Asylpolitik – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Ab heute auch Grenzkontrollen durch Polen - wie bewertet Ihr die aktuellen deutschen und polnischen Grenzkontrollen?

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Ab heute Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze

Angesichts der hohen (irregulären) Migration nach Deutschland führt die Bundesregierung seit Oktoker 2023 stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Als Reaktion darauf beginnt auch Polen seit heute damit, an 52 Übergängen zu Deutschland und 13 zu Litauen Grenzkontrollen durchzuführen.

Die Maßnahmen sind zunächst bis 5. August befristet, könnten aber enden, falls Deutschland seine Kontrollen aufhebt.

Politische Motive und Risiken

In Polen instrumentalisiert die oppositionelle PiS das Thema, um der Tusk-Regierung mit Blick auf die bisherigen deutschen Kontrollen Untätigkeit vorzuwerfen und antideutsche Ressentiments zu schüren, weshalb Warschau auch innenpolitisch unter Druck handelte.

Wirtschaftskammern warnen: Brandenburg exportierte 2024 Güter im Wert von 4,1 Mrd. € nach Polen und importierte für 4,5 Mrd. €—Staus gefährden Lieferketten und Just-in-Time-Produktion. Längere Abfertigungszeiten treffen zudem Spediteure, die polnische Komponenten an westeuropäische Werke liefern, sowie Unternehmen, die auf Pendler aus dem Nachbarland angewiesen sind.

Polizei-Gewerkschaften befürchten ein „Ping-Pong“ bei Asylbewerbern, während rechtsextreme Gruppen in Polen eigenmächtig Fahrzeuge kontrollieren—Fälle, die das polnische Innenministerium konsequent ahnden will.

Rückkehr von Binnenkontrollen im Schengen-Raum

Inzwischen setzen immer mehr EU-Staaten wieder auf Grenzkontrollen: Mit Polen kontrollieren nun 12 der 29 Schengen-Länder ihre Binnengrenzen. Der Schengen-Kodex erlaubt solche Maßnahmen zeitlich befristet, wenn Terrorgefahr, hoher Migrationsdruck oder ähnliche Bedrohungen bestehen.

Die EU-Kommission betont dabei jedoch, dass Kontrollen stets ultima ratio sein müssten, um das Grundprinzip der Errungenschaften um Schengen nicht dauerhaft zu gefährden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Grenzkontrollen seitens der deutschen und polnischen Regierung?
  • Könnten die Grenzkontrollen die Idee des Schengen-Raums dauerhaft gefährden?
  • Dienen die aktuellen Grenzkontrollen primär der Sicherheit – oder dem innenpolitischen Kalkül?
  • Ist die Angst vor "irregulärer Migration" ein berechtigter Grund für Einschränkungen der Freizügigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte die Grenzkontrollen für sinnvoll, da... 64%
Ich sehe die Grenzkontrollen kritisch, weil... 25%
Andere Meinung und zwar... 10%
Reise, Europa, Arbeit, Polen, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenze, Kontrolle, Logistik, Migration, Pendler, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, Grenzkontrolle, Schengener Abkommen, Meinung des Tages

Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 63%
Ich bewerte die Entscheidung von damals positiv, da... 29%
Andere Meinung und zwar... 8%
Europa, Deutschland, Politik, Regierung, Angela Merkel, Asyl, Bundeskanzler, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Migration, SPD, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, Migrationspolitik, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Werden wir als Christ:innen eines Tages erklären müssen, warum wir Menschen an Zäunen abgewiesen haben, statt ihnen das Brot zu brechen?

Warum hat sich die christliche Politik der CDU/CSU von der radikalen Barmherzigkeit des Evangeliums abgewendet, und was bedeutet es für uns als Nachfolger:innen Christi, wenn wir uns hinter den Mauern politischer Entscheidungen verstecken?

Die Forderung nach Asylzurückweisungen an den Grenzen, die Alexander Dobrindt und viele andere Politiker der CDU/CSU vertreten, ist eine Politik der Angst, der Ablehnung und des Missverständnisses dessen, was es bedeutet, im Namen Jesu Christi zu leben. Wer es wagt, diese Linie zu verteidigen, stellt sich nicht nur gegen Menschenrechte und die göttliche Ordnung, sondern auch gegen das Gebot der Nächstenliebe, das unser Glaube uns ans Herz legt.

In Matthäus 25,35-40 sagt Jesus: „Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben, ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben, ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen. […] Was ihr für einen dieser geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“

Wie kann es dann in einem Land, das sich als christlich versteht, gerechtfertigt werden, Menschen in Not abzuweisen, die in unserem Land Zuflucht suchen? Wo bleibt die christliche Verantwortung, die uns im Angesicht der Not der Fremden und der Verfolgten aufruft, den Menschen in Not zu helfen und ihn nicht als Bedrohung zu sehen?

