Moin.
ich habe einem Unternehmen, wo ich war, eine schlechte Google Bewertung geschrieben.
Das war meine Sicht. Das Unternehmen bezeichnet das jedoch als Lüge und als unwahre Tatsache und will rechtlich vorgehen. Mein Name war Anonym, sie ahnen jedoch das ich das bin. Ich hab auch niemanden gehetzt und sogar explizit geschrieben: „ macht euch eine eigene Sicht“..

Darauf hinein habe ich meine Google Bewertung so angepasst: schlechte Erfahrung

können sie da noch rechtlich vorgehen?
ich bin noch minderjährig..

Hallo ich habe eine Frage und zwar, weshalb hat jeder mensch ansruch auf menschenrechte?

Und noch eine Frage, was versteht an unter Auffangsgrundrecht??

Könnte einer bitte so Lieb sein, und es knackig erklären?

Hallo liebe Community,

Österreich hat eben eine allgemeine Impfpflicht ab 1.2.2022 bekanntgegeben. Wie seid ihr demgegenüber eingestellt?

Zbw was hätte besser laufen können

Ich finde zb das leute die klein selbstständig hätte man mehr unterstützen müssen

Wäre sehr lieb

In Portugal gibts bald einen weiteren Lockdown, trotz 90% Impfquote. Wird uns das auch passieren, selbst wenn wir unsere Impfquote erreicht haben? Finde ich leider sehr wahrscheinlich. Mittlerweile wird hier alles merkwürdiger. So soll die direkte Impfpflicht durchgesetzt werden (damals noch Verschwörungstheorie), auch Forderungen nach einer Boosterpflicht kommen hoch. Doppelt Geimpfte gelten so nicht mehr als geimpft, der Status "geimpft" verfällt auch schneller, anders als versprochen usw.

Wenn es passiert. Würdet ihr dann auch mal aufstehen, demonstrieren oder aber alles weiterhin abnicken und hinnehmen? Hätte das für euch auch Auswirkungen auf die nächsten Wahlen?

Grundrechte

Artikel 2 Absatz 1

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt...

Wegen einer ungeimpften minderheit wird die geimpfte Mehrheit grundlegend (mit) eingeschränkt.

Entsteht dadurch also eine Verletzung der Grundrechte?

Kann man die Grundrechte abschaffen, um die ganzen Verfahren zu beschleunigen?

Grundrechte von Ungeimpften werden massivst eingeschränkt, die Maskenpflicht wird nirgends abgeschafft - auch nicht gelockert, ebenso bleibt die Abstandsregel, es gibt bald bundesweit die 2 G - Regelung. ein neuer Lockdown ist nicht auszuschliessen. bedrückt es euch bzw. werdet ihr manchmal traurig und/oder depressiv, daß wir nie, wirklich nie wieder ein Leben haben wie vor Corona. ein Leben ohne Masken, ohne Testpflicht, ohne 2 G-Regelung usw.usw. bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

wie kann ich die Abbildung am besten zusammen fassen. Ich bin ehrlich, ich habe es nicht so gut verstanden.
dsnke im Vorraus

Würdet Ihr vor diesem Hintergrund auch immer noch dafür sein ? Vor allem glaubt ihr wirklich die Ärzte werden mitmachen?

oder wäre 3G + nicht eher der richtige Weg?

Wenn man daran denkt, dass keine Impfpflicht eingeführt werden sollte. 2G ist mMn ein erneuter Wortbruch der Politik.

Es gibt doch genug Platz und genug zu essen.

Es gibt doch genug orte, die sich lehren, weil niemand in einem ort nur mit alten Nazis zusammen leben will:

https://www.mdr.de/themen/dnadesostens/neues/dorf-ostdeutschland-sterben-abwanderung-die-dna-des-ostens-104.html

Essen gibt es offenbar genug um jährlich 18 mio tonnen einfach in den müll zu schmeißen:

https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/lebensmittelverschwendung/das-grosse-wegschmeissen

Warum ist die EU und deutschland also so rücksichtlos und lässt absurde mengen von Menschen an den ausengrenzen sterben?

Hier ein aktueller fall der mich darauf aufmerksam gemacht hat:

https://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-zwischen-polen-und-belarus-baby-stirbt-in-einem-wald-an-der-eu-grenze/27814544.html

Ich habe in Ethik die Frage bekommen, ob es Grundrechte gibt, die bei uns auch noch nicht so umgesetzt sind.

Ich weiß nicht was die mit der Frage meinen

MFG

An die Befürworter von 2G, weshalb bevorzugt ihr diese Regelung?

