Asyl – die neusten Beiträge

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

In welches Land?

Deutsche Wirtschaft zerbricht, Inflation, jede 5. Familie mit Kindern in Deutschland lebt in Armut, Rentner die das ganze Leben gearbeitet haben müssen Flaschen sammeln um nicht zu verhungern.

Sind wir überhaupt noch ein wohlhabendes Land, wenn wir doch immer mehr in Richtung Entwicklungsland abfallen?

Sind wir überhaupt in der Lage Flüchtlinge aufzunehmen, wo es uns selbst so schlecht geht, dass wir vielleicht bald um Asyl im Nachbarland bitten müssen?

Frage das nur aus reinem Interesse!

Also nehmen wir an ich würde mein deutschen Pass verbrennen, in eine Asylbehörde gehen und so tun als würde ich kein Deutsch können und in gebrochenem Deutsch sagen "nix Deutsch, nix Papiere, asyl". Klar als Syrerin oder Afganerin könnte ich mich nicht ausgeben weil es am aussehen auffallen würde, dass es nicht stimmt. Aber zb als Ukrainerin.

Würde ich dann auch alle Vorteile nutzen können, Miete vom Staat bezahlt bekommen, Sozialleistungen usw?🤔

Wie soll D-Land das stemmen?

Oder sollten Handys von Asylbewerbern grundsätzlich vom deutschen Staat beschlagnahmt werden.

In Deutschland🇩🇪.

Braucht Deutschland jetzt einen starken Führer, der die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland beendet, die Wirtschaft wieder ankurbelt und Deutschland wieder zurück zu alter Stärke führt?

https://www.haz.de/lokales/hannover/flughafen-hannover-flugzeug-aus-kenia-bringt-220-gefluechtete-nach-deutschland-DF23NZAZ7RBV3GRRNJ3O2NBVUY.html

Warum denken viele in Deutschland, dass die Kriminalität wegen Flüchtlingen gestiegen ist? 2006 war die Kriminalitätsrate höher als 2023. Ab 2016 ist sie sogar gesunken.

Die tragen doch zur Wirtschaft bei.

Ich bin der Meinung, dass die Zahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen kann, wenn überhaupt, im niedrigen zweistelligen Bereich liegt.

In dem Video sagt ein Geflüchteter Afghane, dass er nichts gegen die Taliban hat und sich Deutschland aus Afghanistan raushalten soll.

Warum ist er dann nach Deutschland gekommen?

https://www.youtube.com/watch?v=xS2T7NfUy2g

In den Umfragen waren die Grünen recht stabil bei 13-14%. Dann kamen die Anschläge und Merz' angebliche Migrationswende. Daraufhin haben die Grünen ihr eigenes Migrationsprogramm auf die Beine gestellt, welches uns noch mehr "Fachkräfte" bescheren sollte.

Plötzlich sind sie auf 11,7% gelandet.

Die AfD ist keine Partei für das "norm" Volk, sondern für die Reichen.

Warum wählt aber dann hauptsächlich die Arbeiterschicht die AfD?

Das macht doch absolut keinen Sinn.

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Meine Mutter ist allgemein komisch besonders letzte Zeit.Schon immer von meinem getrennt schon lange und hat mich alleine großgezogen.

Hatte letzte Zeit paar Ons mit 2 Typen und jetzt hat sie im Internet irgendeinen Flüchtling einen Syrer kennengelernt der 30 ist.Sie selbst ist 52. Und sie will denn einfach heiraten, weil er will das weil er nicht abgeschoben werden möchte und in Deutschland bleiben möchte.Er hat noch kein Deutsche pass und sie will denn einfach heiraten weil sie nicht alleine sein will und einfach so einen Mann haben will in den attraktiv findet.

Ich finde das so komisch und dumm einfach irgendein Typ aus dem Internet zu heiraten denn man nicht mal kennt.Also ich hoffe wirklich dass bleibt so und sie macht das nicht wirklich irgendwann wenn sie denn bald trifft weil ich hab echt kein Bock mit so einem Mann zu leben der nicht mal deutsch kann und so komisch einfach alles…

wie kann man so sein?

sie wieder nach Syrien gehen ?

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Angenommen die AfD würde nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommen, zum Beispiel in einer Koalition mit SPD und Grüne unter Scholz als Kanzler. Welches Ministerium wäre deiner Meinung nach am besten für Björn Höcke geeignet?

