Asylpolitik – die neusten Beiträge

Stand: 12.10.2024, 21:25 Uhr

Der mutmaßliche Brandstifter von Krefeld ist der Polizei bereits bekannt. Wie das Integrationsministerium bestätigte, besitzt der Mann eine "Duldung". Er war am Donnerstagabend im Bereich eines Kinos am Hauptbahnhof von der Polizei niedergeschossen worden. Zuvor soll er an drei verschiedenen Orten in der Nähe Brände gelegt haben.

Beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen 38-jährigen Krefelder mit iranischer Nationalität.

https://www1.wdr.de/nachrichten/schuesse-nach-angriff-in-kino-krefeld-cinemaxx-100.amp

Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Die Migration wächst uns über den Kopf.“ Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder.

Die CSU möchte sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.

https://youtu.be/J_JqKXvenaE?si=iEtdNiHlVbIa-iBt

Aus der Begründung der Novellierung des Ausländergesetzes der Regierung Kohl/Genscher 1988:

"[…] Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre.“

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-statistik-wer-bezieht-es-21-9-24;art1373668,11757767

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/463384/umfrage/auslaender-aus-syrien-in-deutschland/

Schön streng, durchsetzungsfähig, sowie viele Abschiebungen, wenn der Fluchtgrund nicht mehr besteht.

https://m.youtube.com/watch?v=cO7OqDuBljE

Essen-Katernberg nach einer Auseinandersetzung, die alles andere als rein privat war:

Was sagt ihr zu den Vorfall von dem Macheten-Mann der heute in Deutschland Feuer gelegt hat und Leute angegriffen hat

es wurden über 30 menschen verletzt und

dazu 2 kinder schwer!

https://www.youtube.com/watch?v=coguOBH7gNA

?

https://m.youtube.com/watch?v=NkFOm1DIkVg

2023 kamen 351.000 Asylbewerber zu uns. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak….

Fast alle kamen auf dem Landweg; waren also nicht verfolgt oder von Krieg bedroht, als sie die deutsche Grenze überschritten.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die bedeutet, dass alle diese Menschen illegal in Deutschland sind und zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind.

Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigt Sympathien dafür, zeitlich befristete Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Grenzen zu testen. Dazu sagte Esken der „FAS“, die Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze entspreche „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“.

Auch die Vorstellung, man könne grundsätzlich alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan abweisen, sei „absurd“.

Da fast alle dieser Menschen auf dem Landweg nach Deutschland kommen, sind sie bei Erreichen der deutschen Grenze weder politisch verfolgt noch durch Krieg bedroht.

Im letzten Jahr kamen 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien und Afghanistan.

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.

„Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.

Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten“, steht dort weiter geschrieben.

https://m.youtube.com/watch?v=mJtdR1wTVdI&pp=ygUbTWlncmFudCBqb2dnZXJpbiBiZWzDpHN0aWd0

Das ist für mich so unerklärlich bei der derzeitigen Lage in Deutschland.

https://m.youtube.com/watch?v=Qqu9pfSXsN4

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Im letzten Jahr 351.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran usw.

Fast alle auf dem Landweg; also aus unseren Nachbarstaaten, wo es weder politische Verfolgung noch Kriege gibt.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Trotzdem will die Ampelkoalition diese Leute weiter nach Deutschland lassen und erst danach versuchen, sie wieder außer Landes zu befördern.

Woidke geht damit auf Konfrontationskurs zu Scholz und Faeser.

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen.

„Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“ Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“

https://m.youtube.com/watch?v=NkFOm1DIkVg&t=2s

https://m.youtube.com/watch?v=bsoraHY6UZs

Ich fand die Begründung sehr klar und einfach:

„In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.“

Aus dem Artikel 16 a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrienstammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.