A: Weil ich vermute dass 2G epidemiologisch sinnvoll ist

B: Weil ich finde dass Ungeimpfte für ihr Verhalten bestraft werden sollen, außerdem lassen sich so vllt. doch noch welche impfen

https://www.rnd.de/politik/corona-in-singapur-ungeimpfte-zahlen-fuer-die-intensivstation-kuenftig-selbst-DNNHW3LHINFHPDURZM5H37L4QU.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0vGE4TvU4kagOONizv25-v4OxXHrOh3mfF7QNPW0tk-N-rOiTgt9rxXmo#Echobox=1636483907

Hallo,

Welche Grundrechte sind durch die folgenden Sachen eingeschränkt?

• Masken tragen
• Besuchsverbot von Krankenhaus und Altersheim bzw. nur eingeschränkt
• Quarantäne Maßnahmen
• Testpflicht

Moin Leute,

ich hätte gern gewusst was eigentlich die Grundrechtsabwägung ist und was eigentlich ein problem oder ein Nachteil davon ist. Gerne mit beispiele. Danke im Voraus

Hei

könntet ihr mir ein paar Beispiele geben für eine Situation bei der 2 Grundrechte in Konflikt kommen

danke für die Antworten!

Dass nur Geimpfte in Restaurants, Kinos, Straßenverkehr, Spital, Feste teilnehmen dürfen.

Hi,

die Frage steht im Titel, hier der Kontext:

Mein Sohn ist 8 und kam vergangene Woche aufgebracht nach Hause. Die SchülerInnen sollen im Unterricht ein Plakat über sich erstellen, dabei werden Leitfragen nach Körpermerkmalen, Hobbies, Freunden, persönlichen Schwächen oder auch wie man sich verbessern möchte gestellt.

Nach seiner Ansicht, die ich durchaus teile, geht das alles viel zu weit und geht die gar nix an. Auch möchte er keine Fotos von sich mitbringen. Die Plakate sollen dann im Unterricht präsentiert und im Schulgebäude ausgehängt werden.

Nun konnte ich ihn davon überzeugen, dass eine Komplettverweigerung nicht sinnvoll ist und er die Dinge bearbeiten soll, die für ihn unkritisch sind. Sowas wie Alter, Name, Größe und Haarfarbe sind in seiner Klasse ohnehin offensichtlich. Hobbies hat er sich fiktive ausgedacht, zu seinen Familienmitgliedern gibt er keine Namen preis, nur Rollen (Mutter, Vater, Omas, Opas, etc.), Freunde möchte er gar nicht nennen mit der Begründung, dass er nicht möchte, dass sich jemand verletzt fühlt wenn die Person nicht genannt wird. Habe ihm erläutert, dass man so etwas dennoch präsentieren kann. Und man der weiteren Verwendung wie z.B. im Gebäude widerspricht.

Er hat sich auch an dem Thema "wie verbessern ich mich" gestört, da seiner Meinung nach Mensch sich nicht VERBESSERN kann. Schließlich sei jeder Mensch gut so wie er ist und eine andere Sichtweise vermittelt das Gefühl von "falsch" oder minderwertig sein.

Letztlich ist die Lehrerin damit jedoch nicht zufrieden und verlangt von ihm, dass er Fotos mitbringt. Darauf MUSS er zu sehen sein und zwar mindestens Hals und Gesicht. Das sei schließlich eine Schulaufgabe.

Meines Erachtens verstößt das ganz klar gegen die informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Letztlich behindert doch eine Zwangserhebung eine freie Persönlichkeitsentwicklung. Aus meiner Sicht gibt es keine gesetzliche Grundlage die eine solche Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten in diesem Umfang notwendig macht, oder übersehe ich hier was?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieses GRUNDRECHT ausgerechnet im Fach ETHIK ad absurdum geführt werden soll.

Vielen Dank für eure Meinungen!

Hallo, stehe gerade etwas auf dem Schlauch. Es kommen Art. 2, 8, 11 in Frage. Art. 2 spreche ich am Ende an und verneine diesen wegen Subsidiarität, das ist klar. Prüfe ich jetzt Art. 8 oder Art. 11 zuerst wenn ich den Schutzbereich von Art.8 gar nicht erst eröffne? Beginnt ihr da mit dem Grundrecht, das nicht "durchgeht"?

In manchen Ländern ist es so, dass man ins Gefängnis kommt, wenn man die Regierung kritisiert. In manchen Ländern sogar die Todesstrafe. Was würden die deutschen manchen, wenn das in Deutschland auch so manchen?

Also würdet ihr sagen dass es Rechte gibt die einem Menschen von Natur aus zustehen oder gelten die Grundrechte nur weil man das mal so entscheiden hatt

Wenn eine Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ihren Lohn (oder wie man das auch in Beamtensprache nennt) drei Monate verspätet bekommt. Verstößt damit der Staat gegen das Grundgesetz?

