Asylpolitik – die neusten Beiträge

Kostenlose Mitversicherung von Kindern und nicht selbst arbeitenden Ehepartnern, kostenfreie komplette Versorgung von Bürgergeldempfängern, Flüchtlingen, Asylanten und Geduldeten... und wer bezahlt das alles? Natürlich der brav von morgens bis abends arbeitende Arbeitnehmer. Insbesondere arbeitende Singles sind die Melkkühe der Nation. 

Bevor man über Beitragserhöhungen, weitere Zuzahlungen und weitere oder höhere Gebühren für alle nachdenkt, sollte man doch auch erst mal schauen, für welches Klientel die meisten Ausgaben fällig werden. Es kann nicht sein, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung die komplette Grundsanierung von Flüchtlingen etc. finanziert, die zu Hause gar kein Gesundheitssystem haben, und dann auch noch mit höheren Beiträgen und Zuzahlungen belastet werden soll, die die kostenfreie Klientel dann ja auch nicht treffen. Dann müssen eben bei den kostenfrei versicherten die Leistungen auf ein Minimum reduziert werden und sich deutlich von den Leistungen für beitragsszahlende Versicherte unterscheiden..

Die damals linksgrüne Regierung von Schweden hat lange von Weltoffenheit, linker Politik, „Mensch ist Mensch“ , LGBTQ und offenen Grenzen geträumt. Auch der Islam wurde mit Judentum, Christentum, Hinduismus, Buddhismus usw. vergleicht.

Mehrfach gab es Kämpfe in der Innenstadt von Malmöö oder Stockholm, Autos wurden angezündet, nicht-muslimische Kinder wurden in der Schulen angefeindet, angespuckt usw.

Nun kam nach Jahren endlich eine Kehrtwende, überwiegend für muslimische Einwanderer. Nicht Vietnamesen, nicht Polen, nicht Deutsche, nicht Dänen, nicht Isländer, Russen, Inder, Australier usw.

Wie findet ihr das ?

(Bild mit KI erstellt)

Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
• Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
• Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
• Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
• Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
• Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
• Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www.bild.de/news/inland/ein-mann-hat-in-einem-ice-in-bayern-vier-passagiere-leicht-verletzt-686689db4a482933f5247b42

Nur dem beherzten Eingreifen eines Fahrgastes ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab.

Helmut Schmidt 2005:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“

Heute haben wir nicht 7 Millionen Ausländer in Deutschland, sondern 14 Millionen. Eine glatte Verdopplung. Und damit verbunden eine dauerhafte arabische und türkische Völkerwanderung nach Deutschland.

Hättet ihr mit dem Ergebnis gerechnet? Die Verantwortlichen bei der BBC sicherlich nicht.

https://m.youtube.com/shorts/082lwXYYUJs

Seit wenigen Tagen gilt in den USA eine Einreisesperre für Menschen aus zwölf Ländern. Nun erwägt die Regierung in Washington, die Liste um 36 weitere Länder zu erweitern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den »Travel Ban« scharf.

Anlaß für diese Frage ist der Satz, sinngemäß, "Die Absicht der EU das fehlende Bevölkerungswachstum durch Migration zu ersetzen ist mir unverständlich"! Kam so im öffentlich rechtlichen Radio.

Darauf wäre ich nie gekommen, ehrlich, seitdem betrachte ich diese Angelegenheit natürlich mit ganz anderen Augen. Und Du jetzt?

Ich hab' ne Bitte: Abwiegeln ist keine Diskussionsart, es geht um's mitdenken, darum eine vernünftige Antwort zu suchen. Kleiner Hinweis: Die EU hatte 2023 einen Werbeetat von 2,5 Milliarden Euro (Das hat der EU-Rechnungshof mitgeteilt) , getarnt als Unterstützung von NGOs, die natürlich alle ein Loblied auf Europa/die EU singen. Soll heißen die EU erweckt den Eindruck wohl eher eine kriminelle Vereinigung zu sein, da passt die Frage gut rein. Finde ich.

Warum hat sich die christliche Politik der CDU/CSU von der radikalen Barmherzigkeit des Evangeliums abgewendet, und was bedeutet es für uns als Nachfolger:innen Christi, wenn wir uns hinter den Mauern politischer Entscheidungen verstecken?

Die Forderung nach Asylzurückweisungen an den Grenzen, die Alexander Dobrindt und viele andere Politiker der CDU/CSU vertreten, ist eine Politik der Angst, der Ablehnung und des Missverständnisses dessen, was es bedeutet, im Namen Jesu Christi zu leben. Wer es wagt, diese Linie zu verteidigen, stellt sich nicht nur gegen Menschenrechte und die göttliche Ordnung, sondern auch gegen das Gebot der Nächstenliebe, das unser Glaube uns ans Herz legt.

