Merz ruft die „nationale Notlage“ aus, um die Zurückweisungen an den Grenzen europarechtskonform durchzuführen. Gute Maßnahme?


08.05.2025, 17:09

Danke an Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Das ist ein guter Auftakt auf dem Weg zum faktischen Einreisestop für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ja 77%
Nein 23%

26 Stimmen

2 Antworten

Nein

Purer Aktionismus von Merz, mit dem er glaubt, er könne mit Übernahme von AfD-Positionen dieser den Wind aus den Segel nehmen.

Das wird nach Hinten losgehen, weil dieser Aktionismus nicht von Dauer sein wird und kann - was dann von der AfD natürlich ausgeschlachtet und als Gewinn gefeiert wird (ohne selbst aktiv zu werden).

Merz ist kurzsichtig und impulsiv - wenn Merkel mit einem Recht hatte, war es ihn abzusägen.

Es ist auch nicht das erste Mal, mit Alleingängen bei den Nachbarn nicht für Freude zu sorgen.

Ja

Viele Kommunen sind am Ende ihrer Aufnahmekapazität. Man will um jeden Preis das finale Mittel der Turnhallen-Schließungen wegen Nutzung als Flüchtlings-Notunterkunft verhindern, weil dies der Akzeptanz in der Bevölkerung schadet. Die Menschen wollen keine Zustände wie 2015 haben, wo flächendeckend Turnhallen geschlossen werden mußten.