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Werden wir als Christ:innen eines Tages erklären müssen, warum wir Menschen an Zäunen abgewiesen haben, statt ihnen das Brot zu brechen?

Warum hat sich die christliche Politik der CDU/CSU von der radikalen Barmherzigkeit des Evangeliums abgewendet, und was bedeutet es für uns als Nachfolger:innen Christi, wenn wir uns hinter den Mauern politischer Entscheidungen verstecken?

Die Forderung nach Asylzurückweisungen an den Grenzen, die Alexander Dobrindt und viele andere Politiker der CDU/CSU vertreten, ist eine Politik der Angst, der Ablehnung und des Missverständnisses dessen, was es bedeutet, im Namen Jesu Christi zu leben. Wer es wagt, diese Linie zu verteidigen, stellt sich nicht nur gegen Menschenrechte und die göttliche Ordnung, sondern auch gegen das Gebot der Nächstenliebe, das unser Glaube uns ans Herz legt.

In Matthäus 25,35-40 sagt Jesus: „Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben, ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben, ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen. […] Was ihr für einen dieser geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“

Wie kann es dann in einem Land, das sich als christlich versteht, gerechtfertigt werden, Menschen in Not abzuweisen, die in unserem Land Zuflucht suchen? Wo bleibt die christliche Verantwortung, die uns im Angesicht der Not der Fremden und der Verfolgten aufruft, den Menschen in Not zu helfen und ihn nicht als Bedrohung zu sehen?

In einer Zeit, in der politische Stimmen die Türen schließen und Zäune bauen, ist es wichtig, sich die Frage zu stellen: Wer sind wir wirklich, wenn wir den Fremden nicht als Bruder oder Schwester annehmen?

Denn in Hebräer 13,2 steht: „Gastfrei zu sein vergesst nicht; denn dadurch haben einige, ohne es zu wissen, Engel beherbergt.“ Jesus fordert uns heraus, in der Begegnung mit Fremden die Hand Gottes zu erkennen, die in jedem Menschen gegenwärtig ist. Wie können wir als Christ:innen in einem Land leben, das sich hinter politischen Rhetoriken versteckt, während Jesus uns auffordert, den Fremden zu lieben, wie wir uns selbst lieben?

Die CDU/CSU hat sich längst von den Prinzipien des Christentums entfernt, wenn sie die Flüchtlinge als „Feinde“ und „Belastung“ sieht und nicht als das, was sie sind: Menschliche Wesen, die in Gottes Augen genauso wertvoll sind wie jeder andere.

Wenn der politische Kurs dieser Parteien weiterhin auf Abschottung setzt, stellen sie sich nicht nur gegen die Rechte der Geflüchteten, sondern auch gegen den Gott, der in Jesus Christus für uns alle gekommen ist. Jesus, der uns die Gebote der Liebe und der Barmherzigkeit lehrte, ist der wahre Maßstab – und er lässt keine Grenzen zu, die Menschen vom Leben ausschließen.

Was bleibt von christlichen Werten, wenn wir den Fremden abweisen? Wie viele politische Entscheidungen kann die christliche Gemeinschaft hinnehmen, bevor wir uns schuldig machen, den eigenen Glauben mit Füßen zu treten?

In 1. Johannes 3,17 heißt es: „Wenn jemand diese Welt Güter hat und sieht seinen Bruder Not leiden und schließt sein Herz vor ihm, wie bleibt die Liebe Gottes in ihm?“

Es ist an der Zeit, die Werte des Evangeliums zu verteidigen und in die Welt zu tragen. Unsere Verantwortung als Christ:innen ist klar – wir sind berufen, das zu tun, was Jesus tat: den Verzweifelten Hoffnung zu geben, die Kranken zu heilen und die Fremden aufzunehmen. Nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Gesellschaft.

Sind wir bereit, diese christliche Verantwortung zu leben oder stellen wir uns weiterhin hinter politische Parolen, die nicht nur unchristlich sind, sondern auch die Not der Menschen ignorieren?

Diese Antwort steht im starken Kontrast zu den Handlungen und Aussagen der CDU/CSU. Sie setzt eine klare politische und theologische Linie, die den christlichen Glauben nicht nur als persönlichen, sondern als gesellschaftlichen Auftrag begreift.

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Was macht ein Land lebenswerter als andere? Was macht den größten Unterschied aus?

Ich würde behaupten, dass es die Menschen sind. Wenn wir heute alle Menschen Deutschlands mit allen Menschen Syriens, Afghanistans oder des Irak austauschen würden, dann würde z.B. Afghanistan wie eher wie das heutige Deutschland aussehen und Deutschland eher wie das heutige Afghanistan.

Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen, nach Afghanistan einzuwandern und wir würden in diesem neuen Afghanistan über Masseneinwanderung, Kriminalität etc. wiederholt debattieren. Alles würde sich mit umgekehrten Rollen wiederholen.

