Grundrechte – die neusten Beiträge

Hallo,

kann mir jemand mal bitte die Grenzen der Meinungsfreiheit ein wenig erklären?

Wenn sich eine Person die Ostgebiete zurück wünscht und öffentlich (zb im Internet) sagt als Beispiel: "das sie zu Deutschland gehören"

Wäre eine solche Aussage rein theoretisch von der Meinungsfreiheit gedeckt ?

Fragen Sie die Deutschen: Was denken Sie über die Meinungsfreiheit in Deutschland? Ist sie gut? Ist sie ausreichend? Ist sie (zu) streng? Oder würden Sie den amerikanischen First Amendment (der extrem weit gefasst ist) begrüßen?

die EU Kommission (besonders Von der Leyen) fordert das Verbot einer Pride-Parade in Ungarn zu kippen und nennt es ein Grundrecht.

Ist die Pride-Parade ein Grundrecht?

Welche Verfahrensarten (keine Ahnung ob das das richtige Wort ist) können in einer Staatsrecht II Grundkursklausur drankommen? Ich weiß Verfassungsbeschwerde. Gibt es daneben noch was?

Ich bin übrigens der Meinung, dass das Compact-Magazin rechts ist, aber nicht rechtsextrem, wie es von den Mainstreammedien geframt wird.

(tagesschau.de)

Hallo, eine Lehrerin aus der Berufsschule ignoriert (von der Klassenkonferenz) bestätigten anhand des amtsärztlichen Stellungnahme (Gutachten) den Nachteilsausgleich.

Ich habe einen Nachteilsausgleich (Nutzung des Laptops während Tests, Klassenarbeiten und Tests+ Zeitzugabe 15 % Zeitzugabe).

Dieses Nachteilsausgleich wurde anhand des Gutachtens in der Klassenkonferenz offiziell bestätigt.

Allerdings gibt es eine Lehrerin in meiner Schule, die mein Nachteilsausgleich ignoriert und keine Verständnis dafür hat.

Sie argumentiert damit: „Gleiches Recht für Alle!" Und wenn ich halt einen Nachteilsausgleich habe und den ausnutze funktioniert das Gleiche Recht für Alle nicht und andere Schüler werden benachteiligt.

Sie hat gesagt, „Dann könnten ja andere Schüler zu mir kommen und mir sagen, jetzt möchte ich auch einen Nachteilsausgleich." Darum bekomme ich bei ihr keine 15 % Zeitzugabe

Sie sagt auch, dass im späteren Arbeitsleben den Arbeitgeber nicht interessiert, ob ich eine rheumstische Erkrankung habe oder nicht und somit gleiche Anforderungen erfüllen muss. „Das Arbeitsleben ist hart und ich bereite euch da vor".

Auch hat sie gesagt, dass es keinen Gesetz hierfür gibt, dass Lehrer sich an den Nachteilsausgleich der Schüler sich daran halten müssen.

Allerdings hat ein anderer Lehrer hat gesagt, dass mit der amtsärztlichen Stellungnahme darf mir der Nachteilsausgleich nicht verboten werden.

Zudem hat die Lehrerin dafür kein Verständnis, dass die Amtsärztin mich nicht untersucht hat, sondern nur meine Akte gelesen.

Wie findet ihr die Aussagen einer Lehrerin?

Stimmen die Aussagen der Lehrerin?

Stimmt das wirklich, dass mit den Nachteilsausgleich, Das gleiche Rech für alle nicht funktionieren würde und andere Schüler benachteiligt werden?

Stimmt das wirklich, dass andere Schüler zu ihr kommen könnten und sagen, jetzt möchte ich aber auch keinen Nachteilsausgleich wie er? Kann es sein, dass ich somit Freunde verliere oder sie nicht bekomme, wenn ich mein Nachteilsausgleich nutze?

Stimmt das wirklich, dass es hierfür keinen Gesetz gibt, wo sich die Lehrer an den Nachteilsausgleich halten müssen?

Handelt es sich anhand der Aussagen um eine gute oder schlechte Lehrerin?

Würdet ihr euch lieber eine absolute Meinungsfreiheit wünschen? Also, dass man alles sagen darf, egal ob rassistische, neonazistische oder sonst irgendwelche Sachen, oder lieber gar keine Meinungsfreiheit?