13.09.2024, 09.30 Uhr

Das versteht die Ampel unter „Zurückweisungen an der Grenze“:

-Nach Aufgriff Flüchtling Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist

-Befragung des unerlaubt Eingereisten

- Übermittlung Ergebnis Befragung an das BAMF

- Prüfung Bundespolizei, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Beantragung von Haft zur Sicherstellung des Verfahrens

 -Alternativ feste Zuweisung und Wohnsitzauflage, wenn Haft nicht in Betracht kommt

-Einleitung beschleunigtes Dublin-Verfahren durch BAMF

-Bitte an zuständiges europäisches Land um schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen 

-Sobald Zustimmung stellt BAMF die Unzulässigkeit des Asylantrags fest und ordnet Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat an

-Sofern der Betroffene Klage einreicht, müsste „diese vom zuständigen Verwaltungsgericht zügig entschieden werden“.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09 würde mich interessieren was im grenzüberschreitenden Bahnverkehr passiert. Theoretisch ist es möglich jeden Zug an der Grenze zu stoppen und Passkontrollen bei allen Reisenden durchzuführen. Wird dies auch gemacht werden?

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)für mehr Kontrollen an allen deutschen Grenzen bleiben für die Grünen als Koalitionspartner noch viele Details unklar. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: "Nein, ich weiß es nicht."

Besprochen werden sollen Faesers Vorschläge an diesem Nachmittag bei erneuten parteiübergreifenden Beratungen von Bundesregierung, Union und Vertretern der Bundesländer.

Das heißt, die Grünen erfahren erst, um was es geht, wenn Faeser ihre Vorstellungen der Union erläutert.

Wir dagegen, nehmen nicht nur Afghanen aus dem befriedeten Afghanistan auf, sondern auch Pakistanis, in deren Land auch kein Krieg herrscht. Warum?

https://m.youtube.com/watch?v=2rd-5uEUfYM&t=227s&pp=ygUeUGFraXN0YW4gYWZnaGFuZW4gYWJnZXNjaG9iZW4g

Zum Beispiel Frau Baerbock:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt „nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte“. Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, „dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen“, erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Die Ministerin habe, wie zuerst „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD zu Axel Springer), dies bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).

Und dann soll nach BILD-Informationen auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden!

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen sei ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.Alle Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet.

Damit scheint die Bundesregierung der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz (68) und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht.

Im letzten Jahr beispielsweise 351.000 Asylbewerber. Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak als Top-Herkunftsländer. Praktisch alle Asylbewerber kommen auf dem Landweg zu uns und waren zum Zeitpunkt der Einreise weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen an Leib und Leben bedroht.

Dem standen 16.000 Abschiebungen gegenüber. Übrigens: diese Zahl will Herr Scholz jetzt auf etwa 20.000 im Jahr erhöhen, was er als tolle Leistung feiert.

Praktisch bleiben also fast alle dauerhaft in Deutschland.

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

https://m.youtube.com/watch?v=NkFOm1DIkVg

Warum werden asylanträge abgelehnt. Ist das willkürlich so, weil nicht jeder in Deutschland leben darf am Ende gibt es keine Kriterien sondern es wird eine Lottozahl gezogen die bestimmt ob du hier bleiben darfst oder gehen musst. Oder gibt es da Kriterien anhand derer Asylanträge genehmigt oder abgelehnt werden ?

Das wird in den Nachrichten leider nicht erklärt vor allem auch wenn es Kriterien gibt kann man bestimmte Gruppen besonders unter die Lupe nehmen oder etwas in die Schuhe schieben was nicht stimmt oder keinen Halt hat. Deswegen Frage ich mich ob bei diesen Anträgen alles korrekt verläuft? Oder ob es einfach reine Willkür ist. Vielleicht gibt es ya sogar ein Kontingente die zu erreichen sind und alles darüber muss weg. Ich weiß nicht wonach da entschieden wird. Ist sicherlich ganz individuell und abhängig mit welchen Bearbeiter es die Asylanten zu tun haben

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/linz-mann-machete-polizei-100.html

https://m.youtube.com/watch?v=bUnwYByXqRg

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nach eigenen Worten für zulässig. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.

Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen.

Das bedeutet, dass praktisch alle 351.000 Asylbewerber des letzten Jahres kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen bzw. in Deutschland zu verbleiben.