Es ist nicht das Land, das Deutschland zu Deutschland macht, sondern die Menschen. Hier gibt es keinen heiligen Baum, an dem Wohlstand oder Freiheit wächst, es sind die Menschen, die ihn geschaffen haben.

Selbstverständlich gibt es auch andere Faktoren, aber der wichtigste Faktor sind die Menschen.

Oder wie es Peter Scholl Latour sinngemäß sagte: Wenn wir halb Kalkutta in Berlin aufnehmen, dann wird Kalkutta nicht zu Berlin, sondern Berlin zu Kalkutta.

Warum sollten die Menschen auch ihre Kultur, so rückständig und archaisch sie sein mag, an der Grenze abgeben? Sie holen z.B. Ehrenmorde mit nach Deutschland.

Wenn wir nicht so werden wollen, wie die Länder, aus denen diese Menschen flüchten, dann müssen wir eine ganz andere Migrationspolitik betreiben als bisher.

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Teilt Ihr die harsche Kritik der New York Times an Merkels Flüchtlingspolitik?

Angela Merkels „Wir schaffen das“ nennt das Blatt zwar nobel gemeint, benennt aber auch die Folgen ihres Asylkurses. Die Migrationsbewegungen habe zu Wohnungsnot geführt und die Sozialsysteme überlastet, das Gefühl von Gesetzlosigkeit gefördert, zu mehr Straftaten geführt.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei massiv gestiegen; dabei hätten „die meisten Deutschen eine derart rasche Zuwanderung nie befürwortet“. Und weiter: „Das Tempo der jüngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unausweichlich war“, schreibt die „New York Times“ und macht die Einwanderungspolitik damit für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Migrationswende: „Merz hatte recht“

Merz mache ihre Politik rückgängig: „An seinem ersten Amtstag verschärfte er eine aus der Merkel-Ära stammende Regelung darüber, wer in Deutschland Asyl beantragen darf“.

„Herr Merz hatte recht, Migration als das erste Problem zu nennen, das er lösen soll“, so das Blatt. Denn deutsche Politik habe das Thema vernachlässigt: Parteien „ignorierten die Wünsche ihrer Wähler“ und ließen eine „historisch beispiellose Zuwanderung“ zu.

Der Bundeskanzler müsse Kurs halten, so die Zeitung: „Das größte Gefallen, den Herr Merz und seine Regierungspartner der AfD tun könnten, wäre es, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verbummeln, und weiterhin Missachtung gegenüber der öffentlichen Meinung an den Tag zu legen.“

https://www.nytimes.com/2025/05/17/opinion/merz-germany-chancellor.html

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Ja 78%
Nein 22%
Politik, Regierung, bunt, Asyl, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Flüchtlinge, Medien, Merkel, Toleranz, Liberal, Weltoffen, Friedrich Merz

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Eindeutig richtig 61%
Eindeutig falsch 27%
Eher richtig 6%
Unentschieden 4%
Eher falsch 2%
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Haben sich extreme Linke in der Migrationsdebatte zu sehr radikalisiert?

In einem Beitrag der Öffentlich-Rechtlichen wurde über einen trauernden Vater berichtet, der traurig über den Verlust seines einzigen Kindes war. Seine 17 Jährige Tochter wurde von jemandem abgestochen und ermordet, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und hätte abgeschoben werden müssen, wie das ja jetzt schon öfter der Fall war.

Einem Mitarbeiter der Linken, Dara Marc Sasmaz, gefiel es überhaupt nicht, dass darüber berichtet wurde. Er verhöhnte den trauernden Vater und machte sich über ihn lusti. Er hatte keinen Funken Mitgefühl mit ihm und sprach dabei von "Goebbels-Stürmer-Niveau“ daraufhin hagelte es Kritik, aber in der Linkspartei gab es keine Konsequenzen. Sasmaz kommentierte lächelnd die Szene, die den trauernden Vater zeigt, mit der Feststellung, „Oh, Boy“, das sei „ja noch viel schlimmer, als ich gedacht hätte, das ist ja Wow!“.

Ich finde, die Linken haben sich in der Migrationsdebatte ganz schön radikalisiert. Dass sie DDR Methoden fordern (darüber darf nicht berichtet werden) und einen trauernden Vater verhöhnen, statt Mitgefühl mit ihm zu haben, hätte ich nicht gedacht, also dass das so schnell eskalieren würde.

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Sollten sich die Kirchen aus der Politik heraushalten oder nicht?

Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.

Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.

"Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern. 

Quelle

  • Wie findet Ihr Julia Klöckners (CDU) Forderung, dass Kirchen sich auf Fragen von Leben und Tod sowie Seelsorge konzentrieren sollten, statt politisch Stellung zu beziehen?
Eindeutig richtig 60%
Eindeutig falsch 18%
Eher falsch 9%
Unentschieden 7%
Eher richtig 6%
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Was haltet Ihr vom neuen ARD-Format ,,Klar"? Heftige Kritik gab es z.B. von Böhmermann und taz, die sich darüber furchtbar aufregen.

