Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:
Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.
Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.
11 Antworten
Es ist sicher an der Zeit, gewisse völkerrechtliche Verpflichtungen neu zu überdenken. Die Regierung hat als oberste Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Und die Bevölkerung fühlt sich zur Zeit nicht mehr genügend geschützt. Die Regierung schützt mit der Verschärfung des Asylrechts gerade die Freiheit und die Menschenrechte, auf die sich Amnesty International beruft. Es sind nämlich die muslimischen Extremisten, welche diese Freiheit und diese Menschenrechte angreifen. Leider werden sie dazu nicht zuletzt von Amnesty International ermuntert, die auch in Israel alle Gewalttaten der Hamas völlig ignoriert. So können die Menschenrechte nicht verteidigt werden.
Davon steht nichts in der deutschen Verfassung (Grundgesetz) !
Amnesty International ist eine durchaus gute Organisation - sie gehen m.E. hier aber zu weit, denn:
was diese Organisation nicht ist = sie steht nicht über dem Willen des Volkes - und nur durch diesen kommt in DE eine demokratische Regierung zustande: man nennt das die Grundrechte der Bürger - diese kann keiner mit welchen Leitlinien auch immer aushebeln und nur durch die Bürger wird die Politik bestimmt, nicht über Amnesty International
es ist die erste Pflicht der Politiker in DE, für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen - ein Staat, der bis zur Selbstaufgabe Verbrecher beschützt, ist dem Untergang geweiht, denn er muss ja immer mehr Ressourcen für den Schutz der Verbrecher aufwenden: solches muss irgendwann ein Ende habe und dieses Ende ist hier erreicht
Amnesty International: Amnesty hat ein Antisemitismus-Problem | ZEIT Arbeit Das "gut" war einmal.
Jeder Staat hat das Recht zu entscheiden, wen er ins Land lassen möchte, wem er ein Bleiberecht zugesteht und wem er den Aufenthalt im Land untersagt.
Das geht Amnesty International gar nichts an. Wir haben ein Grundgesetz und andere Gesetze welche hierfür Regelungen vorsehen.
Wir haben über 230 000 die zur Abschiebung ausgeschrieben sind Über 7000 davon. sind untergetaucht.
Eine Regierung hat die Pflicht, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Dieser Pflicht kommt unser Staat leider nicht in der Form nach, wie es sein müsste.
Es wird kaum abgeschoben und diese 28 Straftäter abzuschieben, war nur ein medienwirksamer Klamauk. In dem Flugzeug wäre noch Platz für mindestens 100 weitere zur Abschiebung ausgeschriebener , gewesen.
Mit 1000 Euro Handgeld finanziert der Staat quasi die Rückreise dieser Verbrecher, die dann unter einem anderen Namen wieder bei uns einreisen und auf Kosten von uns Steuerzahlern leben.
Vielleicht sehen dieTaliban ein gutes Geschäft darin, weitere zur Abschiebung ausgeschriebener Afghanen aufzunehmen . Fällt mir schwer zu glauben, dass die Taliban ohne Gegenleistung , einer Rückführung zustimmen. . D. h. unser Staat zahlt eine gewisse Summe an die Taliban und erkauft sich somit das Einverständnis. Darüber erfährt man freilich nichts.
Jetzt muss man abwarten, wie es mit den Abschiebungen weiter geht.
...denn er muss ja immer mehr Ressourcen für den Schutz der Verbrecher aufwenden...
Genau. Und irgendwann gehen einem solchen Staat die "Sklaven" aus, die die Ressourcen für diesen Aufwand erarbeiten müssen...
der Effekt ist immer derselbe, egal, ob die Leistungsträger weniger werden oder -wie es nennst,- die Sklaven
der Staat bindet zu viele Ressourcen für die Bewachung von Kriminellen, wir selber haben davon schon genug, da muss es nicht auch noch der Rest der Welt sein, der in unseren Gefängnissen sitzt, weil man sie angeblich nicht abschieben kann - es läuft immer darauf hinaus, dass weniger Geld für andere, viel wichtigere Vorhaben und Maßnahmen ausgegeben werden kann
wenn du dir -aus welchen Gründen auch immer- eine Alarmanlage für EUR 50000,00 ins Haus einbauen lässt, dann kannst du eben dein Haus nicht mehr renovieren oder du fährst für viele Jahre nicht mehr in den Urlaub - was im Kleinen so ist, das ist es auch im Großen
Schwachsinn, Amnesty soll sich um politisch verfolgte und unschuldig inhaftierte kümmern!
Das was was Amnesty hier argumentiert läuft auf einen Missbrauch unseres Rechtssystems hinaus! Wer hier kriminell ist, hat den Schutzstatus hier verwirkt! Und wenn er am Ende in seinem Herkuftsland bestraft oder verfolgt wird, liegt nahe das er auch dort kriminell ist. Und wenn es in diesem Land üblich ist, die Hände abzuhacken, darf Amnesty gern dort auf Besserung dringen, aber nicht hier! Und auch ist hier niemand verantwortlich was dort mit dem Kriminellen passiert! Er hätte vielleicht die Chance hier nutzen sollen, anstatt uns zu schaden! Wir haben genug eigene Kriminelle, die wir nicht loswerden, da herrscht kein "Fachkräftemangel", da muss nichts importiert werden!
Straftäter haben ihr Schutzrecht verspielt, als sie Straftaten begangen haben.
So sollte es doch eigentlich immer sein, bei Leuten, die um Asyl oder Einreise bitten.
Ich finde das ganz normal und gerecht.
Ich heisse jeden Menschen in diesem Land willkommen, der im ehrlichen Frieden und zum gegenseitigen Vorteil ein Teil unserer Gemeinschaft werden will.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder gehören nicht dazu, denn auch die Menschen in diesem Land- egal woher sie kamen - haben das Recht vor solchen Elementen geschützt zu werden.
Es geht dabei nicht um Völkerrechtliche Pflichten, sondern um die selbstauferlegten Pflichten! Wenn unsere Verfassung verlangt abgeschobenen Kriminellen 1000 € mitzugeben, gehört die Verfassung geändert!