In einer Zeit, in der politische Stimmen die Türen schließen und Zäune bauen, ist es wichtig, sich die Frage zu stellen: Wer sind wir wirklich, wenn wir den Fremden nicht als Bruder oder Schwester annehmen?

Denn in Hebräer 13,2 steht: „Gastfrei zu sein vergesst nicht; denn dadurch haben einige, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.“ Jesus fordert uns heraus, in der Begegnung mit Fremden die Hand Gottes zu erkennen, die in jedem Menschen gegenwärtig ist. Wie können wir als Christ:innen in einem Land leben, das sich hinter politischen Rhetoriken versteckt, während Jesus uns auffordert, den Fremden zu lieben, wie wir uns selbst lieben?

Die CDU/CSU hat sich längst von den Prinzipien des Christentums entfernt, wenn sie die Flüchtlinge als „Feinde“ und „Belastung“ sieht und nicht als das, was sie sind: Menschliche Wesen, die in Gottes Augen genauso wertvoll sind wie jeder andere.

Wenn der politische Kurs dieser Parteien weiterhin auf Abschottung setzt, stellen sie sich nicht nur gegen die Rechte der Geflüchteten, sondern auch gegen den Gott, der in Jesus Christus für uns alle gekommen ist. Jesus, der uns die Gebote der Liebe und der Barmherzigkeit lehrte, ist der wahre Maßstab – und er lässt keine Grenzen zu, die Menschen vom Leben ausschließen.

Was bleibt von christlichen Werten, wenn wir den Fremden abweisen? Wie viele politische Entscheidungen kann die christliche Gemeinschaft hinnehmen, bevor wir uns schuldig machen, den eigenen Glauben mit Füßen zu treten?

In 1. Johannes 3,17 heißt es: „Wenn jemand diese Welt Güter hat und sieht seinen Bruder Not leiden und schließt sein Herz vor ihm, wie bleibt die Liebe Gottes in ihm?“

Es ist an der Zeit, die Werte des Evangeliums zu verteidigen und in die Welt zu tragen. Unsere Verantwortung als Christ:innen ist klar – wir sind berufen, das zu tun, was Jesus tat: den Verzweifelten Hoffnung zu geben, die Kranken zu heilen und die Fremden aufzunehmen. Nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Gesellschaft.

Sind wir bereit, diese christliche Verantwortung zu leben oder stellen wir uns weiterhin hinter politische Parolen, die nicht nur unchristlich sind, sondern auch die Not der Menschen ignorieren?

Diese Antwort steht im starken Kontrast zu den Handlungen und Aussagen der CDU/CSU. Sie setzt eine klare politische und theologische Linie, die den christlichen Glauben nicht nur als persönlichen, sondern als gesellschaftlichen Auftrag begreift.

Hölle, Armut, Asyl, Gott, Jesus Christus, Migration, Asylpolitik, Barmherzigkeit, CDU/CSU

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

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Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Polizei, Deutschland, Asyl, Bundeskanzler, Europäische Union, Migration, Polizeikontrolle, Asylbewerber, Asylpolitik, Grenzkontrolle, Merz, Migrationspolitik, Drittstaaten, Markus Söder, Meinung des Tages, Wahlen 2025

Was wird mit dem deutschen Volk geschehen?

Das deutsche Volk war seit Jahrtausenden durch andere Völker geprägt worden. Die Germanen, die Kelten, die Römer, Franzosen, Belgier, Dänen, Polen, Holländer, Österreicher, Schweizer, Tschechen, Norweger, Schweden, all diese europäischen Völker haben über viele Jahrhunderte und sogar Jahrtausende unser Land geprägt und somit auch seine Bevölkerung. Die Einwanderung verlief langsam und die einwandernden Menschen passten sich dem an, was sie vorfanden.

Innerhalb der letzten 50 Jahre haben wir jedoch 30% unserer Bevölkerung durch hauptsächlich nicht europäische und zum großen Teil nicht christliche Zuwanderung „erweitert“. Geschichtlich kann man das als eine extrem schnelle Zuwanderung bezeichnen. Ein geschichtlicher einzigartiger Hammerschlag.

Araber, Türken, Syrer, Afghanen, Tunesier, Iraker, Iraner, Marokkaner, Ägypter, Libyer, Somalier, Algerier, Pakistanis, Jordanier, Kosovaren, Palästinenser, Eritreer, Libanesen, Äthiopier, Senegalesen und noch andere sind auf einmal Teil der „neuen“ Bevölkerung.

Sowas gab es in der Geschichte der Deutschen noch nie. Nie aus derart fremden Kulturkreisen, nie in dieser Menge und noch nie so schnell.