Und was bedeuten sie

„Der Student Magnus Gäfgen entführte 2002 den Bankierssohn Jacob von Metzler (6), um Geld zu erpressen. Er selbst wurde bei der Geldübergabe gefasst, der Junge blieb verschwunden. Gäfgen verweigerte jede Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Suche nach dem Jungen. Erst als der Frankfurter Vize-Polizei-Präsident ihm mit „ungekannten Schmerzen“ drohte, kooperierte der Entführer und führte die Polizei zu der Leiche des Jungen.“

1. Nenne und begründe, welche Grundrechte hier betroffen sind.
2. Beziehe Stellung, wie das Verhalten der Polizei (grund-)rechtlich zu bewerten ist.

ich würde mich über eure Hilfe freuen, vorallem bei der zweiten Frage habe ich etwas Schwierigkeiten. :)

„Ein Elternteil wird seinem Kind gegenüber handgreiflich. Die Polizei, die von Nachbarn alamiert wurde, trifft vor der Wohnung ein.“

-Soweit ich weiß ist Artikel 6 betroffen, aber was muss die Polizei nun tun?

Wie ist das möglich das sowas durchgesetzt wird? Ist das nicht illegal?

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf&ved=2ahUKEwjfqejs-OfyAhWBLewKHRzaDaMQFnoECAQQAQ&usg=AOvVaw3EaeNTORzBQ5wi2E3Z1AS7

Hey Leute,

was sind die Fälle, in denen es sich um Grundrechtsverstöße staatlicher Institutionen handelt und die Fälle, in denen es sich um Grundrechtverstöße von Mitbürgerinnen und Mitbürgern handelt?

Hallo Leute,

gegen welche Grundrechte wird in diesem Text verstoßen?

Bei Wikipedia steht:

"Die allgemeine Schulpflicht dient in Deutschland der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich offiziell auch auf die Heranbildung der Schüler als zukünftige Staatsbürger.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, Schulen seien dafür besser geeignet, da „Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind“.^[51] Außerdem habe die Allgemeinheit „ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ,Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen […]. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule.“^[52] Diese Begründung schließt nicht die Privatschule als alternative Form der Bildung aus, aber das Un- und Deschooling sowie Hausunterricht.^[53]"

Mir war nicht klar, dass es bei der Schulpflicht nicht um in erster Linie um Bildung, sondern um Erziehung geht (wundert mich jetzt aber nicht, da in unserem GG nichts von einem Recht auf Bildung steht). Ich denke zwar, dass der Staat sich nicht so sehr in die Erziehung einmischen sollte, aber ich sehe auch das Problem, das oben angesprochen wird. Nur Frage ich mich: muss man der Integration wegen, alle (!) Kinder 5 Tage in der Woche in kleine Räume sperren? Gäbe es nicht auch andere Mittel, die weniger in das Leben und die Grundrechte von Kindern (und deren Familien) eingreifen?
Wie machen das all die anderen Länder, in denen es keine Schulpflicht gibt, sondern eine Bildungspflicht, wo also auch Homeschooling, Freilernen usw. möglich ist und diese Menschen dort deswegen nicht kriminalisiert werden?

Habt ihr Ideen? Danke für konstruktives Mitdenken!

Ich habe mir mal Gedanken gemacht über örtliche Schulen, die ich auch besucht habe. Mir ist schon damals aufgefallen, dass es zwar Sportunterricht gibt, dieser an sich aber genau wie der restliche Unterricht ziemlich überholt ist.

Und vor allem ist mir negativ aufgefallen, dass es kaum eine Einbindung von Sportvereinen in Schulen gibt. Und ich habe mich mitunter gefragt warum das so ist.

Ich meine, dass man den Schülern viel mehr Angebote machen sollte und dass der Sportunterricht an sich auch anders gestaltet werden sollte, vielleicht als eine Art "Wahlpflicht-Fach", wo sich dann die Schüler irgendwann mal für eine Sportart oder sogar zwei Sportarten entscheiden.

Es hat ja jeder auch andere Talente.

Man könnte auch spezifische Sport-AGs organisieren. Aber, irgendwie scheint es mir sehr an Kreativität zu fehlen.

Dabei wären die positiven Effekte doch offensichtlich.

Die Schüler hätten eine sinnvolle Beschäftigung. Die Vereine hätten wieder mehr Mitglieder, hätten Nachwuchs. Und für die Schulen wäre es ebenfalls gut, weil sie zum Teil ja vielleicht auch die Infrastrukturen der Vereine nutzen könnten. Und andersrum könnten aber auch manche Vereine vielleicht etwas zu den Schulen bringen. Zum Beispiel ein Sportgerät. Und an diesem könnte dann ein Vereins-Trainer beispielsweise als Sportlehrer eingesetzt werden oder zumindest eben den Kurs anbieten.

Es gibt ja auch in vielen Orten Mehrsparten-Vereine. Und was es in diesen nicht gibt, gibt es dann vielleicht in anderen Vereinen, mit denen man kooperieren könnte.