Auf Grünen-Wähler trifft mindestens eines dieser Adjektive zu:

• ungebildet
• uninformiert
• antideutsch
• bösartig
• ängstlich
• leichtgläubig
• manipulierbar
• hasserfüllt
• destruktiv

Dürfen dann die Verletzten, Schwerverletzten und einfach Geschockte an einem anderen Tag wählen oder haben die ihre Stimme verloren?

Welche Spontanaktion für Vielfalt, Demokratie und Buntheit?
Ich möchte so kurz vor der Wahl meine Nachbarschaft (meine Straße) daran erinnern, dass sie bitte für Vielfalt wählen sollen.
Welche der Ideen findet ihr am besten?

Liebe Nutz*ens,

ich wünsche einen schönen guten Abend.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und ich frage mich ob es wirklich so viele Menschen gibt, die das so sehen. Das macht mir Angst.

Ich finde, dass das Asylrecht unter keinen erdenklichen Umständen abgeschafft werden soll. Menschen haben das Recht auf Schutz und Vielfalt. Ich könnte mir ein Leben ohne gar nicht mehr vorstellen.

Wie seht ihr das?
LG

Seit etwa 10 Jahren heißt es von den Altparteien die AfD hätte keine Lösungen zur illegalen Migration.

Faktisch ist es aber so, dass die Altparteien seit 10 Jahren keine Lösungen liefern, obwohl diese in der Regierungsverantwortung stehen.

Dass Menschen in Deutschland mittlerweile täglich gemessert werden oder vergewaltigt hat man sich irgendwie gewöhnt, aber mittlerweile scheinen auch Terroranschläge im Wochentakt normal.

Wie stellen sich die Altparteien die Zukunft vor? Will man einfach weiter nichts machen bis die AfD stärkste Kraft wird? Die haben sich in 3 Jahren Ampel einfach verdoppelt.

Was CDU, SPD und Grüne seit 10 Jahren in der illegalen Migrationspolitik betreiben ist die Definition des Wortes Wahnsinn. Immer weiter das gleiche tun und wundern sich, dass das Ergebnis das gleiche bleibt.

Wie soll damit umgehen? Wenn man sich überlegt das das man Leute die vor Russen geflohen sind auch nicht zurück geschickt hat

Wo kann man das nachkucken und wird sich das DE in Zukunft noch leisten können?

Im Zuge der Faktenlage bzgl Demographie ringen Parteien und Gesellschaft in der politischen Arena um die richtige Lösung. Die tatsächlich Ewiggestrigen wollen langfristig wieder auf Geburten setzen, damit das ethnisch genuine Volk sich durchsetzt (nicht zu vergessen der gewaltvolle Rauswurf derer, die nicht zur deren Volksgemeinschaft gehören).
Die Liberalen und Progressisten sind da pragmatischer und setzen auf Migration/Brain Drain bzw jede Human Ressource, die uns in die Arme fallen kann, da laut Ihnen jeder gebraucht werden kann.

Jetzt wäre die Frage, sind das wirklich alle vorstellbaren Möglichkeiten? 2? Wirklich?

Wäre nicht z.B eine dritte Position vorstellbar? Niedrige Geburtenraten als Chance für Wohlstand zu verstehen? Die Wirtschaft an Realwirtschaft bzw Gesellschaft anpassen. Natürlich wird Zuwanderung nicht vermeidbar sein, nur ist die Frage, ob man die Bevölkerung ersetzen muss, damit das Hamsterrad sich so weiterdreht, wie es bisher getan hat. Japan setzt z.B ja auch auf Roboter in der Pflege.

Wie sieht da die Faktenlage aus?

Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.

Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.

https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-afghanistan-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-syrien-lux.X3yfkc8RMxiJASoFJAd34d

Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).

Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.

Das liest man momentan öfter in social Media unter diversen Videos oder Nachrichten Posts

Also mittlerweile ist es ja statistisch so, dass nach jedem Anschlag 4 von 5 Todesopfern nicht die AfD wählen. Dies gilt nicht nur für die klassischen Terroranschläge der letzten Wochen, sondern auch für die täglichen Messerangriffe und Vergewaltigungen. Demnach fallen durch Tod immer mehr nicht AfD-Wähler weg und es werden mehr Menschen dazu motiviert die AfD zu wählen. Wie kann man dem effektiv begegnen? Vielleicht so wie man es in Dänemark in den Griff bekommen hat?

