Wie seht ihr das?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

doch ist es wirklich so dramatisch?

Wenn man genauer hinsieht schaut es wie folgt aus:

1.296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob und davon haben 404 im Internet stattgefunden.

Wenn hier schon die rassischten, anitsemitischen und islamophoben Taten abgezogen sind, frage ich mich was denn hier noch als rechtsextrem motiviert an Taten übrig bleibt...denn klar sind rechtsextrem motivierte Straftaten nicht definiert.

Aber reflexartig wird von linker Seite gleich so reagiert:  „Dieser Rekordwert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“

https://orf.at/#/stories/3386706/

Nicht falsch verstehen, jede Straftat ist falsch und vor allem wenn es gegen andere Religionen o.ä. ist jede Straftat zu viel und muss auf das Schärfst verurteilt werden...aber hier scheint es so als wolle man Stimmung machen und das für politisches Kleingeld.

Wie siehst du das? ich sehe klare Parallelen zu Deutschland...

Normalerweise seid ihr eher nicht zu überhören...

Liegt es an den "Demokraten" des linken Spektrums? Deutschland ist 6 Plätze gegenüber 2023 abgerutscht...

Was sind die Gründe?

https://www.transparency.org/en/cpi/2024

es wird diskutiert, diffamiert...es gibt Versuche der Delegitimation von Parteien. Manche werden pauschal beschimpft und es geht oft gegen Protagonisten von unterschiedlichen Parteien...so weit so gut und jeder wie er will...

Aber viele User verteidigen sie als würden sie persönlich angegriffen werden und fühlen sich persönlich beleidigt, obwohl es geht um den Politiker oder um die Partei.

Ich verstehe, dass dieses Thema emotional aufgeladen ist, aber das sich Menschen hier so spalten lassen ist schon erstaunlich und zeigt mir von fehlender Objektivität und Selbstreflexion

In Rumänien wird vom Verfassungsgerichtshof eine Wahl aufgehoben. Der Grund kann lächerlicher gar nicht sein...Russland soll über Tiktok die Wahl beeinflusst haben ...jetzt kommt ans Licht, dass es wahrscheinlich die Verliererseite, also die Regierungspartei selbst war (siehe Links)

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Die-Hintergruende-der-Kampagne-10222937.html

Rumänien ist ein Mitgliedsland der EU und es ist erschreckend wie wenig es braucht um eine Wahl zu annulieren.

Auch Thierry Breton warnt in Deutschland wegen Musk und stellt Parallelen zu Rumänien her.

Wie steht es um die Demokratie in Europa? Für mich ist das mehr als erschreckend.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, wenn es um die anstehende Bundestagswahl geht...

Frage für einen Freund.

Es wird schon lange gemunkelt, dass die Einstufung der AfD beim Thüringer Verfassungsgericht rein politisch motiviert war.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutzchef-soll-entlastendes-afd-gutachten-unterdrueckt-haben-li.2279680

ich bin zwar prinzipiell gegen flächendeckende und pauschale Verbote, aber hier würde es meines Erachtens Sinn machen.

https://www.br.de/nachrichten/meldung/bundesaerztekammer-ist-gegen-meldepflicht-bei-kindesmissbrauch,3006a35cf

Also ich versteh die Welt nicht mehr...das Täter-, vor Opferschutz steht ist heutzutage nichts neues aber bei Kinder finde ich das abartig.

11.000 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr, das sind fast 30% mehr als noch vor einem Jahr.

https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-1-halbjahr-2024#:~:text=Im%201.%20Halbjahr%202024%20registrierte,der%20Verbraucherinsolvenzen%20ist%20wieder%20gestiegen.

Politik und Medien verengen den Meinungskorridor indem sie sich mit ihren eigenen Experten und Quellen die Narrative (Corona, Ukraine, Klima, etc.) selbst legitimieren und glauben so die Deutungshoheit zu haben und die Mehrheit zu sein.

Jedoch sind genau sie die, die laut Umfragen und der Europa-Wahl die schlechtesten Ergebnisse haben (SPD, Grüne, FDP)...Müssen sie das um jeden Preis um ihre Macht und ihre ideologischen Narrative am Leben zu halten?

Ich sehe das mittlerweile als Gefahr für die Demokratie

https://dawum.de/Die_Gruenen/

hier am konkreten Beispiel Trump...wenn man sich die ganze Rede anhört, spricht er über die Wirtschaft, aber suggeriert wird was anderes...ich finde das schäbig und leider passiert Manipulation tagtäglich von den sogenannten Qualitätsmedien

Warum sind die nicht erwünscht?

Ich denke nein, weil man so viele Entscheidungen als Bürger nicht nachvollziehen kann.

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

bitte ansehen, bevor hier jemand antwortet...danke

https://www.youtube.com/watch?v=apfMH5NshqA

hab schon selbst solche Glitches in NASA/ESA - Livestreams gesehen