Ich finde es schade, dass es so läuft wie es läuft. Heute ähnlich wie zu meiner Zeit gab' es höchstens einmal im Jahr einen Ausflug im Rahmen des Sportunterrichts zum örtlichen Tennis-Club... Wow, habe ich mir damals gedacht... Interessant fand' ich es, ok... Aber, mein Sport war es nicht. Und nur einmal im Jahr...? Und dann sollte man am besten direkt Mitglied werden? Ausgerechnet in dem Verein, wo der Mitgliedsbeitrag kaum bezahlbar war...?

Ich fand' das schon sehr armselig damals als Schüler. Mich haben andere Sportarten interessiert. Aber von diesen hat man in der ganzen Schulzeit nie etwas gehört und gesehen.

Warum wird das nicht gemacht?

Vereine in Deutschland beklagen sich über fehlenden Nachwuchs. Ältere Leute beklagen sich oft über die "Dattel-" und Handy-Generation.

Und dabei wären diese Dinge, die ich meine, gar nicht so schwer umzusetzen.

Hallo,

ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie dreist Banken sein können und von der Bevölkerung für das angesparte dann noch Geld abziehen wollen im Form von " Verwaltungskosten" , welche ja eigentlich schon im Form von Kontoführungsgebühren gezahlt werden, die ich wiederum total unsinnig finde, da die Banken mit unserem Geld ständig Profit machen, es anderen leihen und dann Zinsen dafür verlangen und sogar unser Geld in andere Projekte investieren und davon noch mehr Profit machen.

Ich finde unsere Politik versagt in der Hinsicht, dass diese Banken von unseren Steuergeldern zusätzlich finanziert werden und sogar in Krisen gerettet werden durch Unmengen an Steuergeldern!, nur weil mal dort und hier falsch investiert wurde.

Es kann nicht sein, dass man bereits bei geringem Vermögen Negativzinsen zahlen muss, da das unnötige Kosten für die Verbraucher mit sich bringt und man quasi doppelt oder gar dreifach zahl.

Ich finde sowas muss verboten werden und darf nicht weiter toleriert werden!!!!

Unsere Politiker sind sowas von korrupt vor allem die CDU/ FDP/AfD und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung und die Gerichte das einfach so hinnehmen!

Ich möchte mich an den VdK wenden, jedoch erwarten die eine Mitgliedschaft für ihre Hilfe. Das Mitgliedsformular hab ich unterschrieben und abgeschickt, aber bis heute keine Mitgliedskarte bekommen. Ich vermute, dass der Überweisungsträger nicht ausgeführt wurde von der Bank aufgrund der Betreuung.

Ich möchte mich an den Verfassungsschutz wenden, jedoch werde ich ausgelacht.

Ich möchte mich an amnesty international enden, doch diese helfen nur Ausländern, die von Gewalt betroffen sind. Bisher keine Hilfe.

Ich möchte mich an den weißen Ring wenden, doch auch diese verweigern Hilfe.

Ich möchte mich an Frauenhäuser wenden, doch auch dort hieß es, man könne mir nicht helfen.

Ich möchte mich an die Obdachlose Vertretung wenden, doch auch dort wird Kontakt zur misshandelnden Betreuerin aufgenommen, die ihre Lügen verbreiten kann und ich werde wieder an die Betreuerin verwiesen.

Ich möchte einen Anwalt, der in meinem und nicht im Sinne der Betreuerin agiert. Aber der will Geld und die Betreuerin müsste Gegen zeichnen. Das ging in der Vergangenheit schon schief.

Ich möchte mich an die Polizei und Staatsanwaltschaft wenden, aber diese meinen es wäre eben ein "zerrüttetes Betreuungs Verhältnis" und dann sei es klar, dass keine Unterstützung kommt. Ja, wer misshandelt wird, hat auch ein zerrüttetes Verhältnis zum Misshandler. Eine Ehe, die gegenseitiges Vertrauen und Rücksichtnahme bedingt, bin ich nicht eingegangen. Alleine sie hat eine Pflicht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie ist Sinn und Zweck jeder staatlichen Gewalt (Artikel 1 GG).

Meine Mutter will mir verbieten das ich mir locken machen lasse. Also eine Haarfrisur. Wenn ich es selber Bezahle darf dann meine Mutter er mir verbieten. Ich bin noch minderjährig 14 Jahre alt.

Liebe Grüße

Hey,

Gibt es ein Menschenrecht/Grundrecht, welches besagt, dass jedem Menschen ein rechtliche Vertretung/Beistand (also Anwalt) vor Gericht zusteht?

Oder etwas so ähnlich formuliertes? Und wenn ja, wo steht das?

MfG

Seit März 2020 werden die Grundrechte weltweit, aber vor allem auch in Deutschland, zum Teil massiv eingeschränkt und fortgenommen, alles unter dem Schirm "Corona! Gefahr!" und der Behauptung damit schützen zu wollen. Zum Teil mehr als fadenscheinig.