In Matthäus 25,35-40 sagt Jesus: „Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben, ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben, ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen. […] Was ihr für einen dieser geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“

Wie kann es dann in einem Land, das sich als christlich versteht, gerechtfertigt werden, Menschen in Not abzuweisen, die in unserem Land Zuflucht suchen? Wo bleibt die christliche Verantwortung, die uns im Angesicht der Not der Fremden und der Verfolgten aufruft, den Menschen in Not zu helfen und ihn nicht als Bedrohung zu sehen?

In einer Zeit, in der politische Stimmen die Türen schließen und Zäune bauen, ist es wichtig, sich die Frage zu stellen: Wer sind wir wirklich, wenn wir den Fremden nicht als Bruder oder Schwester annehmen?

Denn in Hebräer 13,2 steht: „Gastfrei zu sein vergesst nicht; denn dadurch haben einige, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.“ Jesus fordert uns heraus, in der Begegnung mit Fremden die Hand Gottes zu erkennen, die in jedem Menschen gegenwärtig ist. Wie können wir als Christ:innen in einem Land leben, das sich hinter politischen Rhetoriken versteckt, während Jesus uns auffordert, den Fremden zu lieben, wie wir uns selbst lieben?

Die CDU/CSU hat sich längst von den Prinzipien des Christentums entfernt, wenn sie die Flüchtlinge als „Feinde“ und „Belastung“ sieht und nicht als das, was sie sind: Menschliche Wesen, die in Gottes Augen genauso wertvoll sind wie jeder andere.

Wenn der politische Kurs dieser Parteien weiterhin auf Abschottung setzt, stellen sie sich nicht nur gegen die Rechte der Geflüchteten, sondern auch gegen den Gott, der in Jesus Christus für uns alle gekommen ist. Jesus, der uns die Gebote der Liebe und der Barmherzigkeit lehrte, ist der wahre Maßstab – und er lässt keine Grenzen zu, die Menschen vom Leben ausschließen.

Was bleibt von christlichen Werten, wenn wir den Fremden abweisen? Wie viele politische Entscheidungen kann die christliche Gemeinschaft hinnehmen, bevor wir uns schuldig machen, den eigenen Glauben mit Füßen zu treten?

In 1. Johannes 3,17 heißt es: „Wenn jemand diese Welt Güter hat und sieht seinen Bruder Not leiden und schließt sein Herz vor ihm, wie bleibt die Liebe Gottes in ihm?“

Es ist an der Zeit, die Werte des Evangeliums zu verteidigen und in die Welt zu tragen. Unsere Verantwortung als Christ:innen ist klar – wir sind berufen, das zu tun, was Jesus tat: den Verzweifelten Hoffnung zu geben, die Kranken zu heilen und die Fremden aufzunehmen. Nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Gesellschaft.

Sind wir bereit, diese christliche Verantwortung zu leben oder stellen wir uns weiterhin hinter politische Parolen, die nicht nur unchristlich sind, sondern auch die Not der Menschen ignorieren?

Diese Antwort steht im starken Kontrast zu den Handlungen und Aussagen der CDU/CSU. Sie setzt eine klare politische und theologische Linie, die den christlichen Glauben nicht nur als persönlichen, sondern als gesellschaftlichen Auftrag begreift.

Dobrindt über die Vorgeschichte: „Die Personen, um die es da geht, drei Somalier, sind jedenfalls schon in anderen EU-Staaten einmal gewesen.Sie haben wahrscheinlich mehrere EU-Staaten schon durchreist. Das heißt, sie hätten auch schon mehrfach einen Asylantrag stellen können.“

Dobrindt über frühere Einreise-Versuche der drei: „Dazu muss man wissen, dass sie am 2. Mai, vor der Zeit meiner (verschärfenden, d. Red.) Weisung an die Bundespolizei, versucht haben, die Grenze illegal zu überschreiten. Sind zurückgewiesen worden. Am 3. Mai wieder versucht. Zurückgewiesen worden. Beide Male KEIN Asylgesuch gestellt.“

Der Minister: „Beide Male zu diesem Zeitpunkt volljährig gewesen. Beim dritten Mal, am 9. Mai, will man dann ein Asylgesuch stellen, und eine Person ist minderjährig, die vorher volljährig war! Dass dann die Bundespolizei sagt: Nein, da weisen wir zurück, finde ich ehrlicherweise nachvollziehbar.“

Die Somalierin, die ihre beiden Landsleute von „Pro Asyl“ unterstützt, gibt seither an, sie sei erst 16 Jahre alt. Als Minderjährige genießt sie besondere Schutzrechte.

Innenminister Alexander Dobrint will weiterhin an den Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen festhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin es verbietet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/migrationspolitik--dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten-35775488.html

Findet ihr dieses sich über eine gerichtliche Entscheidung hinwegsetzen gut oder schlecht?

Haben die das auf dem Schirm? Weit über 50% dieses Landes haben „konservativ“ und rechts gewählt. Dennoch scheint es, als würden noch die gestrigen Grünen und Linken regieren. Weiß die CDU, dass sie abliefern muss?