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss - 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

Wir müssen jetzt endlich die Migration begrenzen. Es wächst uns seit Jahren über den Kopf, und zwar nicht nur logistisch. In vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der ein oder andere gar nicht mehr daheim, ist nicht mehr ganz sicher, in welchem Land er eigentlich lebt. Deswegen muss sich das jetzt wieder ändern. Wir helfen gerne, aber das ist unser Land. Unser Land muss von uns geführt und geprägt werden.

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

„Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zweitens sollten abgelehnte Asylbewerber „ihren Anspruch auf Unterhalt“ verlieren: „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

„Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

„Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zweitens sollten abgelehnte Asylbewerber „ihren Anspruch auf Unterhalt“ verlieren: „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

„Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Wie sollten die Grünen damit umgehen?

Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.

Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.

Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

Hintergrund ist wohl der, dass es in der Praxis nicht gelingt, ausreisepflichtige Asylbewerber noch nicht mal in aufnahmewillige EU Länder zu überstellen, wo ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

https://x.com/krahmax/status/1828822478095032537?s=46&t=OJ0cvIyoM3I3-Xc2HgrQvQ

Hoffen wir, dass bald die deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber dicht gemacht werden.

Dazu gibt es eine laufende Civey-Umfrage, wonach über 80 Prozent der Deutschen das wünschen.

https://civey.com/umfragen/41300/sollte-bundeskanzler-scholz-ihrer-meinung-nach-das-angebot-von-merz-cdu-annehmen-und-gemeinsam-mit-der-cdu-auf-bundesebene-gesetze-zur-begrenzung-irregularer-migration-beschliessen

Ich habe bisher nur Allgemeinplätze gehört („wir stehen zusammen“), oder Beschuldigungen des politischen Gegners („Merz zündelt“) oder am Thema vorbeigehende Vorschläge („Messerverbot“).

Sonst totale Fehlanzeige. Oder habe ich etwas übersehen?

Etwa 59 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die CDU die illegale Migration begrenzen will. Nur 20 Prozent der Deutschen haben diesen Eindruck von der Ampelkoalition. Das ist eine riesige Vertrauenslücke.

Gleichzeitig ist die Migrationspolitik die Top-Priorität der Deutschen. Die sehr große Mehrheit der Deutschen (über 70 Prozent) will den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett stoppen. Also das tun, was gestern Friedrich Merz gefordert hat.

Bei der Asyl- und Migrationsfrage zum Beispiel, wie soll es da jemals zu einer Einigung kommen?

Die Rechten (Rechtskonservative und normale Rechte) wollen nicht, dass Deutschland untergeht, wie es sich in vielen europäischen Stadtteilen bereits abzeichnet.

Und Linke/Grüne/Sozis empfinden eine moralische Pflicht, Menschen, relativ egal, wie sie sich benehmen, willkommen zu heißen und ein gewisses Risiko einzugehen, bei fremden Kulturen. Weil das Deutschland, wie es die letzten 60 Jahre war, nichts ist, an dem sie hängen. Und weil es sich ruhig verändern kann. Denn aus einer bestimmten Überzeugung heraus, muss sich alles verändern. Sie offen für Neues! Und viele empfinden, dass es an einem selbst liegt, wenn man es nicht schafft, in all diesen Entwicklungen eine Bereicherung zu sehen. Und eine „Chance“. Und ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die meisten sich zu diesem Akzeptanz-Konstrukt nicht zwingen, aufgrund von Verunsicherung oder weil es das Leben einfacher macht. Nein, sie sind davon überzeugt. Genauso überzeugt, wie Rechte und Rechts-Mitte Leute, die Zuwanderung von Millionen Muslimen nach Europa, panisch beobachten. Und sie untereinander die Sorge teilen, dass diese Leute nicht ohne Grund vor einer Gesellschaftsstruktur geflohen sind, die sich hier in seinen Anfängen stellenweise wieder etabliert hat und sozusagen übertragen wurde.

