Höchstdauer von insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an ihrem Vorstand, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wie folgt zu werben:
   a) ohne auf ein bei der Klägerin verfügbares und vergleichbares Alternativprodukt mit besseren Konditionen (z.B. VR-MeinKonto) hinzuweisen und/oder
   b) dabei den unzutreffenden Eindruck einer abschließenden Aufzählung der verglichenen Produkteigenschaften zu erwecken („Inklusivleistungen“)
   wie im Mitteilungsblatt K., Ausgabe 35 vom 01.09.2016, S. 78 geschehen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Werbung gem. Ziff. 1 entstanden sind und noch entstehen werden.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.215,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.12.2016 zu bezahlen.

Hier nachzulesen:

https://www.online-und-recht.de/urteile/Irrefuehrender-Vergleich-mit-Kontofuehrungsgebuehren-Landgericht-Karlsruhe-20170222/

Vielleicht hilft Ihnen das weiter!?!

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Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der Begriff gibt dem Sinn einen klangvollen Namen.

Das war eine Zeitlang in China während der Hochkonjunktur der "Ein-Kind-Politik" der Fall, die zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums in der Volksrepublik Chna, nach der eine Familie nur ein Kind haben durfte, gängige Praxis.

Ob danach das Virus mit gleicher Zielsetzung, wenn auch ein wenig verunglückt, freigelassen wurde, ist umstritten!

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Sofern es sich um Ihre mietvertraglich zugesicherte Garage handelt, hat dort nicht außer Ihren eigenen Fahrzeugen zu stehen.

Achten Sie verstärkt auf Ihr Schlafzimmer und wer sich dort im Bett tummelt!

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Rechtslage:

I. Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung §§ 223224 StGB

Wer eine andere Person mit dem Coronavirus infiziert, der erfüllt den objektiven Tatbestand der Körperverletzung – und dies selbst dann, wenn der Infizierte über keinerlei Symptome klagt. Zwar erfordert eine körperliche Misshandlung spürbare Folgen der Infektion. Eine Gesundheitsschädigung liegt aber bereits in der Infektion mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit selbst, in deren Folge der betroffene auch selbst infektiös sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 04-11-1988 – 1 StR 262/88).

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Der Verkaufsgegenstand wird anhand der Eintragungen zu den einzelnen Wohnungen im Grundbuch festgestellt.

Handelt es sich um zwei Wohneinheiten in einem Gebäude das zum Verkauf steht und nicht um Wohnungseigentum in einem Mehrfamilienhaus mit weiteren Eigentumswohnungen, ist der Kaufvorgang vollkommen unbedenklich.

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