Im Mittelpunkt der Kritik, steht das neue ARD-Format ,,Klar" von Julia Ruhs.

Hier einige Kommentare:

  • DAS ist Journalismus. Investigativ, ausgewogen, unparteiisch, keine Moral, keine Ideologie. Bitte mehr davon!
  • Liebe Julia lass dich nicht unterkriegen und mach so weiter.
  • Oha das ist ein Format we Monitor und Panorama vor 20 Jahren. Ist man gar nicht mehr gewöhnt, dass ein politisches System kritisiert wird.
  • Das ist eine sehr gute und ausgewogene Sendung. Kein Alarmismus, keine Moralkeule. Jeder kommt zu Wort und sagt, was er sagt und der Zuschauer kann sich selbst seine Meinung bilden. Sehr angenehm.
  • Wer seid ihr, und was habt ihr mit der ARD gemacht?! Im Ernst, das ist die erste wirklich gute, ausgewogene, ehrliche Sendung seit vielen Jahren! Danke und bitte weiter so!

https://www.youtube.com/watch?v=onxwX3bx-UA

Julia Ruhs Kritiker werfen ihr Hetze vor, einige fordern sogar das Format zu verbieten.

Was haltet Ihr vom neuen ARD-Format ,,Klar"?

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Sehr gut! 48%
schlecht 29%
gut 14%
Sehr schlecht! 10%
Das ist Hetze! 0%
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Warum sind offene Grenzen und unbegrenzte Migration für manche Menschen gut für Deutschland?

Ich beziehe mich auf das Parteiprogramm der LINKEN und kann nicht nachvollziehen, warum offene Grenzen und unbegrenzte Migration gut sein sollen.

Ich würde jetzt gerne mal wissen, wie sich ein Linkswähler das vorstellt, wie das funktionieren soll. Linkswähler sind ja oft noch sehr jung.

Ich gehöre zum älteren Semester und habe damals mit Flüchtingen z.B. folgende Erfahrung gemacht.

Ich bin in einer Kleinstadt aufgewachsen in den 80er, 90er, wo es eine afrikanische Familie mit 10 Kindern gab. Die Eltern waren Analphabeten und einfache Kuhhirten. Die Kinder lernten jedoch schnell perfekt Deutsch, inklusive Dialekt, und alle machten ihren Schulabschluss, einige sogar Abitur mit Studium.

Heutzutage hätten solche Familien schlechte Integrationsvoraussetzungen. Die Kinder würden wahrscheinlich von Bürgergeld leben, in Kriminalität abrutschen oder einfache Jobs annehmen. Deutschkenntnisse wären maximal auf A2-Niveau.

Früher verteilten sich die Kinder auf verschiedene Schulformen und Klassen, somit waren diese Kinder in der Klasse die einzigen ihrere Sprache. Sie hörten nur Deutsch und hatten deutsche Freunde. In der Familie setzte sich Deutsch durch, da es keine anderen Familien, Bekannte, Freunde im Ort mit derselben Sprache gab. Lehrer konnten sich auf ein fremdsprachliches Kind pro Klasse konzentrieren.

Im Ort gab es nur wenige Flüchtlinge, was eine 1:1 Betreuung ermöglichte, also ein Vollzeitflüchtlingshelfer pro Familie. Es gab keinen Hass oder Rassismus, da eine einzelne Familie nicht als Störfaktor wahrgenommen wurde.

Für mich ergibt sich daraus folgende Regel:

  • Wenige Flüchtlinge → einfacher Spracherwerb → bessere Betreuung → kein Abrutschen in Subkultur → bessere Integration → wirtschaftlicher Aufstieg → Flüchtlinge sind zufrieden → keine Kriminalität oder Islamismus → Flüchtlinge hinterlassen einen positiven Eindruck → keine Vorurteile oder Rassismus
  • Viele Flüchtlinge → kaum Spracherwerb → schlechtere Betreuung → Bildung einer Subkultur → kaum Integration → wenig wirtschaftlicher Aufstieg → Flüchtlinge sind unzufrieden → Kriminalität und Islamismus → Flüchtlinge fallen negativ auf → Vorurteile und Rassismus

Es sollte logisch sein: Je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen, desto weniger Förderung und Betreuung erhält der Einzelne. Die Mittel für Betreuung sind begrenzt.

Je mehr Flüchtlinge an einem Ort sind, desto größer ist die Gefahr der Subkultur-Bildung. Innerhalb dieser ist Spracherwerb und Integration erschwert. Das hat nichts mit fehlender Motivation zu tun. Wie soll man sich anpassen, wenn das Leben in z.B. Kreuzberg wie Zuhause ist?

Ich bin gespannt auf eure Antworten. Ich bitte um Antworten von Linkswählern und Grünen. Die Argumente von Rechts kenne ich schon.

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Meinung des Tages: BAMF-Chef schlägt Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl vor - was haltet Ihr davon?

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
  • Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
  • Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ist es nicht diskriminierend, Flüchtlinge mit einer Bezahlkarte statt Bargeld zu bevormunden?

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

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