Brauchen wir mehr qualifizierte Demokratie?

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Demokratie, Gesetzeslage, Gesetzgebung, Grundgesetz, Partei
Abgeschobener Intensivtäter droht mit Rückkehr und Anschlag auf Polizei und Behörden, was macht man mit solchen a-sozialen Typen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100488700/trotz-einreisesperre-abgeschobener-intensivtaeter-droht-mit-anschlag.html

"Zehn Jahre hielt Tarike J. die Behörden im thüringischen Apolda in Atem. Der marokkanische Asylbewerber war polizeibekannt, er beging dutzende Straftaten, fiel unter anderem durch Drogenschmuggel, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf. Er saß mehrere Jahre in Haft. Einmal aus dem Gefängnis entlassen, wurde er wenig später wieder straffällig..Nachdem kommunale Behörden offenbar lange Zeit vergeblich versucht hatten, den Mann loszuwerden, soll sich zuletzt sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) des Falls angenommen und auf eine rasche Abschiebung hingewirkt haben. 

Tarike J. droht deutschen Behörden mit Gewalt

..In einem Video auf TikTok kündigte er nicht nur einen Anschlag auf die deutsche Polizei an, er droht offenbar auch angeblichen Schuldnern in Deutschland. Diese sollten ihm umgehend Geld überweisen, ansonsten würde er "seine Jungs" anrufen, die das dann "für ihn regeln", wie unter anderem die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

In dem TikTok-Video sendete er auch eine Drohbotschaft an die deutschen Behörden. So schreibt er in dem sozialen Kanal, dass er sich bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an den staatlichen Behörden rächen wolle ("Ich komm zurück, ficke jeden von euch. Bullen, Bastard, aber mit C."). Er werde dann nicht mehr nur einen Geldautomaten "springen" (offenbar meint er "sprengen"), sondern auch eine Polizeistation."

Was sollte Deutschland bzw. die Politik mit solchen a-sozialen Individuen machen, wie schlimmeres verhindern?

Polizei, Deutschland, Politik, Abschiebung, Ausländer, Behörden, Flüchtlinge, Justiz, Migration, Straftat
Stellvertreterbetroffenheit schadet den Betroffenen?

Hatte eben eine Diskussion mit einem Deutschen Arbeitskollegen über Flüchtlinge & Abschiebungen.

Zuerst mal muss ich sagen dass meine Eltern seit dem Libanonkrieg 1982 in Deutschland leben & ich somit auch hier geboren bin und auch einen Deutschen Pass besitze.

Es kam das Thema auf mit dem Solingen Vorfall/Anschlag und ich war direkt der Meinung dass diese Person abgeschoben gehört & Recht auf ein Leben in Deutschland verloren hat. Mein Arbeitskollege war total schockiert und hat gesagt ich sei ja selbst quasi ein Flüchtling und ich könnte ja nicht so eine Radikale Meinung haben. Selbst er & sein Freundeskreis wären alle total Links und PRO Migration ect.

Ich habe ihm dann versucht dass er ja auch gar nicht betroffen ist von solchen Schlagzeilen und Stigmas alá Messer Araber / Terroristen ect. Habe ihn dann gefragt ob er überhaupt mit einem Araber zutun hat außer mir auf der Arbeit und dann hat er dies auch verneint aber gemeint er wäre trotzdem sehr Weltoffen.

Das hat für mich dann wieder den Punkt bestätigt dass dieses Reden von Nicht betroffenen total belanglos ist. Nennen wir ihn einfach mal Martin.

Martin lebt in seiner eigenen Bubble , hat keine Probleme durch Nachrichten wie die aus Neuss, bekommt Wohnungen, bekommt schnell neue Arbeit, muss sich nach solchen Anschlägen nicht positionieren ect. Martin hat mit dem allem rein gar nichts zutun und sagt von sich aus nur ,Ja abschieben geht gar nicht`

Er checkt aber halt einfach Null dass diese Leute die nicht Abschoben werden uns Arabern das Leben immer & immer wieder wie so schwer machen weil man sofort wegen dem Nachnamen wieder in ein Topf kommt - Ob unterbewusst oder nicht.

Dann habe ich ihm versucht dass er es ja leicht hätte so zu tun als wäre alles in Ordnung da er halt kein betroffener sei und dann könnte man ja auch sowieso einfach sagen dass alles schon ok ist wie es ist. Hat sich dann total angegriffen gefühlt und das Gespräch mit mir abgebrochen.

