Politik – die neusten Beiträge

Funktionieren Demokratien?

Es existiert in der Natur keine absolute Gleichheit – Gleichheit besteht nur unter Gleichen. Erst wenn Wesen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, ihrer Voraussetzungen und ihrer Umweltbedingungen vergleichbar sind, kann man von einer echten Gleichwertigkeit sprechen. Unter Ungleichen hingegen wird niemals eine tatsächliche Gleichheit oder Gleichwertigkeit existieren. Dies scheint ein grundlegendes Naturgesetz zu sein, das durch evolutionäre Mechanismen wie Selektion und Anpassung gestützt wird.

Es ist anmaßend, wenn der Mensch glaubt, sich über diese natürlichen Gesetzmäßigkeiten erheben zu können. Bereits Charles Darwin wies in seiner Evolutionstheorie darauf hin, dass Vielfalt und Ungleichheit zentrale Triebfedern der natürlichen Entwicklung sind. Auch moderne Studien in der Evolutionsbiologie und Anthropologie legen nahe, dass der Mensch sich seit der Zeit des Neandertalers biologisch nur in begrenztem Maße weiterentwickelt hat - unsere kognitive Architektur ist noch immer auf Stammesdenken, Hierarchien und Gruppenidentitäten ausgelegt (vgl. Dunbar, 1998; Henrich, The Secret of Our Success, 2015).

Demokratien hingegen beruhen auf der normativen Idee, dass alle Menschen gleichwertig sind - rechtlich, politisch und moralisch. Diese Vorstellung ist ethisch hochstehend, aber realistisch betrachtet oft schwer umsetzbar. Bereits Platon kritisierte in seinem Werk Politeia die Demokratie als ein System, das die Herrschaft der Unwissenden ermöglicht und langfristig in Chaos und Tyrannei münden kann, wenn keine objektiven Kriterien für Führung und Urteilskraft angesetzt werden.

Wenn man davon ausgeht, dass Menschen in vielerlei Hinsicht ungleich sind – in Intelligenz, Charakter, Bildung, Selbstdisziplin -, stellt sich die Frage, ob eine politische Ordnung, die alle Stimmen gleich gewichtet, auf Dauer tragfähig ist. Tocqueville warnte bereits im 19. Jahrhundert vor der „Tyrannei der Mehrheit“, wenn Gleichheit als absolutes Prinzip missverstanden wird.

Demnach ist es zumindest diskutabel, ob Demokratien - trotz ihrer ethischen Ideale - langfristig stabile, gerechte und nachhaltige Systeme sein können, wenn sie die natürlichen Unterschiede zwischen Menschen ausblenden oder leugnen.

Geschichte, Politik, Demokratie, Philosophie

Parteiaustritt aus der CDU - oder Bundespolitik von Kreispolitik trennen?

Guten Abend,

ich habe eine politische Frage.

Bin Mitglied der CDU, weil mein Bereich die Kommunalpolitik ist und ich auf dieser Ebene mit der Politik der CDU und CSU immer gut zurecht kam, habe auch nette Kontakte und gerne Veranstaltungen besucht.

Ich befinde mich politisch ziemlich genau zwischen der CDU und der SPD, mir waren die Genossen der SPD zu arrogant, bei der CDU habe ich mich menschlich aber wohlgefühlt, ein paar komische Leute gibt es überall, aber damit komme ich klar. Man muss ja mit den Komischen nicht zusammen kommen.

Bisher habe ich mich immer sehr eindeutig am absoluten Linksrand der CDU positioniert und fühlte mich da auch wohl.

Ich komme jedoch mit dem Rechtsruck, mit Herrn Merz und seinen ganzen Ministerkandidaten emotional und inhaltlich nicht klar und fühle mich in der Partei nicht mehr richtig wohl, auch die jungen Kräfte der CDU sind mir ehrlich gesagt zu konservativ und zu sehr am Rechtsrand orientiert. Ich kann emotional nicht Mitglied einer solchen Vereinigung sein.

Ich denke an Austritt deswegen - andererseits war der Austausch vor Ort immer nett und sympathisch. Gibt es eine Option, das beizubehalten, ohne Mitglied zu sein? Die Vorträge und Events des Ortsvereins waren immer nett, sind ja auch offen für die Allgemeinheit. Man muss nicht Mitglied sein, um da zu kommen.

Oder sollte man Merz und Co. ausblenden und sagen, ich bin Mitglied eines Vereins vor Ort, der Gutes für die Leute aus dem Dorf tut uns mit der Bundespartei nichts zu tun hat?