Es gibt ja viele Menschen, die haben große Hoffnung auf den Heilsbringer "Impfung" gesetzt, besonders die Hoffnung danach würde es wieder "normal" und die Gesetze wieder gültig. Nun, jeder denkende Mensch kann absehen, dass dem nicht so ist.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden und dann wird es erneut zu einem "Lockdown" kommen. Jetzt gerade treiben sie die Deltavariante durchs Dorf und verbreiten damit neue Angst und bereiten schon jetzt damit einen neuen "Lockdown" medial vor. Einige "Experten" fordern den bereits wieder, auch wenn in den Gesetzen klar steht, dass derartige Maßnahmen nur bei nachgewiesener Gefahr überhaupt angedacht werden dürfen, und nicht etwa, bei einer gedachten Gefahr...

Wir können also damit rechnen, dass, solange nur wenige Menschen hinterfragen was geschieht und nicht dagegen protestieren, wir jedes Jahr aufs Neue im Winter (bis zu 9 Monate - so war es ja in diesem Jahreswechsel) mit restriktiven Maßnahmen zu rechnen haben, weil es natürlich immer wieder neue Mutationen geben wird, gegen die die "Impfung" nicht helfen wird, oder nur eingeschränkt.

Uns werden Grundrechte verwehrt, auf die wir Anspruch haben. Es ist absehbar, dass das auch in Zukunft sich nicht ändern wird, wenn die Bevölkerung nicht mit ziemlich vielen aufstehen wird, um dagegen zu protestieren.

Die Frage ist also: wie lange werdet ihr noch darauf verzichten, eure Grundrechte zurückzuverlangen?

Und weil dieser lächerliche Vorwurf beim letzten Mal zu einer Löschung einer ähnlichen Frage führte, sage ich es gleich vorweg: Nein, ich möchte nicht, dass hier jemand gegen Gesetze verstößt. Vielmehr sollten sich die Menschen auf ihr Recht zu protestieren und die dazu legalen Möglichkeiten besinnen, welche ihnen vom Grundgesetz aus zustehen.

Ich möchte halt einfach nur wissen, ob ich jetzt mein restliches Leben lang in einem Staat mit Duckmäusern leben werde, die sich alles im Namen der "Gesundheit" aufzwingen lassen werden, oder ob auch die Leute irgendwann zu viel haben werden, die bisher alles bejubeln was die Regierung tut und alle diffamieren, die es nicht tun und sich dagegen wehren (im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten).

Ich höre viel von Feminismus, Sexismus. Hat jemand da Ahnung?

warum müssen die Grundrechte im ggb stehen?

in den letzten Wochen haben sich immer wieder viele Junge Leute an der Uni getroffen zum saufen und Musik hören ! War heute auch da hatten eine Box dabei sehr leise ! Und Bier 🍺 in Plastik Bechern und trotztdem hat die Polizei den Platz geräumt „Platzverweis“ mit der Begründung Anwohner beschweren sich wegen Müll Lärm und es ist zum „Hotspot“ geworden. Waren zu 5 - alle geimpft. Ist sowas gerechtfertigt in Pandemie 😷 werden hier die Grundrechte missachtet ! Es gibt das Recht der freien Entfaltung der persönlichKeit - ind Bewegungsfreiheit! Ich finde sowas schwierig mit welchem Recht räumt die Polizei 👮‍♀️??? Kann mir das jemand sagen ???

Hallo,

seit letzter Woche lässt mein Mathelehrer uns nicht mehr während des Unterrichts auf Toilette. Als wir ihm gesagt haben dass das unsere Grundrechte sind usw. hat er gesagt „Wenn ihr mir was von Grundrechten erzählt, komme ich euch bald mit Schulpflicht“

Kann er uns das wirklich verbieten?

Danke schonmal!

Das in Deutschland natürlich

Seit Jahren sind die Rundfunkbeiträge (derzeit monatlich 17,50€) ein heiß diskutiertes Thema.

Während Deutschlandradio wehement auf eine Erhöhung pocht, um die Qualität halten zu können laufen Bürger:innen teilweise sturm.

Dem Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk stehen pro Jahr 8.068.000.000€ (Mrd.) zur Verfügung.

Doch wie sieht es mit dir aus? Bist du für eine Erhöhung, Herabsetzung, Beibehaltung oder sogar für die Abschaffung einer verpflichtenden Rundfunkgebühr?

Schreibt gerne noch dazu, was ihr von den ÖR-Sendern erwartet.

Wie werden Konflikte in Deutschland zwischen einzelnen Grundrechten behandelt ?

Bitte um schnelle Antwort

Danke schonmal

Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni um drei Monate verlängern. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Dies wird nächste Woche im Bundestag geschehen.“

Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt der Bundesregierung das Recht, direkt ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Sie ist außerdem Grundlage für zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen der Länder. So können Maskenpflicht oder Ausgangssperren nur dann verhängt werden, wenn eine epidemische Lage festgestellt wurde.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231595595/Koalition-einig-ueber-Verlaengerung-der-epidemischen-Lage.html#Comments

Was haltet ihr davon? Seid ihr dafür oder dagegen?

