Asyl – die neusten Beiträge

Syrer abschieben?

Die Debatten die gerade einen Tag nach Assads Sturz aufkeimen, könnten Realitätsfremder nicht sein. Laut wird bereits jetzt der Ruf danach alle Syrer zurück zu schicken.

Alles was man über Jolani weiß, dass er Al Qaida die Treue geschworen hat und sich bewusst mit politischen Kalkül als Befreier und gemäßigter Politiker inszeniert, der jedoch ein syrisches Kalifat nach der Vorstellung von Al Qaida zum Ziel hat.

Selbst wenn er ehrliche Motive hätte, dann wird das Monate dauern bis hier abzusehen ist, in welche Richtung Syrien geht.

Jeder der jetzt derartige Debatten anstößt, beweist zuallererst einmal, dass er von der Situation und der Lage in Syrien und im nahen Osten nicht die leiseste Ahnung hat.

In diesem Fall tut man gut daran sich aus diesen Themen herauszuhalten.

Politische Forderungen sollte man nur stellen wenn man auch die nötige Expertise besitzt, die Situation richtig und differenziert einzuschätzen und man auch sicher sagen kann wohin Syrien geht. Das ist frühestens in einigen Monaten der Fall.

Bis dahin sollte die Euphorie gebandt und die Ernüchterung eingekehrt sein.

Syrien ist und bleibt ein geteiltes Land. Und wenn fundamentale Dschihadisten die Macht übernehmen, war das noch nie gut für die dort lebende Bevölkerung...

Ja 53%
Nein 47%
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🕊️🕊️🏗️ .. Wer finanziert den Syrern den Neuaufbau ihrer Städte aber auch ihrer Dörfer?

🚀👷🏢🏢.. Hallo,

eine riesige Flüchtlingswelle kommt nun Heim nach Syrien. Viele Städte sind zerbombt, eine große Anzahl an Wohnblocks müssen zunächst in den Städten wieder instand gesetzt werden. Hier kann nun der meiste Wohnraum geschaffen werden.

Die Gebäude im desolaten Zustand müssen abgerissen werden. Sperrmüll, Geräte, alte Kleidung, Hausrat uvm. müssen getrennt werden. Der Bauschutt muß zum Teil noch nach Leichen überprüft werden, eine spezielle Truppe in Schutzanzügen wird benötigt. Es muß sehr vorsichtig nach Raketen, Mienen und anderen Armeegeschoßen gesucht werden.

Man benötigt Baufahrzeuge wie Hydraulik Bagger, Lastkraft Wagen mit Kipper, Hebebühnen, Baugerüste, Ganze Werkzeug - Ausstattungen für Stahlbetonbauer, Maurer, Maler und natürlich alle üblichen anderen Baufachkräfte.

Vermutlich wurde sehr oft das Inventar in den Wohnungen zerstört oder ist bereits verschwunden, den im Krieg suchen viele alles mögliche Verwertbare um etwas gegen Nahrung zu tauschen.

Einfache Schlaf-Wohn-Möglichkeiten müssen sofort geschaffen werden, aber wer finanziert ihnen möglichst schnell den einfachen Standard einer Wohnung ?

Als weiteres müssen junge Leute im Handwerk ausgebildet werden. Die früheren Gewerbe wie zB. Maurer Betrieb, Maler Betrieb, Gas und Wasser Installateur, sind doch bestimmt im langen Krieg entweder unbrauchbar oder geplündert geworden ..

Wo kommt nun das Geld her, wer spendet diese vielen genannten Dinge aller Art ?

🎅Frohe friedliche Weihnachten

Kirche, Abschiebung, Asyl, Baumaterial, Gewerbe, Blindgänger, Mine, Wiederaufbau, Notunterkunft, spenden

Meinung des Tages: Abwanderung syrischer Fachkräfte? Wie können Fachkräfte in Deutschland gehalten werden?

Mit dem Ende des Assad-Regimes stehen viele hier inzwischen lebenden Syrer vor der Frage: In Deutschland bleiben oder zurück in die Heimat? Die Rückkehr zu vieler Menschen aus Syrien jedoch hätte Auswirkungen auf unser Land...

Syrer vor schwieriger Entscheidung

Bereits kurz nach Zusammenbruch des syrischen Regimes wurde hierzulande über eine mögliche und baldige Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland diskutiert. Mittlerweile leben ca. eine Millionen Syrer in Deutschland, von denen sich viele immer besser in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt integrieren.

Aktuell stellt sich für einige Syrer die Frage danach, ob sie in ihre Heimat zurückkehren und mit ihrem Wissen beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen.

Berufsverbände warnen vor Abwanderung

Unter den 222.610 Syrern, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeiten ca. 5.800 als Ärzte in Kliniken und eigenen Arztpraxen.