Hallo,

ich wohne in einer Studentenstadt in Deutschland. Ich war in einem Café mit Freund*Innen und wir haben uns nett unterhalten. Leider wurden unsere Gespräche innerhalb 10 Minuten DREIMAL unterbrochen durch Leute die uns angebettelt haben. Ich bin wirklich jemand der sich einsetzt, dass Reiche mehr besteuert werden müssen und dass man mehr gegen die Armut macht und sowas. Ich verstehe das auch voll, trotzdem finde ich es eine Frechheit, dass man Leute die in einem Café sitzen anbettelt. Ich finde das gehört verboten!! Niemand sagt was in der S-Bahn oder in der Fußgängerzone und das finde ich absolut nicht schlimm wenn man es da macht, das ist völlig legitim. Aber Leute die im Café sitzen oder im Restaurant müssen doch echt nicht angebettelt werden. Was denkt ihr darüber? Sollte man das Ordnungsamt informieren, wenn sowas öfter vorkommt?

Öfter habe ich schon gehört, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Über die BRD habe ich so etwas nie gehört. Aber wie war es denn mit der früheren BRD?
Nach § 175 StGB wurden homosexuelle Männer früher in der BRD wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Homosexuelle Handlungen waren strafbar. Männer, die erwischt wurden, landeten im Knast. Erst 1969, also 20 Jahre nach Gründung der BRD, wurde der § 175 gelockert. 1994 wurde er dann komplett abgeschafft.

Heute habe ich einen Spielfilm gesehen, in dem es um das Thema § 175 geht. Es wird einem darin vor Augen geführt, wie Männer, die damals in der BRD erwischt wurden, wie Schwerverbrecher behandelt wurden und im Knast wie der letzte Dreck behandelt wurden.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Grundgesetz Artikel 1) galt damals nicht für sie.

Was meint Ihr, war die BRD damals tw. auch ein Unrechtsstaat?

Bitte keine homophoben Kommentare. Danke!

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Situation in Deutschland: Regulierung der Meinungsfreiheit: https://www.welt.de/politik/ausland/video255463974/60-Minutes-US-Reportage-ueber-Meinungsfreiheit-in-Deutschland-sorgt-fuer-Fassungslosigkeit.html

Warum behaupten so viele, es gäbe in Deutschland vermeintlich keine Meinungsfreiheit, nur weil man nicht alles sagen darf, was man will?

Es herrscht in Deutschland sehr wohl uneingeschränkte Meinungsfreiheit, nur die Redefreiheit ist eingeschränkt. Warum verwechseln das so viele?

Und nein, die Leugnung von objektiven Tatsachen ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Falschbehauptung; und nein, die Verwendung von Beleidigungen ist nicht notwendig, um seine Meinung kundzutun. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll und angemessen ist, bestimmte Behauptungen unter gewissen Umständen—einschließlich solche, die nicht explizit zu Gewalt aufrufen—unter Strafe zu stellen, keine Frage. Aber der Vorwurf, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist einfach faktisch Unsinn.

Sollte es mehr bzw weniger Einschränkungen geben beim äußern seiner Meinung ?

Wenn ein Journalist für dieses Meme zu einer bedingten Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt wird, kann von Meinungsfreiheit in diesem Land keine Rede mehr sein...

(Bild vom Support entfernt)

https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die umstrittene Bundestagswahl mit dem angeblichen "Sieger" Merz hat wieder gezeigt, dass demokratische Rechte ungleich verteilt sind. Viele Gruppen werden benachteiligt, etwa LGBTQIA-Personen, Menschen mit Fluchthintergrund, sowie demokratische Menschen der Zivilgesellschaft. Darum sieht das Wahlergebnis auch völlig anders aus als es die Bevölkerung will. Kaum jemand hat einen Privatjet wie Friedrich Merz, aber alle wählen ihn?? Wer's glaubt wird selig!

Ich denke es muss reformiert werden sodass benachteiligte Gruppen mehr Rechte bekommen, z.B.

• Geflüchtete Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit
• LGBTQIA-Menschen
• Bürgergeld-Empfangende und Menschen mit Einkommen unter z.B. 2000 Euro
• Mitarbeitende zivilgesellschaftlicher Gemeinschaften wie Omas gegen Rechts oder Amnesty International

Man könnte das auch sehr einfach lösen: wer zu diesen Gemeinschaften gehört, bekommt bei der Wahl einen zusätzlichen Wahlzettel, kann also nochmal abstimmen.