Jetzt weiß ich nicht wie ich dem Mann begegnen soll , klar weiß ich das er es gut meint aber ich wollte ihm eigentlich nur vermitteln dass er aus seiner Position gut reden hat und mit den Konsequenzen nicht konfrontiert wird. Das ist ja das gleiche mit Medienmachern die sagen Deutschland muss so oder so handeln. Am Ende sind´s ja die 99% der nicht Kriminellen Araber die in Deutschland unter solchen Leuten leiden wenn sie nicht für ihn handeln hart bestraft werden.

Hat jemand ein Tipp wie ich die Situation auflösen könnte. Ich finde trotzdem dass Leute wie Martin dem ganzen Ding schaden da sie auf einem Blickwinkel argumentieren der gar nicht exerziert.

Freundschaft, Politik, Araber, Flüchtlinge, Streit, Anschlag, Asylanten
Die Radikalisierung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

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Initiative der EU Kommission für die Immobilienkrise in der EU - eure Meinung dazu?

Von der Leyen promised an EU commissioner to tackle the housing crisis - what would be their remit? | Euronews

  • Sozialer Wohnungsbau für Single Personen/Familien, Junge Arbeiter, Studenten und Single Eltern. Also richtet sich die Initiative nur an sozial benachteiligte Bürger
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit
  • Unterstützung der ökonomisch-schwachen Sozialgruppen in der Gesellschaft

Finanziert über den Social Climate Fund von der European Investment Bank.
Summe = 86.7 Mld. Euro. Das Geld soll verfügbar sein ab 2026 bis 2032.

Analyse der EU Kommision in der EU und legislative Vorschläge über EU Direktiven

  • Mieten von Privaten wie AirBnB regulieren - Vorschlag der S&D Gruppe
  • 19.6% des verügbaren Einkommens haben Bürger 2022 für Miete ausgegeben , aber Europäer am Existenzminimum geben 38% des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete (EU weit - nicht Deutschland alleine)
  • 890.000 obdachlose in der EU
  • Die EU kann (und sicherlich möchte) die Immobilienkrise via Finanzregulierung, Wettbewerbsrecht, Energieeffizienz, Regulierungs- und Planungsstandards, Kohäsionspolitik, Klimaschutz, Stadt-/Landpolitik und Sozialpolitik lösen.

AfDler und BSWler... Bitte benehmen :D!!!

Negativer Eindruck 50%
Hm... 33%
Interessant - kann etwas werden 17%
Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Euro, Gesellschaft, Länder
Soll ein EU Referendum stattfinden über die Kompetenzenteilung und EU Integration?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

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Ja - ich bin dafür 67%
Nein - ich bin dagegen 33%
Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bürger, Demokratie, Europäische Union, Euro, europäische Geschichte, europäisch, Europäisches Parlament
Wie findet ihr, dass die jungenWähler in Thüringen und Sachsen hauptsächlich Afd wählen?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-junge-waehler-gruende-thueringen-sachsen-generationenforscher-100.html

Super. Die jungen in Deutschland ist für Frieden mit russland und gegen Atomkrieg. Es ist damals 1980er viele junge haben damals für Frieden demonstriert gegen Atomkrieg. Und der Kampf hat sich gelohnt. Wir bekamen Wiedervereinigung in Deutschland. Viele Länder die Diktatur waren wurde zu Demokratie wie Polen. USA und Sowjetunion waren damals Freunde und für Frieden. Und heute geht der Kampf weiter. Für Frieden und gegen Atomkrieg. Afd ist für Frieden mit russland und gegen Gewalt und Krieg. CDU und FDP und Grüne und SPD sind für Krieg mit russland. Deswegen unterstützen sie Ukraine damit sie krieg gegen Russland machen können. Erst gestern hat ukraine wieder russland Angriffe mit 140 Drohnen. Ungefähr sind 10 Menschen gestorben über 20 wurde verletzt ein komplette Hochhaus in kurks ist komplett abgebrannt. Lass heute auf die Straße gehen und für Frieden demonstrieren. Wir müssten spd und FDP und Grüne und CDU dazu bringen das sie Putin neue Friedens Angebot gemeinsam mit ukraine unterschreiben. Putin will Donezk und Saporischschja und Cherson und Luhansk und krim haben weil dort viele Russe dort leben. Sie wollen zu Russland gehören. Es gab doch ein referendum. Und haben für Russland gestimmt und nicht für ukraine. Zudem will Putin kursk wieder zurück haben. Und ukraine soll auf nato und eu verzichten. Dafür kriegt ukraine garantiert das russland nicht nochmal angreift. Wie findet ihr das?

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Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

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Ich finde die Entscheidung richtig, da... 64%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 7%
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