Wenn Europäer sich mit faule Flüchtlinge auseinandersetzen würden...

Und so eine Aussage kommt:

You're in the European Union. You are financed by our social safety net! Our taxpayer money goes into promotion programs to integrate you!

Yet you abuse our European social pillar and don't want to participate in our society. Get the hell out of here!

We don't need your traditions and cultures! We don't you at all!

Das Bundesinnenministerium will dazu ein Gesetz auf den Weg bringen. Es geht um Menschen, die bei uns aufgenommen wurden, aber kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Überwiegend Syrer und Afghanen. Bisher konnten insgesamt bis zu 1.000 Familiennachzügler pro Monat nach Deutschland einreisen. Damit soll jetzt Schluss sein.

 [+++ durch Support editiert; Bild entfernt +++]

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: "Das ist doch meine Wohnung!"

Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.

Ich weiß nicht mehr wofür es stehen soll. Ein Blick in unsere Städte stellt klar, da es ja nicht mehr das spezifische deutsche Volk gibt. Sondern das besteht zu einem großen Teil aus zugezogenen neuen Staatsangehörigen, ursprünglich aus Arabien, dem nahen Osten, Nordafrika, weshalb wir ja kein richtiges Alleinstellungsmerkmal mehr haben. Unser „Volk“ ist somit das selbe Volk, wie in Österreich, England, Dänemark, Frankreich oder Holland, außer, dass die autochthonen Einwohner aus deren Ländern bei uns natürlich fehlen. Aber die Grünen, Linken, Sozis und vor allem die CDU hat das sogenannte (einst) einigermaßen ursprüngliche „deutsche Volk“ doch mit Enthusiasmus unkenntlich gemacht oder sagen wir „abgeändert“. Sollten wir uns nicht einfach nur noch „deutsche Bürger“ oder „deutsche Einwohner“ nennen? Das wäre doch viel passender. Weil das Volk gibts ja fast nicht mehr in dem Sinne. Außer vielleicht stellenweise in Bergdörfern in den bayerischen Alpen.

Laut den Grünen und Linken hier, sind die ganzen Flüchtlinge, die erwerbsfähig sind, alle am arbeiten als Ingenieure und Ärzte, sprich es sind eigentlich alles Fachkräfte.

Jetzt ist meine Sorge, dass wir nicht genug Arbeitsplätze für soviel Fachpersonal in Deutschland anbieten können.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das berichtet der „Tagesspiegel“, dem der Brief auch vorliegt. Hintergrund sind die von der neuen Bundesregierung eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Er beobachte die Zurückweisungen mit großer Sorge, schreibt Giegold. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, so Giegold. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen.

Quelle: Robin Alexander (Welt)

Das deutsche Volk war seit Jahrtausenden durch andere Völker geprägt worden. Die Germanen, die Kelten, die Römer, Franzosen, Belgier, Dänen, Polen, Holländer, Österreicher, Schweizer, Tschechen, Norweger, Schweden, all diese europäischen Völker haben über viele Jahrhunderte und sogar Jahrtausende unser Land geprägt und somit auch seine Bevölkerung. Die Einwanderung verlief langsam und die einwandernden Menschen passten sich dem an, was sie vorfanden.

Innerhalb der letzten 50 Jahre haben wir jedoch 30% unserer Bevölkerung durch hauptsächlich nicht europäische und zum großen Teil nicht christliche Zuwanderung „erweitert“. Geschichtlich kann man das als eine extrem schnelle Zuwanderung bezeichnen. Ein geschichtlicher einzigartiger Hammerschlag.

Araber, Türken, Syrer, Afghanen, Tunesier, Iraker, Iraner, Marokkaner, Ägypter, Libyer, Somalier, Algerier, Pakistanis, Jordanier, Kosovaren, Palästinenser, Eritreer, Libanesen, Äthiopier, Senegalesen und noch andere sind auf einmal Teil der „neuen“ Bevölkerung.

Sowas gab es in der Geschichte der Deutschen noch nie. Nie aus derart fremden Kulturkreisen, nie in dieser Menge und noch nie so schnell.

Und es kommen ja noch mehr, weil unsere Politik das ermöglicht.

Was wird aus dem deutschen Volk werden?
Es ist nämlich wirklich ein historisches Ereignis. Und ich finde, darüber sollte man mal sprechen.

Die Republikaner planen, dass künftig jeder Asylantrag mindestens 1000 Dollar kosten sollte.

https://www.n-tv.de/politik/Asylantrag-in-den-USA-soll-mindestens-1000-Dollar-kosten-article25733313.html

Ich finde wir sollten etwas ähnliches auch hier einführen. Ich denke der gesamte Aufwand kostet gar mehr. Daher wäre ich für 5000 Euro pro Asylantrag. Die Behörden hier sind hoffnungslos überlastet und bereits seit Anfang des Jahres sind weit über 40 000 Asylanträge gestellt worden, und noch alte nicht bearbeitet worden!