Ich frage mich ob man es als Veranstalter verbieten darf in Freizeitparks wo man tobt und sich anstrengt eigenes Wasser mit zu bringen. Denn viele können oder wollen sich auch kein Wasser dir leisten und Wasser ist nun mal bei dem ganzen toben sehr wichtig.

Mir ist bewusst das man keine süßen Getränke oder Snacks mit bringen darf und sollte denn sie wollen ja auch noch Profit machen und dieses Zeug soll kontrollierter in bestimmten Bereichen konsumiert werden.

darum handelt sich meine Frage ausschließlich um Wasser.

Ist die Männliche Beschneidung bei euch in der Familie Tradition und wenn ja Welcher stil ist bei euch normal?
Schreibt gern euer Alter und Geschlecht dabei und ob ihr auch nackt voreinander seit in der Familie.

Um eine Regierungsform durchzusetzen braucht mal ja die Mehrheit.

Mal angenommen die muslimische Massenmigration würde so weitergehen wir seit 2015. Dann können Muslime mit deutschem Pass ja eine Partei gründen die islamische Werte propagandiert und Kalifat/Scharia fordert. Mal angenommen die Mehrheit also über 50% wählen diese Partei. An sich ist das ja realistisch dass irgendwann wir in der unternahm sein werden da die Demographie bei ethnischen deutschen bei 1,3 ist und bei Menschen mit Migrationshintergrund 2,1. Heißt die Zeit wann Muslime in Deutschland die Mehrheit sein werden wirs ja rein rechnerisch trotzdem früher oder später kommen.

Ist es also realistisch dass Kalifat und Scharia bei uns mal durchgesetzt wird wenn die Mehrheit dafür ist?

Die ganzen Kalifat Demos machen mir Angst, klar sie sind noch so wenig um was zu bewirken aber das wird ja nicht so bleiben.

Man weiß ja nie, was sich der Staat noch so alles einfallen lässt, damit wieder alle brav die Altparteien wählen.

Ihr könnt gerne von eurer garantierten Meinungsfreiheit gebrauch machen, auch wenn diese im jetzigen Deutschland nicht bedingungslos ist und zudem nicht für alle gilt. Das wird sich aber hoffentlich bald ändern.

Bin mal gespannt, ob diese Umfrage durchgeht: Frage ja nur nach Meinung und rufe zu nichts auf!🤣🤣🤣

Auf einer Skala von 0 (Nordkorea) bis 10 (USA 🇺🇸🗽🦅)?

Hallo,

ist der "Blitzableiter" Indoktrination, wenn jemand mit "Erzieher"-Ausbildung meinen Sohn, nachdem er sich rund eine Stunde gewehrt hat dass er angeblich, wenn es nach dem Demokratiehasser ginge sich nicht gegen einen rechtswidrigsten Bescheid einer Schule (wider u. A. §39ff VwVfG i. V. m. Art. 20 Abs. 4 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) wehren sollte, sich beruhigen sollte, nachdem er zu Recht randaliert hat, da noch eine zweite Person ihn indoktrinieren wollten, sodass er sich wutentbrannt sich aufgeregt hat.

LG

J.D. Vance sagt:

"Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler finanziert. Und dem gefällt es ganz sicher nicht, wenn man wegen eines unbequemen Tweets ins Gefängnis zu kommen." es leben ca. 50.000 US Amerikaner in Deutschland.

Vance kritisierte nochmals die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und er hat Recht. Auch die Meinungsbildung (die ein Grundrecht ist) wird damit einseitig und parteiisch eingeschränkt.

Was kann man tun, um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland aufzuhalten?

Hallo zusammen,

ich hatte heute eine Klausur in Grundrechte und seitdem plagt mich das Ungewissen, wie schwerwiegend mein Fehler war:

Der Sachverhalt (der Auftritt einer Sängerin, bei deren Bühnenbild in NS-Uniformen gekleidete Soldaten auf ein aufblasbares fliegendes und mit Dollarzeichen, Davidstern, Israelflagge und dem Schriftzug "F*ck the Occupation" geschmücktes Schwein schießen) war so angelegt, dass sowohl eine Prüfung der Kunstfreiheit, als auch der Meinungsfreiheit möglich war.