Hallo,

Das Grundrecht  ,,Jeder Mensch hat das Recht in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben“ soll In Europa eingeführt werden. Was bedeutet das genau und was haltet ihr davon?

Findet ihr das die Verfassung das Grundrecht aufnehmen soll?

Wenn ja, warum?

Vielen lieben Dank!

Für alle, die es nicht im Kopf wissen, oder nicht nachschauen wollen:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

> Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile.

> Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was denkt ihr? Begründet!

Habe diesen Begriff kürzlich im Zusammenhang mit Corona-Pandemie, diesen Sommer und Reisen gelesen. Ich meine, für einen erwachsenen und gesunden Menschen ist Bewegungsfreiheit ein Grundrecht. Es wird allerdings so dargestellt, als würden die Leute, die dieses Grundrecht zurück haben wollen, zu viel verlangen.

Hallo,

Ich komme bei dieser Aufgabe einfach nicht weiter.. könnt ihr mir dabei helfen?

Begründet,warum für die Verteilung von Grundfreiheiten das Prinzip der Gleichheit gelten sollte. 

Also entweder bin ich dumm oder es werden immer die Namen von schlimmen Tätern gesagt und das komplette Gesicht gezeigt und in Deutschland z.B immer nur Jens R. (Nur ein Beispiel! Ich kenne keinen Straftäter, der so heißt). Oder liege ich hier komplett falsch? Woran liegt das? Sind die Datenschutzbestimmungen in den USA darüber anders? Inwiefern?

Hey es wäre mega wenn mir jemand helfen würde brauche das für eine Politik Arbeit danke im voraus!!!

Hallo Leute! Ich weiss ja, dass ZJ nicht wählen gehen dürfen. Dennoch meine Frage wart ihr seit eurer Zugehörigkeit trotzdem wählen?

Weil es quasi schon zum Alltag gehört diese zu brechen ( Datenschutz " Facebook" oder Fingerabdruck perso und "Luca" App) oder zu ignorieren ( Menschenwürde in Katar ignorieren = Weltmeisterschaft dort veranstalten).

Sie werden eher stiefmütterlich behandelt und für Geld ignoriert.

Guten Tag ich hätte da mal eine etwas speziellere Frage und zwar habe ich als deutscher Bürger im normal Fall das Recht andere Bürger für Straftaten bei der Polizei anzuzeigen, so weit so gut allerdings würde ich gerne die cdu anzeigen nur glaube ich nicht das ich dafür einfach zur nächsten Polizei Station gehen kann und einfach sagen ich möchte die cdu anzeigen für die Straftaten und Grundrechts Verletzungen die sie begangen haben, wie würde so etwas den funktionieren weiß da jemand mehr wie ich oder hat eventuell sogar Erfahrung ?

Hallo, heute war ich mit einem Freund in der Stadt. Wir haben uns etwas zu trinken geholt und es dann auch getrunken, dazu mussten wir die Maske verständlicherweise unter den Mund ziehen. Daraufhin hat uns das Ordnungsamt angesprochen und uns mit dem Grund „Ihr tragt keine Maske“ dazu aufgefordert, 50€ zu zahlen. (Nebenbei, wir sind minderjährig). Ich weiß dass es vielleicht ein bisschen unnötig ist aber vielleicht kennt sich ja jemand auf - Wir hatten die Masken nur zum Trinken kurz unter unseren Lund gemacht. Mit freundlichen Grüßen

Hallo

Ihr kennt sicher diesen Vers in 4:34 indem es heißt, dass man die Frauen schlagen soll.

Und die Erklärung für diesen Vers finden wir in der Sunnah, sowie 90% der Muslime ja sagen

Die koraniten hingegen akzeptieren lediglich den Quran und lehnen diese Sunnah ab, die genau diesen Vers erklärt.

Also darf man also nach den Koraniten die Frauen schlagen...? Eine Erklärung vor und nach diesen Vers gibt es ja nicht, wenn man die sunnah weglässt??

Welche Islamische Sekten außer den Koraniten lehnt sonst noch die Sunnah ab?

Wir Menschen sind zu 99,9% identisch (genetisch gesehen), Menschenaffen (zumindest Schimpansen) teilen zu 98,5% die gleiche Genetik. Da bei uns Menschen minimale Abweichungen nicht zur Ausgrenzung führen, ist es doch unsinnig, unsere Verwandten (fast) keine Rechte zu geben. Was denkt ihr dazu? 🤔

und warum? würdet ihr das als einen vor/ oder nachteil der Bundesnotbremse sehen?

Selbständig machen in der Coronakrise?

Wenn ja, womit?

Was lohnt sich?

Was ist machbar?

Was hat Zukunftschancen?