Wie sollen wir unter Deutschen jemals eine Einigung, bei diese unterschiedlichen Perspektiven finden, um diese gesellschaftliche Spaltung wieder rückgängig zu machen? Ganze Familien sind deshalb zerstritten und Freundschaften wurden beendet. Ich finde das ziemlich beunruhigend und sehr schade.

https://m.bild.de/politik/inland/krisentreffen-zwischen-friedrich-merz-und-olaf-scholz-im-kanzleramt-66cde2a5afec1b0c7c1eec15

„Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.“

»Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert«, sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. »Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen«, argumentierte sie.

So heute bei SPIEGEL.

Das sind im Jahr etwa 3.000 zusätzliche Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr. . Insgesamt werden also etwa 20.000 Abschiebungen in diesem Jahr erfolgen. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 355.000 Asylbewerber neu zu uns gekommen. Fast alle ohne Asylanspruch bei uns, da sie vor Erreichen der deutschen Grenzen längst in der EU in Sicherheit waren. Aber Deutschland ist halt doch bequemer als Bulgarien oder Griechenland. Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

Danke Näncy.

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Nach dem Attentat in Solingen sollten die Politiker endlich mal aufwachen und per Gesetz die Asyl und Flüchtlingspolitik rausnehmen und keinen einzigen mehr reinlassen wenn sie unfähig sind radikale Terroristen nicht zu erkennen- somit auch in allen Bereichen nicht fähig die deutschen menschen zu regeieren auch nicht die CDU- aber Geld einsacken sich selber renten erhöhen aber den Rentnern diese kürzen, die arbeitslosen Geld kürzen das können sie-

Und die denken Das sie noch gewählt werden? Von mir gewiss keiner mehr

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

Als ich das gerade gehört habe, musste ich kurz schmunzeln. Stimmt das wirklich? Ist man bei dem Terroristen nur einmal vorbeigefahren, er war nicht da bzw. machte nicht auf und das war alles an Bemühung, ihn abzuschieben?

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren«, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.

Aus meiner Sicht hätte Olaf Scholz in Solingen auf die Knie fallen müssen und um Verzeihung für seine gescheiterte Asylpolitik bitten müssen.

Er ist sich aber keiner Schuld bewusst. Folglich steht schon jetzt fest, dass wir von ihm nur ein „weiter so“ bekommen werden.

Der Syrer, der in Solingen drei Unschuldige ermordete, war ein typischer Fall. Einreise 2022 über Bulgarien. Dann Weiterreise nach Deutschland. Dort Asylantrag gestellt. Unterbringung als Asylbewerber mit den zugehörigen Geldleistungen. In Bielefeld. Dann wurde an Bulgarien ein Antrag gestellt, der Syrer soll dort seinen Asylantrag stellen. Der Syrer war aber nicht auffindbar, als man ihn abholen wollte, um ihn nach Bulgarien zu bringen. Dann lief die Ein Jahres-Frist ab, in der man ihn nach Bulgarien hätte bringen können. Der Syrer war wieder in der Asylunterkunft. Die Behörden hatten keine Lust, ihn nach Syrien abzuschieben. Er wurde als „subsidiär“ schutzbedürftig in Deutschland belassen. Lebte nun im Flüchtlingsheim in Solingen. Bekam Geld und Unterkunft von Deutschland. Und brachte dann mehrere „Ungläubige“ um.

Im letzten Jahr kamen über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Fast alle schon in Sicherheit, als sie einen Asylantrag stellten, weil sie auf dem Landweg nach Deutschland kamen. Die wollen lieber nach Deutschland, weil sie es in Italien, Griechenland, Bulgarien offenbar doof finden. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Trotzdem nehmen wir diese Leute auf und werden sie praktisch nie wieder los.

Der Attentäter von Solingen hätte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Und zwar nach Bulgarien. Es ist also davon auszugehen, dass er bereits wusste, keine Perspektive in Deutschland zu haben. So einen Menschen, aus einer solch rückständigen Kultur, kann man doch nicht illegal in Deutschland lassen. Das ist doch derart fahrlässig, Leute, die wissen, dass sie das Land verlassen müssen, hier noch Scheisse bauen zu lassen. Und diese Migranten denken sich „Ok, die wollen mich hier nicht, dann kann ich es ja hier auch nochmal richtig knallen lassen.“

Wieviele 100.000 sind bereits abgelehnt, haben also kaum Aussicht, hier legal bleiben zu können, aber man lässt sie trotzdem in Deutschland? Das ist so, als ob du Hausverbot in einem Elektronikmarkt bekommst, aber gleichzeitig gebeten wirst, die Eingangstür später abzuschließen, weil man der einzige im Gebäude ist.