Ich entschloss mich zunächst die Meinungsfreiheit zu prüfen. Im Verlauf der Klausur fiel mir dann ein, dass ich auf die Problematiken der Kunstfreiheit (z.B die verschiedenen Kunstbegriffe, aber auch die Kunstfreiheit als vorbehaltloses Grundrecht) dadurch nicht eingehen kann und dass die Kunstfreiheit eigentlich 'lex specialis' gegenüber der Meinungsfreiheit ist und ich mir dadurch Problematiken abgeschnitten habe.

Ob ich nun bestanden habe oder nicht kann mir natürlich vor der Rückgabe niemand sagen ;) Meine Frage wäre aber, ob das direkte Prüfen der Meinungsfreiheit und damit das Nicht-Prüfen des Kunstfreiheit eurem Gefühl nach direkt zum Nichtbestehen führen oder nicht.

Vielen Dank!

Meinungsfreiheit hat seine Grenzen

Beleidigende Äußerungen (Hate Speech) im Internet müssen rechtlich verfolgt werden

Ja, oder Nein? Könnt ihr das auch begründen?

LG

Papierform (wie Zeitungen), TV, Radio, Kino usw. Und was es noch alles gibt. Nicht alle Menschen können auf Grund ihrer Beeinträchtigungen oder von Natur aus nicht am Internet teilnehmen können: Alte Menschen, behinderte Menschen, manche Kinder usw. Man möchte ja gerne mehr digitalisieren und ins Internet verlagern. Bleiben da nicht manche Menschen auf der Strecke? Oder sollten sich möglich viele Menschen trotzdem versuchen anzupassen?

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Gibt es diese in Deutschland überhaupt noch

Abrechnung mit Biden-Administration: Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident – DiePresse.com

Trump wurde angelobt. Sollte Deutschland nun die Diplomatischen Beziehungen mit den USA beenden? Ja oder Nein?

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

• Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
• Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
• Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
• Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Statistisch gibt es mehr Haftstrafen für Social Media Posts (Meinungsfreiheit!) in Großbritannien als in der Russischen Föderation!

(Bild durch den Support entfernt)

Ich konstatiere, dass die Gesellschaft krank ist. Unsere Lebensweise ist in Wirklichkeit lebensfeindlich. Wir gehen nicht nur mit der Erde um, als hätten wir eine Zweite. Wir gehen auch mit uns selbst fürchterlich schlecht um.

Antworten wie "Das ist eben so." oder gar "Das muss so sein." stellen mich absolut nicht zufrieden.

Ich mag' einsehen, dass möglichst Jeder auch arbeiten sollte. Jedoch muss man doch de facto einsehen, dass sich in Deutschland unglaublich viele Menschen kaputt arbeiten.

Viele Krankheiten entstehen durch Stress.

Und ich werde z.B. auch nie verstehen warum Menschen im 3-Schicht-Betrieb arbeiten müssen. Das ist jeglicher Vernunft entgegenstehend. Das ist einfach nicht natürlich.

Und in vielen Jobs muss man, wenn man es genau nimmt, auch lügen und betrügen. Es ist Teil des Jobs. Wenn man ganz ehrlich ist. Oder man muss Missstände verschweigen.

Ich bin noch längst keine 40. Ich bin aber bereits arbeitsunfähig krank. Wäre es nicht so würden mich Ärzte auch nicht so lang krank schreiben. Im Prinzip würde ich gern arbeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie ich das je wieder schaffen soll.

Der letzte Betrieb, in dem ich war, war so durchgeknallt und fast unmenschlich... Man hatte "on point" zu funktionieren. Und wenn das nicht gegeben war: tschüss. Jede Woche neue Sklaven. Ich war einer davon. Lohn dermaßen gering, dass man nicht weiß wie man damit über die Runden kommen soll.

Ich bin kein 100-Prozentiger. Aber ich versuche mein Handeln durchaus an ethischen Prinzipien auszurichten.