Natürlich müsste man die rechtliche Seite auch abändern, also das Asylgesetz und da eine verpflichtende Gebühr bei Antrangsstellung. Dazu bräuchte man eine zweidrittelmehrheit - Mit der AfD denkbar, jedoch nicht mit dem derzeitigen Gutmensch Mindset, der hier herrscht.

Weitere Hürden: Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Asylrecht. Im Grunde steht Europa hier völlig im Weg. Ich hatte früher viel damit zu tun und sah viel was daneben lief oder gar schamlos ausgenutzt wurde, daher würde ich sowas vorschlagen:

• sichere Herkunftsstaaten ausweiten, um vereinfachte Verfahren durchführen zu können und eine Ausweisung schnell einzuleiten. Ich würde da Georgien, Moldau, Indien und Tunesien. Bei Afghanistan müsste man verhandeln.
• Beschleunigte Asylverfahren, vor allem bei falschen oder fehlenden Papieren, falls sich wer davor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat.
• Konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens! Demnach gilt: der erste EU-Staat, in dem ein geflüchteter registriert wurde ist zuständig! Da müsste Europa besser miteinander kooperieren und ien gemeinsames System z.B. haben.
• Leistungskürzungen. Umstellung auf reine Sachleistungen, statt Geld oder bei Mitwirkungspflichtverletzungen die Leistungen zeitweise zu kürzen. Bestes Beispiel hier: Bayern mit Essenspakete statt Geld!
• Zentrale Aufnahmeeinrichtungen, wo zentral die Registrierung, Anhörung und die finale Entscheidung stattfindet und nur dort bleiben die Menschen während der gesamten Prozedur, somit ist eine schnellere Entscheidung und ein Untertauchen nicht möglich!
• Oftmals können Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftstaaten keine Rücknahme akzeptieren, oder die Identität nicht geklärt ist, weil man einfach die Papiere absichtlich verloren hat. Man müsste somit eine Regelung mit den Herkunftsstaaten finden. Sonst dauern Anträge nicht selten Jahre!

Wie denkt ihr darüber? Wer nichts konstruktives, sondern nur Diffamierung im Sinn hat, braucht nicht zu antworten.

Bitte sachlich und respektvoll bleiben.

Weil der links-grüne politische Mainstream inzwischen derart weltfremd, handlungsunfähig und vorbei am Willen des Volkes agiert, besonders was Asylpolitik angeht, dass es ja darauf hinauslaufen wird, dass die AfD irgendwann stärkste Macht ist. Auch von der CDU ist nur zaghaftes und komatöses Handeln zu erwarten.

Immer wenn ich Lanz schaue und dort die Beamten und Politiker über Migrationprobleme und Ausländerkriminalität reden höre, dann wird mir bewusst, wie weltfremd und völlig inkompetent diese Leute sind, um diese Art der Zuwanderung und deren Folgen auch nur zu erahnen und zu beherrschen.

Das sind ganz viele sanfte Floskeln, viel Gerede über die Probleme ohne unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nichts passiert danach, weil jeder von denen an seiner Karriere hängt. Da wird dann über „Jugendbanden“ gesprochen, die aus 20 Jugendlichen bestehen, die ein Städtchen tyrannisieren für die extra Polizisten aus einem anderen Bundesland hinzugeholt werden müssen, damit die Stadt wieder einigermaßen sicher wird. Kein Wort darüber (von 4 Gästen und Lanz), dass diese Gangs hauptsächlich aus Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund bestehen. Stattdessen besprechen vier ältere Männer im Sacko eloquent und ihrer Wortwahl bewusst, wie wichtig UNSERE Integrationsleistung sei. Also die der Deutschen. Wir müssen die Leistung bringen, um diese jungen Männer zu integrieren. Kein Wort darüber, dass diese Nationalitäten auch in fast allen anderen europäischen Ländern etliche Probleme bereiten. Kein Wort darüber, ob wir vielleicht die falschen Leute ins Land lassen. Nein! Ganz sanfte, politisch hochkorrekte Politiker besänftigen das Volk nach alter Tradition mit Floskeln und Sätzen, die mit „Wir müssen…“ anfangen, auf die dann nichts an Aktion folgt.

Da merkt man so richtig, dass das ganze Ding „Migration und Asylpolitik“ sowas von krachend gescheitert ist und Deutschland sich TATSÄCHLICH abschafft. Das ist wirklich eine Beschreibung der Fakten. Und das Beispiel oben mit den Jugendgangs war jetzt nur ein Beispiel für unzählige andere Vorfälle, die man tagtäglich mitbekommt.

Eure Meinung dazu?

PS: Vielleicht schreibt ja auch mal jemand seine Meinung, der nicht Linke, Sozis und Grüne wählt.