Ärzte und Pflegeverbände warnen vor einer in den Bereichen Medizin und Pflege entstehenden Lücke, welche die ohnehin angeschlagene Versorgungslage zusätzlich belasten würde. Gerade in ländlichen Regionen würden syrische Ärzte dabei helfen, die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Vor allem in der Altenpflege könnte eine Abwanderung angesichts des Personalmangels schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Fachkräfte halten oder Arbeit in Syrien fördern?

Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt der Anteil von erwerbstätigen Syrern an der Gesamtbevölkerung bei unter 1%. Laut Ansicht der Analysten würde der Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr nicht "ausbluten", wäre allerdings dennoch davon betroffen.

Viele bereits integrierte Menschen möchten gerne in Deutschland arbeiten. Häufig dauere die Anerkennung von Abschlüssen hierzulande jedoch nach wie vor zu lange. Ein positiver Effekt der Rückkehr wäre aber, dass Erfahrungen und Qualifikationen aus Deutschland wertvolle Beiträge beim Wiederaufbau des Landes leisten könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie könnten / sollten syrische Fachkräfte Eurer Meinung nach gehalten werden?
  • Inwieweit sollten hier ausgebildete syrische Fachkräfte bei einer Rückkehr nach Syrien unterstützt werden?
  • Denkt Ihr, dass gut ausgebildete Syrer ihrem Land von hier aus oder vorort besser helfen können?
  • Welche Anreize muss Deutschland in Zukunft schaffen, um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Wie ist das Verhalten der Grünen zu erklären, die gegen die Errichtung von Asylunterkünften Sturm laufen?

Um für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu sorgen, bedarf es mehr Wohnraum. Dieser ist jedoch rar geworden, sodass Asylunterkünfte vermehrt auf dem Land, oder gar Villenvierteln entstehen sollen. Gegen diese Entscheidungen laufen ironischerweise gerade die Grünen Sturm und marschieren mit Protestschildern gegen die Unterbringung von Geflüchteten in ihren Orten.

Beispielsweise Bairawies:

Treffpunkt der Protestler war das Grundstück, auf dem der Investor Christoph Hertwig aus Lenggries die Container-Siedlung bauen will. Von dort, dem Spitz zwischen der Dorfstraße und dem Pundinger Weg, marschierte der Demonstrationszug über den Bierhäuslweg zur Bushaltestelle Bairawies, die etwa 700 Meter außerhalb des Dorfes liegt.
Zudem warb Köster (Grünen Mitglied) noch um weitere Mitglieder für den Verein, „denn wir sind doch alle gegen die geplante Asylanten-Unterkunft“.

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/dietramszell-ort28584/in-280-seelen-dorf-ganz-ordentliche-quote-180-einheimische-protestieren-gegen-asylunterkunft-93431281.html

oder in Upahl:

Kritik an der Entscheidung kommt ausgerechnet von einer Grünen. Die Kreistagsabgeordnete Miro Zahra macht Schomann Vorwürfe: „Aus meiner Sicht hat der Landrat sein Wort gebrochen“, sagte sie der „Welt“. Auf den ersten Blick wirkt das ungewöhnlich: Ein CDU-Politiker betreibt eine Asylunterkunft weiter, eine Grünen-Politikerin ist dagegen – angesichts der sonst üblichen Positionen der Parteien ist die Welt in Upahl verkehrt.
Grünen-Politikerin Zahra will Schomanns Begründungen nicht gelten lassen, sie will einen schnellen Rückbau des Asylheims.

https://www.focus.de/politik/deutschland/hat-landrat-sein-versprechen-gebrochen-es-gab-massive-proteste-warum-eine-gruene-ploetzlich-gegen-ein-asylheim-kaempft_id_260129787.html

Oder in Pankow:

Zusatzbemerkung: Ironischerweise waren Rodungen von ganzen Waldstücken hingegen weniger ein Problem, wenn es um die Errichtung von Windparks ging. Ich erinnere mich noch an die Worte der Grünen, als der Grimms Märchenwald abgeholzt wurde: Wibke Brems (energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag) sagt, es sei "anmessen ausgegleichen", wenn Wald für Wildkraft geopfert wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250510714/Asylheim-im-Innenhof-Falls-jemand-anfaengt-die-Baeume-zu-faellen-muessen-wir-was-unternehmen.html

Wie lässt sich das Verhalten der Grünen erklären? Woher kommt deren Ablehnung gegenüber Geflüchteten?

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Asyl, Demokratie, Die Grünen, Flüchtlinge, Rechtsextremismus, Unterkunft, Hetze

Türkische Flüchtlingsdeals? Syrische Flüchtlingswelle?