Insofern wüsste ich z.B. nicht wie ich in einem Betrieb arbeiten sollte, wo täglich in Massen geschlachtet wird. Ich wüsste auch nicht wie ich bei einem schwedischen Möbelhaus arbeiten sollte, wo massenhaft "Wegwerfmöbel" verkauft werden. Ich könnte auch nicht für die Polizei arbeiten, weil ehrliche Karrieren gestoppt werden und man an die "großen Fische" kaum ran kommt und weil man die Gewalt in den eigenen Reihen vertuschen müsste. Es gäbe unzählige Beispiele.

Wie lange wird es noch dauern, bis ganz grundsätzliche Veränderungen eintreten?

Wo bleibt der Einzelne ab?

Wo ist Platz in der Gesellschaft für Menschen wie mich?

Ich frage mich immer: Für was trage ich Verantwortung? Wie weit geht meine Verantwortung?

SELFIE EINES ARZTES. Die Welt ist vereint, um Mädchen vor der #Beschneidung zu schützen . Jungen bleiben aufgrund des Ausmaßes des Problems Freiwild – Hunderte Millionen lebender Opfer ohne jede Möglichkeit, sich gegen diesen Missbrauch zu wehren. Der psychische Schaden zwingt die meisten von ihnen, die Krankheit an ihre Söhne weiterzugeben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind tot. Kommen jetzt Neuwahlen? Schwenkt die ÖVP um und macht Kickl zum Kanzler? Was wird der Bundespräsident nun machen? Was wäre, wenn er Kickl nicht angelobt?

https://orf.at/stories/3242306/

Es gibt ja nicht selten Fälle, wo vermeintliche Meinungsfreiheit zu Hetze und Beleidigung wird.

Aber definitiv nicht alles, da schlägt die bestimmte Keule zu.

Aber ab wann ist eben Meinungsfreiheit nicht mehr gerechtfertigt oder beleidigend, vielleicht sogar verhetzend?

Das Volk sind alle Bürger und Bürgerinnen

In einer Demokratie entscheidet das Volk. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.Im Grundgesetz steht in Artikel 20, Absatz 2, was Demokratie in Deutschland bedeutet:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in Wahlen

 und Abstimmungen […] ausgeübt".

In Deutschland wählen die Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel den Bundestag. Bei einer Wahl entscheiden Bürger und Bürgerinnen, wer sie im Bundestag vertreten soll.Wer in den Bundestag gewählt wurde, vertritt dort eine Zeit lang die Bürger und Bürgerinnen. Bei der nächsten Wahl können alle Bürger und Bürgerinnen wieder neu überlegen: Wer soll mich vertreten?

Zu einer Demokratie gehört aber mehr als nur Wahlen und Abstimmungen.

Zur Demokratie in Deutschland gehört auch, dass der Staat die Grundrechte und Gesetze achtet und dass die Gerichte unabhängig sind.

Auch in der Europäischen Union gehören zur Demokratie die Achtung der Menschenrechte und der Gesetze sowie unabhängige Gerichte.

Sollte es ein Grundrecht auf Internet geben?

Scheint nicht leicht zu sein........nicht zu verurteilen, sondern das Recht anderer auf eigene Meinungen und Entscheidungen zu respektieren, solange diese nicht gegen Grundrechte Dritter verstoßen.

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

die Frage ist an Personen gestellt, welche sich selbst als rechts oder konservativ sehen.

Hallo Leute und zwar bin ich in der Probe Zeit und war bis jz 5 mal nicht da 4 mal unentschuldigt krank innerhalb von fast zwei Monaten heute wurde ich wirklich krank ich hatte Frühschicht um 7 Uhr ich bin die ganze Nacht wegen meiner Erkältung aufgewacht irgendwann bin ich eingepennt und bin um 8 Uhr aufgewacht weshalb ich mich nicht früher bei dem Arbeitgeber melden konnte das ich krank bin und nicht komme darauf hin habe ich die krank Meldung besorgt das erste mal und habe es dem zugeschickt und geschrieben das ich krank bin nach 1 Stunde Arbeitsbeginn und meine Frage ich kriege ich jz den Tag bezahlt wenn ich die Krankmeldung von Artzt auch nach dem Arbeitsbeginn einreiche und mich krank melde und denkt ihr ich fliege raus trotz krank Meldung weil letztens sind die durchgedreht wo ich 4 mal nicht da war habe zwar gesagt das ich nicht komme hatte aber keine Krankmeldung

Viele sagen ja das diese Partei rechtsradikal ist und wollen die verbieten! Warum machen die das dann einfach nicht?!