Auf der anderen Seite bauen auch einige Migranten und Flüchtlinge scheisse, die noch hoffen, einen positiven Bescheid zu bekommen. Wo es also nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Was ist eure Meinung, inwieweit trägt die Regierung hier eine oder sogar zweifache Schuld. Denn es beginnt ja bei der unkontrollierten Masseneinwanderung.

Merz fordert u.a., dass wir ab sofort keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen:

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.“

Wie in Frankfurt. Hauptbahnhof. Ein Türke liquidiert einen anderen Türken mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe. Großeinsatz der Polizei. Der Täter wird überwältigt. Bahnhof stundenlang gesperrt.

In welchem Land sind wir gelandet?

Oktober 2023 nach dem Wahldebakel der SPD in Bayern und Hessen.

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Scholz hielt heute in Vechta eine öffentliche Rede.

„Ein Bericht über angebliche Heimatbesuche von Geflüchteten nach Afghanistan sorgt für Aufregung. Nun hat der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, darauf reagiert. Er warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.“

„Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.“

Anders gesagt: Deutschland ist derzeit weltoffen und blöd. Das stimmt dann wohl.

Klingbeil fordert plötzlich eine schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber von Syrien und Afghanistan. Die Grünen, insbesondere die Außenministerin Bärbock ist dagegen. Wer von diesen Parteien schafft es eher, den Stimmenzuwachs der AfD wegen diesem Thema zu begrenzen?

Glaubt ihr, dass Abschiebungen etwas bringen?

Wenn ja, inwiefern? Und sollten mehr Rückführungen stattfinden?

Wenn nein, warum nicht?

Zusätzliche Frage: Wie steht ihr zu Rückführungen in Staaten wie Syrien und Afghanistan?

Sie sagen, dass sie die Taliban feiern und einer von ihnen dort letztes Jahr Urlaub gemacht hat. Und wie schön es war. Wieso…. sind die dann hier bzw. wie kann es dann einen Asylgrund geben?

Video ab Minute 9:50 bitte abspielen

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

Putin hat Syrien zerbombt (Folge: viele Flüchtlinge nach Deutschland und hohe Kosten für EU), Putin zerbombt die Ukraine (Folge: viele Flüchtlinge nach Deutschland und hohe Kosten für EU, Weißrussland schickt Flüchtlinge mit Reisebussen an die Grenze zu Polen (EU Aussengrenze), in Afrika werden Kriegszustände weiter durch Wagner Truppen forciert (Massenmord in Kongo, Niger usw.).

Nun nimmt aber Russland kaum Asylbewerber und nur minimal Flüchtlinge auf und sperrt die Grenzen.

Frage: Ist das Kalkül und Absicht von Putin, dass die EU an Flüchtlingen erstickt und dadurch wirtschaftlich eingeschränkt wird?

Warum schützt BRD die Grenzen nicht ?

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

In den letzten 14 Jahren hat Deutschland 152,7 Milliarden Euro Sozialleistungen an Ausländer bezahlt.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Knapp 2,9 Millionen der Regelleistungsbezieher besitzen laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: März 2023) die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,7 Millionen Personen haben einen ausländischen Pass. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger ist hingegen seit 2010 stark gesunken.

Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.

Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Demnach hat ein beispielsweise ein Afghane, der aus Polen nach Deutschland einreist keinen Asylanspruch.

Praktisch wird das allerdings so nicht umgesetzt. Der Afghane bekommt in Deutschland sein Verfahren, auch wenn er vorher schon vor Verfolgung geschützt war. Dann sagt Deutschland, nach Dublin-Verfahren sei eigentlich Polen für das Asylverfahren zuständig. Das interessiert aber in Polen nicht. So bleibt der Afghane bei uns.