Eine ziemlich Asyl-kritische Dokumentation erfrischte vor einigen Tagen die Medienlandschaft, ein recht seltene Art von Fernsehbeitrag, die sich nicht scheut einen realistischen Blick auf die Folgen unserer Asylpolitik zu werfen. In den Video-Kommentaren ließt man viel Lob für diese sachliche Auseinandersetzung.

Ich frage mich, wie kommen Grün- und Linkswähler mit so einer Doku klar. Deren übliche Phrasen von „Hetze und Stimmungsmache“ kann man der ARD nun wirklich nicht unterstellen. Bekommt bei so einer Doku, die links-grüne Weltanschauung nicht ein paar Risse? Oder schafft man es trotzdem an der Ideologie unbeirrt festzuhalten?

https://m.youtube.com/watch?v=onxwX3bx-UA

https://m.youtube.com/watch?v=vRPo8zPuJFQ

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

z.B. nach dänischen Vorbild?

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

Warum stimmt die AfD dann nicht einfach für die Erleichterung von Asylverfahren? Und für eine Erleichterung des Familiennachzug. Und so weiter.

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Denn Migration steigert nicht die Kriminalität laut einer Studie! Die 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr gab es demnach wohl schon immer, ebenso Terroranschläge, Raubdelikte, Körperverletzungen und Drogendelikte in gleicher Menge von Deutschen in Lederhosen, so interpretiere ich das zumindest. Eine Studie hat dies jetzt belegt. Und die deutschen Jugendgefängnisse müssen demnach fast ausschließlich mit Biodeutschen belegt sein. Und No Go Areas und Parks als Drogenhotspots muss es dann ja auch schon immer, sogar zu Zeiten von Heinz Erhardt gegeben haben. Zumindest lässt sich das aus der Studie schließen oder? Ich muss bald mal wieder nach Berlin und mir das selber anschauen. Also ich denke die AfD und Teile des Parteiprogramms der CDU sind nun unnötig geworden. Was denkt ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kriminalitaet-migration-100.html

Im Zuge der Faktenlage bzgl Demographie ringen Parteien und Gesellschaft in der politischen Arena um die richtige Lösung. Die tatsächlich Ewiggestrigen wollen langfristig wieder auf Geburten setzen, damit das ethnisch genuine Volk sich durchsetzt (nicht zu vergessen der gewaltvolle Rauswurf derer, die nicht zur deren Volksgemeinschaft gehören).
Die Liberalen und Progressisten sind da pragmatischer und setzen auf Migration/Brain Drain bzw jede Human Ressource, die uns in die Arme fallen kann, da laut Ihnen jeder gebraucht werden kann.

Jetzt wäre die Frage, sind das wirklich alle vorstellbaren Möglichkeiten? 2? Wirklich?

Wäre nicht z.B eine dritte Position vorstellbar? Niedrige Geburtenraten als Chance für Wohlstand zu verstehen? Die Wirtschaft an Realwirtschaft bzw Gesellschaft anpassen. Natürlich wird Zuwanderung nicht vermeidbar sein, nur ist die Frage, ob man die Bevölkerung ersetzen muss, damit das Hamsterrad sich so weiterdreht, wie es bisher getan hat. Japan setzt z.B ja auch auf Roboter in der Pflege.

Wie sieht da die Faktenlage aus?

Weder von Deutschen, noch von Muslimen.

Haltet ihr es für wichtig, bei solchen Anschlägen, bei denen Deutsche ermordet worden, kurz danach gegen Rechts zu demonstrieren?

Oder ist das vielleicht ein bisschen gestört?

Also dass alle illegalen Migranten abgeschoben werden und die deutschen Grenzen zugemacht werden (wie es die AfD umsetzen will)?

Weil es gibt in Deutschland immerhin 40 Messerstechereien am Tag, die größtenteils von Migranten (vor allem aus Afghanistan und Syrien) begangen werden...

Also seid ihr für Remigration?

Eine meiner Freundinnen lebt seit den Wende Zeiten generell in Deutschland (hat aber ihren ungarischen Pass immer noch),spricht fließend komplett akzentfrei deutsch,ging immer einer gut bezahlten Arbeit nach, darf nicht wählen.Der 16 jährige Marokkaner,der hier nur Scheiße baut und noch nie eine Finger für Deutschland krumm gemacht hat hingegen schon.Ist das nicht ungerecht???Für mich ist das die nur allzu typische derzeit politisch propagierte Doppelmoral.Wie sehr ihr das?

Im letzten Jahr 240.000 Personen. Davor 351.000 Personen. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Somalia etc. Inzwischen haben wir eine Millionen Syrer und eine halbe Millionen Afghanen im Land.

Kein Mensch ist in unseren Nachbarstaaten politisch verfolgt oder von Krieg bedroht. Es gibt kein Anspruch auf Asyl nach unserem Grundgesetz; siehe Artikel 16 a (2).