Was soll diese Chatkontrolle?

Warum wird auf Grundrechte gepfiffen? Wir müssen dringend raus aus diesem Zirkusverein.

Es gibt Leute, die schreiben (zb russische) Propaganda, die auch noch beleidigend klingt, die dann gelöscht wird, aber sie dann meckern, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe.

Gehören Beleidugungen zu Meinungsfreiheit?

Dürfen wir alles in den sozialen Medien sagen und tun, und uns frei äussern. Wo sind die Grenzen? Was ist erlaubt und was nicht? Was sind Vorteile von Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und was Nachteile?

Bernd Höcke fällt immer wieder dadurch auf, dass er Probleme mit Grundrechten zu haben scheint, zumindest für seine politischen Gegner. So forderte er kürzlich im Wahlkampf die Polizei auf, eine Gegendemonstration gewaltsam aufzulösen und sprach den Demonstranten ihr Recht auf Demonstration ab. Dabei drohte er der Polizei, sollte diese seinen Forderungen nicht nachkommen.

In einem Interview mit dem ZDF vor einigen Jahren brach er dieses beleidigt ab, weil ihm die Fragen nicht gefielen und drohte den Journalisten mehr oder weniger unverholen:

https://www.youtube.com/watch?v=2ReMvZD-ra0&t=282s

https://www.youtube.com/watch?v=2ReMvZD-ra0

Hat Bernd ein Problem mit dem Grundgesetz und unseren Grundrechten oder sind das alles nur Zufälle?

Hier ein passendes Bild, dass ich mal gefunden und gescreenshottet habe hihi.

Neulich habe ich mich mal mit 2 Personen über das Geburtsortsprinzip unterhalten, also dass wer in Deutschland geboren wird die Deutsche Nationalität zu seinem Geburtsrecht wird.

Person A meinte:„Ich finde das gut. Das gibt ihnen die Möglichkeit in das deutsche Volk hineinzuwachsen.

Person B hat kein Statement verfasst, aber schien diese Idee sichtlich abstoßend zu finden und meinte nur:„Genug geredet."

Bitte höflich schreiben !

Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

Guten Abend,

folgendes Problem. Ich schreibe gerade eine juristische Hausarbeit über die Berufsfreiheit des Art. 12 I GG.

Vorliegend gibt es eine Prüfungsordnung im Sachverhalt, die gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Werde ich dann trotzdem mit der restlichen Prüfung im Hilfsgutachten fortfahren? Wann wechselt man in dieses?

Also der Prüfungsaufbau ist folgender:

• Eröffnung des Schutzbereichs
• Eingriff
• Rechtfertigung (hierrunter dann die folgenden Punkte)
• Einschränkbarkeit des Grundrechts aufgrund Gesetz
• a) formell korrekt
• b) materiell korrekt
• aa) Wesentlichkeitsgrundsatz
• bb) Bestimmtheitsgrundsatz
• Verhältnismäßigkeit
• legitimer Zweck, geeignet, erforderlich, angemessen

Werde ich dann trotzdem mit der restlichen Prüfung des kursiven Teils im Hilfsgutachten fortfahren? Wann wechselt man in dieses?

Danke im Voraus!

Kennt ihr so Leute? Ihr seid zu Besuch und wollt ein Glas Mineralwasser und dann erwartet man von euch, dass ihr 1 € gebt.

Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen, belebt nicht nur Diskussionen, sondern sorgt auch für Fortschritt.

Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen, welche gesetzlich geregelt sind. Eine davon ist beispielsweise die Volksverhetzung.

Manchmal habe ich aber echt damit zu kämpfen, dass gewisse Meinungen ohne jegliche Überprüfung rausgehauen werden dürfen. Der menschengemachte Klimawandel existiere nicht, die Corona-Impfung sei tödlich, Selenskyj trägt die Hauptschuld am Krieg und so weiter.

Wie kommt ihr damit klar, dass das Verbreiten von offensichtlichen Falschinformationen zur Meinungsfreiheit gehört? Ist euch das egal oder wünscht ihr euch da manchmal auch, dass das vor allem in den sozialen Medien mehr geprüft wird? Dass zumindest unter solchen "Meinungen" ein Hinweis steht, dass das wissenschaftlich nicht belegt ist?