Liebe Grüße

Was bedeutet der Begriff „Würde“ im Zusammenhang mit dem Grundgesetz?

Hallo

Nicht nur die aktuelle Corona Lage zeigt dass das Schulsystem in Deutschland veraltet und katastrophal ist.

Unserer Meinung nach ist die Lernqualität in deutschen Schulen veraltet und sehr schlecht.

Hinzu kommt dass schon auf dem Weg zur Schule gefahren im Straßenverkehr auf die Schüler warten, immer mehr Mobbing Aktionen der Mitschüler stattfinden und auch die Schutzgeld Erpressungen stark zunehmen. Und dieses besonders auch in der Schule während des Unterrichts in den Klassenräumen. Auch in den Pausen gibt es sehr viel Gewalt und auch immer mehr sexuelle Übergriffe. Und das geht sogar soweit dass laut aktuellen Studien (Auch ohne Corona) immer mehr Kinder selbst Suizid an sich vornehmen. und das darf nicht mehr. Das muss endlich aufhören!.

Da das alles immer mehr zunimmt, ist die Schule unserer Meinung nach kein sicherer Ort mehr für unsere und eure Kinder. Dass es ohne einer Schulpflicht besser gehen kann zeigen auch andere Länder (auch in Europa). Anders, als wie in Deutschland, gibt es da, anstatt einer Schulpflicht, nur eine sogenannte Lernpflicht! die es den Kindern ermöglicht, zu Hause oder in anderen attraktiven Örtlichkeiten zu lernen.

Die vielen Beispiele in anderen Ländern, wo dieses möglich ist, zeigt dass dadurch sogar bessere Lernbedingungen, bessere Noten und bessere Abschlüsse gibt.

Deshalb plädieren wir dringend zur Abschaffung der in Deutschland bestehenden Schulpflicht und möchten in Deutschland "nur" Lernpflicht einführen damit unsere Kinder endlich Angstfrei, Druckfrei, Gefahrenfrei und Sorgenfrei, erheblich bessere Lernergebnisse erzielen können.

Was meint ihr?

Liebe Grüße

Welche Grundrechte hat man noch als Bürger von Deutschland?

Frage wurde schon beschrieben. Bitte nicht antworten wenn ihr unsicher seit. Brauche richtige und sichere Antworten. Und bitte nur Grundrechte, also Artikel 1 bis 19 aus dem Grundgesetzbuch.

Danke für Ihre Mühe und Ihr Verständnis.

Macht es einen unterschied ob ich sage, "Ihm wurden seine Grundrechte entzogen" oder "seine Grundrechte wurden eingeschränkt".

Man hat ja vom "Great Reset" gehört, einem Plan des World Economic Forum, wo es heißt: "Die Menschen werden nichts mehr besitzen und sie werden glücklich sein".

Nun findet man einen ähnlichen Gedanken beim "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" auf Seite 43:

3. Post-ownership society

Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Das erinnert mich an einen Spruch von Jean-Claude Juncker

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik , Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Wer dann den Luxus von Privateigentum haben wird, kann man sich fast denken.

Ist das wirklich wünschenswert?

Hallo zusammen !

Ich würde gerne mal ein paar kontroverse Fragen zum Thema Meinungsfreiheit hören. Da dies eines unserer Grundrechte ist, gibt es bestimmt Diskussions Material. Bitte versucht das ganze objektiv zu betrachten.

VG ms

Ich würde gerne wissen, ob ihr einen atheistischen Staat oder einen Religionsneutralen Staat mit religionsunabhängigen Feiertagen für sinnvoll halten würdet, wenn dort Religionsfreiheit herrschen würde und auch Kirchen, Moscheen, Synagogen,... gebaut werden und die Menschenrechte und die Gleichberechtigung an oberster Stelle steht.

Ich habe mir gerade einmal das Meldegesetz angesehen, und festgestellt, dass jeder Bürger ohne Begründung die Auskunft von Daten aus dem Melderegister bekommen kann. Jeder x-beliebe Typ kann zum Einwohnermeldeamt gehen, und fragen wo ihr wohnt, und braucht noch nicht einmal eine Begründung dafür, und das Einwohnermeldeamt teilt es demjenigen mit. Einfach so. Ohne dass ihr überhaupt etwas davon mitbekommt. Ich konnte es gar nicht glauben, als ich das gelesen habe.

Man kann zwar eine Auskunftssperre beantragen, dafür braucht man jedoch handfeste Beweise dafür, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Man muss dies z. B. durch Protokolle, eine Anzeige bei der Polizei oder ein Gerichtsurteil belegen können. Und dann ist die Auskunftssperre auch nur 2 Jahre gültig, eine Verlängerung muss erneut beantragt werden.

Das heißt: Deine Ex-Freundin ist völlig durchgedreht und du bist umgezogen, damit du ihre Ruhe vor ihr hast? Sie kann einfach beim Einwohnermeldeamt fragen wo du wohnst und dann zu dir kommen und dein Auto zerkratzen.