Alle bekommen trotzdem Unterkunft und Verpflegung sowie Geld. Fast alle dürfen dauerhaft bleiben. Abgeschoben werden jährlich noch nicht einmal 20.000 Menschen. Auch nicht der Afghane von München. Oder der Syrer von Solingen usw.

Sowas kommt davon:

Demo "gegen Rechts" und für "Vielfalt" und die "bunte Stadt München": "Tausende und Abertausende sind gekommen, um gegen Rechts ihre Stimme zu erheben, gegen Hass, gegen Hetze und gegen die, die den Rechtsextremen ihrer Meinung nach die Hand reichen, wenn nicht gar den Steigbügel." (taz)

In der gleichen Stadt wenige Tage später: "In der Münchner Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Ver.di-Demonstration gefahren, mindestens 28 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei nahm den Fahrzeugführer am Tatort fest. Bei ihm handelt es sich offenbar um einen afghanischen Flüchtling....Der Zwischenfall ereignete sich in der Münchner Innenstadt im Bereich der Kreuzung zwischen Dachauer Straße und Seidlstraße unweit des Münchner Hauptbahnhofs." (taz)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sagte nach der Attacke von München: „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan.“ Und weiter: „Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen.“

Ich meine selbe Maßstäbe

• straffällig
• Nicht intigriert (z.B kein richtiges Deutsch beherrschen, subkulturen bilden, missachtung der deutschen Kultur etc)
• Arbeitslos/Bürgergeldempfänger/Erwerbsminderungsrente

Haben wir gar kein Problem mit Migration und die AfD erschafft nur eines künstlich?

Was denn nun?

Und ist Grenzen schließen nicht vielleicht doch eine Lösung, wenn man sieht, wohin der Weg führt?

Kann man keine Lösungen finden, wenn Grenzen geschlossen werden?

Warum ist das Populismus?

Ist dann nicht die gesamte Politik immer Populismus?

https://youtu.be/3H_F03RZoeA?si=UIHkZVfKp_JC5F8J

------- Wer in dem Video hat nun recht? ----------

Fraglos damit er dadurch die politische Auseinandersetzung und wurde zum Hassobjekt der politischen Linken (SPD, Grüne, Linkspartei), deren Antifa-Truppen seitdem CDU-Mitglieder bedrohen.

Es liegen in der Migrationspolitik die Alternativen offen auf dem Tisch. Langweilig und inhaltsleer ist dieser Wahlkampf nicht.

Bald sind Wahlen und wir stehen vor einem riesigen Problem! Alle, die einen sicheren Migrationswandel in der Politik wollen, können sich zur Zeit nur auf eine Partei verlassen! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Wir bezahlen unmengen an Gehältern an den Bundestag und kriegen es nicht hin, eine nicht in Teilen rechtsradikale Mitte zu bilden?

Wen wollt ihr wählen? Und wieso? Was denkt ihr, wird am meisten gewählt? Wer wird wahrscheinlich Bundeskanzler? Bin selber Türkin und habe mittlerweile echt Angst. (Ich selber werde die Linke wählen)

Merz hat ja ein paar gravierende Fehler gemacht. Nicht nur das er seine Glaubwürdigkeit und viele Wähler eingebüßt hat. Es scheint auch so das jetzt sein eigentliches Ansinnen (eine strengere Asylpolitik), in ungreifbare Ferne rückt.

Wäre es nicht besser gewesen sich mit der Ampel hinzusetzen und gemeinsam zu schauen wie mach rechtskonform eine strengere Asylpolitik umsetzen kann? FDP und Grüne hätten wären dem ja nicht abgeneigt gewesen.

Schließlich ist ihnen die Sicherheit im Lande ja nicht weniger wichtig.

Kann es jetzt sein das durch den Move von Merz das Thema strengere Asylpolitik in ungreifbare Ferne rückt?

Hat er sich und der CDU einen Bärendienst erwiesen?

Danke und liebe Grüße

Schönen Sonntag

Rechte Regierungen gibt es bereits in Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Polen, Ungarn, Schweden, Finnland und kurz davor: Holland und Frankreich.

Diese Verdrängungspolitik der Grünen und Sozis ist doch wirklich eine Verzweiflungstat oder nicht? Die Chance die CDU das Asylproblem lösen zu lassen, anstelle der AfD, wurde von den Grünen, Linken und Sozis gestern verhindert. Also wählen noch mehr Deutsche die AfD die nächste Jahre, bis der Wille der Bürger von ihren beauftragten Vertretern (den Politikern) umgesetzt wurde.

Also kann man doch sagen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD regiert oder? Oder zumindest eine CDU zusammen mit der AfD.

Ob Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten oder Italien und Spanien im Süden: rechte Parteien werden seit Jahren europaweit immer stärker. Die AfD steht auch in den Startlöchern. Wie findet ihr das?

Ich finde es sehr wichtig, dass Grünen das Erlebnis nicht verwehrt wird, die Früchte ihrer bevorzugten Asyl- und Zuwanderungspolitik kennenzulernen.