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

Man kann ja Nutzer hier ignorieren und auch seine Inhalte ausblenden.

Macht ihr das? Und wieso?

Ich ignoriere und blende mittlerweile alle Nutzer aus, die ausschließlich perverse Fragen hochladen und das im Minutentakt.

Manche sagen mir nach, ich hätte einen bösartigen Sinn für Humor - bspw. fühle ich mich dazu instrumentalisiert zu lachen wenn jemand kopfüber die Treppe runterfällt oder sich limmerickverdächtig anstellt. Ich bestreite das, da ich ja wenigstens höflich [wenn auch lachend doch immerhin] nachfrage, ob's denn richtig weh tut und somit meine Empathie bezeuge während man mich des Gegenteils bezichtigt. Erkennen da Manche nicht den Widerspruch des Wortes zwischen artig und böse oder handelt es sich dabei um eine neiderfüllte Floskel weil sie den richtigen Zeitpunkt der Pointe verpasst haben [?]. Muss ich mich jetzt um 360° drehen oder hunderttausende von Kilometern laufen um deren Intension zu erkennen [?] ...

Guten Morgen zusammen, in unserer Straße ist womöglich ein Rohrbruch und das Wasser wurde vermutlich in der Straße oder im Haus abgestellt, dies wurde mir nur von einem Nachbar mitgeteilt. Meine Frage, wie lange dauert ungefähr so eine Reparatur und wie lange darf das Wasser aus sein. ?
Vielen Dank im Voraus.

Hallo guten Abend. Frage an meine Geschwister im Islam. Ich habe folgendes Problem. Meine Familie sind muslime aber praktizieren nicht wirklich und mein Mann und seine Familie sind praktizierende Muslime mit allem was dazu gehört. Unsere Familie hatte sich in den Haaren vergangen Jahre. Nun ist es so das wir eine Tochter haben. Außer meine Mutter (die Oma von meiner Tochter) darf sie niemand sehen weil mein Mann das nicht möchte. Ich selber darf mich auch nur Paar mal eins/zwei mal mit meiner Mutter und mein klein Bruder treffen.

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

hallo

mir ist bewusst, dass diese hochgelobt werden, weil dann die Eltern keine Zeit mit ihren Kindern verbringen müssen, sondern stattdessen 40 Stunden die Woche für einen Unternehmer ihre Zeit als Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.

Vollzeit zu arbeiten wird mal wieder als Selbstzweck hochgepriesen, und Zeit mit den Kindern zu verbringen wird als reines Übel hingestellt, wieso auch immer.

Ich wage auch zu bezweifeln, dass es so ideal ist, wenn Kinder von Leuten aufgezogen/betreut werden, die 0% persönlichen Bezug zu diesen haben, und das rein des Geldes wegen halt beruflich machen.

An sich ist das Aufziehen der eigenen Kinder ja etwas, das man - hoffentlich halt - einigermaßen gerne macht, also Zeit mit den eigenen Kindern verbringen.

Generell halt wieder so ein Thema, wo kategorisch ausgeblendet wird, ob die Kinder das überhaupt wollen, dass sie den ganzen Tag von zu Hause weg sind, und unter fremden Leuten sind zu denen sie keinen Bezug haben. Mir hätte das als Kind absolut nicht gefallen, auch Kindergarten und Schule haben mir fast nicht gefallen.

Das Kindeswohl wird in dieser Debatte ausgeblendet, meistens wird darüber kein Wort erwähnt.

Hallo, mein Jahrgang hat diese Woche Prüfungen. Wir hatten heute Mathe und Donnerstag haben wir Englisch. Anders wie in anderen Schulen bekommen wir morgen nicht frei um uns auf die Englisch Prüfung vorzubereiten, sondern müssen zur Schule gehen und Unterricht machen. Einer aus meiner Klasse hat gefragt ob wir nicht einfach streiken können. Würde dass so einfach gehen? Jetzt ist es ja wahrscheinlich zu kurzfristig, aber hätte es klappen können wenn wir dies letzte Woche schon getan hätten? Wir sind übrigens eine Oberschule in Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

Viele von uns freuen sich sicherlich auf ein paar ruhige und besinnliche Osterfeiertage im Kreise der Familie. Für einige junge Menschen würde sich an Ostern jedoch die ideale Gelegenheit zum Feiern bieten. Wenn da nicht dieses Tanzverbot wäre…