In Syrien kracht es langsam wieder

Syrien: Die Türkei profitiert vom Vorrücken der Rebellen

Experten schließen ein direktes Einschreiten der Türkei ebenfalls nicht aus. Syrien könnte die nächste Ukraine und das nächste Israel werden und Experten sagen, Deutschland und Europa könnte dort unterstützen. Russland sitzt dort ebenfalls mit drin, das bedeutet für Deutschland und Europa laut Experten ein Interesse. Milliarden an Steuergelder müssten frei gemacht werden, um die türkischen Rebellen zu bekämpfen.

Was wollen Türkei und Russland? Putin und Erdoğan besprechen die Lage in Syrien – DiePresse.com

Aus Syrien wird wahrscheinlich die nächste Flüchtlingswelle losbrechen. Keir Starmar, der brititische Premierminister hat diesbezüglich bereits verkündet, dass man dort keine Syrischen Flüchtlinge aufnehmen werde.

Bezüglich Deutschland hat Erdogan seit Merkel einen Joker in der Hand: Die Flüchtlingsdeals. Deutschland bezahlt Erdogan dafür, dass er die Flüchtlinge nicht in unsere Richtung jagt. Erdogan sprach zu Merkels Zeiten von der "Flüchtlingswaffe". Die CDU ist wahrscheinlich 2025 wieder an der Macht und könnte das Spiel mitspielen. Mit dem Geld finanziert Erdogan dann noch mehr Rebellen um Deutschland wieder einen neuen Deal anzubieten, damit die Flüchtlinge nicht in unsere Richtung stürmen.

Was denkt ihr zu dieser Thematik?

Finanzen, Religion, Islam, Steuern, Wirtschaft, Türkei, Krieg, Politik, Asyl, Flüchtlinge, Gesellschaft, Militär, Soziales, Syrien, Erdogan

Einbürgerungstest - Antwort falsch?

Es geht um diese Frage:

In Deutschland arbeiten Kirche und Staat in mehreren Bereichen zusammen, obwohl sie laut dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat formal unabhängig voneinander sind. Diese Zusammenarbeit ist durch das Grundgesetz und historische Verträge (z. B. Konkordat mit dem Vatikan) geregelt. Dennoch wird viel zusammen gearbeitet:

  1. Kirchensteuer: der Staat zieht die Kirchensteuer für die großen christlichen Kirchen ein und leitet sie an die Kirchen weiter. Dies erfolgt über Finanzämter.
  2. Religionsunterricht: in staatlichen Schulen wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten. Dieser wird von den Kirchen gestaltet und beaufsichtigt, während der Staat die Rahmenbedingungen (z. B. Lehrpläne, Lehrergehälter) bereitstellt.
  3. Soziale Arbeit und Wohlfahrt (Daseinsvorsorge): Kirchliche Organisationen wie Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) sind wichtige Träger im sozialen Bereich. Sie arbeiten eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erhalten öffentliche Gelder für Aufgaben wie: Altenpflege, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingsbetreuung
  4. Arbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen haben ein besonderes Arbeitsrecht. Der Staat toleriert, dass diese Einrichtungen eigene Regeln anwenden können, z. B. in Bezug auf Loyalitätsanforderungen an Mitarbeitende (z. B. konfessionelle Zugehörigkeit). Sie haben den sogenannten "Dritten Weg" im Arbeitsrecht und das verstößt gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Gleichheitsgrundsatzes, Grundrechten wie z. B. der Koalitionsfreiheit, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  5. Feiertage und Kirchengebäude: Viele staatliche Feiertage basieren auf christlichen Traditionen (z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Der Staat beteiligt sich an der Erhaltung von Kirchengebäuden, besonders bei denkmalgeschützten Bauwerken, da sie auch kulturelles Erbe sind.
  6. Seelsorge: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Bundeswehr finanzieren oder unterstützen Staat und Kirche gemeinsam Seelsorgeangebote. Geistliche wirken dort in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.
  7. Theologische Fakultäten: An vielen staatlichen Universitäten gibt es katholisch-theologische und evangelisch-theologische Fakultäten. Die Besetzung theologischer Professuren erfolgt in Abstimmung mit den Kirchen.
  8. Staatsleistungen: Einige Bundesländer zahlen jährliche Staatsleistungen an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen aus der Säkularisation im 19. Jahrhundert.

Somit ist die Antwort doch eigentlich auch falsch? Weil ohne die kirchlichen Träger in der Daseinsvorsorge wäre der Staat aufgeschmissen. Somit ist der Staat zu einem gewissen Teil abhängig von Religionsgemeinschaften - in dem Fall die christliche Weltanschauung. Dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht vollständig ein säkulares Land ist, ist schon sehr mies. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Praxis. Der Staat hat neutral zu sein, nix anderes. Religionsfreiheit ja, aber der Staat sollte sich raushalten.