Funktionsträger bin ich nicht und bin auch keiner, der aktiv mitmischen möchte. Ich beabsichtige hinterher auch nicht die Mitgliedschaft in einer anderen Partei.

Ich hätte gern einfach mal ein Stimmungsbild, wie ich das am besten mache und das auf die galante Art, ohne zur Persona non grata zu werden.

Danke!

Politik, CDU, Gesellschaft, Partei, Wahlen, Friedrich Merz

Wäre es nicht endlich sinnvoll, die super Reichen richtig zu besteuern, damit die Allgemeinheit davon profitiert statt nur ein paar Millionäre/Milliardäre?

Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen, insbesondere Milliardären, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und demokratischen Stabilität.

Ein erheblicher Teil des Vermögens der Superreichen stammt aus Erbschaften. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen etwa 50 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass der Großteil dieses Reichtums nicht durch eigene Leistung, sondern durch familiäre Vermögensweitergabe entstanden ist.

Superreiche profitieren von steuerlichen Regelungen, die es ihnen ermöglichen, einen geringeren Anteil ihres Einkommens zu versteuern. Eine Untersuchung von Oxfam Deutschland zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Vermögen der Milliardäre haben sich in den letzten Jahren erheblich vermehrt. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besitzen Superreiche in Deutschland mindestens 1,4 Billionen Euro. Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre weltweit höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Sie sehen extremen Reichtum als Bedrohung der Demokratie und fordern eine gerechtere Besteuerung.

Fazit: Die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche könnte dazu beitragen, die wachsende soziale Ungleichheit zu verringern und wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz besser zu finanzieren. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Quellen:

  • https://www.diw.de/de/diw_01.c.809832.de/publikationen/wochenberichte/2021_05_1/haelfte_aller_erbschaften_und_schenkungen_geht_an_die_reichsten_zehn_prozent_aller_beguenstigten.html
  • https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_u.a._2024_superreiche_wieder_gerecht_besteuern_online.pdf
  • https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
  • https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf
  • https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern
Finanzen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Armut, Kapitalismus, Reichtum, Soziale Gerechtigkeit, Soziales

Gewalt im Wahlkampf?

Wie mit der zunehmenden Gewalt und verrohung im Wahlkampf umgehen heute und in Zukunft?

Ein trauriges Beispiel wie weit es schon gekommen ist:

An Wahlkampfständen werden sie beleidigt. In den sozialen Medien wird ihnen Gewalt angedroht. Beim Anbringen von Wahlplakaten werden sie attackiert. Die Wut gegen Politiker nimmt zu, und sie entlädt sich immer häufiger. Zwischen 2019 und 2021 hat sich die Zahl der Angriffe auf Vertreter aller Parteien verdoppelt. Das Innenministerium reagiert, will künftig härtere Strafen verhängen und so zur Abschreckung beitragen.

Doch was ist, wenn das eigene Zuhause zum potenziellen Angriffsziel wird? Wenn das Auto brennt, wenn in der Nachbarschaft „Steckbriefe“ verteilt werden, auf denen das eigene Gesicht und die Privatadresse zu sehen sind – nicht Hunderte, sondern Tausende? Darauf die Zeilen: „Achtung – Rassist in Ihrer Nachbarschaft. Sorgen Sie dafür, dass er sich in unserem Kiez nicht willkommen fühlt."

Anfangs habe ihn das noch erschüttert, er habe versucht, mit den Menschen in einen Dialog zu treten. Mittlerweile sei das anders, sagt Hansel: „Es bringt nichts, diese Menschen, die uns als Nazis beleidigen, überzeugen zu wollen. Sie sind verbohrt und wollen nicht mit uns reden.“ Nach solchen Tagen habe er das Erlebte noch abschütteln können, sobald er zu Hause ankam, erinnert sich Hansel. Doch dieses Gefühl änderte sich im Frühjahr 2020. „Als mein Auto abgefackelt wurde, das war schon ein harter Einschnitt“, sagt er.

Frank Hansel, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat all das in den vergangenen elf Jahren erlebt. Bis heute stellt er sich immer wieder eine Frage: Was kommt als Nächstes?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-politiker-frank-hansel-bedroht-wie-er-reagiert-li.2289575

Politik, Gewalt, Wahlkampf, Politiker, Wahlen

Lehrer völlig überlastet: Kinder spucken, beißen!

Es wird Sieger und Verlierer geben. Während die Gymnasien wieder gustieren können, hat bei den städtischen Volks- und Mittelschulen das Zittern um ausreichend Personal begonnen. Wundert's wen?