Und es kommen ja noch mehr, weil unsere Politik das ermöglicht.

Was wird aus dem deutschen Volk werden?
Es ist nämlich wirklich ein historisches Ereignis. Und ich finde, darüber sollte man mal sprechen.

Geschichte, Deutschland, Kultur, Deutsche, Flüchtlinge, Migration, Asylpolitik

Sollte Deutschland für Asylanträge künftig Geld verlangen oder striktere Regelungen?

Die Republikaner planen, dass künftig jeder Asylantrag mindestens 1000 Dollar kosten sollte.

https://www.n-tv.de/politik/Asylantrag-in-den-USA-soll-mindestens-1000-Dollar-kosten-article25733313.html

Ich finde wir sollten etwas ähnliches auch hier einführen. Ich denke der gesamte Aufwand kostet gar mehr. Daher wäre ich für 5000 Euro pro Asylantrag. Die Behörden hier sind hoffnungslos überlastet und bereits seit Anfang des Jahres sind weit über 40 000 Asylanträge gestellt worden, und noch alte nicht bearbeitet worden!

Natürlich müsste man die rechtliche Seite auch abändern, also das Asylgesetz und da eine verpflichtende Gebühr bei Antrangsstellung. Dazu bräuchte man eine zweidrittelmehrheit - Mit der AfD denkbar, jedoch nicht mit dem derzeitigen Gutmensch Mindset, der hier herrscht.

Weitere Hürden: Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Asylrecht. Im Grunde steht Europa hier völlig im Weg. Ich hatte früher viel damit zu tun und sah viel was daneben lief oder gar schamlos ausgenutzt wurde, daher würde ich sowas vorschlagen:

  • sichere Herkunftsstaaten ausweiten, um vereinfachte Verfahren durchführen zu können und eine Ausweisung schnell einzuleiten. Ich würde da Georgien, Moldau, Indien und Tunesien. Bei Afghanistan müsste man verhandeln.
  • Beschleunigte Asylverfahren, vor allem bei falschen oder fehlenden Papieren, falls sich wer davor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat.
  • Konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens! Demnach gilt: der erste EU-Staat, in dem ein geflüchteter registriert wurde ist zuständig! Da müsste Europa besser miteinander kooperieren und ien gemeinsames System z.B. haben.
  • Leistungskürzungen. Umstellung auf reine Sachleistungen, statt Geld oder bei Mitwirkungspflichtverletzungen die Leistungen zeitweise zu kürzen. Bestes Beispiel hier: Bayern mit Essenspakete statt Geld!
  • Zentrale Aufnahmeeinrichtungen, wo zentral die Registrierung, Anhörung und die finale Entscheidung stattfindet und nur dort bleiben die Menschen während der gesamten Prozedur, somit ist eine schnellere Entscheidung und ein Untertauchen nicht möglich!
  • Oftmals können Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftstaaten keine Rücknahme akzeptieren, oder die Identität nicht geklärt ist, weil man einfach die Papiere absichtlich verloren hat. Man müsste somit eine Regelung mit den Herkunftsstaaten finden. Sonst dauern Anträge nicht selten Jahre!

Wie denkt ihr darüber? Wer nichts konstruktives, sondern nur Diffamierung im Sinn hat, braucht nicht zu antworten.

Bitte sachlich und respektvoll bleiben.

Europa, Europäische Union, Rückführung, Asylpolitik, Innere Sicherheit

Milde Worte bei Lanz über das Migrationsproblem. Ist der Zug dafür abgefahren?

Immer wenn ich Lanz schaue und dort die Beamten und Politiker über Migrationprobleme und Ausländerkriminalität reden höre, dann wird mir bewusst, wie weltfremd und völlig inkompetent diese Leute sind, um diese Art der Zuwanderung und deren Folgen auch nur zu erahnen und zu beherrschen.

Das sind ganz viele sanfte Floskeln, viel Gerede über die Probleme ohne unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nichts passiert danach, weil jeder von denen an seiner Karriere hängt. Da wird dann über „Jugendbanden“ gesprochen, die aus 20 Jugendlichen bestehen, die ein Städtchen tyrannisieren für die extra Polizisten aus einem anderen Bundesland hinzugeholt werden müssen, damit die Stadt wieder einigermaßen sicher wird. Kein Wort darüber (von 4 Gästen und Lanz), dass diese Gangs hauptsächlich aus Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund bestehen. Stattdessen besprechen vier ältere Männer im Sacko eloquent und ihrer Wortwahl bewusst, wie wichtig UNSERE Integrationsleistung sei. Also die der Deutschen. Wir müssen die Leistung bringen, um diese jungen Männer zu integrieren. Kein Wort darüber, dass diese Nationalitäten auch in fast allen anderen europäischen Ländern etliche Probleme bereiten. Kein Wort darüber, ob wir vielleicht die falschen Leute ins Land lassen. Nein! Ganz sanfte, politisch hochkorrekte Politiker besänftigen das Volk nach alter Tradition mit Floskeln und Sätzen, die mit „Wir müssen…“ anfangen, auf die dann nichts an Aktion folgt.