Das ist die bittere Wahrheit. Im letzten Jahr über 300.000 neue Asylanträge. Türken, Syrer, Afghanen, Iraker,…

Fast alle im Widerspruch zum Grundgesetz.

Während der EM wurden an den deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt.

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Da mit einer solchen EU-Regel auf unabsehbare Zeit nicht zu rechnen ist, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft etabliert.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr – die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Civey-Umfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung? - Civey

Davon 72 Prozent "gar nicht zufrieden".

Schlimmer geht es gar nicht. Umso wichtiger als das Thema bei den politischen Themen bei der Mehrheit der Deutschen die absolute Top-Prio ist.

Hallo,

ab wann denkt ihr jemand ist Deutsch?

Gerne diskutier ich mit euch.

Das ist schon beachtlich. Mit weitem weiten Abstand dominiert das Problem „Zuwanderung/Flucht“. Alles andere ist nebensächlich oder irrelevant. Auch Umweltschutz/Klimawandel. Trotz der medialen Dauerbeschallung dazu.

Meine Interpretation: die Wähler werden erzwingen, dass die türkisch-arabische Völkerwanderung nach Deutschland gestoppt wird.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland hat sich seit 2006 in 17 Jahren von etwa 3,1 Millionen auf nun 6,0 Millionen fast verdoppelt. Das sind derzeit gut 7 Prozent der Bevölkerung. In den Schulen sind es etwa 15 Prozent der Schüler; in NRW zum Beispiel gar 20 Prozent. Da die Muslime in den Ballungszentren wohnen, dürfte dort der Anteil muslimischer Schüler im Schnitt bei mindestens 30 Prozent liegen. Zahlen gibt es für Wien (ca. 35 Prozent), was auch für die Schulen deutscher Großstädte passen dürfte.

Auch aktuell kommen jährlich knapp 400.000 Muslime zu uns. Dies betrifft Asylbewerber und Familiennachzügler. So gab es 2023 über 350.000 neue Asylbewerber; die Top 5 Herkunftsländer waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Im letzten Jahr kamen über 130.000 Familiennachzügler zu uns. Weit überwiegend auch Muslime. Grob gesagt, kommen jährlich etwa 400.000 Muslime neu zu uns. Außerdem gibt es ein natürliches Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.

Dies bedeutet, dass es nicht unplausibel ist, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Muslime in Deutschland sich in etwa auf 12 Millionen verdoppeln wird, wenn wir einfach die aktuelle Entwicklung fortschreiben. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung würde unter diesen Annahmen also von derzeit gut 7 Prozent auf über 15 Prozent steigen.

Das würde bedeuten, dass in 15 Jahren die Lebenswirklichkeit in vielen Ballungsräumen weitgehend islamisch geprägt wird. In den Schulen würden typischerweise muslimische Schüler die deutliche Mehrheit bilden.

Dies hätte weitereichende gesellschaftliche Folgen. Wahrscheinlich würde sich die Gesellschaft durch Wegzüge der nicht-muslimischen Bevölkerung weiter entmischen und die urbanen Ballungsräume weitgehend zu islamisch-geprägten Ghettos.

Das kann man gut oder schlecht finden. Es scheint mir aber ein sehr realistisches Szenario, wenn man die gegenwärtige Politik und die damit verbundenen Trends einfach fortschreibt; auch wenn wir natürlich nicht sicher wissen können, ob es tatsächlich so kommen wird.

Plausibel? Habe ich was übersehen?

Quellen: Islam in Deutschland | Statista Muslime an Schulen - Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband (NRWL) Herkunft von Asylbewerbern in der EU 2023 | Statista Familiennachzug erreicht im Jahr 2023 Höchststand (faz.net)

Wichtig erscheint mir insbesondere die Abschaffung des „subsidiären Schutzes“ und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.

Damit wird Merkels open Border-Politik verschrottet.

Hallo alle Zusammen!

Leider ereignete sich in Mannheim ein schreckliches Attentat, wo mehrere Menschen verletzt und darunter ein Polizist getötet wurde. Um den Täter handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling, dessen Asylantrag im Jahr 2014 bereits abgelehnt wurde.