  • 45 Prozent der Erstklässler in Wien sind außerordentlich, verstehen ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht
  • und vice versa. Von "Stoff" ganz zu schweigen.
Deutsch ist Minderheitensprache geworden.
  • Nur 30 Prozent der Wiener Pflichtschüler reden "draußen" Deutsch,
  • ganz arg in Rudolfsheim (17,5 Prozent), Favoriten (16 Prozent), Margareten (11 Prozent).

Nicht, dass keines dieser Kinder nicht (auch) Deutsch kann bzw. lernt. Aber es heißt etwas. Für uns als Gesellschaft und für die Lehrer, die unter diesen Umständen arbeiten. Sollte ich sagen: arbeiten müssen?

Wenn Quereinsteiger wieder queraussteigen

2024 wurden für Österreichs Schulen 6.600 Personen neu eingestellt. "Personen" wohlgemerkt, nicht alle sind fertig ausgebildete Lehrer; jeder Zehnte ist überhaupt ein "Quereinsteiger". Genau diese sollen künftig Teil des "Deutsch-Turbos" sein, den der Bildungsminister angeworfen hat, nicht zuletzt mit der Schaffung von 500 zusätzlichen Planstellen für die Deutschförderung

Nur: Planstellen sind das eine, guter Unterricht mit physisch präsenten, psychisch resilienten und kompetenten Lehrern ist das andere. So warnt die Bildungswissenschafterin Susanne Schwab von der Uni-Wien im Wochentakt davor, Deutschförderklassen mit Quereinsteigern zu besetzen – "ohne diagnostische Kompetenzen, Verständnis sprachlicher Entwicklungsprozesse und didaktische Flexibilität".

Schwab: "Internationale Studien legen nahe, dass hier besonders erfahrene und gut qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden müssten." Unvorbereitet eingesetzt, würden sie ausbrennen und – das sage jetzt ich so: ganz rasch wieder queraussteigen.

Schreien, beißen, spucken – "ein Aufschrei!"

Anderswo ist es bereits so weit. "Wir sind am Ende unserer Kräfte", heißt es in einem offenen brieflichen "Aufschrei", den 2.000 Wiener Freizeitpädagogen an ganztägigen Volksschulen unterschrieben haben. Viele Kinder müssten einen Achtstunden-Schultag zu 28st im gleichen Klassenraum verbringen. Psychische Zusammenbrüche, Schreien, Beißen, Spucken, das Werfen von Gegenständen sowie Fremd- und Selbstverletzungen überlaste Kinder und Personal.

Zu große Gruppen, die oft allein geführt werden müssen, fehlende Personalreserven und dauerhaft unbesetzte Stellen führen zu Erschöpfung, vermehrten Krankenständen (Schlafstörungen, Panikattacken, Burn-out) und letztlich zu Kündigungen. Gefordert sind: mehr Personal, kleinere Gruppen und für Kinder wie Erwachsene – sowie eine "artgerechte Haltung" in den Schulgebäuden.

Was denkt ihr darüber? Was soll getan werden?
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Wieso sind viele Menschen gegen hohe Steuern?

Hohe Steuern sind wichtig und richtig, um unser Land zu finanzieren und allen Bewohnern ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

In anderen Ländern, wo die Steuern niedrig sind, führen ausschließlich reiche Bürger ein tolles Leben. Um ein Beispiel zu nennen: USA.

Dreckige Straßen, Papphäuser, kaputte Infrastruktur, exorbitante Kosten in der medizinischen Versorgung, Kabelsalat auf den Straßen, weil sie finanziell zu inkompetent sind, die Kabel unterirdisch zu verlegen, wenn man krank ist, ruft man lieber ein Taxi, weil ein RTW 5.000$ kostet etc.

Demzufolge leben NUR die REICHEN gut und selbst der Mittelstand leidet darunter.

Also die schönen Orte wie Beverly Hills sind nur den reichen zugesprochen während die einfachen Bürger in dreckigen Papphäusern leben.

sieht einfach aus wie ein riesen Slum.

Während Deutschland das beste Land in der medizinischen Versorgung ist und man in jeglicher Lebenssituation aufgefangen wird. Ja, selbst wenn man versucht selbständig zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen, einen großen Beitrag zu leisten, wird man bei Fehlschlag aufgefangen. ALLES DANK den Steuergeldern.

Wer gegen hohe Steuergelder ist, ist also entweder extrem Reich oder lebt der Illusion nach, dass JEDER durch viel Anstrenung, reich werden kann.

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