Vance kritisierte nochmals die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Was kann man tun, um die Einschränkung der Meinungsfreiheit aufzuhalten?
J.D. Vance sagt:
"Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler finanziert. Und dem gefällt es ganz sicher nicht, wenn man wegen eines unbequemen Tweets ins Gefängnis zu kommen." es leben ca. 50.000 US Amerikaner in Deutschland.
Vance kritisierte nochmals die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und er hat Recht. Auch die Meinungsbildung (die ein Grundrecht ist) wird damit einseitig und parteiisch eingeschränkt.
Was kann man tun, um die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland aufzuhalten?
10 Antworten
Ich kann hier schreiben, Trump ist doof, und niemand steckt mich dafür ins Gefängnis oder schmeißt mich aus dem Job. Wie viel mehr Meinungsfreiheit kann man haben?
Es geht um IN Deutschland und nicht ausländische Politiker,
Ich kann hier auch sagen
Habeck ist doof
Merz ist doof
Scholz ist doof
Weidel ist doof
Das wird nicht einmal von GF gelöscht geschweige denn, dass der Staat da aktiv wird.
für Schwachkopf gegen Habeck gabs eine Hausdurchsuchung und Märchenerzählerin in Richtung Manuela Schwesig gab Strafbefehl/Ersatzhaft.
noch Fragen ?
Felix Banaszak hatte am 8. Januar in der Sendung „Markus Lanz“ die Situation kommentiert. Er erklärte: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“. Er fügte hinzu: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker Schwachkopf nennt“.
"Schwachkopf" ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung. Abgesehen davon hatte die Hausdurchsuchung andere Gründe.
der Durchsuchungsbeschluss ist inzwischen öffentlich und nennt NUR §188 StGB als Grund.
guckst du https://www.youtube.com/watch?v=QcQc15yGGm8 so ab Minute 5:00
Daran siehst du, dass "Schwachkopf" eben keine Meinung, sondern eine Beleidigung ist.
das sagt der Staat so, weil er seine "special snowflakes" schützen mag.
wenn Politiker auf Wähler losgehen, ist es hingegen sofort geschützte Meinung...
Das sagt nicht der Staat, sondern die Justiz. "Schwachkopf" ist eine Beleidigung, da kannst du rumreden wie du willst. Es steht jedem frei, eine Anzeige zu erstatten, wenn er sich beleidigt fühlt.
ähm... der §188 StGB ist nicht von alleine ins Buch geflattert; das ist nun mal keine Sache wie Mord und Totschlag, welche in allen zivilisierten Staaten verfolgt werden und es gibt außerdem eigene Paragraphen für Beleidigungen.
klar war das der Staat....
Der Gesetzgeber hat den Straftatbestand geschaffen. Ob eine Äußerung darunter fällt, entscheidet ein Gericht, nicht der Gesetzgeber.
Gerichte sind daran gebunden, jeden Mist zu verfolgen, wenn der Mist im Gesetz steht. :p
...wenn der Tatbestand erfüllt ist. Und ob das der Fall ist, entscheidet das Gericht. Im Gesetz steht nicht, dass "Schwachkopf" eine Beleidigung ist.
wenn es so unklar wäre, hätte man die Füße stillhalten sollen. hat man aber nicht...
in Sachen Felix Banaszak und "Durchsuchung war gar nicht wegen Schwachkopf": der Grüne hat nun eine Gegenklage am Hals deswegen.
https://www.youtube.com/watch?v=zfLjceizp5I
die gewinnt der Rentner natürlich mit aufreizender Leichtigkeit...
Da war gar nichts unklar. Der Richter hat den Verdacht einer Straftat nach §188 StGB gesehen, fertig aus die Maus.
na, dann hat der Richter einen an der Klatsche gehabt, sich für so einen Mumpitz herzugeben.
es bestand weder öffentliches Interesse (die Follower des Rentners sind sehr überschaubar) noch war es sinnvoll, das Tablet zu sichern.
der eigentlich eine Prüfung darstellende Richtervorbehalt ist dann doch öfters nix mehr wert....
Was willst du denn jetzt mit "öffentlichem Interesse"? Das ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine Beleidigung eine solche ist. §188 bezieht sich auf §185, und der sieht als Tatbestandsvoraussetzung das öffentliche begehen der Beleidigung vor. Und das ist hier zweifelsfrei gegeben, die Zahl der Follower spielt da überhaupt keine Rolle.
