Wie steht es wirklich um unsere Meinungsfreiheit?

Hallo Green8300,

an deinem Post sieht man, dass die Meinungsfreiheit sehr weit geht. Er ist gespickt mit Falschbehauptungen und Halbwahrheit. Also...

(1) Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ ist zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden und zwar wegen des Straftatbestands der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Also nicht einfach wegen eines "Memes"

(2) Das "Compact-Verbot" ist keine Farce, denn das  "Compact" verfassungsfeindliche Ideologie vertritt ist unbestritten.

Compact-Beschluss: Entscheidend wird die Prägung

(3) Eine Haussuchung gab es nicht wegen eines Internetposts, das ist schlicht eine Falschbehauptung

(4)

Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie

Das ist eine sehr alberner Vorwurf. Du beschwerst dich gerade darüber, dass man eine Politikerin nicht verleugnen darf, aber Verschwörungstheoretiker (denn nichts anderes waren dieses Gestallten) darf man in deinen Augen nicht kritisieren

Also ja, wir haben Meinungsfreiheit. Diese geht sogar so weit, dass du hier Lügen und Halbwahrheiten verbreiten darfst, ohne belangt zu werden.

Alles ist in bester Ordnung, denn Verleumdung ist eine Straftat und keine Meinungsfreiheit.

... bestätigte das Amtsgericht Bamberg nun auch, dass Bendels wegen einer Verleumdung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Bendels soll, laut Amtsgericht, „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ über Faeser verbreitet haben.

Wer sich das alles aufmerksam durchliest wird feststellen dass n Bendels NICHT wegen einer satirischen Darstellung Faesers verurteilt wurde sondern weil er eben NICHT dargestellt hat dass die Darstellung von ihm verfremdet wurde. Anders als die Titanic will der Deutschland Kurier keine Satirezeitung sondern ein Nachrichtenmagazin sein. Dieses vermischte in der Vergangenheit schon öfter Meinung mit Tatsachenbereicht und hier nun auch Satire mit Tatsachenbericht. Kann man machen, muß man halt die Konsequenzen tragen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Kurier

Zum Rest deiner Ausführungen erspare ich mir weitere Kommentare, dazu habe nun schon oft genug geschrieben. Nur so viel, wer andere Meinungen als "Diffamieren, bashing und Delegimieren" empfindet sollte mit dem Begriff "Freiheit der Meinungsäusserung vorsichtig umgehen.

Guten Tag!

Die Meinungsfreiheit ist fundamentaler Bestandteil unserer Verfassung, normiert in Artikel 5 Abs. 1 S. 1 GG. Wird können somit unsere Meinung äußern, verbreiten und kundgeben. Auch absurde Meinungen sind davon umfasst.

Das gilt jedoch nicht schrankenlos: nach Artikel 5 Abs. 2 GG kann das Grundrecht etwa durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt werden. Dazu gehören die Vorschriften aus dem Strafrecht. Wer eine Person in der persönlichen Ehre verletzt oder den öffentlichen Frieden stört, indem gegen bestimmte Gruppierungen oder einzelne Personen mittels Veröffentlichungen von Inhalten gehetzt wird, begeht eine Straftat. Hier gilt die Grenze der Meinungsfreiheit, sobald ein anderes Rechtsgut dadurch gefährdet oder konkret verletzt wird.

Kurz: Wenn es Anhaltspunkte gibt, die darauf hindeuten, dass jemand eine solche Straftat begangen hat, kann auf entsprechende Ermittlungsmaßnahmen zur Durchführung des Strafverfahrens wie etwa Hausdurchsuchungen nach § 102 StPO zurückgegriffen werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss dabei auch beachtet werden. Die Meinungsfreiheit tritt in solchen Fällen zurück.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Dir scheint nicht klar zu sein, was eine Meinung ist:

• Behauptungen sind keine Meinung, sondern wahr oder falsch, selbst wenn es im Einzelfall nicht ermittelt werden kann.
• Beleidigungen sind keine Meinung.
• Verunglimpfungen und Verleumdungen sind keine Meinung.
• Hetze ist keine Meinung.

Meinungen sind auf Tatsachen begründete und durch Nachdenken gereifte Einschätzung, nichts anderes.