Das Gewaltproblem ist offensichtlich kein Problem der Herkunft oder ethnischen Herkunft sondern ein Problem des Geschlechtes denn es sind immer Männer die negative Auffallen. Statt unschuldige Menschen aus Krisengebieten zu beschuldigen sollte man die wahre Ursache bekämpfen und das sind belegbar Männer.

Die Österreicher wollen handeln und nun Syrer und Afghanen ohne Anlass überprüfen, denkt ihr dass man sowas auch in Deutschland durchsetzen könnte?

So etwa 500 Euro im Monat und 6000 Euro für die Einleitung des Verfahrens halte ich für angemessen.

Syrischer Asylbewerber lacht und zeigt Tauhid-Finger, nachdem er 14-Jährigen auf offener Straße in Villach mit dem Messer zu Tode gestochen hat.

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Söder will jede Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Er will einen Afghanistan Sofortplan.

Österreichs Innenminister will ein Rückführungs- und Abschiebungsprogramm  mit Syrien aushandeln. Auch die Union will ein Rückkehrprogram für Syrer.

Was haltet ihr davon, findet ihr das gut?

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Warum haben die Linken im Moment so viel Prozente (7%).
Was ist passiert? Was sagt ihr dazu?
Ich hab mal geschaut im Programm der LInken.
Das steht zu Asyl bzw. Migranten folgendes.

Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.

Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden
(ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten
Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab.

Stört das die Wähler der Linken nicht?

Ich hab letztens in einer Zeitung gelesen das es ein Anschlag in Sachsen geben könnte. Was sagt ihr dazu?

Vor 3 Jahren noch als wir die ukrainische Flüchtlinge genommen haben, dachte ich sie sind Europäer sie werden bestimmt leicht haben sich zu integrieren. Keine Ahnung das sind bestimmt viele, aber irgendwie kriegt man von ihrer guten Integration nichts mit, weil theoretisch kann man doch in 3 Jahren schon flüssig eine Sprache lernen?🤔

Ich frage mich weil ich ein Kommentar von einem User dazu gelesen hab und er meinte dass Ukrainer ja bereits deutsch sprechen und unsere Deutschrussen weigern sich bis heute ausschließlich deutsch zu sprechen.

Ich leugne nicht dass es stimmt, wir haben leider viele negative Beispiele der Integration unserer Deutschrussen/Russlanddeutsche. Aber hat der User echt recht dass Ukrainer sich besser integrieren? Oder kommt es nur so vor weil Russen bei uns mehr sind als Ukrainer? Ukrainer laut Statistik nicht mal 1mio und Russen sind damals fast 3mio gekommen.

In der Sache sollte man natürlich nicht vergessen dass Ukrainer bei uns erst 3 Jahre leben und Russen 25-35Jahre. Da wäre es natürlich falsch wenn wir von denen gleiches Deutsch erwarten wie von unseren Russen.

Also hat der User recht?

Guten Morgen zusammen,

wie gestern in den Nachrichten berichtet, sollen arbeitslose urkainische Flüchtlinge in sichere Gebiete wieder abschieben. Warum die Ukrainer?

Wir haben viele Geflüchtete aus Afgahnistan, Syrien etc. da gibt es auch sichere Gebiete , warum schiebt man nicht zuerst diese Flüchtlinge ab?

Stellenweise sind diesen Menschen länger hier, haben weder Deutschkenntnisse noch Bleibeerlaubnis aber sie belasten weiterhin das Sozialsystem. Von den Straftätern die sich hier miteingeschleust haben, fangen wir nicht an.

Warum also Ukrainer und keine anderen Flüchtlinge?
Oder fragen wir anders, warum werden nicht alle gleich behandelt?
Ein arbeitsloser Flüchtling ist ein arbeitsloser Flüchtling, egal welcher Herkunft.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukraine-fluechtlinge-100.html

Der durch den CumEx-Betrug bekannt gewordene Olaf Scholz, der sich an nichts aus dieser Zeit erinnern kann und das Verfahren schließlich gegen ihn eingestellt wurde, gab sich den Fragen der Zuschauer.

Hier erzählt eine Zuschauerin dem gescheiterten Kanzler und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von ihrer Sorge um die öffentliche Sicherheit.