Und das Tablet zu sichern war absolut sinnvoll, da der gute Mann ja noch einige andere Dinge auf dem Kerbholz hat.
wenn es so gut wie keiner mitbekommt, ist es nicht wirklich öffentlich :p
da war gar nix aufm Kerbholz; die andere Behauptung war zügig aus derselben heißen Luft gegriffen.
ein Tablet speichert übrigens keine Tweets und kann deshalb auch nix beweisen. :p
wenn es so gut wie keiner mitbekommt, ist es nicht wirklich öffentlich
Wenn man etwas in den sozialen Medien veröffentlicht, ist es öffentlich. Zumal es ja nicht nur seine Follower gesehen haben.
da war gar nix aufm Kerbholz
Es steht noch Volksverhetzung im Raum.
ein Tablet speichert übrigens keine Tweets und kann deshalb auch nix beweisen
Die Tweets waren ja öffentlich. Wer weiß, was noch so auf dem Tablet war.
Volksverhetzung war nicht Teil der Durchsuchung (nebenbei völlig unsinnig, wenn man alles betrachtet) und es braucht an sich schon mehr als "aber er könnte was haben !!!" um so ein Getöse zu veranstalten.
Das habe ich auch gar nicht behauptet. Volksverhetzung war zwar nicht Teil der Durchsuchung, aber gegen den Beschuldigten wurde schon vorher ein Verfahren wegen Volksverhetzung geführt.
Musk spricht offen darüber Journalisten ins Gefängnis zu stecken.
Wenn jemand kritisiert muss er eben kaltgestellt werden.
Das Isis Meinungsfreiheit in der USA.
Vance kritisierte nochmals die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und er hat Recht.
Und wie kommt es dann das dein Beitrag nicht schon längst zensiert/gelöscht wurde?! Weil das absoluter Blödsinn und völlig aus der Luft gegriffen ist was Du hier behauptest, genauso wie alles andere in deinem Beitrag!
Keine dieser Behauptungen ist belegbar, weil sie ALLE falsch sind!
Aber das ist so die typische rechtspopulistische Propaganda a la Trump und AfD. Die die selben antidemokratischen und faschistischen Werte teilen, was ja spätestens seit dem Musk - Weidel Interview/Gespräch bekannt ist. Du scheinst offensichtlich ein Sympathisant dieser Ideologie zu sein, wie man das auch anhand anderer Beiträge von Dir erkennen kann.
JDV ist eine Person, die vom deutschen Rechtsgefüge nunmal keine Ahnung hat.
Es gibt hier die Meinungsfreiheit, sie endet eben nur an den Grenzen der Allgemeinen Gesetze. Wer was anderes behauptet hat schlicht keine Ahnung oder will! es nicht kapieren.
nun ja... Sklaverei war auch mal gesetzeskonform, nur das machte es nicht besser.
wir hatten auch jahrelang einen §175 und der Staat hat sich lange gegen die Abschaffung gesträubt; mehr noch: da BRD nicht so weit war wie DDR (die hatte sowas seit 1968 nicht mehr), wurde der Paragraph extra noch eine Weile den neuen Bundesländern aufs Auge gedrückt.
JDV mag da schlicht der Meinung sein, dass unsere Gesetze in der Hinsicht heftiger Mumpitz sind, statt nur die Durchsetzung als übergriffig anzusehen.
Offensichtlich verstehst Du nicht, wohin grenzenlose Freiheit führt. Unser Rechtssystem ist gut austariert, auch wenn JD das nicht verstehen kann.
Er wiederum wird sich vielleicht wundern, warum wir hier das US-amerikanische Waffenrecht als Mumpitz sehen, so ist das eben, oder dass.hier 18jährige in Bars und Alkohol/Schnaps trinken dürfen.
Andere Länder, andere Sitten, gut so.
da Meinungsfreiheit ein Menschenrecht ist und nicht nur ein schönschwätzerisches Grundrecht im GG, stößt die Justiz doch schnell an Grenzen, würde ich meinen.
besser Finger weg davon und gut is.
Menschenrechte sind ein höheres Gut als Befindlichkeiten des Staates.
steht sogar in Artikel 1 mit drin als Absatz 2
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
die dümmliche Flickschusterei in den nachfolgenden Artikeln wird diesem Anspruch schlicht nicht gerecht IMHO.
Vance hat mit keinem Punkt recht. Warum sollte man auf sein Gesülze reagieren?
Es geht um IN Deutschland und nicht ausländische Politiker, die sich an dir bestimmt nicht die Finger schmutzig machen.