Da merkt man so richtig, dass das ganze Ding „Migration und Asylpolitik“ sowas von krachend gescheitert ist und Deutschland sich TATSÄCHLICH abschafft. Das ist wirklich eine Beschreibung der Fakten. Und das Beispiel oben mit den Jugendgangs war jetzt nur ein Beispiel für unzählige andere Vorfälle, die man tagtäglich mitbekommt.

Eure Meinung dazu?

PS: Vielleicht schreibt ja auch mal jemand seine Meinung, der nicht Linke, Sozis und Grüne wählt.

Europa, Fernsehen, TV, Deutschland, Politik, Ausländer, Flüchtlinge, Gesellschaft, Lanz, Migration, Asylpolitik

Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
Deutschland, Politik, Regierung, Antrag, Asyl, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Migration, SPD, Wahlen, Zusammenarbeit, CSU, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, CDU/CSU, FPD, Koalition, Migrationspolitik, Christian Lindner, Alice Weidel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Soll der deutsche Bundestag den Merz-Plan zur Beendigung der illegalen Migration beschließen?

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann". 

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Ja 82%
Nein 18%
Asylpolitik, Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bevölkerung wünscht sich einen Kurswechsel in der Asyl- / Migrationspolitik. Ist das mit der AfD überhaupt möglich?

Hey, grüßt euch!

Bevor sich manche aufregen. Das ist eine adaptierte Frage von einem AfD wähler, der das über die Grünen gefragt hat. Nun interessiert mich wie die Antworten in Bezug auf die AfD aussehen?

Es wäre einfach gut zu wissen wie die Mehrheit der User die Sache sieht.

Viele sagen ja das Migration erst durch die Gesinnung wie sie die AfD hat, überhaupt erst scheitert.

Es ist eine Tatsache das gescheiterte Intigration und die Bildung von Subkulturen auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert.

Das z.B sich eine Radikalisiung des Islam in Deutschland erst durch die anhaltende Islamfeindlichkeit der AfD entwickeln konnte. Dadurch das halt ständig Lügen, Hass und Gewalt gegen Moslems verbreitet werden, haben es Extremisten leichter Moslems zu radikalisieren.

Nun, die AfD ist Teil des Problems der gescheiterten Intigration. Gleichzeit sagt sie das gescheiterte Intigration und Radikalisiung des Islam ein Problem sind. Was ja auch stimmt. Da hat die AfD Recht und andere Parteien teilen die Ansicht. Z.B die Grünen, CDU, SPD usw. Die Grünen haben bereits seit 10 Jahren funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Doch wie sieht es mit der AfD aus? Bis jetzt zeigt sie das Problem auf. Aber kann sie es auch lösen?

Könnte sie die Probleme lösen wenn sie z.B ihre Politik ändern?

Oder seid ihr der Meinung das kann die AfD gar nicht?

Vielleicht seid ihr wie ich auch der Meinung das andere Parteien eine bessere Lösung haben?

Oder ihr seid der Meinung das mit der AfD alles nur schlimmer wird.

Ihr habt also viele Auswahlmöglichkeiten

  • Pro AfD
  • Gegen AfD
  • Eine alternative Partei zur Auswahl
  • Der Themenbereich interessiert euch nicht
  • Es gibt für euch wichtigere Themen
  • Usw.

Danke für das mitmachen und für eure Antworten.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins Wochenende.

NIE im Leben 28%
Die AfD macht es nur noch schlimmer 28%
Vielleicht wenn die AfD ihr Politik ändern 17%
Die Grünen haben bessere Ansätze 17%
Es braucht KEINE Änderung 6%
Es gibt aktuell wichtigere Probleme als Asylpolitik 6%
Geschichte, Deutschland, Regierung, Asyl, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Die Grünen, Flüchtlinge, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Subkultur, Wahlen, AfD, Asylpolitik, Rechtspopulismus

Unterstützt Ihr die Pläne von Merz zum faktischen Einreiseverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge?

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

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Ja 82%
Nein 18%
Asylpolitik, Flüchtlingspolitik

Von welcher Partei stammen wohl diese Ausführungen zur Migrationspolitik?

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

BSW 50%
AfD 25%
CDU/CSU 25%
FDP 0%
Grüne 0%
SPD 0%
Asylpolitik, Flüchtlingspolitik

Deutsche und dänische Asylpolitik?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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