Seine Mimik ist klar, Lippen zusammendrücken, Mundwinkel nach unten, Augen leicht zukneifen und Gesicht anspannen. Kauft ihr ihm die Betroffenheit ab, oder wirkt es zu sehr nach Show? Ich komme auf die Frage, da ich selbst genau diese Mimik einnehme, wenn mir ein Fremder ungefragt seine Lebensgeschichte erzählt.

Was sollen eigentlich Asylanträge, wozu sind die gut? Es kann doch eh jeder hierbleiben der will, auch wenn sein Antrag abgelehnt wird, also was soll eigentlich der ganze Papier-Blödsinn, wenn jeder hierbleiben und jeglichen Blödsinn machen kann?

Man bekommt den Eindruck, als ob irgendjemand ausreisepflichtige Afghanen und dergleichen besticht als Attentäter aufzutreten, um politische Einflussnahme bei den Neuwahlen zu erzielen.

So nach dem Motto: „Also, wenn Sie da rein-fahren, bekommen sie eine Einzelzelle mit Bad und Meerblick und nach drei Monaten weisen wir Sie nach Gran Canaria auf eine Insel aus.“

Bezüglich wir müssen Druck aufbauen und Sachleistungen statt Bürgergeld.

https://youtube.com/shorts/GDbC4Ookx0w?si=C8vZBlY-6CT6zzvF

Migranten aus Nordeuropa : Norwegen, Schweden und Dänemark. ( Germanen)

Oder Finnland und Estland

Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen zustimmen wollten.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-100.html

Hierum geht es ->

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-abstimmungen-migration-merz-cdu-antraege-afd-fdp-bsw-100.html

Die AfD hat bereits bekanntgegeben, dass sie die Anträge der CDU unterstützen wird.

Wie findet ihr diese Seite Rede? Wo hat er recht, wo nicht in eurer Logik?

Findet ihr er hat recht mit seiner Ansage an scholz bezüglich "wie viele Kinder, wie viele Menschen müssen noch sterben, bis man das als Gefährdung dwr öffentlichen sicherheit einstuft"?

Er sagt das ca bei min 9. Aber aber such davor sagt er viele richtige sachen zu unserer Migrationspolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=gE8rEJHyyKo

Israel arbeitet an einem Plan für die Lösung des Gazaproblems und möchte allen Gazanern ermöglichen in jedes Land auszureisen, dass bereit ist sie aufzunehmen. Also Deutschland. Bekommen wir so unsere qualifizierten Fachkräfte?

Abstimmen reicht.

Die Umzüge würden islamische Mitbürger provozieren.

Überhaupt rechts konform mit

Grundgesetz

Den asylreglung von Deutschland und EU

Sowie Menschenrechte?

Die USA haben bekanntlich die Naval Base Guantanamo auf Kuba wo sie besonders gefährliche Terroristen und jetzt auch illegale Migranten inhaftierten können, weit ab vom Festland. Braucht Deutschland nicht eine vergleichbare Einrichtung und wenn ja wo könnte man die bauen? Mir fällt als erstes Helgoland ein. Das könnte man zum Hochsicherheitsgefängnis umbauen und die Bevölkerung umsiedeln. Was meint ihr?

https://www.nius.de/wirtschaft/news/bundesagentur-fuer-arbeit-verhindert-anstellung-firma-soll-fluechtlingen-mehr-bezahlen-als-deutschen/f6916cc5-cf1b-4e23-a5f8-ad12caee5b31

Was heute eine knappe Mehrheit im Bundestag bekommen hat.

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
• Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
• Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Weiß jemand, wo man Kontaktdaten (Telefonnummer, etc.) von der Stelle, in der man Asyl beantragt findet?

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

Dass es mehr Straftaten in Deutschland gibt dürfte unbestritten sein. Mehr (Gruppen) - Vergewaltigungen und mehr Messerangriffe. Ausgeübt auch von Asylbewerbern welche hier eigentlich Schutz suchen. Die CDU/CSU sowie die FDP möchten nun, wie die AfD schon lange, pauschale Abweisungen an der Grenze. Was impliziert, dass alle Syrer, Afghanen etc. gewalttätig und böse sind. Was ja nicht der Fall ist. So wie es im und nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur Nazis und Judenhasser gab.