Ein bundesweites Tanzverbot unterschiedlichster Ausprägung

Der Karfreitag gilt für viele Christen weltweit als der wohl wichtigste Feiertag überhaupt: Am besagten Freitag unmittelbar vor Ostern gedenken Gläubige dem Leiden und Sterben Jesu am Kreuz. In Kontrast zu manchen anderen christlich geprägten Ländern (z.B. Österreich) ist der Karfreitag in Deutschland allerdings ein gesetzlicher Feiertag. Und Karfreitag impliziert auch, dass gewissen weltlichen Freuden nicht gefrönt werden sollte. Typischerweise sind an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, laute Musik, diverse Unterhaltungsveranstaltungen sowie manche Filmvorführungen ("Das Leben des Brian") verboten.

Das Tanzverbot besteht grundsätzlich in allen Bundesländern, hier allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während es beispielsweise in Baden-Württemberg von Gründonnerstag an ab 18:00 Uhr bis Karsamstag um 20:00 Uhr gilt, besteht das Tanzverbot in Berlin nur am Karfreitag von 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr. In Bayern beginnt die sogenannte "stille Zeit" am Gründonnerstag um 02:00 Uhr und endet in der Nacht zum Ostersonntag um Mitternacht.

Da mittlerweile aber immer mehr (junge) Menschen nicht gläubig bzw. aus der Kirche ausgetreten sind, stellt sich auch die Frage nach der Verhältismäßigkeit solcher Verbote...

Sind Tanzverbote heute noch zeitgemäß?

In vielen deutschen Städten formieren sich Jahr für Jahr Widerstandsverbände gegen die Beschränkungen der tanzfreien Zeit, so auch in München: Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg), fragt sich, wieso Menschen, die nicht an Gott oder den Gottessohn am Kreuz glauben, nicht feiern / tanzen können sollten.

Auf seiten christlicher Vertreter hingegen verweist man auf die immense Bedeutung dieses christlichen Feiertags, der selbst Atheisten die Möglichkeit zur inneren Einkehr bieten könne. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, erachtet die ruhige Zeit als heilsame Unterbrechung für die gesamte Gesellschaft. Die Beschränkungen an den "stillen Tagen" stünden zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und belasten Veranstalter sowie Bürger nicht über Gebühr.

In der stillen und tanzfreien Zeit zumindest sorgen die hiesigen Ordnungsämter in stichartigen Kontrollen dafür, dass es die vorgeschriebene Ruhe eingehalten und das Tanzbein nicht geschwungen wird. Nach Angaben des Innenministeriums wären bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 10.000 Euro möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Tanzverbot heute noch zeitgemäß?
• Inwieweit sollte religiöse Tradition Einfluss auf staatliche Gesetzgebung besitzen?
• Steht das Tanzverbot im Spannungsverhältnis zur persönlichen Freizeitgestaltung oder dem Grundrecht der Religionsfreiheit?
• Ist es ggf. gehässig, die Vorzüge des Feiertags zu genießen, aber die Befindlichkeiten gläubiger Menschen zu missachten?
• Welche Alternativen zum Tanzverbot wären denkbar, um sowohl Gläubigen als auch Nichtgläubigen an solchen Feiertagen entgegenzukommen?
• Und natürlich: Geht ihr an Ostern selbst feiern / tanzen? 💃🕺

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch - egal, ob auf oder fernab der Tanzfläche - ein paar erholsame freie Ostertage 🐇🥚

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protestpartys-gegen-tanzverbot-in-bayern-ausser-in-nuernberg,U8CUJgs

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karfreitag-tanzverbot-spd-haelt-lockerung-fuer-vorstellbar-100.html

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Selam Aleykum, Ich bin 17 Jahre alt und vor 1,5 Jahren zum Islam konvertiert. Nun steht der Ramadan an und meine Mutter (wohne mit ihr alleine, mein Vater hat kein Sorgerecht) hat mir das Fasten verboten. Ich habe alles versucht, ewig diskutiert, bringt alles nicht…

Gesetzlich gesehen, darf sie das?
In Deutschland gibt es schließlich die Religionsfreiheit ab 14 Jahren und selbst im Grundgesetz ist das freie Ausüben der Religion verankert.

Was soll ich tun?