Könnte man es nicht irgendwie bewerkstelligen, dass ihre Kinder mal für 2-3 Monate auf eine Brennpunkt-Schule gehen können? Mit 70% bis 90% Ausländeranteil. Als eine Art „Begegnung der Kulturen“? Oder dass die Eltern mal für ein paar Wochen mit Streifenpolizisten einer Stadtwache in einem der vielen Problemviertel mitlaufen dürfen? Und abschließend eine Woche lang vielleicht in einer Jugendarrestanstalt bei den Strafvollzugsbeamten? Das wäre doch auch für einen Grünwähler bestimmt sehr interessant, einen Einblick zu erhalten. Und wie könnte man so ein Projekt auf die Beine stellen?

Heutige Ergebnisse von Infratest. Insgesamt befürworten 67 Prozent dauerhafte Grenzkontrollen. 57 Prozent Zurückweisungen an den Grenzen.

Auch SPD-Wähler mehrheitlich dafür. Nur Grüne und Linke mehrheitlich dagegen.

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Was haltet ihr davon? Bedeutet das eine historische Wende?

Eure Meinung zur Abstimmung der heutigen Beschlüsse bei der Asylpolitik.

https://m.youtube.com/watch?v=FP-SvoKoCAU

Oder geht es euch nicht weit genug?

https://civey.com/umfragen/45122/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-csu-dauerhafte-grenzkontrollen-zu-allen-nachbarstaaten-einzufuhren

Doch eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler ist dafür.

Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp

Zum Beispiel:

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm beschlossen.

Sie wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Denn Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.

Ausreisepflichtige Ausländer sollen möglichst „freiwillig“ Deutschland verlassen. Abschiebungen sind nicht gewünscht.

Alle Maßnahmen aus dem „Merz-Plan“ zur Beendigung der illegalen Migration nach Deutschland werden vehement abgelehnt.

https://m.youtube.com/watch?v=05xdkf0LmH0

„Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert.“

„Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“

„In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist.“

Bei diesem Thema weisen AfD und Union mit weitem Abstand aus Sicht der Wähler die höchste Kompetenzwerte auf.

Daher ist es bad news für SPD und Grüne, dass nach den Terrorrtaten durch Syrer und Afghanen das Thema wieder den Wahlkampf dominiert.

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann". 

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Friedrich Merz ( CDU ) wird der nächste Bundeskanzler und hat u.a. angekündigt, die das Bürgergeld abzuschaffen, Landwirte zu entlasten, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen und auch u.a. - aufgrund der Messerattacke in Aschaffenburg straffällige Asylanten sofort abzuschieben usw. glaubt ihr, daß er ein besserer Kanzler wird als Angela Merkel ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

Laut diversen Nachrichten gibt es wohl eine Annäherung zwischen CDU und AFD. So wie es auch einige auf Twitter kommentieren. Wie findet ihr das? Pushbacks kommen.

Hey, grüßt euch!

Bevor sich manche aufregen. Das ist eine adaptierte Frage von einem AfD wähler, der das über die Grünen gefragt hat. Nun interessiert mich wie die Antworten in Bezug auf die AfD aussehen?

Es wäre einfach gut zu wissen wie die Mehrheit der User die Sache sieht.

Viele sagen ja das Migration erst durch die Gesinnung wie sie die AfD hat, überhaupt erst scheitert.

Es ist eine Tatsache das gescheiterte Intigration und die Bildung von Subkulturen auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert.

Das z.B sich eine Radikalisiung des Islam in Deutschland erst durch die anhaltende Islamfeindlichkeit der AfD entwickeln konnte. Dadurch das halt ständig Lügen, Hass und Gewalt gegen Moslems verbreitet werden, haben es Extremisten leichter Moslems zu radikalisieren.

Nun, die AfD ist Teil des Problems der gescheiterten Intigration. Gleichzeit sagt sie das gescheiterte Intigration und Radikalisiung des Islam ein Problem sind. Was ja auch stimmt. Da hat die AfD Recht und andere Parteien teilen die Ansicht. Z.B die Grünen, CDU, SPD usw. Die Grünen haben bereits seit 10 Jahren funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Doch wie sieht es mit der AfD aus? Bis jetzt zeigt sie das Problem auf. Aber kann sie es auch lösen?

Könnte sie die Probleme lösen wenn sie z.B ihre Politik ändern?

Oder seid ihr der Meinung das kann die AfD gar nicht?

Vielleicht seid ihr wie ich auch der Meinung das andere Parteien eine bessere Lösung haben?

Oder ihr seid der Meinung das mit der AfD alles nur schlimmer wird.

Ihr habt also viele Auswahlmöglichkeiten

• Pro AfD
• Gegen AfD
• Eine alternative Partei zur Auswahl
• Der Themenbereich interessiert euch nicht
• Es gibt für euch wichtigere Themen
• Usw.