Wie also schafft man es, Geflüchteten hier eine neue Heimat in Frieden zu bieten ohne dass man selbst in Angst leben muss? Wie gelingt der Spagat zwischen hilfsbereit sein und nicht selber zum Opfer zu werden?

Müssen sie ihre "Weiter so!" Politik nun überdenken?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• AfD (97 Prozent)
• BSW (91 Prozent)
• CDU/CSU (86 Prozent)
• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

Warum sind eigentlich so viele Flüchtlinge im Bürgergeldbezug (über 60% der BG-Empfänger sind Flüchtlinge), obwohl sie schon nach 3 Monaten arbeiten dürfen? Das hatte die Ampel ja schon vor einiger Zeit eingeführt. Selbst die Schweiz u.a. sagen, Deutschland geht viel zu großzügig mit ihren offenen Grenzen PLUS Sozialgeldern um. Warum will man da keine andere Lösung machen, wer soll das bezahlen, es wurde die letzten Jahrzehnte nix dahingehend geändert.

Im Moment ist es doch so: Wer nach Deutschland einwandern will, der muss erst eine Art "Hindernisparcours" überwinden, mit Wald, Stacheldraht, Grenzsoldaten, Zeltlagern, stundenlangen Fußmärschen usw. Aber wer es dann geschafft hat, all dies zu meistern und die deutsche Grenze zu erreichen, der darf dann automatisch für immer in Deutschland bleiben. Warum eigentlich? In welchem anderen Land der Welt darf man denn automatisch für immer bleiben, nur weil man es geschafft hat, irgendwie die Grenze dieses Landes zu erreichen? In den USA? In Australien? Frankreich? Großbritannien? Oder wo sonst außer in Deutschland?

Warum also ist das in Deutschland so?

Außerdem: Dann könnten doch die Geflüchteten doch anstatt nach Minsk auch gleich direkt nach Berlin einfliegen, das wäre dann zumindest ehrlicher als so, wie es jetzt ist, oder?

Merkel schaltet sich ein und kritisiert den Merz. Soll es keine Asylwende geben und seid ihr auf Merkels Seite?

Hallo ,da ja die Abstimmung war über Asyl war ja die Mehrheit dafür nix zu ändern.Was ist mit dem Schutz von den Menschen hier im Land? reicht es nicht was Passiert ist warum wollen manche Parteien daran nix ändern? Wollten mal andere Meinungen hören

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Wer hat Anrecht auf Asyl in der Schweiz?

Menschen, die in ihrem Herkunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, können in der Schweiz Asyl beantragen.

Quelle: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/overview-asyl.html

Ich habe in Deutschland eine rechtliche Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkeis Entscheidung über eine mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung. Habe einen Beschluss zur dauerhaften zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1831 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1831.html

In Deutschland droht mir also zeitlich unbegrenzter Freiheitsentzug!

Ist das denn ein ernsthafter Nachteil bzw. bin ich in Deutschland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt?

Was denkt ihr über die Aussage des Mannes (Vater einer ermordeten Tochter)?

https://fb.watch/xso7_jRqI9/

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Debatte um eine weitere Verschärfung wird zurzeit sehr hitzig und emotional geführt. Eine Seite fühlt sich bedroht. Andere wiederum vermissen eine sachliche Auseinandersetzung. Mich würde Interessieren ob beim Wunsch auf eine Verschärfung in der Asylpolitik auch eigene Erfahrungen eine Rolle spielen, und wenn ja welche? Oder ob der Unsicherheit aus den allgemeinen Eindruck der vergangen Ereignisse entsteht.

Laut zweier Insa-Studie waren 56% der SPD-Wähler für den Antrag der CDU zur Migrationspolitik. Immerhin 53% der SPD-Wähler möchten den Gesetzentwurf unterstützen. Warum hat die SPD sich in beiden Fällen trotzdem entschieden, gegen den Antrag bzw das Gesetz zu stimmen. Sollte sie sich nicht wenigstens „aus Respekt“ gegenüber dem Willen ihrer Wähler enthalten?

Es sieht nämlich nicht danach aus, als ob die Grünen und SPD in der Asyl-/Flüchtlingspolitik etwas grundlegend ändern wollen. Rot-Grün steht für ein ,,weiter-so". Ist demnach anzunehmen, dass eine Wählerwanderung, weg von SPD und Grüne, bevorsteht?

Aus September 2024 -->

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html