Du möchtest keinen Kontakt mehr zu deinem Vater weil er dir die Freundin ausgespannt hat und bist deswegen umgezogen? Dein Vater braucht sich nur an das Einwohnermeldeamt zu wenden und schon kann er bei dir klingeln und dir beteuern dass er sie wirklich liebt und du das doch verstehen sollest.

Dein Kommilitone findet es gar nicht gut, dass du das Mädchen datest, mit dem eigentlich er zusammen sein wollte, und mobbt dich deswegen? Dank des Einwohnermeldeamtes kann er sogleich auch erfahren, wo er vorbeischauen muss, wenn er in deinen Briefkasten urinieren möchte.

Das Motto des Einwohnermeldeamtes: Du möchtest wissen wo jemand wohnt? Kein Problem, hier die Adresse, mach damit was du willst, aber bitte keine Werbung hinschicken.

Du möchtest nicht, dass wir irgendwelchen Leuten deine Adresse geben? So leicht geht das aber nicht! Beweis uns erstmal, dass sie dann zu dir nach Hause kommen und böse Sachen machen!

Kann mir jemand sagen, was dieses Gesetz soll? Was ist die Grundlage dafür? Bin ich der einzige der findet, dass das ein Skandal ist und massiv gegen den Datenschutz verstößt?

Ich sehe ja ein, dass eine Auskunft von Personendaten in vielen Fällen notwendig ist, aber sollte derjenige dessen Daten herausgegeben werden nicht zumindest einmal angehört und ggf. dessen Zustimmung eingeholt werden bevor das passiert?

Hier die entsprechenden Gesetze:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__44.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html#:~:text=(1)%20Liegen%20Tatsachen%20vor%2C,von%20Amts%20wegen%20unentgeltlich%20eine

Angenommen. Man fühlt sich Transgender. Und lässt sich umoperieren. Ist das nicht Verstümmelung. Denn es gibt auch manche Menschen dir wollen ihr Bein amputiert haben.... ?????

Was soll Maske tragen damit zu tun haben bzw wissen sie überhaupt was damit gemeint ist?

Entscheidend ist nicht die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren, sondern eine Folgenabwägung: Die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, aber die Hauptsache Erfolg hätte, werden gegenüber den Nachteilen abgewogen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, die Hauptsache aber keinen Erfolg hätte. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Hauptsacheverfahren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist; dann kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung von vornherein nicht in Betracht.

Es reicht aus, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. 

Wie kann man feststellen, ob es unbegründet wäre, wenn man die Erfolgsaussichten nicht prüft?

Der Veranstalter soll für Schäden die die Demonstranten verursachen zur Kasse und haftbar gemacht werden. Ist das richtig, oder zerstört es den Willen überhaupt noch eine Demonstration zu organisieren ?

Ich kann im Grundgesetz nirgendwo das Recht auf Bildung finden. Daher frage ich mich, ob dieses Recht da überhaupt drinsteht, schließlich sollte ein so wichtiges Recht ja schon in der Verfassung jedes Landes stehen. Und wenn nicht: Warum nicht??

Gibt es eine genaue Festlegung, welche der Grundrechte freiheitliche Grundrechte sind oder kann das quasi jeder für sich selbst festlegen? Habt ihr Beispiele?
LG und Danke für jede Hilfe!

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Hallo, ich möchte wissen, inwieweit sich Polizeibeamte auf gewisse Grundrechte stützen dürfen. Da ja eine besondere Dienstleistungspflicht besteht werden die ja nicht vom Schutzbereich des Grundgesetzes umfasst. Leider finde ich im Internet nichts dazu,habt ihr vielleicht einige Quellen ? Besonders interessiert mich Artikel2,4 und 5 GG.

Danke für hilfreiche Antworten

Warum kann das Parlament die Grundrechte nicht bzw. nur sehr schwer außer Kraft setzen?

Einen wunderschönen guten Abend ich gehe in einer Förderschule mit Tagesgruppenpflicht. Vor 4 Jahren wurde uns von den Lehrern und Erziehern die Kleidung bestimmt Jogginghose wurde verboten das war schlimm aber wir konnten was dagegen tun also meine Familie und ich. Ich trage nur Jogginghosen, niemals mit Knöpfen oder Ösen und nicht enge und das ist meine Entscheidung. Wenn die Mitarbeiter meine Eltern wären dürften sie auch wenn ich ausgehe eine Jogginghosenart verbieten obwohl das gegen die Grundrechte dass man anziehen darf was man will verstößt ? Ist es hier echt so wie manche behaupten bis 18 dürfen sie bestimmen was ich trage ? Ich habe Glück dass sie nicht meine Eltern sind aber ich frage nach weil ich es gerne wissen will.

Kann Mir Wer helfen ?