Was meint ihr?

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Religion, Kirche, Geschichte, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Christentum, Asyl, Glaube, Gott, Migration, Staat, einbuergerungstest, säkularisierung

Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ist es richtig Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten?

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

  • Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
  • Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
  • Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?
Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge ist richtig. 74%
Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge ist falsch. 16%
Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge unter folgenden Bedingungen: 10%
Deutschland, Politik, Amnesty International, Asyl, Brandenburg, CDU, Flüchtlinge, gemeinnuetzige-arbeit, Gemeinnützigkeit, Gesellschaft, Menschenrechte, Stadtreinigung, Verpflichtung, Winterdienst, zwangsarbeit, Asylbewerber, Pro und Contra, Staatshaushalt, Stadtrat, Pro-und Contraargumente, Geflüchtete

Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 45%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 28%
Italien, Europa, Geld, Krieg, Deutschland, Recht, Gesetz, Albanien, Asyl, Demokratie, Europäische Union, EU-Recht, Euro, Flucht, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migration, EU-Kommission, Asylanten, Asylbewerber, Asylverfahren, Vertreibung, Ursula von der Leyen

Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

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Wäre ein Deutschland ohne Rassismus ein Mächtigeres Deutschland? (Wirtschaftlich, Millitär etc) (Eure Meinung)

Ich glaube das ein Deutschland ohne oder mit weniger Rassismus uns Weltweit, Politisch stärker machen würde.

Schaut man sich die Usa an, dort identifiziert sich ein Schwarzer (Afro-amerikaner) als Amerikaner, der sagt nicht das er Afrikaner ist sondern Amerikaner halt.

Genau wie weiße in den Usa sagen das sie Amerikaner sind und keine Nachfahren von Europäern, sondern sie identifizieren sich als Amerikaner.

Das selbe gilt für Latinos, Asiaten, Araber und sonstige Ethnien in den Usa.

Nur in Deutschland, ist es leider so das wenn wir von Deutschen reden, dann reden wir oft von "Bio-Deutschen" und von Deutschen mit Migrationshintergrund, und seit 2010 Asylanten (bzw. Flüchtlinge)

Ich glaube das wenn wir ein Deutschland schaffen würden wo jeder sich als Deutscher identifiziert, würde dazu führen das wir Politisch und Wirtschaftlich relevanter wären. Da Identifikation eine wichtige Sache ist, ich mein wenn hier Krieg wäre, wieso sollten Migranten für Deutschland kämpfen, wenn sie nie gefühlt haben das sie Deutsch sind. Das gleiche gilt für Sport und Nationalmannschaften etc.

Lasst mich gerne Eure Meinungen wissen:)

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Werden Abschiebungen von der Bundesregierung mit Absicht möglichst niedrieg gehalten?

Eins dürfen wir nie vergessen: Die Interessen der Bundesregierung decken sich nicht mit den Interessen der Mehrheit. Sie wollen möglichst wenige Abschiebungen, wollen Deutschland bunter und multikultureller machen. Der Anteil der Deutschen soll niedriger werden zugunsten von Migranten. Auf einer von der Bundesregierung geförderten Seite wird das ganz offen ausgesprochen, wenn man es aber der Bundesregierung vorwirft, ist man ein rechter Verschwörungstheoretiker. Niemand wolle einen Austausch.

Die Bundesregierung fördert ganz aktiv mit Steuergeld eine Seite, auf der man Tipps bekommt, was man gegen Abschiebungen tun kann. Man könnte ja seine Kinder kurz verschwinden lassen, ohne Kinder dürfen die Eltern nicht abgeschoben werden, man könnte ja Krach im Fleugzeug machen, man könnte andere mit Zivilcourage davon überzeugen, gegen die Abschiebung zu protestieren, es gibt noch viele andere Tipps, die sie geben.

Seit Januar gilt, dass jeder Abschiebekandidat einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten bekommt. Das haben die Grünen durchgesetzt.

Auf dieser Seite werden linksradikale Positionen vertreten, wie "no boder, no nations" und Abschiebungen sind grundsätzlich falsch laut dieser Seite.

Vergleicht mal die Anzahl der Abschiebubgen von früher mit heute.

https://youtu.be/ZgAwVRuNxP4?feature=shared

Geld, Geschichte, Wirtschaft, Sprache, Deutschland, Politik, Regierung, Asyl, Ausländer, CDU, Die Grünen, Einwanderung, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, SPD, AfD

Meinung des Tages: Österreich wählt rechts - was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
  • Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 
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