Danke für das mitmachen und für eure Antworten.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins Wochenende.

Bin ein Gegner dieses krassen Kapitalismus. Großverdiener verdienen sich teils ne goldene Nase, indem teils Menschen ausgebeutet werden. Alle müssen hier Steuern zahle, Großkonzerne wie Amazon oder Google verlangern se ins Ausland. Gibt teils arme Renter, Pflegekräfte mit wenig Geld, hohe Mieten. Gibt in diesen Bereichen so viel Ungerechtigkeit. Viele wolle Leute ausnutzen. Wir brauchen mehr staatliche Eingriffe wie Mietendeckel, Verstaatlichung Krankenhäuser, Vermögenssteuer, Staatsbürgerrente usw.

Wir müsse auch mehr für den Klimaschutz tun. So wie letzten Jahrzehnte darfs net weitergehen.

Bin aber patriot und liebe mein Vadderland. Die Masseneinwanderung und Migrationspolitik hat den Steuerzahlern viel Geld gekostet, gab kaum wirklich Hilfe beim Fachkräftemangel. Wir müssen u. können net so viele aufnehmen, wo ist der gesunde Menschenverstand. Bin für ne deutlich striktere Einwanderungspolitik. Erst kommen wir, dann die ändern. Brauchen hier AfD-Forderungen. Wo ist unser Stolz geblieben?

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

Olaf Scholz auf X:

Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.

Es leben etwa eine Millionen Syrer in Deutschland. Davon erhalten etwa 500.000 Bürgergeld.

Laut den Ermittlern wurde ein Mann festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln, der nach BILD-Informationen in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sein soll. Wie der Spiegel berichtet, soll der Festgenommene Enamullah O. heißen und in einer Asylunterkunft leben.

Donald Trump will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere abschieben. An der Grenze zu Mexiko proben US-Beamte offenbar verstärkt den Ernstfall. Und in Chicago soll es ab Dienstag Razzien geben.

Die von Olaf angekündigte „Abschiebeoffensive“ würde dann tatsächlich passieren. Und nicht bei unter 20.000 Abschiebungen im Jahr stecken bleiben.

Ich bin kein Fan der AfD, aber mir ist etwas aufgefallen: Die CDU fordert die Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Straftaten begehen. Zwar gibt es Kritik an diesem Vorschlag, aber sie fällt nicht allzu gravierend aus.

Stellen wir uns jedoch vor, die AfD hätte eine solche Forderung aufgestellt – der Aufschrei wäre enorm. Alle anderen Parteien wären entsetzt, und der AfD würde sofort Rechtsextremismus vorgeworfen.

Warum darf die CDU so etwas fordern, aber wenn die AfD dasselbe fordert, ist der Aufschrei plötzlich riesig?

So funktioniert ja nun mal Asyl. Und ich hoffe doch nicht, dass CDU, Grüne, Linke und SPD ihr Volk belogen hat und die vielen Flüchtlinge jetzt alle hier bleiben. Zumal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland vom Bürgergeld leben.

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

https://x.com/_friedrichmerz/status/1876983359940771936?s=46

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

https://youtube.com/shorts/Zj3AS1k-KFA?si=86G6JxMIJ3vk5xNA

Unwählbarer Haufen? Ich mein, so ziemlich alle anderen sind da ja noch schlimmer, was soll man machen?

Wir wollen das Grundrecht auf Asyl ändern. Wir wollen die Umstellung von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie auf Asyl. Der Staat muss entscheiden, wie hoch die Aufnahmefähigkeit ist und wer einreisen darf und wer nicht. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, soll entfallen. Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren. Jede Entscheidung kann schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssen. Auch die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, lässt dann nach – wie bei vielen anderen Ländern im europäischen Umfeld.

Das Kapitel über illegale Migration im CDU-Wahlprogramm ist deutlich:

➡️"Fehler gemacht", "grundsätzliche Wende".

➡️Grenzkontrollen mit Zurückweisungen: "Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch."

➡️Familiennachzug für subsidiär Schutzberichtigte aussetzen

➡️Subsidiären Schutz in Europa abschaffen

➡️Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme

➡️Ukrainer nicht mehr ins Bürgergeld

➡️neues Gesetz für Rückführungen

➡️ zentrale Asylverfahren und Bundesausreisezentren

➡️"zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest" für Straftäter u Gefährder. 

➡️Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in sicheren Drittstaat überführt werden und dort Verfahren durchlaufen. Bei positivem Ausgang dort (und nicht in Europa) Schutz. 

➡️"Baulicher und technischer Grenzschutz" an den EU-Außengrenzen.

➡️ Erst NACH der Verwirklichung dieses Konzeptes wird "jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland" aufgenommen.

Ich zitiere aus einem Entwurf des Wahlprogrammes, der auf den heutigen Tag datiert ist. Bitte mit Quellenangabe @welt verwenden.