Abschiebeflüge kurz vor der Bundestagswahl: Wirft die ,,Reste-Ampel" (Grüne und SPD) der Bevölkerung wahltaktisch Sand in die Augen?
Auf eine erste Afghanistan-Abschiebung im August (zufällig kurz vor den Landtagswahlen 2024 im Osten) folgten bislang keine weiteren, obwohl Innenministerin Faeser dies versprochen hat.
Mit der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan versucht die Bundesregierung nach schwierigen Wochen, ein Signal der Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban ein „klares Zeichen“ an Straftäter ausländischer Herkunft. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in der Nähe von Leipzig.
Vor kurzem startete ein Abschiebeflug nach Irak (zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl 2025).
Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter.
28 Stimmen
9 Antworten
Dass SPD und Grüne kein wirkliches Interesse daran haben, hat man doch gemerkt, als sie gegen den entsprechenden Antrag der CDU gestimmt haben.
LG.
Absolut durchsichtiges und peinliches Wahlkampfmanöver.
Natürlich ist das reine Symbolpolitik.
Und ich denke die Leute sind schneller wieder hier als der neue Bundestag zusammenkommt. Dann wird wieder ein Asylantrag gestellt und 15 Jahre geprüft.
SPD und Grüne habn null Interesse an einer Lösung. Nur Lippnenbekenntnisse.
Wahlkampf halt.
Peinlich.
Und statt die richtigen schieben Sie Kinder und Frauen ab, wie pervers.
Um auf die ganzen Rückfragen und alles andere auch gleich mit zu beantworten:
Bekannt ist:
2024 wurden gesamt 20.100 Personen abgeschoben. Es wurden 251.000 Asylanträge gestellt. 2023 wurden 352.000 Asylanträge gestellt und 15.200 Personen zurückgeführt.
Es gab also einen Rückgang um knapp 30 Prozent und die Abschiebezahlen wurden deutlich erhöht, das wird als politischer Erfolg gewertet.
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Allerdings gab es im 1 HJ aufgrund der EM bereits mehr als 45.000 Zurückweisungen an den Grenzen, 25.000 mehr als 2023, die Zahlen für das zweite Halbjahr sind noch nicht veröffentlicht, dürften aber aufgrund der nun ständigen Grenzkontrollen mindestens genauso hoch sein. Dazu muss man wissen, dass 2023 gerade mal 88 Schleuser bei der Einreise angetroffen wurden und 2024 bereits mit 1900 eine zwanzig mal so hohe Zahl angetroffen wurde.
Ergo dürfte die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen wollten, kaum geringer geworden sein, die Zahlen wurden aus dem Zusammenhang gerissen und sind somit nicht richtig dargestellt.
Wenn als Erfolg dargestellt wird, dass 50 Syrer abgeschoben wurden, dann bleibt zu sagen, dass wir allein 1,3 Millionen syrische Personen in Deutschland haben, davon sind 170.000 ausreisepflichtig und 2024 insgesamt 20.900 neu eingereiste Syrer Erstanträge gestellt.
Wenn es als Erfolg dargestellt wird, dass 40 Afghanen abgeschoben wurden, so bleibt immer noch festzustellen, dass wir rund 420.000 afghanische Personen in Deutschland haben, davon haben 2024 insgesamt 10.200 neu eingereiste einen Erstantrag gestellt. Ausreisepflichtig wären hier 179.000.
Und das sind reine bekannte Zahlen. Die Bewertung bleibt jedem selbst überlassen.