Nun wollte ich speziell deutsche Personen befragen, wie sie allgemein zur Abschiebung stehen würden. Zurzeit haben wir sehr viele Personen die als Ausländer hier illegal oder mit Erlaubnis sich hier aufhalten. Da die Kriminalitätsrate auch gewachsen ist, wie würdet ihr vorgehen? Bitte wählt die möglichen Blocke aus und gibt ggf. eure Begründung dazu. Sollte es nur den Tätern oder auch ihren Angehörigen betreffen? Würdet ihr auch die religiöse Zugehörigkeit und Ethnie beachten oder bei allen Ausländern die gleiche Vorgehensweise anwenden?

Jede Meinung, egal welchen Spektrums, ist zu akzeptieren! Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß

Afghanischer Messerangreifer von Mannheim war seit 2014 hier, Asylantrag wurde abgelehnt, sollte abgeschoben werden, konnte aber nicht (weil Papier nix da), dann Kind mit Deutscher gemacht und musste deshalb dann schließlich geduldet werden.

Das heißt also, wenn der Asylantrag nicht funzt, dann hat man erstmal viel Zeit bis was passiert, weil ja Papier nix da, dann macht man ein Kind mit einer „Deutschen“ und schwubbs, hat man erstmal geschafft.

Welche inkompetenten Leute haben das Asylsystem so konzipiert?

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abschiebungen-straftaeter-afghanistan-syrien-rechtlich-100.html

Proasyl kritisiert die CDU für die Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik:

“Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist im Bereich des Flüchtlingsschutzes nicht nur einfach eine »Kurskorrektur«, sondern könnte zur Abrissbirne für den Flüchtlingsschutz in Europa mit dramatischen Auswirkungen für das europäische Menschenrechtssystem insgesamt werden. Die gefährlichen Vorschläge finden sich auch bereits im Europawahlprogramm der CDU.“

„Das am 7. Mai 2024 verabschiedete Grundsatzprogramm sieht vor, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll »[j]eder, der in Europa Asyl beantragt, […] in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren« (Wortlaut im bisher vorliegenden Programmentwurf).“

Wie kann es sein, dass in Videos von YouTubern und TikTokern, die um die Welt reisen, nach Deutschland „Geflüchtete“ zu sehen sind, die in Afghanistan oder Irak Urlaub machen bzw auf Familienbesuch sind?

Ich würde ihnen gerne die Möglichkeit geben, aus Deutschland zu flüchten, wenn’s hier bald zu viele Muslime gibt und der Islam an Einfluss gewinnt. Kann ich als Deutscher Grundstücke dort kaufen?

Im letzten Jahr kamen etwas über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Auch im ersten Quartal 2024 waren es über 90.000. Die arabisch-türkische Masseneinwanderung auf dem Asylweg geht also ungebremst weiter. Und das obwohl die Menschen fast alle auf dem Landweg zu uns kommen; also bei der Einreise nach Deutschland nicht bedroht waren.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist gleichzeitig im ersten Quartal 2024 nicht bedeutsam gestiegen. Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt knapp 5.000 Menschen abgeschoben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 3.500 gewesen. Das sind sehr geringe Zahlen im Vergleich zum Zustrom neuer Asylbewerber. Auch im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Ausländern (243.000 Menschen Ende 2023).

Was ist da los? Hat Olaf Scholz uns getäuscht, oder kommen die „Abschiebungen im großen Stil“ noch?

DU

Demokratische Union

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Wieder berichtet eine Lehrerin über schlimme Zustände an ihrer Grundschule. Extrem hoher Ausländeranteil (und wir reden hier nicht von Italienern, Spaniern oder Norwegern). Aggressivität, Schlägereien, Messer im Schulranzen, kaum deutscher Wortschatz, patriarchische Rangordnungskämpfe mit Faustschlägen, es sind die Früchte von 40 Jahren katastrophaler Asyl- und Migrationspolitik.

Kann man Deutschland noch retten?

https://m.youtube.com/watch?v=GRdopDhOp7M

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.